Donnerstag, 04. Dezember 2014
2.2. Einzelplan 09 – Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Unser 1. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher hier und im Stream in den Quartieren!
(Beifall von Minister Michael Groschek)
Ich könnte jetzt die Rede vom letzten Mal halten. Es hat sich nicht viel verändert. Aber das tue ich nicht; denn genau das ist bei diesem Einzelplan leider das Problem. Wir haben lange Geduld gehabt und gewartet. Wir haben den schönen Worten des Ministers zugehört und gewartet, bis Handlungen folgen. Wir haben eine neue Priorisierung in der Verkehrs-, Siedlungsentwickungs- und Wohnungspolitik, die auch tatsächlich im Haushalt sichtbar wird, erwartet und nicht nur Lippenbekenntnisse. Es ist eine lange Linie, Herr Becker.
Aber ich habe bisher umsonst gewartet. Die bisherige Priorisierung hat die Infrastruktur vor die Wand gefahren und die Wohnungsprobleme verschärft. Nichts sind Sie angegangen: keine Verkehrswende, nur ein Placebo für die Nahmobilität, Radschnellwege im Haushalt: Fehlanzeige, bei der Quartiersentwicklung nur alter Wein in neuen Schläuchen.
Zum Bejubeln bleibt die Wohnungsaufsicht. Sie ist so kostenneutral, dass sie ohne Personal auskommen muss Personal, das in Städten anderer Bundesländer für den Erfolg dieser Wohnungsaufsicht verantwortlich ist. Es bleibt also bei Symbolpolitik, und da jubele ich nicht mit. Ich verlange weder Phantasie noch Kreativität, sondern nur, dass getan wird, was jede Verkehrswissenschaftsstudentin oder jeder Geographiestudent im ersten Semester referieren kann.
Ja, es gibt einen Mittelzuwachs im Einzelplan, aber überwiegend nur, weil es sich dort um Bundesmittel handelt, die erhöht wurden, obwohl wesentliche von Minister Groschek angekündigte Bundesmittel dabei noch fehlen. Sie hatten so etwas wie einen persönlichen Blitzmarathon und sind beim Bund gleich mehrfach abgeblitzt zuletzt mit Regionalisierungsmitteln , und zwar nicht beim Finanzminister, sondern bei Ihren Ex-Arbeitskollegen im Bundestag. Sie haben den Bundeskoalitionsvertrag selbst mit ausgehandelt, aber dabei für NRW nichts erreicht.
Dennoch zeigen Sie auf den Bund, wenn zu wenig Geld da ist. Aber wenn es wie bei der Städtebauförderung um ein neues bundesweites Programm geht, ist es plötzlich das Verdienst des Landes. Das Land übernimmt seinen Anteil, ja, aber eine Initiative des Landes ist es nicht. Natürlich freuen wir uns, dass die Städtebauförderung wieder eine etwas größere Rolle in der Bundespolitik spielt und das Land davon profitiert. Doch wir vermissen im Land einen intelligenten Ansatz, mit dem die sehr unterschiedlichen Problemlagen und Aufgaben in den Regionen und Städten angegangen werden. Die Wohnungsmärkte der wachsenden Städte brauchen eine ganz andere Begleitung als die scheinbar entspannten Wohnungsmärkte. Vor allem dürfen wir letztere nicht einfach vergessen.
Ihre Politik, nur der Logik von Angebot und Nachfrage hinterherzuhinken, führt dort nicht zu einer nachhaltigen Flächen- und Siedlungsentwicklung. Was nutzt ein prosperierendes Düsseldorf oder mittlerweile nur noch ein halbwegs prosperierendes Düsseldorf , wenn gleich nebenan Duisburg abgerissen wird, außer an den S-Bahnhöfen. Ihre Politik bedeutet letztlich: Stadtteile mit öffentlichem Geld abreißen, lokal sich konzentrierende Problemlagen nur dort mit entsprechenden Programmen bearbeiten und auf der anderen Seite verzweifelt versuchen, Investoren in den prosperierenden Lagen davon zu überzeugen, dass sie öffentliche Mittel annehmen, sich langfristig binden und auf Margen verzichten, die der Markt allerdings locker hergibt. All das ist in der Form nicht besonders vielversprechend, aber bewährt halt ein klassisches „Weiter so“. Das ist schlecht.
Der Gesamthaushalt des Landes ist gewachsen,
(Jochen Ott [SPD]: Kein einziger Vorschlag!)
gerade der Einzelplan 09 für Infrastruktur und Wohnungsbau jedoch nicht. Dabei haben wir doch gerade hier mit Problemen der Unterfinanzierung zu kämpfen, weil über Jahre hinweg wenig weitsichtig gehandelt wurde. Minister Groschek trägt zum Sparen bei. Das Kabinett nimmt das sicherlich gerne. Aber damit verschläft NRW mal wieder die Entwicklung und bröselt einfach weg. Ich verlange hier eine neue Prioritätensetzung, eine Änderung der Verkehrs-, Siedlungsentwicklungs- und Wohnungspolitik. Doch wer so spart,
(Jochen Ott [SPD]: Wo wird denn im Haushalt gespart?)
dass zwar beim Landesstraßenbau gestrichen wird, aber gleichzeitig keine neuen Perspektiven eröffnet werden, setzt keine neuen Prioritäten und passt die Politik nicht den Anforderungen an. Die Landeregierung findet Gründe, „Weiter so“ mit Sparzwang zu verbinden. Das kann nicht gut gehen. Denn „Weiter so“ ohne Sparzwang hat bereits in die Sackgasse geführt: siehe Grunderwerbsteuer. Auch bei ihr gibt es keine gewollte Lenkungswirkung, keine Investitionen in den Bereich, der die Nachteile zu tragen hat.
Keine Maßnahme des Ministers zeigt, dass er eine Wende aus dieser Gasse versucht. Die kreativste Maßnahme war wohl die Umstellung der Denkmalförderung, aber auch das sind Einsparungen zu hohen Kosten. Und Überbuchen, Frau Schneckenburger, ist kein Erfolgsindikator. Die Landesregierung kürzt 2015 ein weiteres Mal das Wohngeld. Von 415 Millionen € in 2012 bleiben dann nur noch 250 Millionen € übrig, 40 % weniger.
(Jochen Ott [SPD]: Was ist das denn? Das ist doch Schwachsinn! Was erzählen Sie denn da?)
Der Minister vermeidet wie bei der Ausbildungspauschale selbst dynamische Anpassungen an die Teuerungsrate. Beim Bund fordert er dies ständig.
(Jochen Ott [SPD]: Erklären Sie mir das unter vier Augen!)
Es gibt aber eine auffällige Mittelerhöhung um 6,7 Millionen € oder 24 % für das Ministerium selbst. Genau das ist ein Hoffnungsschimmer. Denn diese Ressourcen sollten Sie nutzen. In Ihrem Ministerium, Herr Groschek, arbeiten ja auch fähige und kreative Menschen. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN Jochen Ott [SPD]: Ganz schwach!)