Donnerstag 06. November 2014
Top 10. BAföG-Entlastung des Bundes dauerhaft für Kinder, Schüler und Studierende einsetzen
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7161
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte jetzt nicht der intellektuellen Versuchung erliegen, Ihnen zu erläutern, was man in Piratenfachkreisen einen „Troll-Antrag“ nennt. Das ist nämlich ein solcher Antrag ein Antrag, der bei Licht betrachtet zu Stein erstarrt und dann sozusagen zerbröselt, damit er niemandem mehr im Weg herumsteht.
Herr Zimkeit hat schon darauf hingewiesen. Es ist von den Positionen her eigentlich ein heilloses Durcheinander in dem Antrag. Man kann ihn nicht so richtig schlecht finden, man kann ihn aber auch nicht richtig gut finden. Deswegen rate ich unserer Fraktion dringend, sich dazu gar nicht zu verhalten. Da gibt es eben nur die Enthaltung.
Das hat mehrere Gründe. Grundsätzlich für unterstützenswert halten wir eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen und Schulen. Der Antrag hat leider ein bisschen den Geist der Selbstbeweihräucherung der Union. Darüber schauen wir in der Sache aber einmal hinweg; denn das gehört ja hier ab und zu zur politischen Prosa.
Seit über einem Jahr weisen wir darauf hin, dass die Schulsozialarbeit in diesem Land gesichert und ausgebaut werden muss. Die Landesregierung von SPD und Grünen geführt und die CDU führen allerdings ein Kasperletheater auf, das nicht wirklich sachorientiert ist und schon gar nicht Eltern, Kindern, Lehrkräften und Kommunen hilft.
Wenn die CDU jetzt also die BAföG-Millionen in die Schulsozialarbeit stecken möchte, könnte man sagen, das sei ein richtiger Schritt. Im Endeffekt ist es allerdings völlig egal, aus welchen Töpfen die Schulsozialarbeiterstellen bezahlt werden. Hauptsache, sie werden bezahlt. Ob es nun eine sozialpolitische oder eine schulpolitische Aufgabe ist, ist aber auch nebensächlich. Da die Union diese Zweckverwendung für sinnvoll erachtet, hoffe ich auf Unterstützung für einen von uns sauber gestellten Haushaltsänderungsantrag im nächsten Plenum.
Gehen wir einmal zu den Hochschulen über. Ja, es war längst überfällig, das es eine Erhöhung des BAföG gibt. Es war überfällig, dass es zu einer neuen Lastenverteilung zwischen Bund und Land kommt. Es war überfällig, das BAföG den Lebensrealitäten anzupassen und höhere Freibeträge bei der Berechnung einzurichten. Alles schön und gut. Wenn man allerdings sonst auf die Maßnahmen von Frau Ministerin Wanka sieht, dann kann einem ehrlich gesagt nur Angst und Bange werden.
Spitzenforschung ist wichtig. Natürlich sollte sie auch staatlich unterstützt werden. Hochschulpakte sind auch ein schönes Element, um die Unterfinanzierung der öffentlichen Hochschulen zu kaschieren. Aber das Grundproblem der auskömmlichen Grundfinanzierung gehen Sie auch nicht an. Fürs Protokoll: Das tut die Landesregierung auch nicht. Also gibt es auch keinen Grund für die Union, sich hier als eine Art Wohltäter abzufeiern, indem man einen solchen Vorschlag unterbreitet.
Wir weisen seit zwei Jahren darauf hin, dass der Finanzierungsbedarf an den hiesigen Hochschulen auf 800 Millionen € taxiert wird, und zwar von der Rektorenkonferenz. Da wird Potenzial verschenkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen sind die eigentlich Leidtragenden, da sie weiterhin mit Befristungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen abgespeist werden.
Die CDU fordert in ihrem Antrag, dass die frei werdenden BAföG-Millionen in die Verbesserung der Qualität der Lehre gesteckt werden. Das ist richtig. Deswegen freuen wir uns auch in diesem Fall auf ihre Unterstützung zu einem Haushaltsänderungsantrag. Wir wollen die Qualitätsverbesserungsmittel deutlich aufstocken und damit den Hochschulen neue Spielräume geben, Personal langfristig anzustellen und damit den Studierenden eine deutliche Qualitätsverbesserung zu gewähren. Aber auch hier gilt: Egal, aus welchen Töpfen die Mittel kommen sie sind zu investieren, egal ob die BAföG-Mittel dafür herhalten müssen oder nicht.
Ich rate zur Enthaltung. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. Für die Landesregierung spricht der Finanzminister.