Mittwoch, 29. April 2015
3. Nordrhein-Westfalen muss Energieland bleiben – keine Diskriminierung von Braunkohlekraftwerken durch „nationalen Klimaschutzbeitrag“
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8455
Unser Redner : Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen im Stream! Wir debattieren heute einen Antrag von CDU und einen der FDP zur Braunkohle und zum geplanten Klimaschutzbeitrag für alte „Braunkohlemöhren“, die seit Jahrzehnten abgeschrieben und reine Gelddruckmaschinen sind.
Wir halten fest, dass die Vorschläge aus Berlin für sich allein genommen unzureichend sind. Wer sichere und bezahlbare Energieversorgung und damit Arbeitsplätze in der Energieproduktion und bei den gewerblichen Verbrauchern sichern und ausbauen will, wer gleichzeitig Ressourcenschonung, Klima- und Umweltschutz betreiben will, muss die Energiewende mit aller Kraft fördern und darf nicht versuchen, den Strukturwandel auszubremsen, der sowieso schon eingesetzt hat.
(Beifall von den PIRATEN und Norwich Rüße [GRÜNE])
Das haben sogar die großen EVU gemerkt, die dreckigen vier, die bereits anfangen, ihre veralteten ineffizienten, unwirtschaftlichen, umwelt- und klimaschädlichen sowie auf Sicht todgeweihten Bereiche mit den Ewigkeitsschäden und anderen Belastungen abzutrennen und eine Art von Bad Bank aufzumachen. Was sagen denn die antragstellenden Fraktionen dazu? Haben Sie das verschlafen?
Ich greife einige Details heraus. Behauptet wird ein unverhältnismäßiger Eingriff in Eigentumsrechte, der massiv die Investitionssicherheit unseres Energiestandortes angreift. Fakt ist, dass der Klimaschutzbeitrag besonders uralte, längst abgeschriebene Kraftwerke betrifft, also keine Gefährdung der Investitionssicherheit ist, sondern im Gegenteil Investitionssicherheit für die Energiewende schafft. Behauptet werden Einseitigkeit zulasten einer bestimmten Technologieform, Wettbewerbsverzerrung, Strompreissteigerungen sowie der Aufbau eines bürokratischen Parallelsystems zum EU-Emissionshandel.
(Christian Lindner [FDP]: So ist es!)
Fakt ist, dass sich Wettbewerbsverzerrungen vor allen Dingen durch massive Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschäden ergeben, die bei Kohlekraftwerken nicht eingepreist sind, wobei der angedachte Klimaschutzbeitrag einen völlig unzureichenden Schritt in die richtige Richtung darstellt. Fakt ist auch, dass der EU-Emissionshandel zurzeit keine Lenkungswirkung für das Erreichen der deutschen Klimaschutzziele entfaltet. Fakt ist auch, dass der Klimaschutzbeitrag über Emissionshandelszertifikate laufen soll, die damit verbraucht würden. Das ist eben kein bürokratisches Parallelsystem.
Behauptet wird eine Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen ohne irgendeine Wirkung auf das Weltklima. Fakt ist, dass die Energiewende der Innovationsmotor für den unausweichlichen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen ist. Natürlich hat ein verminderter CO2-Ausstoß Auswirkungen auf das Weltklima egal wo, ob in China oder in Nordrhein-Westfalen.
Noch bizarrer ist der Antrag der FDP. Hunderttausende Arbeitsplätze würden verloren gehen. Tatsächlich wären es 34.000, falls alle Arbeitsplätze in der Braunkohle in Nordrhein-Westfalen sofort wegfallen. Denen stehen bereits jetzt bis zu 54.000 bei den Erneuerbaren gegenüber. Diese Zahl wird mit dem Fortschritt der Energiewende weiter steigen. Dazu kommt bisher ein Zwangsvertriebener auf jeden Braunkohlebeschäftigten. Diese Zahl würde weiter steigen, wenn es nach Ihnen ginge.
Die Folge von deutschen Kraftwerksabschaltungen sei, dass weniger effiziente Kraftwerke in anderen europäischen Staaten mit den frei werdenden Zertifikaten länger am Leben erhalten würden. Wie denn, wenn der EU-Emissionshandel derzeit ohnehin keine Lenkungswirkung hat? Wie sollten andere Länder das dann aufholen können, wenn Deutschland weltweit mit die weichste Braunkohle fördert?
Herr Lindner hat hier davon gesprochen, es sei ein unverantwortlicher Export von Dreck in andere Länder, der mit dieser Abgabe folgen würde. Dazu kann ich Ihnen nur Folgendes sagen: Herr Lindner will ganz offensichtlich, dass der Dreck nicht exportiert wird, sondern dass die Quecksilber-, Feinstaub- und Kohlendioxidbelastung weiter hier im Lande bleibt, vielleicht, weil die Menschen im rheinischen Revier schon daran gewöhnt sind. Denen macht es nichts mehr aus. Das sehen wir allerdings anders.
Wir stellen fest: Der Wohlstand in Nordrhein-Westfalen hängt davon ab, dass der unausweichliche Strukturwandel erfolgreich ist. Er darf nicht durch vergebliche Sabotageversuche ausgebremst werden. Vielmehr müssen wir ihn gemeinsam fördern und schöpferisch begleiten. Es ist Ihre ideologische Antiklimaschutzpolitik, die den Industriestandort Nordrhein-Westfalen gefährdet.
(Beifall von den PIRATEN)
Regionale Klimaschutzprojekte bieten weltweit den größten Klimaschutzbeitrag. Sie schaffen innovative Arbeitsplätze, und sie sind keine Alleingänge, sondern eine globale Entwicklung. Vonseiten der regierungstragenden Fraktionen wurde ein Entschließungsantrag mit der Drucksachennummer 16/8559 eingebracht. Dieser bezieht sich auf die unzureichende Klimaschutzstrategie der Bundesregierung, derselben Bundesregierung, die die Energiewende massiv bremst und dadurch genau die Strukturbrüche provoziert, vor denen in diesem Entschließungsantrag gewarnt wird. Strukturbrüche durch gezielte Förderung und Gestaltung des Strukturwandels in der Energiewende vermeiden das hätten Sie dort hineinschreiben müssen.
Sie schlagen dann vor, dass als Reserve die alten Braunkohlekraftwerke vorgehalten werden sollen. Nein, als Reserve sollte man lieber die stillgelegten Gaskraftwerke, die effizienter und umweltfreundlicher sind, wieder aktivieren, statt die alten und ineffizienten Braunkohlekraftwerke weiter vorzuhalten. Die Kraft-Wärme-Koppelung, die Sie ebenfalls in Ihrem Entschließungsantrag erwähnen, hat dort gar nichts zu suchen. Die hat nichts mit Braunkohle und der Klimaschutzabgabe zu tun. Wir haben diese Kraft-Wärme-Koppelung bereits in einer der letzten Plenarsitzungen behandelt und mit einem Verbesserungsantrag von uns Piraten, den auch Sie angenommen haben, erfolgreich darüber abgestimmt. Das brauchen wir hier kein zweites Mal hineinzuschreiben. Wir lehnen auch diesen Änderungsantrag ab, weil er in die völlig falsche Richtung zielt und unzureichend ist. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)