Mittwoch, 4. Juni 2014
Top 1. Neuwahl und Vereidigung eines stellvertretenden Wahlmitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag
Drucksache 16/5980
Geheime Wahl
Erklärung: Dr. Joachim Paul
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Protokoll der Rede von Dr. Joachim Paul
Präsidentin Carina Gödecke:
Herr Kollege Dr. Paul, der Vorsitzende der Piratenfraktion, hat um das Wort gebeten, weil er, bevor wir in den Wahlgang einsteigen, eine Erklärung nach § 47 unserer Geschäftsordnung abgeben möchte. Herr Kollege Dr. Paul.
Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Liebe Zuschauer! Ein weiteres Mal muss die Piratenfraktion ein Wahlverfahren kritisieren: jetzt das parlamentarische Prozedere zur Neuwahl eines stellvertretenden Wahlmitglieds des Verfassungsgerichtshofs.
Der Kandidat hat sich nicht persönlich der Fraktion vorgestellt, aber wir können ohne Ansehen der Person natürlich keine rationale Wahlentscheidung fällen. Wir weisen allerdings ausdrücklich darauf hin, dass sich unsere Entscheidung nicht gegen die Person des Kandidaten richtet, sondern ausschließlich das Vorschlagsprozedere kritisiert. Wir bitten daher, das Wahlergebnis weder persönlich noch anderweitig als Affront zu verstehen, und laden den Kandidaten herzlich ein, sich in Kürze unserer Fraktion vorzustellen.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)