Mittwoch, 29. April 2015
7. Freiwilligendienste stärker unterstützen und anerkennen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8294
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel
Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles ist gesagt. Ich glaube, ich kann mich auch einigermaßen kurzfassen. Zunächst herzlichen Dank an die CDU-Fraktion, Walter Kern, für den Antrag. Das ist hier jetzt ja schon paar Mal zur Sprache gekommen. Wir haben dieses Thema bereits im Ausschuss diskutiert andiskutiert, das betone ich an dieser Stelle , haben uns dazu ein wenig angehört. Wir müssen jetzt halt gucken, wie wir als Land Nordrhein-Westfalen, als Landtag Nordrhein-Westfalen die Wünsche und Belange der Freiwilligen, die in dem Bereich tätig sind, bzw. derer, die solche Stellen anbieten, unterstützen können, wie wir ihre Situation verbessern können.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss, möchte hier allerdings ganz kurz auf die drei Beschlusspunkte im Antrag eingehen.
Zu dem ersten Punkt: Das sehe ich ein bisschen anders, als Marcel Hafke es gerade gesagt hat; ich halte diesen Punkt tatsächlich für einen sehr zentralen. Hier reicht es auch nicht, dass einzelne Verkehrsbetriebe Vergünstigungen anbieten. Da brauchen wir tatsächlich eine landes- bzw. bundesweite Regelung. Hinsichtlich dieses Zieles sind wir bei der CDU.
Ich wundere mich an der Stelle allerdings schon; denn wenn mich meine politischen Kenntnisse nicht so ganz trügen, dann ist die CDU im Bundestag und in der Bundesregierung ja nicht ganz so mager vertreten. Also: Als CDU-Landtagsfraktion eine Bundesratsinitiative in die Wege zu leiten, wo doch vielleicht der kurze Draht zur CDU-Bundestagsfraktion auch eine Möglichkeit gewesen wäre ich weiß nicht, ob das der sinnvolle Weg ist.
(Zurufe von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)
Insofern, lieber Walter Kern, die Bitte, auch von der Seite aus ein bisschen unterstützend einzugreifen. Die Kontakte sind ja da.
(Zuruf von Günter Garbrecht [SPD])
Es gibt Erfolgsmodelle Walter Kern hat das eben auch angesprochen , zum Beispiel das Semesterticket auch hier im Land, also eine umlagefinanzierte ÖPNV-Lösung. Wir Piraten stehen zu solchen Lösungen. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter; darauf will ich an dieser Stelle aber nicht eingehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir hier für die Freiwilligen tatsächlich etwas Sinnvolles schaffen könnten.
Zum zweiten Punkt: Sehr wichtig, das sollten wir im Ausschuss tatsächlich tun; wir sollten mit den Kommunen reden, wir sollten natürlich auch mit den Verkehrsdiensten reden, vielleicht speziell mit denen Marcel Hafke hatte das gerade schon gesagt , die solche Lösungen bislang nicht anbieten, um zu gucken, wo da die Probleme liegen. Vielleicht ist das vor Ort noch kein Riesenthema gewesen. Ich glaube, da können wir viele Dinge in die richtige Richtung lenken. Ich halte den Landtag da für den richtigen Ort. Man sollte das gar nicht so der Landesregierung in die Schuhe schieben Frau Ministerin Schulze spricht ja nachher in Vertretung für Frau Ministerin Schäfer , sondern unsere Verantwortung als Landtag tragen und die entsprechenden Gespräche führen.
Dritter Punkt: Die Inklusion ist jetzt mehrfach angesprochen worden. Das geht natürlich schon. Aber ich bin mir sicher, dass die CDU-Fraktion weiß: Das geht natürlich längst nicht weit genug. Also, einfach eine Kampagne zu starten und irgendwie dafür zu werben, dass jetzt mehr benachteiligte Jugendliche in die Freiwilligendienste einsteigen, das wird letzten Endes nicht ausreichen. Wir haben in den Gesprächen ja auch mehrfach gehört, dass gerade dann, wenn Stellen oder Dienste angeboten werden, bei denen benachteiligte Jugendliche mitmachen sollen, einfach Geld erforderlich ist. Es braucht gegebenenfalls auch Betreuungspersonen, fachlichmedizinisch geschultes Personal. Das kostet alles ein bisschen Geld. Da ist nicht allein mit einer Kampagne geholfen. Wie dem auch sei: Ich freue mich auf die weitere Beratung. Ich bin ganz gespannt. Ich glaube, dass wir alle bei dem Thema nicht wahnsinnig weit voneinander entfernt liegen und freue mich auf eine tolle Beratung. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)