Donnerstag, 19. März 2015
Top 5. Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8106
Block II
direkte Abstimmung
Unser 2. Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching
Michele Marsching (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und Zuhause! Herr Kruse, eigentlich ist schon genug auf Sie draufgehauen worden; aber ein Letztes möchte ich noch sagen.
(Heiterkeit)
Tut mir leid! Wenn dem Islam bzw. den Muslimen vorgeworfen wird, dass sie ihre Religion als die einzig wahre Religion propagieren würden, kann ich dazu nur feststellen: Bis „Dignitatis humanae“ hat die katholische Kirche versucht, Millionen von Menschen nicht gerade gewaltarm zu bekehren. Sich jetzt hinzustellen und zu sagen „Hey, heute ist alles super, wir haben dazugelernt, die müssen das jetzt auch, und zwar sofort“ also, ich finde es ganz schwierig, wenn man Religionen so nebeneinander stellt und versucht, sie aufeinander zu hetzen. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Prof. Dr. Sternberg zulassen?
Michele Marsching (PIRATEN): Aber immer.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.
Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich bin weit davon entfernt, dem Islam irgendwelche pauschalen Vorwürfe zu machen. Ich möchte Sie aber bitten, die Aussage, die Sie gerade getroffen haben, dass Millionen von Menschen durch das Christentum umgekommen wären, auch nur ansatzweise zu belegen. Ich bin Kirchenhistoriker. Es gibt keinen Ansatz als Beleg für das, was Sie hier unglaublicherweise behaupten.
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön, Herr Kollege Marsching.
Michele Marsching (PIRATEN): Ich glaube, wir müssen weder über die Kreuzzüge noch darüber reden, was christliche Missionare in Südamerika gemacht haben. Wir können uns hinterher gerne zusammensetzen und einmal Fallzahlen anführen. Ich glaube, dass das hier nicht der richtige Ort dafür ist. Tut mir leid.
(Beifall von den PIRATEN)
Ein Wort zu den Imamen: Ja, wir haben ein Problem bei der Ausbildung der Imame, und wir haben ein Problem damit, dass viele Imame importiert sind und dass viele in schnellem Wechsel importiert werden. Allerdings wissen wir auch das Problem ist bekannt , dass wir daran arbeiten müssen. Nur muss irgendjemand die entsprechenden Lehrinhalte auch entwickeln. Irgendjemand muss sie vorgeben und abstimmen. Da muss ich jetzt ein Lob an die Landesregierung aussprechen, dass da der Dialog mit den muslimischen Verbänden gesucht wird, um zu einem Punkt zu kommen, festzulegen, wo diese Imame tatsächlich ausgebildet werden können, damit sie, wenn auch nicht in naher Zukunft, aber mittelfristig irgendwann vorgehalten werden können.
Zum Gesamtkonzept: Der Innenminister hat davon geredet, dass wir ein Gesamtkonzept brauchen. Ein Großteil des Antrags das hat der Kollege Herrmann auch gerade gesagt ist gut. Einem Großteil des Antrags und gerade des Beschlussteils kann man zustimmen. Nur fehlen uns bei vielen dieser Punkte zwei Dinge. Erstens fehlt uns die Beantwortung der Frage: Wie wird das, was da steht, finanziert? Zweitens: Was ist mit der wissenschaftlichen Begleitung? Denn wenn der Innenminister sagt, dass wir wissen müssen, was gut und was schlecht läuft, muss auch jemand darauf gucken. Dieser Teil fehlt uns in dem Antrag völlig.
Noch ein Letztes: Ich gehe davon aus, dass der Antrag gleich mit rot-grüner Mehrheit angenommen wird. Ich möchte Sie darum bitten, dass Sie bei den Punkten, die Sie aufgeführt haben, genau hingucken und sich ansehen, was gut läuft und wo nachgebessert werden muss. Ich glaube, wir haben keine Zeit zu verlieren. Wenn Dinge schlecht laufen, müssen sie abgestoßen werden. Laufen sie gut, müssen wir sie unterfüttern. Dabei werden Sie dann auch die Unterstützung von mir und von meiner Fraktion haben. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)