Antrag im Plenum 10.06.2016, TOP 5, ca. 13.45 Uhr
I. Sachverhalt
Mit Beschluss des Antrages „Forderung nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership“ (Drucksache 16/4437) der Fraktion der PIRATEN hat der Landtag Nordrhein-Westfalen in seiner 45. Sitzung eine mögliche Mitgliedschaft Deutschlands in der Open Government Partnership initiiert.
Die Forderung, die Bundesrepublik Deutschland solle sich in der internationalen Initiative „Open Government Partnership“ zur Konkretisierung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns engagieren, wurde von der Landesregierung zeitnah im Rahmen einer Bundesratsinitiative aufgegriffen und im Bund vertreten.
Der Bundesrat hat die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalens zum Beitritt Deutschlands an der internationalen Initiative Open Government Partnership unterstützt und die Bundesregierung hat die Initiative aus den Bundesländern aufgegriffen. Am 7. April 2016 erklärte die Bundesregierung anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerrats:
„Deutschland und Frankreich haben sich verpflichtet, die demokratischen Praktiken zu erneuern, indem sie die Transparenz und Beteiligung der Staatsbürger erhöhen. In diesem Sinne hat Deutschland beschlossen, seine Kandidatur für die Partnerschaft für eine offene Regierung („Open Government Partnership“) einzureichen, deren Vorsitz Frankreich ab Oktober 2016 innehaben wird.“
Eine Kandidatur und eine Mitgliedschaft setzen eine aktive Arbeit und Weiterentwicklung eines offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns voraus. Die Entwicklung eines nationalen Aktions- und Umsetzungsplanes bedarf auch der Unterstützung der Länder und Kommunen, hierbei sollte das Land Nordrhein-Westfalen den Bund nach Kräften unterstützen.
Die Open Government Partnership Initiative hat dazu ein „Subnational Government Pilot Program“ etabliert, das sich gezielt an regionale und lokale Gebietskörperschaften richtet. Hier bietet sich für Nordrhein-Westfalen die Chance, neue Maßstäbe bei der Erneuerung und Modernisierung der Verwaltung in Stadt und Land zu setzen und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Verwaltung zu stärken.
II. Der Landtag stellt fest
- Die Bundesratsinitiative des Landes Nordrhein-Westfalens zur Bewerbung um den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership war ein erfolgreicher erster Schritt.
- Weitere Anstrengungen der Öffnung des Regierungs- und Verwaltungshandelns sind notwendig, um Nordrhein-Westfalens als attraktives Lebensumfeld für die Bürgerinnen und Bürger zu stärken und das Land als innovativen Zukunftsstandort für die Wirtschaft auszubauen.
- Die Mitgliedschaft in der Open Government Partnership ist an Bedingungen geknüpft – etwa einem Aktionsplan und der Umsetzung von Maßnahmen zur Stärkung von Open Government.
III. Der Landtag beschließt
- Das Land Nordrhein-Westfalen fördert und unterstützt die Bewerbung und die mögliche Mitgliedschaft Deutschlands in der Open Government Partnership durch eigene Beiträge zum Aktions- und Umsetzungsplan.
- Das Land Nordrhein-Westfalen strebt die aktive Mitarbeit und das Engagement im „Subnational Government Pilot Program“ der Open Government Partnership an. Eine Teilnahme von Kommunen an diesem Programm soll unterstützt und gefördert werden.
Mitschnitt der kompletten Plenardebatte:
Protokoll der Rede von Frank Herrmann:
Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Das Beste kommt zum Schluss, und es trägt den Titel – ich sage es noch einmal – „Die Zukunftsfähigkeit von Politik und Verwal-tung in Nordrhein-Westfalen stärken – Engagement für die Initiative Open Government Part-nership aufnehmen“. Mit unserem Antrag wollen wir anregen, dass sich die Landesregierung aktiv an der Initiative Open Government Partnership beteiligt und die Kommunen im Land ebenfalls dazu auffordert.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie erinnern sich: Der Beschluss dieses Landtags vom November 2013 und die von der Landesregierung gestartete Initiative im Bundesrat haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bundesregierung nun eine Mitgliedschaft Deutsch-lands in der internationalen Initiative Open Government Partnership anstrebt. Offiziell hat die Bundesregierung beim Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats in Metz am 7. April dieses Jahres bekannt gegeben, die Kandidatur für die Mitgliedschaft Deutschlands einzu-reichen.
Aber was ist die Open Government Partnership überhaupt? – Diese Initiative befördert Trans-parenz, bestärkt bürgerschaftliches Engagement, bekämpft Korruption und nutzt neue Tech-nologien, um die öffentliche Verwaltung zu stärken. Wie macht sie das? – Durch gegenseiti-gen Austausch von Best Practices, das Lernen von- und miteinander. Das sind doch die Kern-elemente des Handelns.
Mehr als 60 Staaten haben sich im Rahmen der Initiative bereits organisiert, tauschen sich über Projekte aus, verpflichten sich öffentlich zu weiteren Maßnahmen hin zu einer offenen und modernen Regierungsführung. Mit dem Einzug von modernen Technologien in den öf-fentlichen Sektor haben einige Staaten schon gezeigt, wie man bisherige Verfahren, staatli-che Aufgaben effizienter und besser als bisher gestaltet, und das ist nicht nur Estland.
Dass die Öffnung der Verwaltung und die Bereitstellung von offenen Daten und Dokumenten ein Wissensgewinn für die Bevölkerung und die Verwaltung ist, das ist auch hier in Nordrhein-Westfalen bekannt, wenn auch noch lange nicht durchgängig gelebt.
Die Open.NRW-Initiative der Landesregierung hat viele Elemente von Open Government übernommen, aber wir sollten hier nicht im eigenen Saft schmoren. Bei den Initiativen geht es ja um das Miteinander, es geht um den Austausch. Wir könnten viele gute Ideen und Pro-jekte aus den anderen Ländern aufgreifen. Der Blick über den Tellerrand ist wichtig, wenn man als Land im globalen Wettbewerb steht; denn die Standortfaktoren von morgen sind eine moderne, offene und bürokratiearme öffentliche Hand und ein gutes digitales Ökosystem.
(Beifall von den PIRATEN)
Das zu realisieren braucht allerdings Zeit, und es muss daher zeitnah in Angriff genommen werden.
Der Bund steht jetzt vor der Aufgabe, sich bei der Initiative Open Government Partnership zu bewerben, und benötigt dazu einen nationalen Aktionsplan mit einer Liste von Vorhaben, die er vorhat umzusetzen. Der Bund hat dazu öffentlich die Länder gebeten, sich aktiv zu beteili-gen und ihn bei seiner Kandidatur zu unterstützen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat diese Bewerbung angestoßen. Dann sollten wir uns jetzt auch aktiv an der Bewerbung beteiligen.
Die Teilnahme an der Open Government Partnership und ihren Arbeitsgruppen kann sowohl für die Landesverwaltung als auch für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Anschub und einen Zugriff auf notwendiges Know-how bedeuten, das wir im Rahmen der Digitalisie-rung des Landes und der Kommunen dringend benötigen. Eine neu eingerichtete Arbeits-gruppe für Regionen bietet für die Kommunen eine gute Möglichkeit, sich in der Open Govern-ment Partnership einzubringen, sich auszutauschen und mutig Standortmarketing zu betrei-ben. Denn auch die Wirtschaft wird dahin schauen, wo öffentliche Verwaltung aktiv ist, und zeigen, dass sie die Entwicklung unserer Zeit nicht verschlafen hat.
Wir hoffen, dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Anliegen unterstützen und wir mit einer positiven Abstimmung nach der Beratung im Ausschuss ein starkes Signal für Nord-rhein-Westfalen senden. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)