Donnerstag 06. November 2014
Top 6. Nazis raus aus dem Stadion – Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7153
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Videomitschnitt der kompletten Debatte:
Protokoll der Rede von Daniel Düngel
Daniel Düngel (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wollte ich ganz kurz mit dem Kollegen Yetim er ist jetzt leider nicht da. Das Thema Hooligans bzw. Rechtsradikalismus hat ihn offenbar nur gestern interessiert, wie auch immer. Herr Kollege Yetim dann geben wir es zu Protokoll , Sie haben uns gestern vorgeworfen, dass wir als Piratenfraktion Hooligans unterstützen würden. Ich finde, das ist eine Frechheit. Wir Piraten sind die Einzigen hier, die sich von Beginn an für ein gewaltfreies Stadionerlebnis eingesetzt haben.
(Zurufe von der SPD: Falsch! Widerspruch von der CDU)
Wir sind die Einzigen, die von Beginn unseres Einzugs an in den Landtag die Fanrechte thematisiert haben.
(Zurufe von der CDU und der SPD)
Wir sind diejenigen, die mit den Fans im Dialog stehen.
(Beifall von den PIRATEN Josefine Paul [GRÜNE]: Unsinn!)
Es ist unsäglich, dass Sie ignorieren, dass wir mit dem vorliegenden Antrag einen konkreten Vorschlag einbringen und erreichen wollen, dass endlich vernünftige Konzepte erarbeitet werden. Kollege Yetim, schämen Sie sich für Ihren Wortbeitrag! Sie sind es, der das Problem hier verharmlost. Es sind nicht nur einige Hooligans; es sind gewaltbereite Nazis und Rechte, die da in Köln für Chaos gesorgt haben. Denken Sie darüber nach, was Sie gestern von sich gegeben haben!
(Beifall von den PIRATEN)
Wir haben letztes Jahr schon gesagt, dass es schlecht ist, alle Fans über einen Kamm zu scheren und gegen alle repressiv vorzugehen, und dass man gegen Nazis im Stadion andere Maßnahmen braucht als gegen einen Jugendlichen, der Landfriedensbruch begeht.
Der Fanforscher Dembowski, die BAG Fanprojekte und viele Fanvertreter haben letztes Jahr genau dasselbe gesagt
(Josefine Paul [GRÜNE]: Sie haben keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht!)
und geben Ihrem Innenminister, liebe rot-grüne Regierungsfraktionen, die Schuld am Erstarken der Neonazis im Stadion. Dembowski schreibt, der repressivere Kurs gegenüber der Ultraszene in den Stadien habe den Nazis den Weg geebnet. Mit Ihren Konzepten sind Sie gescheitert, Herr Innenminister. Repression ist der falsche Weg.
2011 war fast die Hälfte der befragten Deutschen der Meinung, dass in Deutschland zu viele Ausländer lebten. Ein Drittel der Befragten ging von natürlichen Unterschieden zwischen weißen und schwarzen Menschen aus. Das belegen Zahlen aus der Studie „Deutsche Zustände“ von Prof. Dr. Heitmeyer aus Bielefeld. Herr Innenminister, Sie verweisen in der Debatte immer gern auf die Fanprojekte. Das reicht allerdings nicht aus. Fanprojekte können diese Aufgaben mit übernehmen. Allerdings sind nach wie vor keine ausreichenden Kapazitäten für diese Fanprojekte vorhanden. Es werden Netzwerkpartner gebraucht, und zwar sowohl in den Vereinen als auch hier in der Politik. Die Vereine dürfen nicht mehr wegsehen. Was hilft? Aufklärung, Bildung, Vorbild sein Vereine und Politik müssen Vorbild sein , mehr Prävention, mehr Stellen für die Fanprojekte, ordentliche zivilrechtliche Ausstiegsprogramme.
Lieber Innenminister Jäger, Sie kennen unsere Anträge dazu. Sie sind alle sowohl im Innenausschuss als auch hier im Plenum beraten worden. Die Ergebnisse, die dabei herausgekommen sind, kennen wir alle. Vor allem brauchen wir aber auch genau die toleranten und aufgeklärten Fangruppierungen. Viele Ultragruppierungen haben sich in den letzten Jahren gegen Rassismus eingesetzt. Einige haben in ihren Vereinen Druck gemacht, dass die Nazivergangenheit aufgearbeitet wird. Hier fehlt aber leider häufig die Unterstützung der Vereine und auch der Politik. Die Realität sieht wie folgt aus: In den Kurven werden diese linksorientierten Fangruppen allzu oft gegängelt. Manche Vereine knicken regelrecht vor den Rechten ein. Aachen ist hier schon oft genug als Beispiel zitiert worden. Wir müssen die Vereine dazu bewegen, dass sie die toleranten und offenen Fangruppen unterstützen. Unser Problem sind eben nicht diese linken Ultragruppierungen, sondern die Nazis im Stadion.
(Beifall von den PIRATEN)
Herr Innenminister, im November letzten Jahres haben Sie im Innenausschuss gesagt, dass wir das Problem mit Neonazis im Stadion nicht verniedlichen dürfen …
(Minister Ralf Jäger führt ein Gespräch mit Minister Garrelt Duin.)
Was Sie mit Herrn Minister Duin besprechen, ist wahrscheinlich auch wichtig. Aber vielleicht sollten Sie irgendwann anfangen, den Piraten zuzuhören. Dass es daran mangelt, haben wir bei den Debatten zu den Flüchtlingen ja auch schon gesehen.
(Minister Ralf Jäger: Nein, ich kann beides, Herr Düngel!)
Im Innenausschuss haben Sie gesagt, wir dürften das Problem mit Neonazis im Stadion nicht verniedlichen, aber auch nicht überbewerten. Nun ja; es ist wohl eher beim Verniedlichen geblieben. Es ist gut, dass viele Vereine bereits sämtliche Nazi- und Ho.Ge.Sa-Symbolik aus den Stadien verbannt haben. Das ganze Thema wurde aber viel zu lange vernachlässigt. Den Rechtsextremisten geht es um die Verbreitung ihrer Ideologie und um die Rekrutierung neuer Mitglieder, und zwar dort, wo viele Menschen regelmäßig zusammenkommen: im Stadion. Ich möchte die Stadien nicht den Nazis überlassen. Ich möchte nichts den Nazis überlassen. Ich möchte nicht, dass die Welt von Deutschland solche Bilder sieht wie am vorletzten Sonntag aus Köln.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Daniel Düngel (PIRATEN): Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. Ich wünsche mir schöne, bunte, tolerante Choreos und Gesänge. Ich wünsche mir eine tolerante und offene Stimmung in den Stadien. Rassismus und Co sollen die Menschen im Stadion oder auch außerhalb des Stadions doof finden. Dorthin zu kommen, ist ein langer Prozess. Wir werden diesen Prozess aktiv begleiten ich hoffe, Sie auch. Ich hoffe, dass wir uns am 15. November 2014 in Hannover sehen, wenn die nächste Nazi-Demonstration der Ho.Ge.Sa angesagt ist und wir auf der anderen Seite dagegen demonstrieren. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)