I. Sachverhalt
In den letzten Monaten wurden erneut Missstände in den Landesaufnahmeeinrichtungen in NRW bekannt. Neben Verdachtsfällen eines sexuellen Missbrauchs einer besonders schutzbedürftigen Frau in Burbach wurde durch Recherchen einer Journalistin und Bloggerin sowie Refugees Welcome Bonn e.V. bekannt, dass Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes „Bewa“, der in verschiedenen Unterkünften des Landes zum Einsatz kommt, in sozialen Netzwerken rechtes Gedankengut teilten und verbreiteten. Später ergaben weitere Recherchen, dass es in der ehemaligen Notunterkunft und heutigen Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Olpe zu Abrechnungsbetrug, Ausbeutung der Arbeitskraft von Bewohnerinnen und Bewohnern und zur Unterdrückung von Anzeigen und Beschwerden kam. Besonders schwer wiegen die Vorwürfe im Fall des Nichtanzeigens eines Falles von schwerer körperlicher Misshandlung einer Frau und des möglichen sexuellen Missbrauchs einer Siebenjährigen.
Dass es in Landesunterkünften oft zu sexueller Gewalt kommt, ist der Landesregierung schon lange bekannt. Die Piratenfraktion hat mehrere Anfragen dazu an die Landesregierung gestellt. In den Antworten wurde immer wieder eine erschreckend hohe Zahl an registrierten und angezeigten Sexualdelikten in den Unterkünften offengelegt. Allein in der Zeit vom 01.01.2016 bis zum 30.06.2016 wurden in Flüchtlingseinrichtungen in NRW 80 Beleidigungen auf sexueller Grundlage, 5 exhibitionistische Handlungen, 42 sexuelle Nötigungen/Vergewaltigungen, 25 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie weitere 26 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung registriert. 73 dieser Fälle entfallen auf Landesaufnahmeeinrichtungen. Hinzu kommen 413 Fälle häuslicher Gewalt, wovon 107 Fälle in Unterbringungseinrichtungen des Landes und 306 Fälle in kommunalen Einrichtungen zur Anzeige gebracht wurden. Leider gibt es auch immer wieder Verdachtsfälle gegen Mitarbeiter der Unterkünfte und wohl zumindest eine rechtskräftige Verurteilung. Die Dunkelziffer kann noch einmal um ein Vielfaches höher eingeschätzt werden.
Anfang des Jahres wurde anlässlich der Debatte zum Antrag der Piratenfraktion „Geflüchtete Frauen und Kinder nicht vergessen: Schutz vor Gewalt auch in den Landesaufnahmen sicherstellen!“ bekannt, dass die Landesregierung noch kein Gewaltschutzkonzept in den Aufnahmen etabliert hatte. Zugleich konnte die Landesregierung für das Jahr 2015 keine Angaben darüber machen, wie viele und welche Beschwerden in den Unterkünften dem dezentralen Beschwerdemanagement, das in den meisten Einrichtungen seit Anfang 2015 eingerichtet ist, angezeigt wurden. Bis heute kann die Landesregierung nicht dokumentieren, wie Beschwerden, Mängeln oder Anzeigen abgeholfen wurde. Die Landesregierung gibt an, dass „konkrete Konsequenzen im Bereich des dezentralen Beschwerdemanagements […] statistisch nicht erfasst [werden]“.
Die Situation in den nordrhein-westfälischen Landesunterkünften scheint sich trotz der Ankündigungen und Versprechungen der Landesregierung nach dem weltweit beachteten Skandal um Misshandlungen von Schutzsuchenden 2014 nicht verbessert zu haben. Ein Urteil des Arbeitsgerichts Siegen legt nahe, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Missstände hinweisen, unter Druck gesetzt werden und dass Missstände, die an die Bezirksregierung und die Landesregierung weitergeleitet wurden, keine Konsequenzen nach sich zogen. Die dokumentierten Fälle in Olpe ereigneten sich auch vor September 2015, so dass sich nicht auf die chaotischen Zustände danach berufen werden kann.
Die Fälle von Zweckentfremdung der an die Betreiber ausgezahlten Gelder aus Olpe zeigt, dass es keine Transparenz darüber gibt, welche Kosten überhaupt abgerechnet werden. Die Landesregierung schreibt, dass „die Verträge mit den Betreuungsverbänden regelmäßig keine Aufschlüsselung der Kosten u.a. nach Heimleitung, Kinderbetreuung, Hausmeister, Sanitätspersonal vor[sehen], wodurch die einzelnen Kostenpositionen nicht differenziert erhoben werden können.“
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf,
- Kontrolle, Transparenz, adäquate Versorgung und Betreuung der Schutzsuchenden sowie Gewaltschutz in den Landesaufnahmen herzustellen und zu garantieren. Dazu müssen folgende Maßnahmen bis Ende 2016 in allen Landesunterkünften umgesetzt werden:
a) Defizite, Mängel, Beschwerden, Anzeigen usw. müssen in den Unterkünften ausführlich erfasst und die entsprechende Abhilfe dokumentiert werden. Zukünftig müssen die konkreten Konsequenzen so aufgearbeitet werden, dass eine statistische Auswertung ermöglicht wird.
b) Sicherheitspersonal muss auch nach der Einstellung kontrolliert werden. Regelmäßig müssen Fortbildungsmaßnahmen des Personals durchgeführt und nachgewiesen werden. Die Kontrolle darf nicht den Betreibern überlassen werden, sondern die Landesregierung muss garantieren, dass in den Landesaufnahmen nur geeignetes Personal arbeitet.
c) Europäische Richtlinien sowie Bundes- und Landesgesetze müssen ab sofort in allen Unterkünften gelten und umgesetzt werden.
d) Die Einhaltung der Leistungsbeschreibungen und Verträge muss kontrolliert und über diese Kontrollen muss Buch geführt werden. Die Checkliste der mobilen Kontrollteams muss erweitert, gepflegt und– wie dies in den Vorlagen 16/2788 und 16/2983 der Fall war – regelmäßig veröffentlicht werden. In diesem Zusammenhang soll die Landesregierung endlich prüfen, ob die Einführung des Heim-TÜVs die auf Dauer günstigere, effektivere und den Bedürfnissen der Schutzsuchenden besser Rechnung tragende Variante darstellt.
e) Das Geschäft mit Flüchtlingen und Flüchtlingsunterkünften in NRW muss endlich kontrolliert werden. Ausgaben für Heimleitung, Kinderbetreuung, Hausmeister, Sanitätspersonal usw. müssen differenziert je Einrichtung erhoben werden, um weitere Kostenexplosionen, Verdachtsfälle von Veruntreuungen oder Zweckentfremdungen zu vermeiden. Die pauschalisierte Abrechnung führt dazu, dass keine Kontrolle darüber möglich ist, wohin die Gelder aus dem Landeshaushalt fließen.
f) Es muss aufgeklärt werden, inwieweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierungen, der Betreuungsverbände oder der Landesregierung über Missstände Bescheid wussten, und aus den Erkenntnissen dazu müssen Konsequenzen erfolgen. Dafür soll die Landesregierung die Zustände in den Landesaufnahmen seit Oktober 2014 aufarbeiten und dem Parlament bis Ende 2016 einen ausführlichen Bericht vorlegen.
g) In den Unterkünften müssen Möglichkeiten zur anonymisierten Hinweisweitergabe etabliert werden.
h) Der von den Piraten seit Jahren angeforderte Bericht „Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen“ muss überarbeitet und professionalisiert werden. Das Parlament soll vierteljährlich über die Flüchtlingssituation in NRW unterrichtet werden. Die Landesregierung kann sich dabei ein Beispiel am Bericht zur aktuellen Flüchtlingssituation der Stadt Köln nehmen.
- zukünftig bei Verdachtsfällen von schwerem Missbrauch die überregionale Beschwerdestelle direkt zu kontaktieren, diese an der Aufklärung und allen weiteren Prozessen zu beteiligen und sämtliche Unterlagen, Beweiserhebungen usw. an die Beschwerdestelle zu übermitteln.
- Zugang und Räume für ehrenamtliche Initiativen in den Flüchtlingsunterkünften sicher- bzw. bereitzustellen. Dies gilt auch für freie Initiativen.
- in den nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften Heimbeiräte als zentrale Mitwirkungsgremien und Interessenvertretungen für die Bewohnerinnen und Bewohner zu etablieren. Des Weiteren muss je Einrichtung eine Beauftragte eingestellt werden, deren Aufgabe es ist, Kontakt zu den Frauen und Kindern der Unterkunft aufzubauen, um als Ansprechpartnerinnen für Verdachtsmomente von Gewalt zu fungieren.
- das Konzept für den Gewaltschutz in und rund um die Unterkünfte schneller zu entwickeln und spätestens in der nächsten Plenarwoche dem Parlament zur Verfügung zu stellen. Hierbei soll die Landesregierung prüfen, welche Anregungen aus dem Antrag der Fraktion der Piraten und von Initiativen wie Zartbitter e.V. übernommen werden können.
Mitschnitt der kompletten Debatte:
Protokoll der Rede von Simone Brand:
Simone Brand (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Heute Morgen haben wir uns mit Ihrem Integrationsplan beschäftigt und erklärt, warum er ungenügend ist. Nicht nur ich, sondern auch die Experten in der entsprechenden Anhörung haben deutlich gemacht, dass Gesundheit und Integration eng miteinander verbunden sind. Nur wer in Sicherheit lebt, Privatsphäre genießt und mit der jedem Menschen zustehenden Würde behandelt wird, kann sich in eine Gesellschaft integrieren.
Dass das nur bedingt funktioniert, haben wir bereits 2014 erfahren dürfen, als Burbach das erste Mal mit einem Misshandlungsskandal durch die Medienging. Damals schworen Sie, Minister Jäger, Stein und Bein, Sie und die gesamte Landesregierung würden alles tun, damit es nicht mehr zu solchen unsäglichen Vorkommnissen kommen kann. Das Ergebnis war ein Achtpunkteplan mit schicker Taskforce und tollen Worten.
Vor einigen Monaten wurden wir Piraten informier – nicht durch die Landesregierung, versteht sich –, dass es zu weiteren Misshandlungen gekommen sei, und das ausgerechnet in Burbach, wo sich doch der Innenminister persönlich kümmern wollte, dass alles gut wird. Daraufhin haben wir Kontakt gesucht: mit dem Innenministerium, der Bezirksregierung und Staatsanwaltschaften. Wir haben Anfragen gestellt und mit Betroffenen gesprochen. Aber dort, wo wir erwartet haben, die zuständigen Behörden würden aktiv, wurde gebremst, abgewiegelt, es wurden Fehlinformationen verbreitet und Druck ausgeübt. Öffentlich wurden die Zwischenfälle in Burbach und Olpe dann aber nicht durch die Behörden, sondern durch Blog- ger und Journalisten.
In den Sicherheitsdiensten arbeiten Rechtsradikale. Geflüchtete berichten von Einschüchterungen, sexuellen Belästigungen und einem Klima der Angst. Mitarbeiter, die aussagen, werden von den Behörden unter Druck gesetzt und diffamiert. Aber es gibt ja die tolle Taskforce. Die kümmert sich. Ich zitiere einen fachkundigen Informanten: Wenn die Taskforce in eine Unterkunft kommt, dann ist das so, als würde man einen Bäcker schicken, um ein Auto zu reparieren. – Nichts ist passiert, gar nichts. Der Innenminister und sein Achtpunkteplan sind gescheitert. Mitarbeiter bei Sicherheitsdiensten sollten verfassungsrechtlich überprüft werden. Aber der Verfassungsschutz und auch der Arbeitgebersind nicht einmal in der Lage, Namen bei Google einzugeben. In der Sitzung des Innenausschusses letzte Woche kamen Sie damit, wir Piraten würden eine Onlineüberwachung fordern. Wenn Sie nicht den Unterschied zwischen Überwachung und
Ermittlung kennen, dann tut es mir wirklich leid. Bisher konnten wir immer noch lachen, wenn Sie im Umgang mit dem Netz unfähig waren. Aber Ihre Unfähigkeit gefährdet jetzt Menschen. Zur Schande von Burbach kommen also die Schande von Bad Berleburg, die Schande von Essen, die Schande von Olpe und wieder die Schande von Burbach. Die Antworten, die ichauf meine Anfragen der letzten Monate bekommen habe, sind erschreckend und skandalös. Kein Bewohner der Einrichtungen bekommt den Schutz, den er oder sie verdient. Es müssen sinnvolle Mechanismen etabliert werden, um solche Zustände zu verhindern. Wir haben sie alle in unserem Antrag einfach einmal für Sie aufgeschrieben. Ganz egal, was sich letztlich von der Vielzahl der Anschuldigungen bewahrheitet – das ist ganz egal –, die Forderungen in unserem Antrag sind absolute Selbstverständlichkeiten und keine schicken Obendrauf – Extras.
Natürlich gibt es häusliche und sexuelle Gewalt auch außerhalb der Unterkünfte. Aber da sitzen Ihre Mitarbeiter nicht mit am Küchentisch und sind direkt für die Sicherheit verantwort- lich. Handeln Sie jetzt. Machen Sie Ihren Job. Wenn Sie das nicht können, Minister Jäger, machen Sie Platz für jemanden, der das kann, und legen Sie Ihren Posten nieder. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN, der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD: Oh!)
Protokoll der 2. Rede von Simone Brand:
Simone Brand (PIRATEN): Danke, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich hatte schon in meinem mündlichen Beitrag gesagt, dass abgewartet werden muss, was sich von den Vorwürfen tatsächlich bewahrheitet. Ich habe nicht gesagt, dass das alles wahr ist. Da ermittelt die Staatsanwaltschaft; das ist klar. Ich verstehe immer noch nicht, warum Frau Düker von einer „umfassenden Profilerstellung des Verfassungsschutzes“ spricht. Sie werfen uns vor, wir würden wollen, dass der Verfassungsschutz die Menschen ausschnüffelt. Dem ist nicht so; ich habe vielmehr von dem geredet, was hier in Deutschland jeder Arbeitgeber macht, bevor er jemanden einstellt oder zum Vorstellungsgespräch einlädt: Er googelt kurz den Namen oder geht auf das Facebook-Profil und schaut sich an, mit wem er es zu tun hat: Befinden sich da Partyfotos? Findet man vielleicht rechtsradikales Material?
(Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Die dürfen das aber auch!)
Da geht es nicht um Schnüffeln durch den Verfassungsschutz. Und noch eine Sache: Sie haben auf mehrere Fragen meiner Kleinen Anfrage antworten lassen: Beschwerden werden nicht dokumentiert. – Dann stimmt aber entweder diese Antwort nicht, oder aber das, was Sie vorhin gesagt haben, ist falsch. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)