Mittwoch, 24. Juni 2015
Top 7. Bausteine einer gelingenden Energiewende – Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8983
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen! Wir befassen uns also heute mit einem Antrag der CDU mit dem vielversprechenden Titel „Bausteine einer gelingenden Energiewende Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben“. Leider werden Begründung und Antragsinhalt dem nicht gerecht. Es geht fast ausschließlich um elektrische Nachtspeicherheizungen. Die zahlreichen anderen Möglichkeiten der Power-to-Heat-Verfahren finden keine Erwähnung.
Es ist zutreffend, dass es bereits eine große Anzahl alter Nachtspeicherheizungen gibt. Es ist aber fragwürdig, ob man sie wirklich in den Wohnungen behalten möchte, weil sie Asbest- und Chromatverbindungen enthalten. Ein zeitweiliges Überangebot an Strom sollte auch nicht zur Abregelung von erneuerbaren Energien führen, sondern dazu, dass alte und unflexible Kraftwerke also zuallererst Braunkohlekraftwerke aus dem Markt verschwinden.
In den nächsten Jahrzehnten werden Speicher an Bedeutung gewinnen. Aber zuerst ist es wichtig, die Erneuerbaren mit Priorität in den Strommarkt zu integrieren. Ein Überangebot an Strom deutet derzeit nur darauf hin, dass der Kraftwerkspark noch nicht flexibel genug ist.
Die schädlichste fossile Energie, die Braunkohle, sorgt dafür, dass im In- und Ausland umweltfreundlichere Alternativen im Fossilbereich, die Gaskraftwerke, aus dem Markt gedrängt werden.
Strom ist generell zu wertvoll, um ihn gezielt fürs Heizen zu produzieren. Frau Brems hat das ja schon dargelegt. Diese Nutzung ist nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen sinnvoll. Wärmespeicher sind zuallererst da sinnvoll, wo auch Wärme anfällt, zum Beispiel bei der Kraft-Wärme-Kopplung oder Solarthermie.
Mit der Argumentation der CDU könnte man auch sagen, dass alte Glühbirnen für Haushalte mit Ökostrom sinnvoll sind. Der Gesamtwirkungsgrad liegt dabei auch bei 100 %, ungefähr 10 % Licht, 90 % Wärme. Und das hätte gegenüber den Nachtspeicherheizungen den Vorteil, dass nur dann geheizt wird, wenn das Licht an ist. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der CDU mit Blick auf den Hoffnungsträger, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, kontraproduktiv.
Für die Digitalisierung hätte ich mir ein paar Hinweise darauf gewünscht, wie der Datenschutz und der Schutz vor Angriffen mit dem Ziel der Destabilisierung der Netze organisiert werden soll. Sie haben doch so schöne Sicherheitsesoteriker in Ihrer Fraktion. Warum haben die dazu nicht einmal etwas zu sagen?
(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Thomas Kufen [CDU])
Ja, Sie haben noch Freidenker, schön.
Generell ist es eine gute Sache, Wärmespeicher zu fördern und in dem Kontext auch die Digitalisierung voranzutreiben. Nur leider benutzt die CDU den Antrag fast vollständig dazu, für die alten Nachtspeicherheizungen bzw. für das Konzept des Austauschs alter durch neue Anlagen zu werben. Das ist eher kein Baustein in der gelingenden Energiewende.
Der Abbau alter Anlagen, ja, aber dann Einbau anderer und besserer Heizungen und Speicher. Wärmespeicherung und Digitalisierung gerne, aber es muss dann auch primär gezielt produzierte Wärme verwendet werden. Heizen mit Strom eventuell in der Zukunft, wenn bei 100 % Ökostrom wirklich etwas übrigbleiben sollte, was sonst keinen Abnehmer findet.
Wir stimmen der Überweisung zu. Für den Anspruch, Baustein einer gelingenden Energiewende zu sein und Wärmespeicherung und Digitalisierung vorantreiben zu wollen, ist im Antrag noch reichlich Luft nach oben. Sinnvoll ist eine Umformulierung, die diesen Antrag in Verbindung stellt zu den am 29. Januar hier erfolgreich behandelten Anträgen zum Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz und den Potenzialen der Kraft-Wärme-Kopplung in Nordrhein-Westfalen. Das waren die Drucksachen 16/7770 und 16/7840. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)