Bei der heutigen Debatte zur „Zukunft der Europäischen Union“ lobten die PIRATEN die EU als eines der „erfolgreichsten Demokratie- und Freiheitsprojekte der jüngeren Geschichte“ – und kritisierten als einzige ihren wohl gravierendsten Konstruktionsfehler: das Defizit an demokratischer Legitimation.

„Der Einigungsprozess konzentrierte sich vornehmlich auf wirtschaftliche Integration, mit guten, aber auch teils verheerenden Resultaten wie die Finanzkrise ab 2007/08 zeigte“, sagte der Europapolitische Sprecher Dr. Joachim Paul in seiner Rede im Landtag. „Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite öffentliche Debatten vorausgehen, an denen sich alle Menschen auch angemessen beteiligen können. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation ist das unmöglich. Zur Überwindung des Demokratiedefizits brauchen wir eine echte europäische Öffentlichkeit, auf Basis eines freien Internets. Daran arbeiten wir jeden Tag!“

Die Piratenfraktion NRW hat eine Große Anfrage zu den Verbindungen zwischen Bertelsmann-Stiftung und Landesregierung gestellt und Antwort erhalten. Joachim Paul, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion NRW, wartete in seiner Rede mit einer Information auf, die die Landesregierung in ihrer Antwort (PDF) eher lapidar dargestellt hat:

Unser Abgeordneter @Nick_Haflinger zur #BertelsmannAkte. #ltnrw pic.twitter.com/cqf6mkj2KA

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016

Doch auch die Antworten der Landesregierung sind aufschlussreich. Allein die Treffen zwischen Ministern und Stiftungsvertretern nehmen ganze 14 DINA4-Seiten ein.

#Bertelsmann-Treffen – Curated tweets by 20piraten

Hinzu kommen noch sieben Seiten über Veranstaltungen, zu der die Stiftung eingeladen hat:

#Bertelsmann-Einladungen – Curated tweets by 20piraten

Die Dunkelziffer ist allerdings noch viel höher (diesen Satz wollten wir schon immer mal schreiben):

Das waren laut LReg nicht alle #Bertelsmann-Treffen. Aber laut anderen Fraktionen braucht #NRW braucht ja kein #Lobbyregister… pic.twitter.com/kfTAA8DJUQ

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016

Und da die Landesregierung und die Stiftung sich so gut verstehen, wurden auch gleich ein paar Projekte vergeben:

#Bertelsmann-Projekte – Curated tweets by 20piraten

Sehr aufschlussreich sind auch diese Absätze, worin klar wird: Die Bertelsmann-Tochter arvato stellt die Kommunikationsinfrastruktur und gibt den Mitarbeitern gar einen Schlüssel für die Staatskanzlei.

Selbst die Kommunikationsinfrastruktur der LReg stellt eine #Bertelsmann-Tochter. #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/9tWCtufejv

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016

Und guten Freunden gibt man da auch einen Schlüssel… #Bertelsmann #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/8gg1bzQGqp

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016

…und über Geld spricht man nicht. #Bertelsmann #ltnrw #BertelsmannAkte pic.twitter.com/TLuDu59agN

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 1, 2016

Die Piratenfraktion tritt weiter ein für mehr Transparenz in der Politik, unter anderem mit einem Lobbyregister, das auch Sachverständige befürworten.

Und hier noch die gesamte Debatte im Landtag:

80% aller eingehenden Bürgerkontakte, werden bereits im Erstkontakt fallabschließend durch die Arvato-Mitarbeiter bearbeitet. Das heißt vier von fünf Bürgeranfragen kommen nicht an die Exekutive heran, sondern werden schon vorher von einer privaten Firma erledigt. Die Politik der ausgestreckten Hand verkommt zur Politik des erhobenen Mittelfingers.

 

Das ist nur eine Erkenntnis aus der Antwort der Landesregierung zu unserer Anfrage, die nach Aktivitäten und politischen Initiativen der Landesregierung im mittelbaren und unmittelbaren Zusammenhang mit der Bertelsmann-Stiftung fragt.

 

Und was unsere Fragen angeht nach den Drehtüreffekten, Drehtür-Personalien und Beschäftigungswechseln zwischen der Landesregierung und Bertelsmann, welche die Landesregierung mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte und Datenschutzgründe zurückgewiesen hat: diese sind uns und anderen bekannt. Gängige Suchmaschinen sind da bisweilen hilfreicher als eine Antwort der Regierung Kraft.

 

Alles in allem erhärtet die Landeregierung durch ihre Antwort die Ansicht, dass es sich in den Strukturen zwischen Stiftung und der Bertelsmann-Unternehmensgruppe um ein effizientes Steuersparmodell mit Lizenz zur Politikbeeinflussung plus ein sehr gewinnträchtiges „Services für die öffentliche Hand“-Geschäftsmodell für die Bertelsmann-Unternehmensgruppe handelt.

 

Wir haben mehr als ein Gefühl, dass die Landesregierung nicht mit offenen Karten spielt. Wir wissen das. Wir bleiben dran.

Mehr:

Bertelsmann-Regierung und Bertelsmann-Stiftung: Ziemlich beste Freunde?

Joachim Paul, wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung zum Breitbandausbau: „Die Gigabit-Pläne der Landesregierung kommen zu spät. Bis ins Jahr 2018 fördert Wirtschaftsminister Duin noch den Ausbau der heute schon veralteten Kupferkabel. Damit werden Steuermittel verschwendet.

Besser macht es das Bundesland Schleswig-Holstein: Seit dem Jahr 2013 setzt das Land konsequent auf die ultra-schnelle Glasfasertechnologie und ist mit einer Anschlussquote von einem Viertel der Haushalte mit großem Abstand führend in Deutschland.

Es ist daher unverständlich, warum Wirtschaftsminister Duin in seiner Presseerklärung Berlin und Brüssel auffordert, nachzusteuern, obwohl er seiner eigenen Verantwortung beim Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes seit Jahren nicht gerecht wird.“

Es war auch ein Tag, nach dem in Europa, in Brüssel, Berlin, Paris, und ja auch in Düsseldorf, nicht wie bisher weitergemacht werden kann.

Ich möchte die entscheidenden Fragen stellen, in der Gefahr sie selber nicht final beantworten zu können:

1. Was ist da im Vereinigten Königreich eigentlich passiert?
2. Wo liegt die politische Verantwortung in NRW?
3. Was muss jetzt passieren?

1. Was ist da im Vereinigten Königreich eigentlich passiert?

Die von populistischer Fehlinformation geprägte Leave-Kampagne hat es geschafft, die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments gegen Ausländer, das Gefühl des wirtschaftlichen und sozialen „Abgehängtseins“ sowie den Hass auf den vermeintlichen Sündenbock Brüssel gezielt anzusprechen und aufzuheizen.

Der Brexit ist eine Lose-Lose-Situation. Ich wage mal zu behaupten, dass nur wenige Köpfe hinter der Leave-Campaign wirklich einen vor allem wirtschaftlich desaströsen Austritt wollten – und auch nicht wirklich damit gerechnet haben. Boris Johnson duckt sich weg und hinterlässt einen Scherbenhaufen.

Es ging um britische, vornehmlich englische, Innen- und Parteipolitik und das Versagen insbesondere der Tories, Antworten auf die Billigparolen der „Pöbler von UKIP“ zu geben.

Die Europäischen Institutionen und ihre Protagonisten, also Kommissare, Kabinettschefs und Ministerratsvertreter mit ungeheurer Macht, haben ihren Teil zum Brexit beigetragen. Sie haben  für die Leave-Kampagne ein viel zu einfaches Ziel abgegeben.

Denn: Was fehlt, ist die Vision für Europa. Was fehlt, ist die Zuversicht. Was fehlt, ist der Gestaltungswille für eine lebenswerte Zukunft in Europa. Stattdessen erfahren die Menschen, und insbesondere die jungen Europäer, dass viel Stillstand verwaltet wird.

Und obwohl sich die führenden Köpfe aus der Kommission gerade in den letzten Monaten vor dem Brexit angemessen verhalten haben und zum Beispiel dem britischen Souverän nicht übermäßig ins Gewissen geredet haben, so bietet das System Brüssel doch zu recht eine immense Angriffsfläche. Denken wir nur an den undemokratischen Einfluss der „working groups“ in der EU-Kommission, an Juncker, der CETA ohne Beteiligung der Parlamente durchdrücken will, oder an unter Korruptionsverdacht stehende EU-Kommissare aus Malta.

So war die EU ein einfach zu schlagender Gegner.

2. Wo liegt die politische Verantwortung in NRW?

Es handelt sich beim Brexit, wie bereits gesagt, um eine innerbritische, ja eigentlich innerenglische, Angelegenheit. Aber, und das sage ich ohne einzelne Personen und Parteien unnötig angreifen zu wollen: Auch die politisch Verantwortlichen in Brüssel, Berlin, Paris, Düsseldorf und sonst wo haben ein solches Ergebnis mitverursacht.

Die Politikstrukturen, die agierenden Personen und Zustände sind in Europa doch klar miteinander verwoben. UKIP und AfD – die Unterschiede sind nicht sonderlich groß, und Ausdruck des gleichen systemischen Versagens der etablierten Politik und ihrer Protagonisten.

Ich will hier gar nicht gegen einzelne Politiker schießen! Aber man muss erkennen, dass es so wie jetzt in Europa nicht weitergehen kann. Dann fliegt der Europa auseinander – und wir haben sehenden Auges das Schiff auf Grund gesetzt.

Geldvernichtende ÖPP-Projekte, politisches Postengeschacher auf Kommunalebene, das Platzen der Verfassungskommission – das alles sind kleine, manchmal klitzekleine, Puzzlestücke im Big Picture des politischen Systemversagens.

Ich will hier gar keine Einzelpersonen für systemische Probleme verantwortlich machen. Mitunter ist man in seinem System auch gefangen. Aber: Wenn wir wirklich an einer Überwindung des Status Quo in Europa, an einem Update für das „System Politik“ interessiert sind, müssen die Faktoren offen angesprochen werden – auch wenn das nicht immer allen agierenden Personen gerecht wird.

Die Menschen sind nicht blöd. Sie reagieren auf die Exzesse der etablierten Politik nur leider sehr emotional und irrational und folgen dann den einfachen Parolen von UKIP und AfD.

3. Was muss jetzt passieren?

Das Brexit-Referendum ist auch ein geteiltes Votum: 64% der 18- bis 24-Jährigen haben sich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Je älter die Wählergruppe, desto geringer die Zustimmung zur EU. Dass die Wahlbeteiligung bei jüngeren Wählern so gering war, bedauere ich zu tiefst.

Wir brauchen jetzt eine deutliche Senkung des Wahlalters bei Volksentscheiden und Referenda, gerade wenn diese fundamentale Zukunftsfragen behandeln. Gleiches gilt selbstverständlich auch bei Wahlen auf der kommunalen, Landes- und Bundesebene. Denn vor allem die Jugend muss ihre eigene Zukunft direkt mitgestalten dürfen. Das Versagen, sich im Rahmen der NRW-Verfassungskommission nicht auf eine Senkung des Wahlalters auf 16 geeinigt zu haben – so wie wir es immer gefordert haben –, ist Ausdruck der eigenen mittelbaren Mitverantwortung für die politischen Verhältnisse in Europa. Wie kann man so viel Angst vor ein paar zehntausend Wählerstimmen haben?

Ja, wir wissen: der zentrale gesellschaftliche Konflikt unserer Zeit, den wir in Europa austragen und zukünftig austragen werden, lautet „Alt versus Jung“. Es ist nun mal so, dass die junge Generation im heutigen Europa von Cádiz bis Tallinn der Hauptverlierer ist. Und ja: dieser Konflikt ist potenziell spaltend und muss daher mit äußerster politischer Sorgsamkeit angegangen werden.

Wir PIRATEN wollen einen Ausgleich zwischen Jung und Alt. Jedoch: In einer historisch einmaligen Situation überalternder europäischer Gesellschaften, welche natürlich dazu tendieren, den Status Quo bewahren zu wollen, stehen wir PIRATEN ganz eindeutig auf der Seite der jungen Generation und für die Zukunft!

Was muss noch geschehen:

• Wir müssen die Soziale Union ausbauen, eine soziale Komponente, soziale Mindeststandards, angemessene Unternehmensbesteuerung ohne gewollte Schlupflöcher schaffen. Sonst kann mit der EU kein positives Bild vermittelt werden.
• Wir sollten die Menschen über eine verfassungsgebende Versammlung, einem Verfassungskonvent für die Europäische Union, teilhaben lassen. Ziel muss es sein, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Hier kann auch ein „Europa der Regionen“ weitergedacht werden.
• Wir brauchen eine demokratische Stärkung des Europäischen Parlaments – mit mehr Initiativ- und Beschlussrechten. Sie ist die einzige Institution, gegen die sich der EU-Hass nicht direkt richtet.

Mir ist vollkommen bewusst, dass diese und andere Vorschläge keine perfekten oder gar einfachen Lösungen darstellen. Denn die gibt es nicht. Die gibt es nur in den Reden von Nigel Farage und Frauke Petry.

An der Demokratisierung der EU weiterzuarbeiten, ist der einzig gangbare Weg, will man nicht zurück in die dunkle Vergangenheit nationaler Egoismen.

Die Brexit-Abstimmung ist nur ein Symptom der dahinterliegenden europaweiten Strukturprobleme. (Ich bin mir auch gar nicht so sicher, ob der Brexit jemals komplett vollzogen wird.)

Was wir aber merken: Es geht in erster Linie gar nicht so sehr um die unterschiedlichen politischen Ausrichtungen, um links gegen rechts oder so etwas. Es geht um die „Arena Politik“. Denn der politische Streit soll und muss ja in einer funktionierenden politischen Arena ausgetragen werden, insbesondere den Parlamenten. Nur das Problem ist heute: unsere Demokratie-Arenen in Europa sind längst baufällig!

Aber vielleicht gibt es auch neue Chancen ohne die Briten, deren konservative Regierungen den so notwendigen Ausbau der sozialen Komponente der EU, die Soziale Union, stets blockiert haben.

Und denken wir dran: Edinburgh ist auch eine tolle europäische Hauptstadt!

Top 2. Gesetz über die Feststellung eines zweiten  Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das  Haushaltsjahr 2015 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der  Landesregierung
Drucksache 16/8650 (2.  Neudruck)

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Ich möchte angesichts des vorliegenden Nachtragshaushalts, zu dem Herr Schulz schon für unsere Fraktion ausgeführt hat, noch zwei Detailpunkte hervorheben, die uns nicht so ganz unwesentlich erscheinen.

Erstens. Ein Nachtragshaushalt, der im Wesentlichen die milden Gaben des Bundes verteilen hilft, so ja auch der Begründungsansatz im Gesetzentwurf, ist nichts weiter als Brosamen für die geplagten und gebeutelten Kommunen.

(Beifall von den PIRATEN)

Insbesondere die Anhörung der Sachverständigen zum zweiten Nachtragshaushalt hat das eindrucksvoll bestätigt. So kritisiert beispielweise der Philologen-Verband Nordrhein-Westfalen, dass der Lehrerbedarf, bezogen auf mehr als 17.000 Schülerinnen und Schüler, 1.013 Stellen ausmacht. Von diesem Bedarf wird aber nur ein Teil gedeckt ca. zwei Drittel, nämlich 674 Stellen, sind es insgesamt , sodass nach wie vor von 339 fehlenden Stellen auszugehen ist, die nur vorübergehend dem Kontingent gegen Unterrichtsausfall und für individuelle Förderung entnommen werden können. Es müssten also 1.013 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen werden, auch in Anbetracht der mit der Inklusion verbundenen Herausforderungen.

Zweitens. Das Psychosoziale Zentrum für Flüchtlinge Düsseldorf kritisiert die fehlende Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Sie ist den Mitgliedsstaaten bis zum 20. Juli auferlegt. Die Landesregierung hat aus Sicht des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge in Düsseldorf auch nach Vorlage dieses Nachtragshaushalts zu wenig getan, um die EU-Aufnahmerichtlinie fristgerecht umzusetzen. Wir fürchten, dieses Unterlassen wird langfristig dem Land Nordrhein-Westfalen teuer zu stehen kommen.

Wenn man bei den Menschen von Anfang an feststellt, welchen Bedarf sie haben, und den entsprechend deckt, ergeben sich hohe Einsparungsmöglichkeiten, weil zum Teil stationäre Behandlungen oder auch unnötige Doppelbehandlungen vermieden werden. Vor allem wenn die Leute nicht behandelt werden, neigen die Krankheiten dazu, zu chronifizieren, sodass die Leute langfristig auf Transferleistungen angewiesen sind, was bei einer vernünftigen Behandlung von Anfang an in sehr vielen Fällen vermieden werden könnte.

Es geht um einen Personenkreis das ist heute mehrfach gesagt worden mit einem ganz besonderen Schutzbedarf. Wenn wir in die Statistik schauen, erkennen wir, dass sehr viele von diesen Menschen auch langfristig in Deutschland bleiben werden. Daher rechnet es sich natürlich, sie von Anfang an so zu versorgen, dass sie möglichst schnell über ihre Traumatisierungen und ihre psychischen Probleme hinwegkommen und sich sowohl am Arbeitsleben als auch am gesellschaftlichen Leben beteiligen können.

Statt aber proaktiv zu handeln und die EU-Aufnahmerichtlinie auf Landesebene umzusetzen, wird momentan nur die Verantwortlichkeit zwischen Bund und Ländern hin und her geschoben. Weitsichtige Politik sieht nach unserer Auffassung ganz anders aus. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 7. Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen ist ein Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/8991
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Der Antrag, der heute debattiert wird, kann nur deshalb als nötig angesehen werden, weil im sogenannten Hochschulzukunftsgesetz leider nicht die richtigen Weichen gestellt worden sind. Wir Piraten bleiben bei unserer Grundposition, dass der Kodex „Gute Arbeit“ unnötig wäre, wenn man das Personal zurück in den Landesdienst überführt hätte. Das wollte Rot-Grün aber nicht.

Stattdessen werden leider weiterhin prekäre Beschäftigungsverhältnisse gefördert; denn die Hochschulen haben den Spielball „Personal“ immer noch in der Hand. Das finden wir nicht akzeptabel.

Dieser Rahmenkodex ist ein Kompromiss, weil die Politik sich hier nicht so ganz getraut hat, eine Fehlentwicklung zu korrigieren.

Dieser Rahmenkodex ist auch kein Standortvorteil für Nordrhein-Westfalen; denn in 14 von 16 Bundesländern sind die Hochschulbediensteten im Landesdienst. Das macht Sinn; denn Themen wie „Arbeitsplatzwechsel“, „Eingruppierung“ usw. sind in diesem Fall rechtssicher geregelt.

Die Landesregierung und die teilnehmenden Verhandlungsführer auf Hochschulseite sprachen im Zusammenhang mit dem Rahmenkodex von einem zähen Prozess, der etliche Diskussions- und Verhandlungsrunden benötigt hat.

Der nun vorliegende Kodex muss durch die Hochschulen ratifiziert werden. Er ist formal gesehen eine Selbstverpflichtung und hat dadurch eher einen moralischen Wert. Wenn wir einmal ins Detail schauen, werden die Schwächen dieser Absichtserklärung offensichtlich.

Mit Art. 3 des Kodex sollen die Beschäftigungsverhältnisse der studentischen Hilfskräfte verbessert werden. Zu kritisieren ist, dass man dort nicht klar benennt, dass nur Studierende ohne Bachelorabschluss studentische Hilfskraftstellen besetzen. Die Formulierung in Abs. 3 suggeriert das zwar. Das schließt aber nicht aus, dass diese unverbindliche Regelung umgangen werden kann.

Noch schwammiger wird es in Art. 4 bei der Beschäftigung der wissenschaftlichen Hilfskräfte. Abgesehen von der Sinnigkeit dieser Stellen und der Beibehaltung dieser Statusgruppen ist der nicht vorhandene Ausschluss von Masterabsolventen auf wissenschaftlichen Hilfskraftstellen keine Verbesserung. Warum sollten Masterabsolventen, also Promotionsberechtigte, noch als wissenschaftliche Hilfskräfte beschäftigt werden? Auch dort wieder eine fehlende Verbindlichkeit!

Lassen wir einmal eine kritische Stimme aus der Wissenschaft selbst zu Wort kommen. Kolja Zydatiss, ein Neuropsychologe, drückt es unvergleichlich viel härter aus. Er sagt:

„Wissenschaftliche Karrieren verkommen zunehmend zum ‚Funemployment‘ für privilegierte Schichten …“

Ich finde, dass wir auch solche harten kritischen Stimmen ernst nehmen sollten, wenn wir über die Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen reden.

Wir müssen also feststellen, dass die Regelungen zu diesen Beschäftigungsverhältnissen unzureichend sind. Es wird das ist zu befürchten weiterhin zu prekären Beschäftigungen kommen.

Bezogen auf das Hochschulzukunftsgesetz ist gut gemeint nicht gut gemacht.

Wir Piraten werden auch weiterhin hier im Landtag für die Rückführung in den Landesdienst werben; denn wir finden: Das sollten uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den chronisch unterfinanzierten Hochschulen und die Innovationskraft in diesem Lande wert sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir hoffen da unterstützen wir Frau Ministerin und Rot-Grün ausdrücklich , dass sich beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf Bundesebene etwas bewegt und die Praxis der sachgrundlosen Befristung aufhört.

Diesem Antrag können wir heute aber nicht zustimmen; denn eigentlich war der Ansatz beim Hochschulzukunftsgesetz, die Autonomie der Wissenschaft damit ist auch die Autonomie des einzelnen Wissenschaftlers und der einzelnen Wissenschaftlerin gemeint mit einer nötigen staatlichen Garantie zu versehen. Das heißt, dass der Staat hier Verantwortung übernähme. Das passiert aber genau bei den wichtigen Beschäftigungsbedingungen nicht. Deswegen werden wir heute dagegen stimmen.

Welchen Wert dieser Kodex entwickelt, werden wir uns kritisch ansehen. Wenn er greift, kann man ja in einem Jahr vielleicht die Meinung ändern. Heute bekommen Sie aber erst einmal ein Nein. Es besteht kein Grund, hier etwas zu feiern. Der Rahmenkodex ist eher ein undichtes Pflaster für ein Loch im Hochschulzukunftsgesetz.

Was den Entschließungsantrag der Union angeht, kann ich nur Folgendes sagen: Herr Dr. Berger, bitte hören Sie doch auf, in jedem Ihrer Anträge ein Kerzchen für das vergangene Hochschulfreiheitsgesetz anzuzünden.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Das kommt wieder! In zwei Jahren kommt es wieder!)

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 9. Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen – digitales Lernen fördern statt ignorieren

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8646
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Das macht wieder Spaß heute. Wir begrüßen die vollzählig anwesenden Hochschulpolitiker der Unionsfraktion in der digitalen Realität. Bisher haben Sie sich ja wie diese Landesregierung beim Thema „digital“ eher mit dem „Tal“ beschäftigt. Und ein Ex-Pirat in den eigenen Reihen macht noch keinen digitalen Frühling, wie wir gestern zum Thema Big Data eindrucksvoll belegt bekommen haben.

(Zuruf von Dr. Stefan Berger [CDU])

Sei‘s drum. Herr Berger, wir müssen diesen Antrag loben. Denn ich glaube zu wissen, was Sie damit gemeint haben könnten. Er greift unsere bereits im Hochschulgesetzverfahren und auch in sonstigen Anträgen zum digitalen Lernen aufgeworfenen Forderungen nämlich auf. Diese Transferleistung ist wirklich phänomenal.

Bevor ich zum eigentlichen Antrag komme, noch eine Bemerkung: Wir würden auch gerne solche Vorstöße der Union unterstützen. Aber nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis, dass das innovationsfeindliche Hochschulfreiheitsgesetz Geschichte ist. Sie verhunzen sich den ganzen Antrag mit zwei Sätzen. Kommen Sie aus Ihren ideologischen Schützengräben heraus und lassen Sie uns hart an der Wirklichkeit debattieren!

Die im Antrag formulierte Kritik an der Landesregierung teilen wir nämlich ausdrücklich. Die ganze digitale Ankündigungspolitik der Landesregierung muss endlich auch mit Leben gefüllt werden. Wir verschlafen neue Trends und müssen mit ansehen, wie internationale Standards die NRW-Hochschulen abhängen. Wir teilen ausdrücklich die Einschätzung der Union, dass Massive Open Online Courses die Angebote der Präsenzhochschulen ergänzen, erweitern und attraktiver machen. Frau Seidl sprach ja das Wort „Blended Learning“ aus.

In einer Zeit, wo jeder Mensch zu jeder Zeit von jedem Ort aus auf Wissensinhalte zugreifen kann, sollte das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Hier sehen wir auch die Landesregierung in der Pflicht, durch eine gezielte Strategie die Hochschulen zu ermuntern, das digitale Lehrangebot zu schärfen. In Ihrem Antrag, Herr Dr. Berger, hinkt der Vergleich zum Schüler-Lehrer-Verhältnis dort jedoch gewaltig. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen oder wollen Sie behaupten, dass Hochschulen Schulen sind? Angesichts der Verschulungsbemühungen des Bologna-Prozesses muss man diese Frage leider mit Ja beantworten.

Zurück zum digitalen Lernen: Die Union beschreibt in dem Antrag richtig, dass andere Bundesländer hier schon längst Weichen gestellt haben. Ich erwähne die Virtuelle Hochschule Bayern. Zur Wahrheit gehört aber auch, zu sagen, dass es diese schon seit 15 Jahren gibt. Mir sind aber aus der Pinkwart-Zeit keinerlei Aktivitäten von Ihrer Fraktion dazu bekannt. Sie wollten die Hochschulen ja lieber auf Unternehmen trimmen. Aber verfallen wir nicht in dieses: „Sie haben aber nicht“ oder: „Wir haben in unserer Regierungszeit“, denn das interessiert bei den rasenden Sprüngen in der Wissens- und Informationsgesellschaft vielleicht nur Journalisten, und auch die nur bedingt. In Position IV Ihres Antrags haben Sie gut kopiert. Die politischen Rahmenbedingungen für hochschulübergreifende Vernetzungen haben Sie abgelehnt; wir haben ja damals einen Gegenvorschlag zum Hochschulzukunftsgesetz eingebracht. Mir sind Ihre Gegenvorschläge aus der Debatte leider entgangen.

Viele Punkte aus Position V Ihres Antrags sind bereits Standard an den NRW-Hochschulen. Hier wäre eine landesweite Koordination der Aktivitäten nötig. Ähnlich wie beim Landeshochschulentwicklungsplan kommt dem Ministerium hier eine eher moderierende Rolle zu.

Interessant finde ich in diesem Zusammenhang auch, wie die Union als Gralshüter der Nettoneuverschuldung die Mittel für die Hochschulen aufbringen will. Ich nehme die Antwort einmal vorweg: Studiengebühren. Vor diesem Hintergrund sind die hier vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen löblich, allerdings reden Sie hier sozusagen mit gespaltener Zunge.

Dennoch: Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch im Ausschuss, auch wenn dieser ein Jahr zu spät stattfindet. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 7. Die besonderen Beziehungen auch in Zukunft pflegen: Nordrhein-Westfalen erinnert an die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel vor 50 Jahren

Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Piraten
Drucksache 16/8641
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Das bereits Gesagte unterstreichen wir vollumfänglich. Die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Israel im Jahr 1965 geschah zu einer Zeit, in der Deutschland weit davon entfernt war, eine echte öffentliche Debatte über Aufarbeitung und Schuld zu führen. Daher verwundert auch nicht ohne die Leistungen von Adenauer und Ben-Gurion zu schmälern , dass der Beginn der deutsch-israelischen Beziehungen nicht von langer Hand geplant, sondern auch Ergebnis der geopolitischen Großwetterlage zur Hochzeit des Kalten Krieges war.

Trotzdem oder gerade deshalb wurde im Jahr 1965 ein Grundstein für sich nach und nach entwickelnde Beziehungen zweier Staaten gelegt, die sich heute in engen politischen, zivilgesellschaftlichen, kulturellen und vor allem persönlichen Beziehungen widerspiegeln. Dafür sind wir dankbar.

(Beifall von allen Fraktionen)

Die Intensivierung der Beziehungen geschah und geschieht insbesondere durch persönliche Begegnungen, über Städte- und Schulpartnerschaften, Kultur- und Jugendaustausche und auch über die friedliche Zusammenarbeit in den Wissenschaften. Vor allem die junge Generation muss dazu ermutigt werden, diese Beziehungen weiterhin zu pflegen und weiterzuentwickeln. Dazu gehört ganz wesentlich auch das fortwährende Bewusstsein über die Bedeutung von Aufarbeitung und Schuld.

Heute, da die letzte Überlebenden-Generation nach und nach von uns geht, ist es umso wichtiger, die Erinnerung über die direkte persönliche Begegnung mit dem Unvorstellbaren aufrechtzuerhalten. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sehen sich weiterhin größten politischen Herausforderungen gegenüber. Diese können nur gemeistert werden, wenn die in Deutschland lebenden Menschen, vor allem aber die junge Generation, ein aufgeklärtes und in Erinnerung verwurzeltes Verhältnis zu Israel und dem jüdischen Glauben haben.

Der 25%ige Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland im letzten Jahr ist alarmierend und beschämend. Er muss Warnung sein. Er muss Warnung sein auch für teils strukturelle Verfehlungen in unserem Bildungssystem, bei Polizei und Justiz. In einem Land, in dem eine rechtsextreme Terrorzelle jahrelang unbehelligt morden konnte, muss diese Warnung auch gehört werden.

Diese Aspekte der eigenen Verantwortung gilt es ebenfalls herauszustellen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind einen langen und steinigen Weg gegangen, um dort anzukommen, wo sie heute sind freundschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe, die auch gegenseitige Kritik aushalten. Doch es ist in unserer direkten Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die junge Generation das Erbe der Erinnerung antreten kann. Vielen Dank.

(Beifall von allen Fraktionen)

Top 6. Planungsgrundsätze für den Landeshochschulentwicklungsplan

Antrag des Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung
gemäß § 6 Absatz 2 Hochschulgesetz
Vorlage 16/2594
Beschlussempfehlung  und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Drucksache 16/8658
Entschließungsantrag SPD/Grüne
Drucksache 16/8730
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Raum und daheim! Einen Plan zu haben bedeutet immer die Definition von Zielen und darüber hinaus auch, einen Weg zur Erreichung dieser Ziele zu skizzieren. Grundsätzlich finden wir die Idee einer Landeshochschulentwicklungsplanung unterstützenswert, denn die Ansammlung einzelner Insellösungen der Hochschulen in der Profilierung, in einem imaginären Wettbewerb der Unternehmen „Hochschule“ ist mit Sicherheit noch kein planvolles Vorgehen für den Wissenschaftsstandort NRW. Hochschulen sind eben keine Unternehmen.

Aber Wissenschaft und die Orte der Wissenschaft, also die Hochschulen, leben von ihren Freidenkern, von ihren Mutigen, Präzisen, Erfinderischen und manchmal auch von ihren Verrückten. Professor Stelzer-Rothe vom Hochschullehrerverband benannte es in seiner Stellungnahme zum Sachverständigengespräch für die Planungsgrundsätze wie folgt: „Hochschulen sind die Orte, an denen das noch nicht Gedachte gedacht und das noch nicht Gemachte gemacht werden kann und soll.“ Das gilt auch konträr zu einer Planung. Denn Innovation und Erkenntnis, also das Neue im besten Sinn, lässt sich nicht planen, wohl aber die Rahmenbedingungen dazu. Herr Stelzer-Rothe hat recht: Bei aller Landeshochschulentwicklungsplanung dürfen die Spielräume der Wissenschaftler, also auch explizit die der Studierenden, nicht angetastet werden. Das ist wahre Autonomie in den Wissenschaften.

(Beifall von den PIRATEN)

Diese sollte sich natürlich auch im Landeshochschulentwicklungsplan wiederfinden. Die Hochschulrektoren sind eine Stimme der Hochschulen, aber niemals die Stimme der Hochschulen. Wir hoffen, dass bei der Erarbeitung alle Mitglieder der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen beteiligt werden, und wir sind dafür, dass die Rollen bei der Erarbeitung des Landeshochschulentwicklungsplans klar definiert sind. Wir sehen, dass das Ministerium hier nicht der Bestimmer sein sollte, sondern eher in der Rolle eines Moderators zu verstehen ist. Wir sehen die Hochschullandschaft darüber hinaus als ein Netzwerk, das ständig in Bewegung ist. Die Steuerung obliegt den Menschen, die die Orte der Wissenschaft, also die Hochschulen, prägen.

Natürlich kann und sollte das Land als gesellschaftlicher Gewährsträger für Wissenschaftsautonomie eigene Ziele für die Hochschulen entwickeln und diese auch kundtun. Schließlich ist die öffentliche Hand der fast ausschließliche Finanzier unserer Hochschulen. Die Fragen und Antworten des Erreichens der Ziele können immer nur gesamtgesellschaftlich sein und ohne jede parteipolitische Färbung. Wissenschaft sollte ideologisch frei sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Dass dies aktuell nicht so ist, belegen die Mainstream-Positionen der sogenannten Wirtschaftswissenschaften.

(Zuruf von Christian Lindner [FDP])

Aber das ist ein anderes Thema, das uns mit Sicherheit früher oder später noch einholen wird, Herr Lindner. Das klatscht Ihnen noch an die Knie, das verspreche ich Ihnen.

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Wir halten die Planungsgrundsätze für einen Anfang einer Diskussion über die Entwicklung der NRW-Hochschullandschaft für gelungen, obwohl sie sich teilweise diametral gegenüberstehen, und daher empfehle ich meiner Fraktion eine Enthaltung. Nun haben die regierungstragenden Fraktionen von Rot-Grün noch einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser verquickt hier Sachverhalte, die dem eigentlichen Tagesordnungspunkt einen etwas anderen Drive geben. Wir werden diesen Antrag ablehnen, da wir nicht sehen, dass eine Fortführung von Programmfinanzierung anstelle von auskömmlicher Grundfinanzierung der Hochschulen selbigen eine Planungssicherheit gewährt. Wir fordern von den Hochschulen, dass sie sachgrundlose Befristungen eindämmen sollen, aber schaffen Gründe für diese prekäre Beschäftigung.

Auch finden wir es schon ein starkes Stück, dass die 2015 auslaufenden Hochschulvereinbarungen um eine weiteres Jahr verlängert werden sollen, obwohl eigentlich genug Zeit war, neue abzuschließen. Das Enddatum der bestehenden Hochschulvereinbarung ist nicht vom Himmel gefallen. Hier heißt es also für die Landesregierung und das Ministerium: Hausaufgaben machen. Denn diese nachträgliche Verlängerung wollen wir nicht mitverantworten.

Die weiteren Punkte im Entschließungsantrag sind selbstredend und müssen aus unserer Sicht nicht noch einmal vom Landtag bestätigt werden, da sie gesetzlich auf den Weg gebracht wurden. Wir fordern weiterhin das ist unser hochschulpolitisches ceterum censeo , dass die Landesregierung eine auskömmliche Grundfinanzierung vorlegt und nicht weiter mit Programmmitteln versucht, die Unterfinanzierung zu kaschieren. Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Eine Debatte ist uns bei diesem Thema aber wichtig. Schon alleine aus Transparenzgründen ist eine öffentliche Diskussion notwendig. Nur so haben die Menschen im Land die Möglichkeit, sich über die einzelnen Meinungen der Fraktionen zu diesem Thema und die Hintergründe einer Diäten-Erhöhung zu informieren.

Außerdem sehen wir Diäten-Erhöhungen grundsätzlich kritisch, erst recht in der vorliegenden Form. Denn die Abgeordnetenbezüge sind im Haushaltsplan 01 unmittelbar u. a. mit den Mitarbeiterpauschalen der Landtagsverwaltung verknüpft. Lehnen wir diesen Haushaltsplan mit Blick auf die Diäten-Erhöhung ab, hat dies also unmittelbare Auswirkungen auch auf andere Etats und Mitarbeiter im Haus. Wir sind der Meinung, dass dies voneinander getrennt werden sollte und beraten intern über eine entsprechende parlamentarische Initiative für das nächste Plenum.

Leider haben wir heute keine parlamentarische Möglichkeit, das Verfahren zu diskutieren. Aber: wir bleiben dran am Thema!

Dr. Joachim Paul
Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW

1. Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8531

Unser Redner: Joachim Paul

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Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen. liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Es ist jetzt wirklich nicht einfach.

Aber seit Donnerstag letzter Woche steht ein skandalöser Verdacht im Raum. Nach Informationen des „Spiegel“ hat der Bundesnachrichtendienst in tausenden Fällen Kommunikationsdaten von deutschen Unternehmen und Politikern gesammelt und an den amerikanischen Nachrichtendienst NSA weitergegeben. Das Bundeskanzleramt war nachweislich seit dem Jahr 2008 informiert. Wir Piraten haben in der Begründung zur heutigen Aktuellen Stunde diesen Vorgang als „Amtshilfe“ des BND an die NSA bezeichnet. Im Grunde ist das ein Euphemismus. Denn wenn die Informationen stimmen das hat bisher keine Seite angezweifelt , handelt es sich hierbei um Landesverrat auf Bundesebene, der höchstwahrscheinlich auch das Hightechland Nordrhein-Westfalen betrifft.

Wir Piraten warnen seit Jahren vor den technischen Möglichkeiten und dem Willen der Nachrichtendienste, im In- und Ausland massenhaft Kommunikationsdaten abzugreifen und ihre Inhalte zu nutzen. Nicht erst seit Edward Snowden steht dabei auch der Verdacht auf Wirtschaftsspionage im Raum. Doch spätestens mit den neuesten Enthüllungen wird klar: Die NSA-Affäre ist zur Bundeskanzleramtsaffäre geworden. Die zuständigen Politiker tragen die politische Verantwortung.

Als wir Piraten das letzte Mal dieses Thema in den Landtag brachten, wurde uns vom Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Landesinnenministerium mitgeteilt, dass kein Grund zur Besorgnis bestehe. In seiner Stellungnahme ließ er das Parlament wissen, es lägen keine Erkenntnisse vor, dass sogenannte befreundete Dienste Wirtschaftsspionage in Nordrhein-Westfalen betrieben. Weiter hieß es beschwichtigend: Auch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz liegen nach eigener Aussage keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen.

Ist also alles nur grundloses Gerede, Verschwörungstheorie oder hanebüchene Spekulation? Nun stellt sich heraus, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz vielleicht nur mal seinen Kollegen vom Bundesnachrichtendienst oder das zuständige Bundeskanzleramt hätte fragen sollen, das seit 2008 vollumfänglich darüber im Bilde war, wie die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und in ganz Deutschland von sogenannten befreundeten Diensten ausspioniert werden.

Das allein ist schon unglaublich genug, unfassbar aber ist, dass dies noch unter aktiver Mithilfe des vom deutschen Steuerzahler mit Millionen finanzierten BND geschieht. Da fehlen einem schlicht die Worte.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Super-GAU in der deutschen Innenpolitik ist also da. Seit 2013, als Edward Snowden mit seinen mutigen Enthüllungen an die Öffentlichkeit trat, hat es nicht lange gedauert bis zur Kernschmelze jeglichen Vertrauens in die staatliche Integrität. Seitdem galt auf allen Ebenen der deutschen Politik in dieser Thematik nur eine einzige Handlungsanweisung, ob im Bund oder hier im Land: weggucken, vertuschen, leugnen, und wenn es gar nicht mehr anders geht und die Last der Beweise erdrückend wird, alles kleinreden und für komplett erledigt erklären. Damit muss jetzt ein für alle Mal Schluss sein!

(Beifall von den PIRATEN)

Selbst der Hilferuf der Geschädigten gab unserer Landesregierung keinen Anlass zum Umdenken. So erklärte die Arbeitsgemeinschaft Produkt- und Know-how-Schutz in Ihrer Stellungnahme zu der Anhörung Wirtschaftsspionage, die, von uns Piraten verlangt, im Februar 2014 hier im Plenarsaal stattfand ich zitiere :

„Die Hilfe der Politik, auch in NRW, ist verschwindend gering. Es gibt für Behörden und Politik einiges zu tun!“

Die Piraten haben bereits im Jahre 2013 Aufklärung gefordert, als wir das Thema „Wirtschaftsspionage“ hier einbrachten. Als ein Jahr später bekannt wurde, dass am Internetknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt, übrigens von einem Kölner Unternehmen betrieben, ein millionenfacher Abgriff von Daten erfolgt ist Stichwort: Eikonal , haben wir wieder Aufklärung gefordert. Und auch heute fordern wir eine vollumfängliche Aufklärung der BND-Affäre. Doch damit allein kann es diesmal nicht getan sein. Die Salamitaktik des Bundesnachrichtendienstes hat es selbst verursacht: Kein Mensch glaubt mehr daran, dass sich der Nachrichtendienst freiwillig einer ehrlichen Aufklärung und den daraus folgenden Konsequenzen unterzieht.

Wer trägt dafür die Verantwortung? Ist es Frank-Walter Steinmeier, der den Bundesnachrichtendienst bis ins Jahr 2005 beaufsichtigte? Ist es sein Nachfolger Thomas de Maizière oder etwa Ronald Pofalla, der zudem im August 2013 wider besseres Wissen die Unverfrorenheit besaß, die NSA-Affäre für beendet zu erklären? Oder ist es der derzeitige Amtschef Peter Altmaier? Fest steht: Es gibt ein eklatantes Staatsversagen der Sicherheitsbehörden.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes versagt, und zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung. Deswegen erneuern wir Piraten unsere Forderung: Das Eigenleben der deutschen Nachrichtendienste schändet unsere Demokratie!

(Beifall von den PIRATEN)

Die Nachrichtendienste müssen wieder Teil des Rechtsstaats werden. Sie gehören an die parlamentarische Kette. Was muss also getan werden, um die Bürger und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vor staatlichen Nachrichtendiensten zu schützen? Erstens. Der Skandal muss vollumfänglich aufgeklärt werden, insbesondere im Hinblick auf betroffene Bürger und Unternehmen hier im Land. Zweitens. Es muss endlich Schluss sein mit der Vertuschung und Verharmlosung des Spionageskandals sowohl im Bund als auch hier in NRW. Sie, Herr Minister Jäger, und der Ihnen unterstellte Verfassungsschutz, der einen gesetzlichen Auftrag zur Spionageabwehr hat, müssen Ihre „Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts“Linie endlich aufgeben.

(Beifall von den PIRATEN)

Drittens. Die Bundesbehörden scheinen nicht willens oder in der Lage zu sein, dem Eigenleben des Dienstes Herr zu werden. Die Landesregierung und der Landtag müssen daher aus ureigenem Interesse die Bundesregierung auffordern, die Kontrolle über den BND zurückzuerlangen.

Viertens. Wir, die Mitglieder unserer Fraktion, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei und der Landesvorsitzende der Piratenpartei, erstatten beim Generalbundesanwalt Strafanzeige bezüglich § 99 Strafgesetzbuch gegen die Führungsebene des BND und gegen die aufsichtsführenden Politiker im Bundeskanzleramt. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 4. Hochschulfreiheit a. D. – Landesregierung regelt nun auch bürokratisch die Anwesenheitspflichten von Studierenden

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8115
direkte   Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und daheim! Heute ist rhetorisch mehrfach die partielle Sonnenfinsternis bemüht worden. Ich habe mir für den Einstieg auch so etwas erlaubt. Aber ich weiß jetzt schon, das wird mir nicht gelingen, denn hochschulpolitisch herrscht in der Unionsfraktion eine permanente totale Finsternis.

(Beifall von den PIRATEN Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Sagen Sie mal, Herr Dr. Berger: Wo sollen eigentlich die Generalisten, die interdisziplinären, die transdisziplinären Problemlöser von morgen herkommen, wenn jetzt ein Gesetz auftaucht, das vorsieht in dem Punkt stimmen wir mit der Landesregierung und dem Gesetzentwurf überein , genau das zu entregeln, was vorher geregelt war? Haben Sie damals in Dialektik nicht aufgepasst?

(Zurufe von der CDU: Oho!)

Sie waren offensichtlich nicht da! Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass man etwas ablehnt, was … Sie werfen der Landesregierung vor, sie würde den Lehrenden nicht vertrauen.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Tut Sie auch nicht!)

Ich werfe Ihnen vor: Sie vertrauen den Lernenden nicht. Denn in deren Hoheit liegt es letztlich, was von der Anwesenheit im Endeffekt übrigbleibt.

Ich will Ihnen mal einen Schwank aus meinem Leben erzählen. 1976 war in der Studienordnung der Ruhr-Universität Bochum für das Fach Physik die allgemeine und anorganische Chemie prüfungsrelevant.

(Hendrik Schmitz [CDU]: Damals!)

Ich bin in dieser Vorlesung zweimal physisch anwesend gewesen. Das ist bestimmt nicht dem großartigen Kollegen Hermann Specker geschuldet, dass ich da nicht mehr hingegangen bin, sondern das lag daran, dass ich einen fantastischen Chemielehrer hatte den hat nicht jeder, das weiß ich, dafür bin ich auch nach wie vor außerordentlich dankbar , mit dessen Unterlagen aus dem Gymnasium es mir möglich war, locker durchs Vordiplom in Chemie zu kommen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das passiert nicht wieder!)

Die Frage ist jetzt: Was habe ich mit der freien Zeit angefangen? Ich habe ein bisschen bei den Philosophen herumgeschnüffelt und bei den Medizinern Physiologie gehört. Wollen Sie tatsächlich, dass unsere Studenten so in ihrer Freiheit beschnitten werden, dass so etwas Interdisziplinäres, Transdisziplinäres nicht mehr rauskommt?

Der US-amerikanische Unternehmens- und Organisationsforscher Russell Eckhoff hat mal sinngemäß gesagt: Wir sollten endlich aufhören, so zu tun, als seien Natur und Universum so organisiert wie die Fakultäten einer Universität.

Das Fächerübergreifende, die Generalisten, das geht alles den Bach runter, wenn wir die Studienordnungen durchregulieren wie in der Schule. Das liegt in der Verantwortung der Lernenden. Bitte lassen Sie es auch da! Wir sind zumindest in dem Punkt froh, dass die Landesregierung den Schritt unternommen hat, dass zu entregulieren.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Berger?

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Aber natürlich. Gern!

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Dr. Berger, bitte schön.

Dr. Stefan Berger (CDU): Vielen Dank, Herr Dr. Paul. Es war auch schon früher so, auch zu meiner Zeit, dass prüfungsrelevante Punkte in Vorlesungen angesprochen wurden das war der überwiegende Teil , in denen keine Anwesenheitspflicht vorgesehen war.

Meinen Sie nicht, dass es auch eine bestimmte Form von Unterricht und Vorlesungen des universitären Lebens gibt, zum Beispiel Seminare, die nur über Anwesenheit und Zwischenspiel von Lehrenden und Lernenden erfolgen können, und dass eine Anwesenheit für den Erfolg dieser Veranstaltung dort zwingend erforderlich ist?

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Aber natürlich, Herr Berger. Ich stimme Ihnen völlig zu. Nur, die Lernenden wissen das auch, und die werden dann da sein.

Was Sie hier mit Ihrem Antrag vorschlagen, ist ein Zurück in die Steinzeitpädagogik mit Anwesenheitspflichten. Im Mittelalter dienten Vorlesungen und Seminare dazu, die Ausführungen der Professoren schriftlich zu verlegen, weil es noch keine Druckkunst gab. Wir befinden uns aber im digitalen Zeitalter, im Internetzeitalter.

(Beifall von den PIRATEN)

Da wollen Sie tatsächlich Anwesenheitspflichten regulieren? Das sollte man wirklich den Lernenden selbst überlassen!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich weiß, auf die Union ist hochschulpolitisch Verlass. Ich nehme es jetzt mal so, dass dieser Antrag Folge 1 von Staffel 1 von „Fifty shades of Hochschulfreiheitsgesetz“ ist. Vielen Dank.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

Top 1. Unterrichtung

Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8214
Unser Redner: Joachim Paul
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Protokoll der Rede von  Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und daheim! Joho, die Investitionsoffensive des Bundes ist da! Wir Piraten sagen, diese Investitionsoffensive ist nichts weiter als ein Investitionsplacebo, ein Offensivchen. Man muss schon sehr fest an dieses Placebo glauben, damit es Wirkung entfaltet. Allein uns fehlt der Glaube an solche Art von Fiskalesoterik.

(Beifall von den PIRATEN)

Zunächst einmal: Bevor das Geld nicht wirklich da ist, bevor das Geld nicht gegen irgendwelche Posten verrechnet wurde, so lange glauben wir noch nicht daran, dass die in Aussicht gestellten Mittel auch wirklich fließen. Zu oft haben wir in der Vergangenheit erleben müssen, dass uns volltönende Versprechen aus Berlin erreichten, die bei Licht betrachtet nicht einmal die Halbwertszeit einer Seifenblase hatten. Aus Kuper’schen Raketen werden dann sehr schnell Rohrkrepierer.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Beispiel gefällig? Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition in Berlin wurden 5 Milliarden € für die Verkehrsinfrastruktur, auf vier Jahre verteilt, versprochen. Das ist zwar deutlich weniger, als nach Einschätzung aller Sachverständigen gebraucht würde, und die Landesverkehrsminister haben vor der Bundestagswahl knapp das Sechsfache 28,8 Milliarden € für offensichtliche Investitionslücken in der Verkehrsinfrastruktur gefordert. Aber okay, 5 Milliarden sind mehr als nichts. Da will man nicht gleich meckern. Es geht also um 1,25 Milliarden pro Jahr. Aber hoppla, die gelten ja nur für die Bundesverkehrswege, während ÖPNV und kommunale Verkehrswege praktisch leer ausgehen, obwohl gerade hier besonders hohe Investitionen fällig sind.

Und weiter: 1,5 Milliarden der 5 Milliarden sind schon längst verplant und können mitnichten als zusätzlich gerechnet werden. Deshalb nahmen die Landesverkehrsminister 3,5 Milliarden € als reale Basis, von denen sie leider netto 1,3 Milliarden € Einnahmeverluste aus der Lkw-Maut abziehen müssen. Blöderweise müssen sie diese Einnahmeausfälle jährlich von der einmaligen Zahlung in Höhe von 3,5 Milliarden € abziehen, sodass unter dem Strich aus plus 5 Milliarden € holterdiepolter minus 1,7 Milliarden € werden. Das nennen wir mal eine nachhaltige Finanzierung. Dobrindt lässt sich dafür gern feiern, und zwar so, als ob das Geld aus der eigenen Tasche oder in die eigene Tasche fließt.

Also: Das Geld muss erst da sein, dann rechnen wir das mal sauber durch, und dann sagen wir, was uns der Bund noch schuldet. Von der Veranlassung, Danke zu sagen, sind wir Anbetracht dieses Placebos Lichtjahre entfernt.

(Beifall von den PIRATEN)

Das Deutsche Institut für Urbanistik Difu hat schon vor sieben Jahren den notwendigen kommunalen Investitionsbedarf auf eine hohe dreistellige Milliardensumme beziffert. Das ist die Liga, in der die Kommunen inzwischen spielen müssen, weil nicht zuletzt die Steuerpolitik des Bundes sie genau dorthin getrieben hat. Vor knapp einem Jahr konstatiert die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW : Nach Schätzungen der Kommunen beträgt der Investitionsrückstau inzwischen 128 Milliarden €. Das sind etwa 20 Milliarden mehr als im Vorjahr.

Der Sanierungsstau baut sich also auch noch auf, und jeden Tag gehen gesellschaftliche Werte in Millionenhöhe verloren. Verfallene Infrastrukturen, kaputte Straßen, marode Brücken, bröckelnde Schulen, nicht gewartete Züge und Gleise, baufällige Hochschulen, ungepflegte Grünanlagen usw. kann man überall im Land besichtigen. Von diesem Erbe, dieser Schuld, die wir an unsere Kinder weitergeben, wird nicht erzählt, wenn wir über Schuldenbremsen reden. Das wäre aber Gegenstand einer systemischen ganzheitlichen Betrachtung des Wirkzusammenhangs.

Leidtragende der öffentlichen Sparmaßnahmen ist die Mehrheit der Bevölkerung, also die ganz normalen Menschen, die auf die Leistungen des Staates eher angewiesen sind als Vermögende, die am wenigsten auf staatliche Angebote angewiesen sind und sich über den Markt versorgen können. Die Steuerreformen der letzten beiden Jahrzehnte haben an dieser Misere einen wesentlichen Anteil. Vor allem Vermögende und gutverdienende Unternehmen profitierten und konnten sich so aus der solidarischen Finanzierung eines modernen Staatswesens, eines Gemeinwesens mit angemessener Infrastruktur zurückziehen, und zwar auf Kosten aller anderen.

Allein die Steuerreformen seit 1998 haben bis heute hochgerechnet zu einem Verlust von 470 Milliarden € geführt. Fast die Hälfte davon entfiel auf die Länder und ein Zehntel auf die Gemeinden. Das Land Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen mussten also rechnerisch mit Steuermindereinnahmen in Höhe von über 60 Milliarden € leben.

Darüber hinaus entzieht der Bund den Landes- und Kommunalhaushalten fortwährend Geld, indem er Zuweisungen nicht ausreichend dynamisiert, sie also unter Einrechnung der Geldentwertung reduziert. Dass gleichzeitig die von Land und Kommunen zu tragenden Aufwände keineswegs auf einem gegebenen Niveau verharren, sondern im Gegenteil dazu tendieren, überdurchschnittlich stark zu steigen, das ficht in Berlin offensichtlich niemanden an.

Die gesamte Republik hat nicht zuletzt aufgrund der Aussagen im Koalitionsvertrag mit einer Erhöhung, einer stärkeren Dynamisierung und einer langfristigen Sicherung der Entflechtungsmittel gerechnet. Fehlanzeige! Gerade die großen Städte in Nordrhein-Westfalen übernehmen notgedrungen immer häufiger Aufgaben des Bundes.

Seit den Föderalismusreformen sind wichtige Aufgaben neu organisiert. Aufgaben, für die früher der Bund zuständig war, wurden in die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen überführt. Häufig machte das inhaltlich wirklich Sinn. Aber die Kosten, die damit ebenfalls überführt wurden, werden nicht oder nur teilweise vom Bund an die Aufgabenträger überwiesen. Wenn es dann doch mal geschieht ich möchte der Landesregierung wirklich ihr Bemühen nicht in Abrede stellen; es geht hier um Bundespolitik , dann nur auf Druck und unter Vorbehalt und auch gleich mit großer Geste, sodass die Landesparlamente sich genötigt sehen, ein Kerzchen anzuzünden.

So funktioniert Demokratie aber nicht. In Berlin feiert man sich für die schwarze Null, und im Land verrotten die Städte. Die kommunale Planungshoheit gerät so zu einer demokratischen Hülse ohne Inhalt.

Die Armutsquoten gerade in den großen Städten Nordrhein-Westfalens steigen seit Jahren so stark, dass sie für sich genommen schon nicht hinnehmbar sind. Aber vor dem Hintergrund der heutigen Feierstunde ist dieser Umstand vor allem deshalb zu betonen, weil mit urbaner Armut in besonderer Weise kommunale Kosten einhergehen, die von den Städten gestemmt werden müssen, ohne dass sie in wesentlicher Weise Einfluss auf Ausgaben und Einnahmen haben.

Die meisten kommunal anfallenden Kosten werden durch Vorgaben des Landes und des Bundes veranlasst. Den Kommunen bleibt häufig nur noch die letzte Möglichkeit, an den sogenannten freiwilligen Ausgaben zu sparen, also zum Beispiel am ÖPNV, sodass das Leben in den Städten unattraktiver wird. Es gibt nur sehr wenige Steuern, die von den Kommunen selbst bestimmt werden können. Eine wichtige Steuer das wissen wir alle, ich erzähle keine Weisheiten ist die sogenannte Grundsteuer B, vor der sich kein Bewohner und keine Bewohnerin der Stadt drücken kann, weil alle Menschen in irgendeiner Weise wohnen müssen. Egal ob sie Eigentümer oder Mieter ihrer Häuser oder ihrer Wohnungen sind immer fällt diese Steuer an.

Natürlich haben die Kommunen in ihrer Not diesen Hebel längst für sich entdeckt. Es sind nicht zuletzt die Haushaltssicherungskommunen, die von ihren Sparkommissaren oder den Regierungspräsidenten gesagt bekommen, dass sie an den freiwilligen Leistungen sparen und die Einnahmen erhöhen sollen, und die in den letzten Jahren eifrig an dieser Steuerschraube gedreht haben.

In einigen Kommunen werden bereits an die 900 Punkte verlangt. Betrug der durchschnittliche Hebesatz im Jahr 2010 noch 444 %, liegt er inzwischen bei 493 %, ein Plus von 11 %. Ein Ende der Steuerspirale ist nicht absehbar.

Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen schreibt dazu: So sind es vor allem die sogenannten Stärkungspaktkommunen, die in diesem Jahr die höchsten Hebesätze haben werden.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das!)

Von allen Flächenländern hat Nordrhein-Westfalen die höchste Grundsteuer-pro-Kopf-Belastung. Schon im Jahr 2013 betrug sie über 174 € nach knapp 149 € im Jahre 2010; das ist ein Plus von 17,2 % in nur drei Jahren.

Nach den jüngsten massiven Erhöhungen des Hebesatzes in Verbindung mit galoppierenden Immobilienpreisen dürfte die 200-€-Marke überschritten sei. Ich bin gespannt, was passiert, wenn die Mieterinnen und Mieter ihre Nebenkostenabrechnungen bekommen.

Aufgrund der historischen Entwicklung mit den Mindereinnahmen von Bund und Land daraus folgen dann notwendige Haushaltsbelastungen kann gesagt werden: Die Steuervermeidungspolitik des Bundes ist die Grundsteuerhöhung vor Ort. Was der Bund an notwendigen Ausgaben verweigert, um den selbstgestellten Zwängen der Schuldenbremse gerecht zu werden, schlägt vor Ort als zusätzliche Belastung der Menschen in den Städten auf.

Deshalb: Nein, wir applaudieren dem Bund nicht. Wir sind auch nicht dankbar für gönnerhafte Almosen. Für dieses Investitionsplacebo fallen wir nicht vor Ehrfurcht auf die Knie. Und wir sagen nicht Danke für Geld, das uns erst geklaut und dann auf höchstem Druck hin nur teilweise zurückgegeben wird.

(Beifall von den PIRATEN)

Früher konnten die Kommunen ihre Planungshoheit mit der Gestaltung der städtischen Lebenswelten verbinden. Heute müssen sie das Geld für dringendste Instandsetzungen verwenden, damit das gemeinsame Haus nicht einstürzt. Das ist nicht demokratisch. Das ist nicht fair. Das ist nicht zukunftsweisend. Und dafür sagen wir nicht Danke.

(Beifall von den PIRATEN)

Kleine Anfrage 2843

Nicolaus Kern und Dr. Joachim Paul

Drucksache 16/7125

27.11.2014

Antwort MBEM Drucksache 16/7345 05.11.2014

TOP 1. Regierungserklärung

Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen

in Verbindung damit

Schnelles Netz für Alle:  Europäische Kostensenkungsrichtlinie konstruktiv begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7771

in Verbindung damit

Die Digitale Zukunft   Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen   „Internetausschuss“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7773

direkte   Abstimmung
Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Komplette Debatte:

Alle drei Reden im PDF-Download

Wortprotokoll der Rede von Joachim Paul:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Liebe Frau Ministerpräsidentin! Liebe Landesregierung! „MegaBits. MegaHerz. MegaStark“. SuperGeil. Gestern Abend um exakt 21:29 Uhr erhielt ich eine E-Mail, dass in wenigen Minuten ein reitender Bote der Landesregierung den Text der Regierungserklärung an der Pforte des Landtags abgeben wird – auf Papier, auf totem Holz.

(Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Digitale Revolution!

(Zuruf von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft)

Geil! – „Das Internet wird verschwinden“, das sagte Eric Schmidt, ehemaliger Chef und aktueller Chairman von Google, kürzlich auf dem World Economic Forum in Davos. Allerdings rief Schmidt mit diesem Satz nicht das Ende des Internets aus, sondern deutete damit auf eine Zukunft, in der das Internet ganz selbstverständlich sein werde, in der die Grenze zwischen digitalem und analogem Raum verschwinde. Das nennen wir das „Internet der Dinge“.

Sie, liebe Landesregierung, haben das „Internet der Dinge“ nun entdeckt. Diese Erkenntnis steckt wohl hinter Ihrem Vorstoß, die Digitalisierung zum künftigen Schwerpunkt der Regierungsarbeit zu machen. Doch sosehr wir Piraten das begrüßen, so sehr zeugt Ihr Vorstoß doch von einer gewissen Unkenntnis, von Naivität und mitunter sogar von Fahrlässigkeit. Wir Piraten gehen nicht ins Internet, wir sind Teil des Internets, wir gestalten es mit.

(Beifall von den PIRATEN)

Doch von einem Gestaltungsanspruch ist in Ihrer sogenannten Digitalen Agenda leider nicht viel zu spüren. Wir würden Sie dabei ja gern unterstützen, aber Sie lassen sich ja nicht helfen. Eine lose Zusammenstellung von Politikfeldern mit einem „smart“ davor und einem „4.0“ dahinter, eingepackt in diese Präfix-Anapher, die drei MEGAperls – das ist noch keine Strategie.

Sie denken das Digitale bestenfalls als Geschäftsmodell und als Möglichkeit, den Standort voranzubringen.

Und wo denken Sie über das Lebensmodell der Menschen in NRW nach? – Sie haben noch nicht verinnerlicht, dass wir an der Schwelle zu einer neuen Gesellschaft stehen. Das Digitale macht nicht einfach das Analoge hübsch. Das Digitale betrifft unser Leben in umfassendster Weise.

Die Aufgabe muss es sein, das Internet in die Politik und die Politik ins Internet zu bringen. Wenn wir Piraten von Netzpolitik sprechen, dann denken wir nicht nur an Breitbandausbau und Freifunk, sondern meinen damit die Blickwinkel, aus denen wir die Welt und die Gesellschaft betrachten.

Diese Blickwinkel sucht man vergeblich in Ihren digitalen Schwerpunkten. Zwei Beispiele:

Die Bundeszentrale für politische Bildung rief jüngst zu einer „Neuen Ethik für das Internet der Dinge“ auf und will damit eine breite gesellschaftliche Debatte befördern. Die Antwort der Landesregierung: ein Wettbewerb namens „App in die Mitte“.

Der Vorstandsvorsitzende der Daimler AG, Dieter Zetsche, spricht von der Serienreife des autonom fahrenden Automobils und bittet die Politik um ethische und rechtliche Rahmenbedingungen. Antwort der Landesregierung: Sie stellt LED-Leinwände an Autobahnen auf.

Herr Minister Groschek, ich habe gestern mit Interesse vernommen, dass Sie die A40 zur Teststrecke für autonom fahrende Automobile freigeben wollen. Ich glaube allerdings, Sie haben da etwas noch nicht so richtig verstanden. Es geht ums autonome Fahren und nicht ums autonome Stehen!

(Beifall von den PIRATEN, der FDP und Hendrik Wüst [CDU])

Mit der Einführung des Internetprotokolls Version 6 können 340 Sextillionen Adressen vergeben werden. Beeindruckend, oder? Wissen Sie, was es bedeutet, wenn nun auch die Dinge miteinander kommunizieren?

Frau Ministerpräsidentin, ganz ehrlich, ich erwarte keine mathematischen Hochrechnungen von Ihnen. Ich möchte nur wissen, ob Sie auf eine Welt vorbereitet sind, in der Autos mit Versicherungen kommunizieren oder Social-Media-Konzerne heimlich gemütsmanipulierende Experimente mit Ihnen durchführen, ohne Sie darüber zu informieren.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)

Eine Regierungserklärung soll Antworten liefern. Aber welche Frage haben Sie sich eigentlich gestellt? – Sie kleben Etiketten auf leere Tüten. Supergeil.

(Heiterkeit von den PIRATEN)

Sie hängen der Zukunft hinterher, anstatt sie zu gestalten. Sie wollen NRW als Heimat in der digitalen Welt darstellen. Ich folge lieber dem Spruch, den ich auf einem T-Shirt eines jungen Mannes gelesen habe: „Home is, where your wifi connects automatically“.

(Beifall von den PIRATEN)

Ihr Versuch, die digitale Revolution durch ein analoges Heimatverständnis einzugrenzen, macht deutlich, wie wenig Ihnen die Tragweite und die Auswirkungen der Digitalisierung bewusst sind.

Stattdessen lassen sie uns mit Gunter Dueck über das Internet, die Bildung und die Zukunft der Arbeit in einer vernetzten Welt nachdenken. Lassen Sie uns mit Jeremy Rifkin über seine Theorie der Nullgrenzkostengesellschaft diskutieren. Und lassen Sie uns mit Jaron Lanier über sein Konzept einer nachhaltigen Informationsökonomie debattieren. Das wären zumindest Ansätze.

Eine der spürbarsten Auswirkungen der Digitalisierung ist die fortschreitende Automatisierung der Arbeit. Das klang ja heute schon an. Sie wird hunderttausendfach Jobs kosten – und gleichzeitig neue generieren können. Dazu braucht es politische Antworten – und zwar tschakka!

Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen hat schon einmal darunter gelitten, dass die Zeichen der Zeit zu spät erkannt wurden. Viel zu lange hat man in der Vergangenheit das tote Pferd der Kohleförderung geritten. Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, unter denen sich digitaler Wandel zum größtmöglichen gesamtgesellschaftlichen Nutzen vollzieht:

1. die Schaffung einer entsprechenden Infrastruktur,

2. eine gesetzliche Sicherstellung der informationellen Selbstbestimmung,

3. eine gleichberechtigte Sicherung der digitalen Teilhabe aller Menschen und

4. eine verbesserte Transparenz von politischen Prozessen.

Das geht nur aus einer Hand, unter einem Dach, in einem eigenen Internetministerium.

(Beifall von den PIRATEN)

Was für Finnland gut ist, kann für Nordrhein-Westfalen nicht schlecht sein. Nur ein Internetministerium kann alle politischen Handlungsfelder thematisch so bündeln, dass die digitale Daseinsvorsorge sichergestellt werden kann. Zur Daseinsvorsorge für die Menschen und für das Land müssen allerdings auch ausreichende Investitionsmittel bereitgestellt werden. Derzeit werden die Themen in einer Vielzahl von Landesministerien behandelt – und im schlimmsten Fall eben auch gar nicht. Supergeil.

Zentrale Forderung einer digitalen Daseinsvorsorge ist der flächendeckende Zugang zum Breitbandnetz. Nur so können alle Bürger Nordrhein-Westfalens an der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft teilhaben.

Die BREKO Breitbandstudie 2014 hat herausgefunden: Breitbandzugang ist Standortfaktor Nummer eins – vor Strompreisen, Verkehrsanbindung sowie Gewerbe- und Grundsteuer. Der Breitbandzugang spielt eine Schlüsselrolle bei dem Ausbau von Wohlstand und Teilhabe in Nordrhein-Westfalen. Eine digitale Spaltung in städtische und ländliche Regionen muss verhindert werden. Denn das kann sich ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen nicht leisten.

(Beifall von den PIRATEN)

Lassen Sie mich aufzeigen, wie fahrlässig die Landesregierung mit diesem wichtigen Thema umgeht: In unserem ersten Antrag zur Breitbandpolitik haben wir die Landesregierung gefragt: Wie wollen Sie eigentlich das Ziel erreichen, Internet mit 50 Mbit/s flächendeckend bis 2018 zu garantieren? Stellen Sie die notwendigen Mittel zur Verfügung, oder sind das nur Sonntagsreden? Vor zwei Jahren haben wir Ihnen die Frage gestellt. Weder konnten Sie sie bis heute beantworten noch können Sie glaubhaft vermitteln, wie dies in Zukunft geschehen soll.

Sie haben den Kopf jetzt zwei Jahre in den Sand gesteckt und hoffen darauf, dass Geld und Impulse vom Bund kommen. Von den drei Hütchenspielern der Internet-Tankstelle: Gabrindt, Dobriel und de Maiziere. Supergeil.

(Beifall von den PIRATEN)

Im Oberbergischen Kreis kann nur jeder zweite Haushalt auf bis zu 16 Mbit/s zugreifen, was aber nur bedeutet, dass er etwas mehr als 6 Mbits/s erhält. Im Kreis Heinsberg sieht es nicht viel besser aus. Aber ich bin mir sicher, die Kohle- und Kupferkabel-Landesregierung wird im ländlichen Raum kein Modem zurücklassen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Landesregierung verharrt offensichtlich in der Hoffnung, dass irgendwer schon Verantwortung übernehmen und den Netzzugang im ländlichen Gebiet sicherstellen wird. Ein wenig Glück haben Sie, Frau Kraft, ja schon: Funkfrequenzen. Supergeil.

Wir fordern die Landesregierung auf, sicherzustellen, dass die erwarteten Fördermittel aus der Funkfrequenzversteigerung nicht allein großen Telekommunikationsunternehmen, sondern auch kommunalen Unternehmen zugutekommen, die nachhaltige Glasfaseranschlüsse planen und ausbauen.

Und jetzt ein Lob: Ich hatte vorhin ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität gehört. Super! Wir werden das im Blick behalten.

(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von den PIRATEN: Supergeil!)

Den Kernpunkt der Breitbandpolitik hat die Kohle- und Kupferkabelregierung noch gar nicht auf dem Schirm; denn Branchenkenner erwarten, dass im Jahr 2020 durchschnittliche Bandbreiten von 200 Mbit/s im Down- und 120 Mbit/s im Upstream nachgefragt werden. Die Landesregierung hat nur einen Zeithorizont bis 2018 und setzt dabei auf den heutigen Technologiestandard Kupfer. Dabei sind die auf Kuper basierenden Technologien in einigen Jahren schon wieder völlig veraltet.

Das derzeitige kupferbasierte Breitbandnetz ist Lichtjahre davon entfernt, diese Leistung zu erbringen. Deswegen fordern wir den Sprung in den Gigabitbereich. Glasfaser statt Kupfer, Giga statt Mega. Supergeil.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir fordern die Landesregierung auf, einen Fahrplan „Glasfaserausbau“ zu erarbeiten, der mit konkreten Schritten festlegt, wie die Mehrheit der Haushalte und Unternehmen mit Glasfaser – oder zumindest den Leerrohren – bis ins Jahr 2020 und einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur bis 2025 aufgebaut wird.

Wir bitten Sie: Seien Sie mutig. Lassen Sie uns das erste Bundesland sein, das eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur anbietet!

(Beifall von den PIRATEN)

Wenn wir jetzt planen und Synergien mit anderen Infrastrukturträgern nutzen, also Kanalsysteme, Straßen, Schienen oder Strommasten einbeziehen, ist der Glasfaserausbau realistisch zu stemmen. Das wäre wirklich „smart“, Frau Kraft.

Ist die nordrhein-westfälische Wirtschaft gut aufgestellt für die digitale Zukunft? Wer mit einem Einzelhändler oder einem Presseverleger redet, der weiß, wie stark die Umbruchskraft der Digitalisierung bereits jetzt ist. Und das ist erst der Anfang.

Experten prognostizieren, dass die Hälfte der Arbeitsplätze durch eine fortschreitende Digitalisierung gefährdet ist. Die Industrialisierung hat für eine Automatisierung der Muskelkraft gesorgt. Die Digitalisierung wird mit ihren Algorithmen weite Teile der Kopfarbeit automatisieren. Herr Laschet sagte es: Das Oxford-Papier von Osborne und Frey sagt: In den nächsten beiden Dekaden sind 47 % aller Jobs durch Digitalisierung und Robotisierung vom Wegfall bedroht. Mit über 90 % Wahrscheinlichkeit müssen Immobilienmakler, Sachbearbeiter, Köche oder Packer um ihre Jobs fürchten.

Was erzählen Sie diesen Menschen, Frau Kraft? Ist unsere Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik darauf vorbereitet? Und was ist mit unserer Sozialpolitik, die sich stark am Haben oder Nichthaben von Arbeit orientiert?

Seit langer Zeit ist die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet viel zu hoch. Wir können nicht zulassen, dass sich die Zahl der abgehängten Personen weiter erhöht. Weniger als die Hälfte aller Kleinunternehmer und Selbstständigen glaubt, im Hinblick auf die Digitalisierung ihres Geschäfts gut aufgestellt zu sein.

Auch unsere traditionsreichen Mittelständler müssen aufpassen, nicht von einer sogenannten disruptiven Innovation überrascht zu werden, also einem neuen Produkt, das das Geschäftsmodell einer ganzen Branche von heute auf morgen auf den Kopf stellt. Generell gilt: Eher wird Google die Autobranche revolutionieren, als dass ein deutscher Autokonzern zum führenden Suchmaschinenbetreiber aufsteigt.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Landesregierung setzt auf das Schlagwort „Industrie 4.0“. Supergeil. Gemeint ist damit die umfassende Vernetzung und Digitalisierung der Produktion. Darüber wird in Deutschland viel geredet, aber wenig gemacht. Dabei ist das sogenannte Internet der Dinge alles andere als unkritisch zu sehen.

Wenn nicht nur alle Produktions- und Arbeitsschritte, sondern auch alle Haushaltsgeräte Sensoren besitzen und sich untereinander austauschen, fallen große Mengen an sensiblen Daten an. Und nicht erst seit Google wissen wir: Mit Daten lässt sich Geld verdienen. – Es ist also von großer Wichtigkeit, dass wir klare Datenschutz- und Datensicherheitsstandards einführen. Denn dahinter verbergen sich gesellschaftliche Fragen: Haben wir noch die Souveränität über unsere Daten? Und wer darf unsere Daten nutzen?

Die Souveränität über die Verwertung der persönlichen Daten darf dem Bürger nicht entzogen werden. Eine entscheidende 4.0-Frage ist die nach der Energieversorgung. Wir Piraten setzen auf dezentrale Energieversorgung; das Wuppertal Institut übrigens auch. Dafür brauchen wir intelligente Netze – Netze, in denen Erzeugungsanlagen, Verbraucher und Speicher miteinander kommunizieren können. Es ist heute die Aufgabe der Politik, nicht auch noch den gläsernen Stromkunden Wirklichkeit werden zu lassen. All das sind Herausforderungen, die von der Landespolitik angegangen werden müssen.

Die digitale Revolution ist keine Kreisgebietsreform.

Die Landesregierung führt an, sie wolle 640 Millionen € an Fördermitteln für innovative Projekte ausgeben. Eine imposante Zahl! Aber: Gestreckt bis 2020 wird’s doch recht überschaubar. Berücksichtigt man, dass die Landesregierung einfach nur europäische Fördermittel durchleitet, dann muss man zu dem Schluss kommen: Ihre Innovationskraft ist die einer mittleren Verwaltungsbehörde. – Das ist keine wirkliche Eigenleistung.

(Beifall von den PIRATEN)

Immerhin sprechen Sie die Bedeutung von Datensicherheit an. Digitale Kommunikation, digitale Daten sind ein großer Wirtschaftsfaktor. Das Vertrauen in die Sicherheit, in die Integrität und den Datenschutz ist daher zu einem gesellschaftlichen Wert geworden. Das erkennt auch die Landesregierung an und möchte „Cybersicherheit“ fördern.

Was sich gut anhört, ist aber paradox: Die milliardenschweren Ausspähprogramme der Amerikaner und Engländer, die das Ziel haben, jede Kommunikation mitzulesen und jedes Netzwerk zu knacken, sind die größte Bedrohung für das Vertrauen in digitale Kommunikation. Der BND kooperiert in noch ungeklärtem Ausmaß mit den genannten Diensten. Und wer sabotiert die Aufklärung dieser Geheimdienstaffäre? Die aktuelle Große Koalition auf Bundesebene!

Da ist es – ich bitte um Verständnis – nicht wirklich glaubwürdig, wenn Frau Kraft nun ausgerechnet auf Cybersicherheit setzt. Das beste Rezept gegen den Vertrauensverlust ist der Einsatz von sogenannter quelloffener Software. Open-Source-Projekte sollten Sie also fördern und den Menschen, Unternehmen und Behörden zur Verfügung stellen und keine universitären Auftragsarbeiten für die Industrie vorantreiben.

Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen sind verunsichert über das Ausmaß der Wirtschaftsspionage und fragen nach möglichen Schutzmaßnahmen. Das war im Übrigen vor einem Jahr noch nicht auf ihrer Agenda. Wir hatten einen Antrag geschrieben und eine Anhörung zu dem Thema gefordert. Das Wichtigste ist, dass wir die Bürger in die Lage versetzen, an einer modernen Informations- und Wissensgesellschaft teilnehmen zu können.

Die erfolgreiche Bewältigung der digitalen Revolution wird dezentral von den Bürgern ausgehen, die in der Lage sind, die Chancen einer globalen, digital vernetzten Welt auch zu nutzen.

(Beifall von den PIRATEN)

Aber, liebe Frau Kraft, wenn Sie von NRW 4.0 sprechen, dann meinen Sie digitale Stauschilder. Wir Piraten sprechen aber von der Digitalisierung all unserer Lebensräume, von den eigenen vier Wänden bis hin zur öffentlichen Infrastruktur wie dem öffentlichen Nahverkehr oder der Wasserversorgung.

Smarte Wirtschaft, smarte Arbeit, smarte Verwaltungen – das sind die Begriffe, die Sie prägen wollen. Supergeil.

(Beifall von den PIRATEN)

Dass für diese Schlagworte viele, viele Daten von nordrhein-westfälischen Konsumenten, Arbeitnehmern und Bürgern gesammelt und noch verarbeitet werden müssen, haben Sie noch nicht wahrgenommen. Wir Piraten sagen Ihnen: Der Schutz der Privatheit ist ein, wenn nicht das zentrale Thema der digitalen Revolution.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie sprechen beispielsweise von der smarten Dienstleistung und von der Innenstadt als einen begehbaren Onlineshop. Gehen Sie doch heute einmal auf die Website eines Onlineshops wie Amazon! Sie werden schnell feststellen, wie viele Tracker-Programme dabei Ihr Surfverhalten analysieren. Das sind oftmals zehn, 20 verschiedene Firmen, die verfolgen, welche Produkte Sie sich anschauen, welchen Geschmack Sie haben, was Sie kaufen.

Die Firmen wollen am liebsten eine 360-Grad-Sicht auf ihre Kunden haben. Und in Ihrem begehbaren Onlineshop in der Innenstadt werden Sie diese 360-Grad-Sicht auch erreichen. Anstelle von unsichtbaren Programmen sind es dann unsichtbare WLAN-Tracker der Smartphones, RFID-Chips in der Ware oder die softwaregestützte Videoüberwachung. Diese Überwachungssysteme folgen Ihnen dann wie Spione durch die Innenstadt.

In Ihrer Wahrnehmung, Frau Ministerpräsidentin, scheint die Stadt ein Urban Entertainment Center zu sein, eine Aneinanderreihung endloser Geschäfts- und Einkaufsstraßen. Wo bleibt zukünftig Raum für Begegnungsstätten und öffentliche Plätze, für einen zwanglosen, unbeobachteten und freien Umgang miteinander?

Oder, Frau Löhrmann, stellen Sie sich einmal vor, Sie gehen nach einem harten Arbeitstag durch Ihren Lieblingssupermarkt in Solingen. Stellen Sie sich weiterhin vor, der Supermarktbetreiber und 20 andere Firmen würden dabei erfassen, wie Sie zielstrebig nach der Bio-Schokolade greifen. Ihr Supermarkt schlussfolgert aufgrund Ihres Bewegungsprofils und der Videoaufnahmen, dass Sie an diesem Tag wieder einmal von Ihrem Koalitionspartner oder gar von Piraten geärgert wurden, dass Sie deshalb unbedingt Schokolade brauchen und dass der Supermarkt Ihnen diese heute ruhig für zehn Cent mehr verkaufen kann.

Solche Systeme, Frau Löhrmann, gibt es dann nicht nur im Supermarkt, sondern in der ganzen Innenstadt. Überall werden Sie durchsichtig gemacht. Wir wollen aber keine gläserne Gesellschaft!

(Beifall von den PIRATEN)

Stichwort Datenvermeidung: Welche Lösung verarbeitet am wenigsten persönliche Daten? Stichwort Dezentralität: Gibt es dezentrale Alternativen zu zentral gespeicherten Datenbergen? Stichwort Privacy by Default: Welche Konfiguration ist die schonendste für die Rechte unserer Bürger?

Frau Ministerpräsidentin, Sie sprachen von Datensicherheit in Ihrer Rede. Sie wollen die Spitzenforschung in diesem Feld in NRW fördern. Supergeil. Entschuldigen Sie bitte, wenn ich das sage: Wir haben bereits Spitzenuniversitäten in dem Feld. Das Problem ist: Wir nutzen nur deren Forschungsergebnisse nicht,

(Beifall von den PIRATEN)

weil das Land für Datensicherheit zu geizig ist.

In unserer Anhörung 2014 sprach ein IT-Sicherheitsexperte davon, dass er innerhalb von drei Stunden auf jedes Behördennetz zugreifen konnte, in das er eindringen wollte. Er konnte dann leicht auf Meldedaten und sogar auf Daten von Menschen in Zeugenschutzprogrammen zurückgreifen.

Wir, Frau Kraft und Frau Löhrmann, nehmen unsere Grundrechte auch im digitalen Zeitalter sehr, sehr ernst. Da sind wir konservativ. Wir können unseren Grundrechten in der digitalen Welt nur gerecht werden, indem wir sagen: Wir stellen den Schutz der Privatheit an den Anfang einer jeden Überlegung. Privatheitsschutz von Anfang an heißt: Wir füllen „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“ mit Leben.

Es kann sein, dass Ihnen die Begriffe nichts sagen. Bitte hören sie genau zu! Wir brauchen dafür Privacy-Impact-Assessments oder auf Deutsch Privatheitsfolgeabschätzungen.

(Beifall von den PIRATEN)

Auf der bisherigen Grundlage können wir doch nicht ernsthaft ein NRW 4.0 aufbauen. Das ist absurd. Unsere Datensicherheit ist desaströs. Wir haben einen Antrag zur Überprüfung und Sicherung unserer Systeme eingebracht. Bei der Anhörung hielten alle anderen Fraktionen – SPD, Grüne, FDP und CDU – es nicht einmal für notwendig, einen eigenen Sicherheitsexperten einzuladen.

Wir sind bei kommunaler Sicherheit auf unterstem Niveau. Hier können wir uns nicht mit der Konnexität oder der Unabhängigkeit der Kommunen herausreden. Da gibt es Bürgermeister, die sämtliche Daten in einem Server ungeschützt unter ihrem Schreibtisch stehen haben, also so, als würden die Behörden ihre gesamten Aktenbestände offen auf den Fluren stehen lassen. Das geht in einer vernetzten Welt, in der alles und alle miteinander verbunden sind, einfach nicht mehr.

Deshalb, liebe Frau Ministerpräsidentin, reicht es nicht, nur von der Förderung der Datensicherheit in der Forschung zu sprechen. Sie müssen auch das tun, was die Experten Ihnen sagen.

(Beifall von den PIRATEN)

Weiterhin brauchen wir Bildungsangebote auf allen Ebenen. In staatlichen Einrichtungen müssen eigene IT-Sicherheitsbeauftragte die Nutzer für einen sicheren Umgang mit ihren Programmen schulen und sensibilisieren. Und wir müssen Weiterbildungsmaßnahmen für die Anwendung von Datenschutzregeln in Behörden fördern, den Selbstdatenschutz vorantreiben und die Menschen zuhause, in Behörden, im Krankenhaus oder anderswo befähigen, ihre Hardware und Software sicher und angemessen zu verwenden.

Auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens soll 2015 im Zeichen der Landespolitik 4.0 stehen. Aber die Landesregierung hat auch hier den Fortschritt verschlafen. Im Gesundheitsbereich stehen angeblich 50 Millionen € zur Verfügung. Unterm Strich bleiben etwas mehr als 5 Millionen € für den Aufbau der Telematik-Infrastruktur. Das reicht nicht.

Jedoch ist das nicht die entscheidende Frage der Menschen. Die entscheidende Frage ist, ob der technische Fortschritt und die Anwendung im Gesundheitswesen auch die Bürgerrechte achtet.

(Beifall von den PIRATEN)

Und, Herr Laschet, erlauben Sie mir die Bemerkung: Im Gesundheitswesen ist die Digitalisierung im wahrsten Sinne des Wortes mit Sicherheit kein Wohlfühlthema. Der Ausbau der Telematik-Infra-struktur kann nur in Zusammenarbeit mit Gesundheitsexperten, IT-Spezialisten, Medizinern, Datenschützern und Ethikern gelingen.

Dazu benötigen wir allerdings eine Struktur, die diesen Themenkomplex permanent auch bearbeitet. Nur die Bündelung der Ressourcen in einem Ministerium kann hier eine Lösung sein.

In Zukunft stehen exorbitant hohe Mengen an Daten zur Verfügung. Ich spreche von standardisierten Entlassungsbriefen, zum Beispiel nach einer Krankenhausbehandlung, oder von elektronischen Medikationsplänen oder von ausführlichen online verfügbaren Versichertenstandards. Wissen Sie, Sie machen sich Sorgen um Hacker und bauen hier ein Paradies für jeden, der Daten abfischen möchte. Es wird eine große Herausforderung sein, die Chancen der modernen IT-Technologien in der täglichen Versorgung sicher zu nutzen. Die 5 Millionen € der Landesregierung sind an dieser Stelle eher mini statt mega.

Frau Kraft, als kleinste Oppositionspartei haben wir Ihnen nur die dringendsten Themenfelder aufgezeigt, auf denen die Landespolitik brachliegt. Wir wären heute etwas softer gewesen, hätten Sie nicht in den letzten zweieinhalb Jahren all unsere Anträge in den diversen Ausschüssen hier im Parlament einfach vom Tisch gefegt. Ein paar kleine Stellen mehr für den Datenschutzbeauftragten? – Nein.

Wir brauchen Ideen für das Land und die Menschen, die hier leben, damit wir nicht eine weitere Revolution in Wirtschaft und Gesellschaft verschlafen. Frau Ministerpräsidentin, wir brauchen eine digitale Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land.

(Beifall von den PIRATEN)

Sehr, sehr geiler Dorsch übrigens, sehr geil! – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Paul.

Resolution – NRW steht ein für Demokratie und Vielfalt

Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/7799.pdf

Top 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/6500
Unser 1. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

[audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=4886b213ae6cad6cce2d19f42542ceb7&download]
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download
Videomitschnitt der Rede von Joachim Paul mit der Rede von Hannelore Kraft als Bonus

Die Rede von Joachim Paul zum Haushalt 2015 in XXL Version
Protokoll der Rede von Joachim Paul:

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier im Saal und zu Hause!

Zunächst, Herr Priggen, vielen Dank für Ihre Sachlichkeit. Ich fand es recht angenehm. Denn das Parlament ist ein Ort der politischen Debatte, und das ist auch gut so. Aber wie hier mit Mehr- und Minderheiten umgegangen wird, ist haarsträubend. Am Beispiel der Haushaltsdebatte wird das immer wieder deutlich.

Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Für uns sind fünf Minuten ehrliche und offene Debatte wichtiger als vierzig Minuten Schaumschlägerei.

(Beifall von den PIRATEN)

Deshalb werde ich mich kurzfassen. Wie immer werden in diesen erstarrten Parlamentsritualen Änderungsanträge abgelehnt, weil sie von der falschen Fraktion kommen. Das ist nicht in Ordnung. Auf den Inhalt nehmen die Regierungsfraktionen keine Rücksicht. Dabei reden wir hier über Schulsozialarbeit, über Studierende, über Flüchtlinge. Kurzum: Wir reden hier über Menschen. Und da sollte das parlamentarische Farbenspiel hintanstehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Im Ergebnis befeuert das nur die um sich greifende Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger. Daher haben wir Piraten uns entschlossen, uns diesem Ritual zu entziehen. Wir wollen einen Parlamentarismus, der Inhalte in den Vordergrund stellt.

(Beifall von den PIRATEN)

Hier die wichtigsten Punkte: Der vorliegende Haushalt ist nicht in der Balance – im Gegenteil. Er ist weit davon entfernt. Hier betreibt die Regierung nur schlichte und hilflose Zahlenmechanik. Die Frage ist: Was sind die Ziele der Landesregierung? Wo bleibt die klare Kante in der Haushaltspolitik? Innovative Zukunft kommt nicht vor. Wir können nur erkennen, dass Sie den Notstand verwalten. Sie bewahren Besitzstände, und Sie schreiben Altlasten fort. Es fehlen wichtige öffentliche Investitionen. Und das Gemeinwohl ist aus dem Blick geraten.

Wir sind es den Menschen in unserem Land schuldig, NRW fit zu machen, und dabei müssen wir die Sorgen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ernst nehmen – und das muss sich in einem Haushalt von über 60 Milliarden € wiederfinden. Wir haben vergeblich danach gesucht.

Wir brauchen den Ausbau der digitalen Infrastruktur, und zwar jetzt und hier. Denn die Kohle der Zukunft liegt im Netz und nicht in der Erde.

(Beifall von den PIRATEN)

Und bei dieser neuen digitalen Infrastruktur wollen wir Spitze sein. Und wir wollen die Netzneutralität gewahrt wissen, an der Frau Merkel in Berlin gerade herumknabbert: keine Territorialisierung, keine Filetierung des Netzes, keine Netznutzer zweiter Klasse! Das läuft so nicht. Das Netz ist für alle da.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Breitbandausbau, der mit dazu beiträgt, ist nicht unmöglich, sondern eine Frage der Prioritätensetzung. Die Landesregierung hat die Fördermittel eingefroren. Vielleicht hat sie das Glück des Untüchtigen, und ein Teil der Funkfrequenzversteigerungen des Bundes fließt nach Nordrhein-Westfalen. Fest steht dann aber auch, dass dies keine Eigenleistung der Landesregierung ist. Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten.

(Beifall von den PIRATEN)

Die digitale Revolution ist gleichermaßen mit Gefahren und Herausforderungen verbunden. Hier sind mangelnder Datenschutz und fehlender Schutz für die Privatsphäre zu nennen. Und das ist in NRW katastrophal und strukturell unterfinanziert.

Dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fehlt es an Personal, um die an ihn gestellten, immer schneller wachsenden Aufgaben in vollem Umfang zu erfüllen. Nach dem Mooreschen Gesetz haben wir eine Verdopplung seit 2011. Das sieht man beim Landesdatenschutzbeauftragten leider nicht, obwohl er sich redlich müht und dafür zu loben ist, ihm „danke“ zu sagen ist.

(Beifall von den PIRATEN)

Und aufgrund dieser Gefahren und Herausforderungen müssen auch die Medienbildung und Medienkompetenzvermittlung in der Bildungspolitik Priorität haben. Bislang haben sie das in Nordrhein-Westfalen nicht. Hier steht Rot-Grün mit durchgedrücktem Knie auf der Bremse. Dringend erforderlich sind die Stärkung von Fortbildung und die Beratung für Lehrerinnen und Lehrer im Umgang mit den Medien. Wir haben vorgeschlagen, dafür die Kompetenzteams deutlich zu stärken. Es ist jetzt geboten, ein umfassendes Medienbildungskonzept für das Land NRW zu entwickeln – eine effektive und effiziente Maßnahme, um die Schul- und Unterrichtsentwicklung voranzubringen.

Mit Blick auf die zukünftigen Generationen müssen wir uns nachhaltig für Bildung in allen Bereichen einsetzen. Nicht nur – es wurde gerade erwähnt – angesichts der höchsten Studierendenzahlen in Nordrhein-Westfalen brauchen unsere Hochschulen eine solide Grundfinanzierung. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und auf andere Maßnahmen wie den Hochschulpakt verweisen. Das Potenzial der Zukunft liegt in den Köpfen der Menschen und nicht unter ihren Füßen!

(Beifall von den PIRATEN)

Was für die Hochschulen gilt, gilt auch für weitere Bereiche. Wir dürfen uns nicht erst dann um die Finanzierung der Schulsozialarbeit kümmern, wenn den Schulsozialarbeitern längst gekündigt wurde oder sie sich auf dem Arbeitsmarkt anderweitig umgesehen haben; denn dann bleiben die Kinder auf der Strecke.

Ich sage es noch einmal: Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten!

(Beifall von den PIRATEN)

Aber was das Fass zum Überlaufen bringt, ist doch der Umgang mit der Grunderwerbsteuer. Wir machen uns mitschuldig, wenn wir einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer zustimmen, gleichzeitig der Finanzminister als Mitglied des Aufsichtsrats der Portigon AGoffensichtlich dabei wegschaut, wenn ein Objekt mithilfe eines sogenannten Sharedeals an einen Großinvestor verkauft wird und so die Zahlung von Grunderwerbsteuer vermieden wird.

Sollte sich jemand von den Kollegen hier im Saal fragen, wieso wir in Nordrhein-Westfalen so viele politikverdrossene Menschen haben, dann lautet die Antwort: Das liegt genau an solchen Sachverhalten!

(Beifall von den PIRATEN)

Ich möchte nicht behaupten, dass Ihnen die Anliegen der Menschen in diesem Zusammenhang egal sind. Aber: Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten.

Wenn es um das nackte Überleben geht, wie bei den Flüchtlingen, dürfen wir uns nicht auf Rituale und Symbolpolitik beschränken. Hier in Nordrhein-Westfalen ist es passiert, hier in Nordrhein-West-falen wurden Flüchtlinge, schwer traumatisierte Menschen, misshandelt. „Ein Hauch von Abu Ghraib“ titelte die „Frankfurter Rundschau“.

Selbst nach diesen schockierenden Vorfällen ist hier niemand bereit, die vom Flüchtlingsrat geforderten Standards für diese Menschen in größter Not einzuführen. Und es zeigt sich, dass die Hilfsbereitschaft der Menschen in Nordrhein-Westfalen weitaus größer ist als die Entschlussfähigkeit der Entscheidungsträger in Düsseldorf. Das sage ich Ihnen ehrlich: Dafür schäme ich mich.

Und Sie verschlafen die Zukunft, anstatt sie zu gestalten!

Den Rest gebe ich zu Protokoll. – Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Nun spricht für die Landesregierung die Ministerpräsidentin, Frau Kraft.

(Zurufe von den PIRATEN)

Einzelplan 06 – Ministerium für Innovation, Wissenschaft

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Ein bewegtes und bewegendes Jahr 2014 in der Hochschulpolitik in Nordrhein-Westfalen liegt nun fast hinter uns. Wir haben ein neues Hochschulgesetz mit einem Namen, der unpassender nicht sein könnte. Das Hochschulzukunftsgesetz hätte genauso ein Hochschulen-weiter-so-wie-bisher-Gesetz genannt werden können. Ein wirkliches Signal für die Zukunft der Hochschulen wäre es aus unserer Sicht gewesen, Open Access endlich im Hochschulgesetz zu verankern.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir haben im Ausschuss mittlerweile eine Anhörung dazu durchgeführt. Eine überwältigende Mehrheit der Expertinnen und Experten hat eine Aufnahme eines Open-Access-Artikels bezüglich des freien Zugangs zu mit Steuergeldern produziertem Wissen für alle Bürgerinnen und Bürger in das Hochschulgesetz befürwortet. Die großen Debatten mit der Macht der Verlage will die Landesregierung aber nicht riskieren. Die Zukunft wird sich in der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft nicht aufhalten lassen. Das wissen Sie auch. Mutlos haben Sie es aber nicht darauf ankommen lassen, dass Verlage möglicherweise klagen. Mutlosigkeit ist auch das richtige Stichwort, wenn man sich einmal die Kette der falschen Entscheidungen genauer anschaut. Weiterhin agieren die Hochschulräte an den Hochschulen als die eigentlichen undemokratischen Entscheider.

Auch finanzpolitisch läuft einiges an den nordrhein-westfälischen Hochschulen verkehrt. Die Globalhaushalte werden als Mittel missbraucht, um die chronische Unterfinanzierung der Universitäten und Fachhochschulen zu kaschieren. Wir werden das auch weiter bemängeln. Zudem sind die Globalhaushalte ein wahrer Ausbund an Intransparenz,

(Beifall von den PIRATEN)

auch und das sei zugegeben wenn sich die Landesregierung bemüht, hier ein wenig zu steuern. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Unsere Kritik am Einzelplan bleibt, dass alle temporären Mittel, wie Hochschulpaktmittel, Hochschulmodernisierung usw., Programme sind, die dem eigentlichen Problem der Hochschulen, nämlich der fehlenden Grundfinanzierung, nicht entgegenwirken. Da reicht es auch nicht, immer und immer wieder zu beteuern, dass die Mittel seit 2010 um über 30 % gestiegen sind. Es ist keine herausragende Leistung, die Mittel zu erhöhen, wenn in gleichem Maße die Studierendenzahlen einen Rekordstand haben. Wenn man die Programmmittel herausrechnet, dann wird die Bilanz der Landesregierung ernüchternd. Anstatt sich für eine deutliche Mittelerhöhung starkzumachen, werden die alten Kaschierungselemente weiter bedient.

Um das klar festzuhalten, für uns gilt: Bei chronischer Unterfinanzierung ist die leistungsorientierte Mittelvergabe abzuschaffen. Diese macht nur dann Sinn, wenn man das on top zu der auskömmlichen Grundfinanzierung der Hochschulen als Wettbewerbselement sieht. Deswegen muss ein Plan man könnte sagen: Masterplan her, wie die Grundfinanzierung der Hochschulen strukturell gesteigert und verstetigt werden kann. Da reichen die Hochschulpaktmittel allein nicht aus. Denn wenn man die aktuelle Logik des Wettbewerbs der Hochschulen untereinander und international einmal genauer analysiert, dann ist die Stärkung des Wissenschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen nicht nur in der Spitzenforschung zu sehen, sondern vor allem in der Grundlagenforschung und in der Vielfalt des Fächerkanons an den Hochschulen Vielfalt als Stärke.

Wir halten die Kritik von Union und FDP für berechtigt,

(Beifall von Dr. Stefan Berger [CDU])

wenn sie sagen, dass trotz Rekordstudierendenzahlen der Etat in Gänze sinkt. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ideologische Haltung von Union und FDP in der Hochschulpolitik einfach komplett von vorgestern ist. Nachdem wir in der ersten Aussprache im Ausschuss wieder eine Studienbeitragsdebatte ertragen mussten, wollen wir es mal konkreter machen als CDU, FDP, SPD und Grüne und haben im Haushalts- und Finanzausschuss eine Erhöhung der Studienqualitätsmittel auf insgesamt 400 Millionen €, also um 151 Millionen €, beantragt.

Rot-Grün muss den Hochschulen, den Angestellten und den Studierenden erklären, warum Ihnen eine bessere Ausstattung nicht gewährt wird und die Studienqualität in der Summe sinkt. Unser Änderungsantrag und die damit verbundenen Mittel würden direkt den Studierenden, den Angestellten und Fakultäten zugutekommen. Aber da sind wir wieder bei der anfangs beschriebenen Mutlosigkeit.

Wir haben im Hochschulgesetzverfahren gehört, dass es SPD und Grünen bei den Hochschulen um die Verantwortung des Landes geht. Doch dazu gehört es eben auch, beherzt die Qualität an den Hochschulen zu stärken. Ich hatte es schon im Ausschuss gesagt auch hier in der Debatte bleibe ich dabei, Frau Freimuth hat es gerade wieder eindrucksvoll demonstriert : Der Schrei nach Studiengebühren von Schwarz-Gelb ist von SPD und Grünen provoziert worden. Da drückt man nur einen Buzzer, und bei Schwarz-Gelb taucht sofort wieder „Studiengebühren“ auf, ein Thema, das ich kann es nur noch einmal sagen mittlerweile völkerrechtswidrig ist, UN-Pakt 1973.

Wer die Hochschulen nicht auskömmlich ausstattet, bietet den Befürwortern somit eine Plattform, und wir haben wieder den Buzzer. Eine grundlegende Änderung auch der intransparenten Globalhaushalte müsste her. Aber dieses tote Pferd des New Public Management wird von der Landesregierung offensichtlich freudig weitergeritten. Eine Bologneser Sauce, die verdorben ist, macht man nicht besser, indem man Parmesan drüberstreut, rhetorisch gesprochen. Wie immer in der Geschichte werden sich solche Maßnahmen aber irgendwann überholen. Das Kaschieren der gravierenden Mängel in der Grundmittelzuweisung wird uns nachhaltig um die Ohren fliegen.

Zu guter Letzt muss man die Landesregierung auch mal loben; denn durch die Verhandlungen zum Hochschulpakt III kommen endlich Mittel, um Masterplätze zu schaffen.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Danke, Herr Bell. Eine Mastergarantie für alle Studierenden, die es wünschen, ist allerdings noch nicht in Sicht. Auch hier sind Sie mutlos. Lassen Sie mich zusammenfassen:

Erstens. Die Hochschulen in NRW sind nicht ausreichend finanziert.
Zweitens. Rot-Grün verharrt in der Mängelverwaltung trotz historisch hoher Studierendenzahlen.
Drittens. SPD und Grüne wollen die Qualität der Studienbedingungen und der Lehre nicht verbessern.
Viertens. Rot-Grün betreibt eine Augen-zu-und-durch-Politik mit dem neuen Hochschulgesetz.
Fünftens. Trotz eines Kodex „Gute Arbeit“ wird es weiterhin Befristungspraktiken an den Hochschulen geben. Hierfür trägt die Landesregierung die Verantwortung. Das Personal gehört zurück in den Landesdienst. Das ist kein Staatsdirigismus, aber es schützt vor Marktdiktat.
Sechstens. Die Landesregierung verweigert sich, Akzente bei der zukünftigen Aufstellung der Hochschulen durch Open Access zu setzen.
Siebtens. Rot-Grün verweigert den Studierenden eine Masterplatzgarantie für diejenigen Studierenden, die den Master anstreben.
Wir werden diesen Einzelplan ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN und Dr. Stefan Berger [CDU])

Einzelplan 02 – Ministerpräsidentin und Staatskanzlei

Unser 1. Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal! Herr Goldmann, ich darf gleich an Ihre Ausführungen anknüpfen: Von uns gibt es einen Änderungsantrag.

Die Antwort auf die europäische Krise kann nur in einer Rückbesinnung auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Europa liegen. Europa muss in den Regionen nah am Bürger und direktdemokratisch stattfinden. Europa muss also insbesondere von der Landesebene mit Leben gefüllt und mit Bezugspunkten versehen werden.

Herr Münchow, Sie haben gerade Herrn Juncker mit seinem historischen Bezug zitiert, man solle einmal die Kriegsgräber besuchen, um sich über die Bedeutung Europas im Klaren zu sein.

(Zustimmung von Volker Münchow [SPD])

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen und Herrn Juncker anraten, sich bezogen auf die Zukunft um die europäische Steuergerechtigkeit zu kümmern.

(Heiterkeit von Volker Münchow [SPD])

Das Agieren der Landesregierung in der Europapolitik ist grundsätzlich begrüßenswert. Wir halten den Haushaltsansatz im Bereich Europa wie in den Vorjahren für insgesamt gelungen.

Als größte Wirtschaftsregion innerhalb der Europäischen Union sollte Nordrhein-Westfalen die Einflussmöglichkeiten auf Brüssel in der Tat nicht reduzieren. Hier genießt Nordrhein-Westfalen als europapolitischer Akteur übrigens einen guten Ruf. Wichtiger ist aber die Teilhabe und das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger an den europäischen Prozessen. Hier muss zum Beispiel die Arbeit des Ausschusses der Regionen transparenter gestaltet und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.

(Beifall von den PIRATEN)

Im Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine-Welt-Politik will die Landesregierung ihrer selbst formulierten Verantwortung gerecht werden und stellt nach wie vor stabil Mittel zur Verfügung. Allerdings ist schon wie in den Vorjahren in diesen Bereichen nicht allzu viel passiert, abgesehen von der Aufkündigung der Partnerschaft mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga nicht unsererseits, sondern seitens der Provinz. Mehrmals wurde im Ausschuss nachgefragt wir werden das auch weiterhin tun , wie es mit den Partnerschaften nach dem Mpumalanga-Aus weitergehen soll. Eine Antwort wäre in Bälde wünschenswert und vonnöten.

Meine Damen und Herren, die Landesregierung brüstet sich damit, engagierter Entwicklungsakteur zu sein, stellt aber nur magere 20.000 € jährlich für die humanitäre Hilfe zur Verfügung, und das in Zeiten verheerender humanitärer Krisen weltweit. Dabei sind Partnerregionen wie Ghana und der Nahe Osten unmittelbar betroffen. In den vergangenen Jahren war der Einsatz der Landesregierung auch einmal höher. 2008 und 2009 lagen die jährlichen Ausgaben für humanitäre Hilfsmaßnahmen bei rund 200.000 €.

(Werner Jostmeier [CDU]: 270.000 €!)

Seit 2012 hält es Rot-Grün nicht für notwendig, mehr als den Kleckerbetrag von 20.000 € für Hilfeleistungen aufzubringen.

Wir haben daher für das Haushaltsjahr 2015 eine Mittelerhöhung bei der humanitären Hilfe auf 200.000 € gefordert eine moderate Forderung, die von Rot-Grün allerdings abgelehnt wurde. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen sind hier ihren moralischen und politischen Verpflichtungen nicht gerecht geworden.

(Beifall von den PIRATEN)

Allein deshalb können wir dem Einzelplan 02 nicht unsere Zustimmung geben. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 10. BAföG-Entlastung des Bundes dauerhaft für Kinder, Schüler und Studierende einsetzen

Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/7161
direkte Abstimmung
Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte jetzt nicht der intellektuellen Versuchung erliegen, Ihnen zu erläutern, was man in Piratenfachkreisen einen „Troll-Antrag“ nennt. Das ist nämlich ein solcher Antrag ein Antrag, der bei Licht betrachtet zu Stein erstarrt und dann sozusagen zerbröselt, damit er niemandem mehr im Weg herumsteht.

Herr Zimkeit hat schon darauf hingewiesen. Es ist von den Positionen her eigentlich ein heilloses Durcheinander in dem Antrag. Man kann ihn nicht so richtig schlecht finden, man kann ihn aber auch nicht richtig gut finden. Deswegen rate ich unserer Fraktion dringend, sich dazu gar nicht zu verhalten. Da gibt es eben nur die Enthaltung.

Das hat mehrere Gründe. Grundsätzlich für unterstützenswert halten wir eine bessere finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen und Schulen. Der Antrag hat leider ein bisschen den Geist der Selbstbeweihräucherung der Union. Darüber schauen wir in der Sache aber einmal hinweg; denn das gehört ja hier ab und zu zur politischen Prosa.

Seit über einem Jahr weisen wir darauf hin, dass die Schulsozialarbeit in diesem Land gesichert und ausgebaut werden muss. Die Landesregierung von SPD und Grünen geführt und die CDU führen allerdings ein Kasperletheater auf, das nicht wirklich sachorientiert ist und schon gar nicht Eltern, Kindern, Lehrkräften und Kommunen hilft.

Wenn die CDU jetzt also die BAföG-Millionen in die Schulsozialarbeit stecken möchte, könnte man sagen, das sei ein richtiger Schritt. Im Endeffekt ist es allerdings völlig egal, aus welchen Töpfen die Schulsozialarbeiterstellen bezahlt werden. Hauptsache, sie werden bezahlt. Ob es nun eine sozialpolitische oder eine schulpolitische Aufgabe ist, ist aber auch nebensächlich. Da die Union diese Zweckverwendung für sinnvoll erachtet, hoffe ich auf Unterstützung für einen von uns sauber gestellten Haushaltsänderungsantrag im nächsten Plenum.

Gehen wir einmal zu den Hochschulen über. Ja, es war längst überfällig, das es eine Erhöhung des BAföG gibt. Es war überfällig, dass es zu einer neuen Lastenverteilung zwischen Bund und Land kommt. Es war überfällig, das BAföG den Lebensrealitäten anzupassen und höhere Freibeträge bei der Berechnung einzurichten. Alles schön und gut. Wenn man allerdings sonst auf die Maßnahmen von Frau Ministerin Wanka sieht, dann kann einem ehrlich gesagt nur Angst und Bange werden.

Spitzenforschung ist wichtig. Natürlich sollte sie auch staatlich unterstützt werden. Hochschulpakte sind auch ein schönes Element, um die Unterfinanzierung der öffentlichen Hochschulen zu kaschieren. Aber das Grundproblem der auskömmlichen Grundfinanzierung gehen Sie auch nicht an. Fürs Protokoll: Das tut die Landesregierung auch nicht. Also gibt es auch keinen Grund für die Union, sich hier als eine Art Wohltäter abzufeiern, indem man einen solchen Vorschlag unterbreitet.

Wir weisen seit zwei Jahren darauf hin, dass der Finanzierungsbedarf an den hiesigen Hochschulen auf 800 Millionen € taxiert wird, und zwar von der Rektorenkonferenz. Da wird Potenzial verschenkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen sind die eigentlich Leidtragenden, da sie weiterhin mit Befristungen und prekären Beschäftigungsverhältnissen abgespeist werden.

Die CDU fordert in ihrem Antrag, dass die frei werdenden BAföG-Millionen in die Verbesserung der Qualität der Lehre gesteckt werden. Das ist richtig. Deswegen freuen wir uns auch in diesem Fall auf ihre Unterstützung zu einem Haushaltsänderungsantrag. Wir wollen die Qualitätsverbesserungsmittel deutlich aufstocken und damit den Hochschulen neue Spielräume geben, Personal langfristig anzustellen und damit den Studierenden eine deutliche Qualitätsverbesserung zu gewähren. Aber auch hier gilt: Egal, aus welchen Töpfen die Mittel kommen sie sind zu investieren, egal ob die BAföG-Mittel dafür herhalten müssen oder nicht.

Ich rate zur Enthaltung. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul. Für die Landesregierung spricht der Finanzminister.

Die Sachverständigen haben die Dramatik, in der wir uns befinden, klar und deutlich herausgestellt: Ohne offene Ohren für das wichtige Thema Open-Access steuert NRW direkt ins wissenschaftliche Abseits. Die Landesregierung muss nach der heutigen Anhörung umgehend die Informationsversorgung der Wissenschaft und Bevölkerung ausweiten, beschleunigen und sichern. Sollte die Landesregierung auch die letzte Chance verpassen, auf den rollenden Open-Access-Zug aufzuspringen, der u. a. in Dänemark, Großbritannien und der Schweiz bereits mit Höchstgeschwindigkeit fährt, drohen in NRW weitere Nachteile. Im innerdeutschen Vergleich, etwa mit Berlin und Baden-Württemberg, haben wir lediglich einen Platz auf dem Abstellgleis. Die letzte Landesinitiative liegt bereits über ein Jahrzehnt zurück.

Open Access entspricht dem Grundgedanken einer offenen und freien Wissensgesellschaft. Nur mit Open-Access können wir garantieren, keine Fortbildungs-Potenziale zu verschenken. Wir begrüßen die Idee, arbeitslosen Akademikern die Weiterbildung über den kostenfreien Zugang zur Fachlektüre zu gewähren. Ein anderes einleuchtendes Beispiel ist ein Arzt, der den dauerhaften Zugriff auf aktuelle Studien und zielgenaue Informationen für seine Patienten erhalten könnte. In der heutigen Praxis erhält ein Arzt nur Zugriff auf einen Bruchteil der vorhandenen Forschungsinformationen und -daten. Ein Großteil verschwindet in exklusiven Lizenzpaketen, die wenige Verlage zu überteuerten Preisen an die Fachbibliotheken verkaufen, obwohl die Forscher und Autoren höchstens marginal an Einnahmen beteiligt sind. Es entstehen künstliche Barrieren, die nur wenigen exklusiven Nutzern den Zugriff gewähren. Der Arzt bräuchte Hunderte teurer Abos.
Die ursächlichen, monopolartigen Verlagsstrukturen müssen daher aufgebrochen werden. Dazu setzen wir auf eine Beschleunigung der Informationsversorgung hin zu einer freien und digitalen Verfügbarkeit. Um rechtliche und technische Hürden abzubauen, muss die Landesregierung Forschungsinformationssysteme fördern und Publikationsfonds aufbauen und absichern. Zudem ist eine bessere Vernetzung der Hochschulen notwendig. Wir finden es besonders unverständlich, dass die Landesregierung bisher nicht aktiv den Dialog mit den Fachleuten aus der Open-Access-Bewegung und aus der wissenschaftlichen Praxis gesucht hat.

Eine Konsequenz der Anhörung ist für uns eine Verankerung des Zweitveröffentlichungsrechts an Hochschulen. Bestimmte Publikationen müssen zwingend frei zugänglich sein, auch wenn dieses Vorhaben für manche in einem besonderen Spannungsverhältnis zur Wissenschaftsfreiheit steht. Da kommerzielle Anbieter keine dauerhafte Garantie für die digitale Verfügbarkeit bieten, hat für uns die Nachvollziehbarkeit von Wissenschaft mit Argumentations- und Zitationsketten oberste Priorität. Auch im digitalen Zeitalter dürfen diese nicht auseinanderreißen. Die politische Aufgabe besteht in der Sicherung der Informationsversorgung, nicht in der Maximierung von Umsatzrenditen einiger weniger internationaler Verlage, die zwischen 20 und 30 Prozent Gewinnmargen erzielen. Die Wissensschätze, die wir heute mit einem Mausklick bergen können, sollen in Zukunft für möglichst viele Menschen dauerhaft verfügbar sein. Unsere Anhörung ist ein erster Schritt dazu. Nun ist die Landesregierung am Zuge.

Wir haben die Anhörung zum Thema Open-Access beantragt, weil sie den Wert interdisziplinärer Arbeit schätzen, die eine Kultur des Wissensaustausches voraussetzt. Wir verstehen nicht, wieso die Vorteile der Digitalisierung ausgerechnet in der Wissenschaft durch technische und rechtliche Hürden (wie dem Urheberrecht) beschränkt werden. Unter dem Aspekt der Wissenschaftskommunikation gehen wir davon aus, dass sowohl eine erhöhte Partizipation als auch eine bessere Qualitätskontrolle durch Open Access möglich sind.

Hintergrund:
Berlin hat sich in diesem Jahr auf eine Förderung von Publikationsfonds geeinigt. Baden-Württemberg hat ebenfalls in diesem Jahr eine Verankerung ins das Hochschulgesetz vorgenommen. In NRW überwiegen wie so oft die Bedenken. Im Gesetzgebungsprozess zum Hochschulzukunftsgesetz NRW fiel auf, dass den Bedenken der Verlage noch vor der heutigen Anhörung Folge geleistet wurde. Ein frischer Impuls für das Wissenschaftssystem wurde somit frühzeitig willentlich von der Landesregierung verworfen. Währenddessen fördert die Schweiz Open-Access massiv über den Schweizer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) und Großbritannien hat das Ziel ab 2016 zu 100 Prozent auf OA-Publikationsverfahren umzustellen.

Joachim Paul MdL
Oliver Bayer MdL

Unsere Pressemitteilung

Download: Unser Antrag

Die Stellungnahmen:

Top 1.  Unterrichtung durch die Landesregierung

Übergriffe auf Asylbewerber durch Sicherheitspersonal in Unterbringungseinrichtungen des Landes

in   Verbindung damit

Vernachlässigung und Misshandlung von   Flüchtlingen in den Landesaufnahmen beenden – Die Landesregierung muss sich ihrer Verantwortung für Schutzsuchende in Nordrhein-Westfalen stellen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6909

in   Verbindung damit

Landesregierung versagt bei Aufsicht und lässt Kommunen allein: Misshandlung Asylsuchender in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften muss dringend aufgeklärt werden!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/6910

in   Verbindung damit

Transparenz schaffen – Die Landesregierung darf sich nicht hinter den Aussagen von privaten Betreibern von Flüchtlingsunterbringungen verstecken

Eilantrag auf Antrag der Fraktion der   PIRATEN

Drucksache 16/6911

Unsere 1. Redner: Joachim Paul

Audiomitschnitt der von Joachim Paul anhören/ Download

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören / Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Vizepräsident Oliver Keymis: Als nächster Redner spricht für die Fraktion der Piraten der Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Art. 1 des Grundgesetzes ist heute zu Recht schon mehrfach bemüht worden. Das möchte ich nicht wiederholen. Die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen ist grundsätzlich eine staatliche Hoheitsaufgabe, und das nicht nur jetzt in Krisenzeiten. Sie liegt in der Hand von Bund, Ländern und Kommunen. Aber tut sie das wirklich?

Denn was wir gegenwärtig in den Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge erleben, kann auch unter der Überschrift „Willkommen im schlanken privatisierten Staat“ abgehandelt werden, so Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, CDU-Mitglied, in einem Interview im „ZDF-Morgenmagazin“ vom 28. dieses Monats. Wendt wies zudem deutlich auf das Kontrollversagen der Politik hin. Ich zitiere:

Wenn hoheitliche Aufgaben auf ein gewinnorientiertes Unternehmen übertragen werden, sind die Scheunentore weit geöffnet für Kriminelle, im Übrigen auch für Extremisten. Nun kann man, wie ich finde, durchaus schlüssig argumentieren, dass Private hier schneller und auch flexibler sein können. Aber wenn man das konsequent zu Ende denkt, heißt das auch, dass die staatliche Kontrolle dieser Privaten noch schneller sein muss.

(Beifall von den PIRATEN)

Und das kann nur greifen, wenn entsprechend Kräfte vorgehalten und die aktuell steigenden Bedarfe vom verantwortlichen Ministerium auch antizipiert werden. Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Minister Jäger. Was Sie wirklich aus dem Effeff können  das muss man Ihnen wirklich lassen , ist, sich PR-technisch gut in Szene zu setzen. Sie haben sich ein paar tolle Sachen ausgedacht: Blitzermarathon, Rockeraufstand, Salafistenkampf. Sie stellen sich immer als der harte Hund, der zupackende Macher dar. Und so manch einer hat Ihnen das vielleicht auch abgenommen.

In Ihren martialischen Auftritten im Lande, aber auch hier im Plenum haben Sie unsere sehr konkreten Forderungen zur Erstaufnahme, ja zur Asylpolitik im Allgemeinen stets vom Tisch gewischt. Und jetzt fällt Ihr Kartenhaus in sich zusammen.

(Beifall von den PIRATEN  Vereinzelt Beifall von der CDU)

Die abscheulichen, übrigens im Internet geborenen Vorfälle in Burbach und anderswo zeigen deutlich, dass Sie Ihr Haus und dessen Verantwortlichkeiten nicht im Griff haben. Warnungen zu Zuständen, die Ihnen nicht passen, werden nicht einmal angehört. Sie hätten sich mal lieber um Blitzermarathons bei den privaten Sicherheitsfirmen kümmern sollen!

(Beifall von den PIRATEN  Vereinzelt Beifall von der CDU)

Immerhin hat die Dortmunder Ordnungsdezernentin erst vergangene Woche auf die hoffnungslos überfüllten Aufnahmeeinrichtungen aufmerksam gemacht und wurde von Ihnen postwendend mundtot gemacht mit der Begründung,

(Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist das! Das ist der Demokrat da vorne!)

solche Aussagen stünden ihr nicht zu.  Da hätten Sie mal genauer hinhören sollen, aber das ist ja nicht jedermanns Stärke. Aber auf die Spitze treibt es Ihre Aussage vom letzten Dienstag. Sie gaben auf der Pressekonferenz mit Herrn Bollermann zu verstehen, dass es sich bei den Vorgängen aus Ihrer Sicht um das Werk einzelner Krimineller handele.  Diese Aussage ist wirklich schwer zu ertragen, denn sie ist eine Verhöhnung der Betroffenen.

(Vereinzelt Beifall von den PIRATEN)

In Wirklichkeit handelt es sich hier um politisch zu verantwortende Systemfehler, Systemfehler, für die Sie und die Landesregierung die politische Verantwortung tragen, Systemfehler, auf die vorher mehrfach hingewiesen wurde, unter anderem auch von uns Piraten.

Eine Aufbereitung der Vorfälle sollte mit einer ehrlichen Analyse beginnen. Aber das scheinen Sie, Herr Minister, bedauerlicherweise nicht tun zu wollen. Was machen Sie stattdessen?  Sie machen weiter im Modus Ihrer PR-Politik, mit einer zehnköpfigen Taskforce gegen die Missstände im System und in den 19 Aufnahmeeinrichtungen. In alten Westernfilmen kommt die Kavallerie aus dramaturgischen Gründen immer fünf vor High Noon, aber sie kommt. Ihre vollmundig angekündigte Taskforce hingegen kommt zu spät, viel zu spät.

(Beifall von den PIRATEN)

Und noch einmal: Sagen Sie nicht, es hätte keine Warnungen gegeben. Das ehrliche Bedauern  das gilt für Sie und auch für Frau Ministerpräsidentin , Ihre Betroffenheit, Ihre Beschämung, das kaufe ich Ihnen ab. Aber Bedauern und Betroffenheit ersetzen eben nicht aktive und vorausschauende Verantwortung! Und sie ersetzen darüber hinaus auch nicht die Notwendigkeit eines ganz grundsätzlichen Paradigmenwandels in der deutschen und der nordrhein-westfälischen Flüchtlingspolitik! Und der grüne Umfaller Kretschmann in Baden-Württemberg ist da auch nicht hilfreich!

(Beifall von den PIRATEN)

Von moralisch- ethischen Bekenntnissen haben die schwer traumatisierten Betroffenen nämlich nichts. Das bitte ich zu bemerken.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.

Top 1. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5410

in Verbindung damit

Wissenschaftsgesetz (WissG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5747

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlungen:

FDP-Änderungsantrag: Ablehnung

Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW): Ablehnung

Wissenschaftsgesetz (WissG NRW): Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte (die Rede von Joachim Paul ab ca. 41:40 m) :

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Präsidentin Carina Gödecke: Danke, Frau Kollegin Freimuth.  Für die Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Herr Dr. Berger, den Begriff „intellektuelle Defensive“ aus Ihrem Mund zu hören, das war das Sahnehäubchen für meinen Tag.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Das nur einmal am Rand.  Es gibt aber auch keinen Grund, hier jetzt groß zu feiern. Insofern muss ich Herrn Berger in dem einen Punkt recht geben; denn dieses Gesetz wird heute beschlossen werden. Wir haben genau dieselbe Kritik. Es fängt damit an, dass der Begriff „Hochschulzukunftsgesetz“ sich selbst nicht gerecht wird, weil er mit Zukunft und Vision nicht das Geringste zu tun hat. Es ist die Chance vertan worden, falsche Steuerungen von Hochschulen durch das Hochschulfreiheitsgesetz zu beenden. Man ist vor den Interessen einer zugegeben starken Deregulationslobby eingeknickt, die immer noch einer bestimmten Doktrin, nämlich „Privat vor Staat“, hinterherrennt.

Ich möchte einmal etwas Grundsätzliches sagen. Die Debatte zum Thema „Hochschule“, die hier geführt worden ist, wurde auf der Hintergrundfolie eines ganz bestimmten Verständnisses vom Verhältnis von Privat und Staat geführt. Dieses Verständnis stammt aus der Industriegesellschaft. Das wird in der Informations- und Wissensgesellschaft nicht mehr funktionieren.

Es gibt in Ihrem Hochschulfreiheitsgesetz gute Elemente. Da gab es auf der einen Seite das Entlassen in Körperschaften, auf der anderen Seite aber  ohne jede demokratische Kontrolle  die Regulierung der Prozesse in Hochschulen durch Externe. Außerdem haben wir jetzt wieder Eingriffe in die Studierendenwerke. Das alles ist wirklich nicht so prickelig.

Vor allem muss man sagen: Die Erfolge der Hochschulen sind nicht die Erfolge der Hochschulleitungen, als die sie hier immer wieder von allen Seiten verkauft werden. Die Leitungen sind gar nicht dafür verantwortlich. Es sind die Lehrenden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Studierenden selbst. Dabei geht es natürlich um sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Hochschule, die diese Leistung vollbracht haben. Das, Frau Ministerpräsidentin, redet hier auch niemand schlecht. Das wird von der Politik bzw. von Landes- und Bundesparlament unterstützt, welche die finanziellen Ressourcen  das ist auch eine Menge Geld  bereitstellen. Dafür können wir uns alle loben. Was dann aber nachher daraus wird im Rahmen des Hochschulzukunftsgesetzes, ist mehr als fraglich.

Aus der Souveränität der Rolle des Gesetzgebers haben die regierungstragenden Fraktionen nichts gemacht. Der hier vorliegende Entwurf ist nicht innovativ und zukunftsweisend. Es ist ausschließlich  so kommt uns das vor  wie so oft eine Abrechnung mit der schwarz-gelben Regierungszeit. Wenn man damit aber abrechnet, kann man das auch gründlich tun.

Eine Bemerkung möchte ich an den Kollegen Abel richten, der hier in schöner „There is no business like showbusiness“-Manier versucht hat, unseren eigenen eingebrachten Gesetzentwurf zu diskreditieren. Er hat uns nämlich vorgeworfen, dass wir 45 % unseres Entwurfes aus dem Hochschulgesetzentwurf abgeschrieben haben. Das ist offensichtlich richtig. Beleuchtet man aber das Hochschulzukunftsgesetz im Vergleich zu dem Hochschulfreiheitsgesetz, muss man feststellen: Sie haben 60 % abgeschrieben, und das sind auch noch die schlechten 60 %.

(Beifall von den PIRATEN)

Sie halten  das haben wir immer wieder gesagt; das ist vor der Hintergrundfolie des Verhältnisses von Privat und Staat zu sehen  an der Rolle der Hochschulräte fest. Das ist  man kann es wirklich nicht oft genug sagen  ein Schlag ins Gesicht der Lehrenden, der Professorinnen und Professoren, an den Hochschulen. Herr Berger wird wahrscheinlich wieder aufschreien und sagen, dass 80 % der Mitglieder der Hochschulräte Professoren sind. Die Denkweise der Hochschulräte in der Anhörung zum Hochschulzukunftsgesetz hat aber deutlich gezeigt, dass die Konstruktion insgesamt wirklich demokratiefeindlich ist. Das ist für uns noch einmal belegt worden. Die Hochschulräte verhalten sich eher elitär und partikularinteressengesteuert. Ich zitiere aus dem Anhörungsprotokoll:

„Der Senat ist, wenn Sie so wollen, der ‚Gesetzgeber der Hochschule‘. Er hat dort alle Kompetenzen. Das Rektorat ist, wenn man so will, die ‚Regierung‘, ist der operativ Verantwortliche der Hochschule. Der Hochschulrat ist derjenige, der für die wirtschaftliche Entwicklung, nämlich für den Wirtschaftsplan, für die Kontrolle des Rektorats und für die strategische Beratung verantwortlich ist.“

An der Stelle muss man sagen: Die Hochschulräte haben, was die demokratische Gewaltenteilung angeht, im Politikunterricht offensichtlich geschlafen.

Bleiben wir in diesem Bild, dann ist der Hochschulsenat so etwas wie das Parlament hier. Dann werden die klassischen Parlamentsrechte wie Gesetzgebung, Grundordnung, Satzung usw. tatsächlich vom Senat ausgeführt, die Kontrolle der Regierung, also des Rektorats, aber nicht vom Parlament, sondern mindestens zur Hälfte oder gänzlich von Externen. Das hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun.

(Beifall von den PIRATEN)

Hinzu kommt, dass das Königsrecht eines Parlaments  wenn man in diesem Bild bleibt , des Senats in dem Fall, der Haushaltsplan, in diesem Fall der Wirtschaftsplan, auch nicht im Senat beschlossen wird, sondern ebenfalls in einem demokratisch nicht legitimiertem Gremium. Das war ein klassisches Eigentor der Hochschulräte, das sie sich in der Anhörung geleistet haben.

Ich mache jetzt mal Schluss. Den Rest habe ich gestern schon erzählt, und es ist alles schon x-mal erzählt worden. Ich rate meiner Fraktion: Alles, was nicht von uns kommt, ablehnen.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN  Zurufe von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.

Top 1. Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2014 (Nachtragshaushaltsgesetz 2014)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6700

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2013/2014 Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6688

in Verbindung damit

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6500

und

Ergänzung Drucksache 16/6710

und

Finanzplanung 2014 bis 2018 mit Finanzbericht 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/6501

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 – GFG 2015)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6502

Unser Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlungen: Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Priggen.  Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und zu Hause! Wir haben gerade viel über Zahlen und die Versäumnisse der Landesregierung gehört. Vielen Kritikpunkten stimmen wir uneingeschränkt zu.

Das Gesetz zur Besoldung der Beamten hätte geräuschlos über die Bühne gehen können, wenn man die Beamten ernst genommen hätte.

(Beifall von den PIRATEN)

Hier mit dem Effizienzteam zu strunzen ist im Grunde ein Ding! Alle Oppositionsfraktionen haben die intransparenten Runden mehrfach zu Recht kritisiert. Es bleibt immer noch die Frage, warum die regierungstragenden Fraktionen dort teilhaben, die Opposition aber nicht. Informationen über den Beratungsstand? Fehlanzeige! Herr Laschet sagt ganz richtig: Das ist ein Haushalt der Resignation und nicht der Inspiration! Wir stellen Forderungen auf, weil wir nicht um jeden Preis sparen wollen. Wir wollen sinnvolle Investitionen. Ja, wir müssen über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs reden, aber wir müssen auch über Prioritäten im Haushalt von Nordrhein-Westfalen reden. Wir sagen: Bildung! Bildung! Bildung!

(Beifall von den PIRATEN)

Daneben  das wurde gerade auch schon mehrfach angesprochen  müssen wir über die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen sprechen. Auch hier ist Sparen der grundfalsche Weg. Unser Finanzminister und auch Herr Römer führten gerade aus, dass in den Ausbau des Ganztags investiert werde. Man muss doch aber einmal genau nachfragen, wie es mit dem Personal im offenen Ganztag eigentlich aussieht. Die Zuweisungen durch die Landesregierung haben sich in den letzten Jahren nicht erhöht. Die schlechte Bezahlung führt inzwischen dazu, dass dort immer weniger wirklich qualifiziertes Personal zu finden ist. Dadurch wird auf Dauer die Qualität nicht aufrechterhalten werden können. Auch in diesem Zusammenhang fehlt es an notwendigen Investitionen, wenn man kein Kind zurücklassen will.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich darf ein wenig grundsätzlicher werden: Haushalten ist im Grunde ein anderes Wort für Zukunft sichern bzw. Zukunft möglich machen.  Betrachten wir das Haushalten in Nordrhein-Westfalen, können wir nur sagen: Eine Zukunft, die diesen Namen auch verdient, wird hier nicht stattfinden.

(Beifall von den PIRATEN)

So wie die Politik derzeit in unserem Land funktioniert, brauchen wir noch nicht einmal eine Schuldenbremse, um jedwede Innovation im Keim zu ersticken. Die Politik muss einfach nur weitermachen wie bisher. Dann sagen uns auch weiterhin Lobbyisten, wohin das staatliche Geld gepumpt werden soll. Dann zerbröckelt die Infrastruktur weiterhin, weil niemand über eine Legislaturperiode hinauszudenken wagt. Dann werden neue Infrastrukturmaßnahmen wortreich propagiert und anschließend ignoriert. Dann wird versucht, an dem festzuhalten, was man hat, Hauptsache nichts ändern, einfach weiter so. Dann will man sich unangreifbar machen. Das nennt man „Verwaltung des Mangels“.

Es stellt aber keinen eigenen Wert dar, unangreifbar zu sein. Es bringt das Land nicht weiter, die Menschen nicht, die Gesellschaft nicht, die Wirtschaft auch nicht. Zuletzt hilft es nicht einmal den Akteuren. Nicht zu handeln, wird irgendwann zum Bumerang. Immer! Das wird Sie als Regierung treffen.

Wer handelt und etwas ändern möchte, macht sich angreifbar. Natürlich! Wenn ein „Weiter so!“ in den Abgrund führt, weil niemand das Steuer ergreift, um auch einmal lieb gewonnene Subventionen gegen wirklich wichtige Investitionen zu tauschen, dann muss gehandelt werden. Dann muss man sich angreifbar machen und den Mut haben, etwas zu ändern  in der Haushaltspolitik, im Land, im politischen Alltag sowie an den eingeschliffenen Selbstverständlichkeiten, die dazu führen, dass das Geld des Landes an den Stellen festgehalten wird, an denen es den Verfall nur übertüncht. Sie müssen in diesem Land endlich handeln. Sie müssen endlich für das Land Nordrhein-Westfalen Entscheidungen treffen, die den Menschen helfen.

Ganz im Ernst: Sie wissen doch, dass es so nicht weitergehen kann! Sie hangeln sich bewusst nur von einer Legislaturperiode zur nächsten. Das ist die Politik, wie sie hier in Nordrhein-Westfalen betrieben wird: Versprechungen machen, sich nett inszenieren, aber eine gesamte Legislaturperiode ohne Ideen, ohne Erneuerungen, ohne Innovationen, ohne echte Verbesserungen für das Land. So sieht die Regierungszeit von Rot-Grün aus Schauen wir uns die heutige Verkehrsinfrastruktur an, die langsam, aber sicher vor die Hunde geht. Inzwischen weiß jeder, dass in Deutschland jedes Jahr 7,2 Milliarden € zusätzliche Mittel fehlen, um wenigstens die bestehenden Sanierungsrückstände zu beheben. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen davon auf Nordrhein-Westfalen gut 1,5 Milliarden €.

Wir wissen, dass uns die Große Koalition in Berlin mit 5 Milliarden €, über vier Jahre verteilt, beglücken will. Doch stopp: Was wissen wir wirklich? Wir wissen, dass von 5 Milliarden € im Koalitionsvertrag die Rede ist. Wir wissen, dass Minister Dobrindt so tut, als ob es sich dabei um sein persönliches Geschenk an die Republik handelt. Wir wissen, dass dieses Geld für alle Verkehrsträger verwendet werden soll, und wir wissen neuerdings, dass aus 5 Milliarden € zusätzlicher Mittel schnell 1,7 Milliarden € zusätzliches Defizit werden können.

Die Große Koalition spendiert uns 5 Milliarden € in vier Jahren, also 1,25 Milliarden € pro Jahr. Von diesem Geld müssen aber ungefähr 1,5 Milliarden € für laufende Projekt abgezogen werden. Sie stehen also gar nicht zur Verfügung. Es bleiben 3,5 Milliarden € in vier Jahren bzw. 0,875 Milliarden € pro Jahr. Dummerweise werden wir aber sehr wahrscheinlich 1,3 Milliarden € weniger Lkw-Maut-Einnahmen pro Jahr haben, als gedacht und kalkuliert. Das sind 5,2 Milliarden € in vier Jahren, die an Einnahmen fehlen, also aus anderen Töpfen kommen müssten, die es aber nicht gibt. Also müssen wir diese Mindereinnahmen von den Mehreinnahmen abziehen. Das heißt, dass von den 3,5 Milliarden € 5,2 Milliarden € abgezogen werden müssen. Das bedeutet, dass wir nicht 5 Milliarden € zusätzlich, sondern 1,7 Milliarden € weniger für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung haben. Damit lassen sich jede Menge Löcher stopfen  mit heißer Luft.

Was aber wissen wir wirklich? Wir wissen, dass jeden Tag gesellschaftliches Vermögen vernichtet wird, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, die öffentliche Infrastruktur zu pflegen. Jeden Tag lösen sich 17 Millionen € gewissermaßen in heiße Luft auf, weil die Verkehrsinfrastruktur nicht einmal instandgehalten wird. Das sind nicht unsere Zahlen, sondern die Zahlen der Daehre-Kommission.

Die Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm, sie fordern ein Sofortprogramm. Der Bielefelder Oberbürgermeister rechnet vor, dass er jeden Tag öffentliche Mittel in unsinniger Weise verwenden muss, weil er sie nicht sinnvoll verwenden darf. Statt die Straßen nachhaltig zu sanieren, muss er sie fortwährend notreparieren. So gibt er letztlich mehr Geld aus, als er es bei vernünftiger Bewirtschaftung tun würde. Es wird Sie interessieren, Herr Walter-Borjans, dass der Kölner Oberbürgermeister ganz klar sagt: Mir sind sinnvolle Investitionen in die öffentliche Infrastruktur lieber als eine schwarze Haushalts-Null. Die Piraten sind hier ohne Abstriche auf der Seite der Städte.

(Beifall von den PIRATEN)

Es kann doch nicht ernsthaft politisch gewollt sein, den gesellschaftlichen Reichtum  unseren Reichtum  auf dem Altar der schwarzen Null zu opfern.

Ja, es ist immer sinnvoll und richtig, öffentliche Ausgaben sehr kritisch zu prüfen. Jeder Euro, der von der öffentlichen Hand ausgegeben wird, stammt ursprünglich von den Menschen in diesem Land, von deren Produktivität. Deshalb ist es eine Selbstverständlichkeit, dass über seine Verwendung genau und transparent  jaja, wir stehen immer noch dazu  Rechenschaft abgegeben werden muss. Das kann und darf aber nicht mit der Forderung gleichgesetzt werden, überhaupt kein Geld mehr ausgeben zu dürfen. Geld, das in die Zukunft dieses Landes investiert wird, ist gut investiertes Geld, weil wir so unseren Kindern ein funktionierendes Land hinterlassen.

(Beifall von den PIRATEN)

Der geschätzte Herr Verkehrsminister Groschek hat sich kürzlich ganz weit aus dem Fenster gelehnt. Er hat bei dem ganzen Getöse um die Ausländermaut und die Antwort Schäubles dazu gemutmaßt, dass es nicht um Fragen der konkreten Gestaltung geht, sondern um die langfristige Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur. Er geht sogar so weit, zu mutmaßen, dass schon Pläne zur Bewirtschaftung der großen Verkehrswege in der Schublade liegen. Herr Minister Groschek, Sie haben sich zuletzt mit Herrn Minister Dobrindt bei Leverkusen unter einer bröckelnden Brücke getroffen. Vielleicht können Sie bei Gelegenheit ein wenig Licht in das Dunkel bringen. Einmal im Ernst: Wie sehen denn die Rahmenbedingungen für Investitionen überhaupt aus?

Erstens. Es gibt eine historische Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Okay, es sind 0,05 %.

Zweitens. Es gibt eine fortschreitende Vermögenskonzentration in den Händen einiger weniger.

Drittens. Bürgerinnen und Bürger bekommen für sichere Anlagen keine Zinsen.

Viertens. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen ausgebluteten öffentlichen Haushalt, dem die Möglichkeit genommen ist, gesellschaftlich sinnvolle Investitionen zu tätigen.

Fünftens. Es gibt eine wachsende Unterfinanzierung der öffentlichen Infrastruktur auf allen Ebenen.

Sechstens. Es gibt einen wachsenden Druck, mit privatem Kapital Abhilfe zu schaffen.

Es gibt allen Grund, die Richtigkeit der ministeriellen Annahme zu befürchten. Wir befinden uns auf dem direkten Weg der Preisgabe gesellschaftlichen Reichtums. Wir sind schon jetzt fast bei dem irgendwann unvermeidlichen Sachzwang. Der Druck, aktiv zu werden und die schuldhaft kaputtgefahrenen öffentlichen Infrastrukturen instand zu setzen, zwingt die Landesregierung in wahrscheinlich gar nicht so ferner Zukunft, den Privaten, die es ja sowieso viel besser können, das Heft in die Hand zu geben. Diese gar nicht so ferne Zukunft könnte mit der Vollziehung der Schuldenbremse Wirklichkeit werden.

Die Piratenpartei hat auf ihrem letzten Landesparteitag in Kleve  hier in Nordrhein-Westfalen  ein Meinungsbild eingeholt, das Folgendes aussagt: Wir fordern, dass die sogenannte Schuldenbremse  der Artikel 115 des Grundgesetzes  einer gesamt- und volkswirtschaftlichen sowie fiskalischen Neubetrachtung  unter Berücksichtigung der Anforderungen unserer Zeit an die gesellschaftliche Teilnahme der Einwohner und die Zukunftsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen  unterzogen wird. Die Finanzierung der Bildung  dabei handelt es sich um einen eigenen Antrag  muss unabhängig von Bestrebungen zur Einhaltung der Schuldenbremse bessergestellt werden. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene dafür ein, Bildung zu den Ausnahmen in Artikel 115 Grundgesetz hinzuzufügen.

(Beifall von den PIRATEN)

Die Bildungsausgaben in Deutschland sind immer noch viel zu gering. Deshalb muss das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern endlich komplett fallen, sodass die Ausgaben für Bildung deutlich erhöht werden können.

Jedes Jahr aufs Neue müssen wir festhalten, dass insbesondere die Hochschulen chronisch unterfinanziert sind. Wir werden auch nicht müde, zu betonen, dass die Landesrektorenkonferenz das aktuelle Unterfinanzierungsvolumen auf 800 Millionen € beziffert. Aber gewiss: Im Bereich der Hochschulen wird viel Geld in die Hand genommen. Dabei handelt es sich aber  das ist ein grundsätzliches Problem  um riesige Projektgelder zum Beispiel für Hochschulpakte, die immer nur eine Kofinanzierung im Rahmen von Bund-Länder-Programmen darstellen. Uns fehlt hier der eigene Ansatz dieser Landesregierung.

(Beifall von den PIRATEN)

Es ist auch sonnenklar. Wer an Bildung spart, versündigt sich an den nachfolgenden Generationen. Aber genau das wird getan. Sie haben immer noch kein schlüssiges Konzept zur Garantie von Masterstudienplätzen. Viele junge Menschen und auch die Wirtschaft fordern den Master als Studienabschluss für alle, die das wollen. Sie doktern jetzt seit 15 Jahren  ich weiß, da ist Schwarz-Gelb mit gemeint  herum und lassen immer und immer wieder die derzeitig Studierenden spüren, dass Sie weder echte Konzepte noch eine schlüssige Vorstellung von der Informations- und Wissensgesellschaft haben. NRW mit seiner sehr, sehr dichten und weltweit einmaligen Hochschullandschaft braucht genau diese Masterplätze, um Führungskräfte an den Hochschulen zu „bilden“.

(Beifall von Dietmar Schulz [PIRATEN])

Ich spreche bewusst von „bilden“ und nicht von „ausbilden“. Denn das Studium verkommt immer mehr zu einer akademischen Ausbildung, bei der die Studierenden in den Vorlesungen als Erstes nach der Prüfungsrelevanz und dem auswendig zu Lernenden fragen und nicht nach den Inhalten. Das kann nicht der Anspruch von Hochschule sein.

(Beifall von den PIRATEN)

Gleiches gilt übrigens für den Faktor „gute Arbeit an den Hochschulen“. Im Hochschulgesetzverfahren haben wir gesehen, wie die Stimmung unter den Hochschulbelegschaften ist. Hochschulen als Arbeitgeber können weiterhin eine „Hire and Fire“-Mentalität verfolgen. Wie Hochschulleitungen denken, zeigt ein Zitat der Kanzler der Universitäten. Ich zitiere mit Erlaubnis:

„Die Finanzierung … ist ein Problem. Das muss man sagen. Gute Beschäftigungsverhältnisse kosten gutes Geld. Ein geringes Budget kann nicht allein der Grund dafür sein, Beschäftigungsqualitäten herabzusenken. Das Land, das gute Beschäftigungsverhältnisse haben will, muss dafür die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Sich um diese Konsequenz herumzudrücken, ist, mit Verlaub, unwahrhaftig, um es einmal so auszudrücken.“

Das ist eine ziemliche Dreistigkeit und untermauert unsere Position der Forderung nach Rückführung des Personals in den Landesdienst. Dies würde natürlich die Staatsquote der Landesbediensteten wieder erhöhen. Aber  das ist das Wichtigste  die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen hätten wieder die Sicherheit und den Schutz des Landesdienstes.

Durch die fehlende Übernahme von Verantwortung der Hochschulleitungen für ihre Angestellten ist die Rückführung der Hochschulangestellten in den Landesdienst unabdingbar. Das ist leider politisch  und zwar ausschließlich politisch  nicht gewollt. Eine klare Begründung dafür steht bis heute aus. Sie wollen, dass Nordrhein-Westfalen das Mitbestimmungsland Nummer eins ist, blenden allerdings die Argumente der Personalräte an den Hochschulen völlig aus. Die benennen das Problem mit dem Hochschulpersonal nämlich wie folgt  Klaus Böhme von ver.di sagte in der Anhörung :

„Dennoch muss man konstatieren, dass bei einer Rückführung in den Landesdienst auf jeden Fall Möglichkeiten der Mobilität deutlich gesteigert würden, was durchaus ein attraktives Element darstellen kann. Es würde auf jeden Fall wesentlich besser als bisher eine Einheitlichkeit im Umgang mit den rechtlichen Gegebenheiten und Vorschriften für die Beschäftigungsverhältnisse, also für die Beschäftigungsbedingungen insgesamt, gewährleistet. Wir hätten sicherlich eindeutig weniger Bürokratie. Wir haben 30 Einigungsstellen, weil jede Hochschule ihre eigene Einigungsstelle bilden muss. Wir hätten mit Sicherheit dadurch Synergieeffekte.“ Das sind alles Argumente, die hier ausgeblendet werden. Das müsste im sogenannten Hochschulzukunftsgesetz geändert und dann natürlich im Haushalt 2015 mit Zahlen untermauert werden. Sie sprechen von der Verantwortung des Landes gegenüber den Hochschulen und ihren Mitarbeitern. Dann nehmen Sie diese bitte endlich wahr!

(Beifall von den PIRATEN)

Apropos „Verantwortung wahrnehmen“: Wir werden im Haushaltsverfahren konkreter darauf hinwirken, dass sich die Qualität der Lehre deutlich erhöht. Seit der Abschaffung der Studiengebühren sind die Kompensationszahlungen für die Sicherung der Qualität der Lehre nicht erhöht worden. Das ist aus unserer Sicht ein falsches Signal, weil bei steigenden Studierendenzahlen die Zuweisungen an die einzelnen Hochschulen sinken. Wir wollen den Betrag deutlich erhöhen. Bezahlen könnte man das aus den Einsparungen durch die Kostenübernahme des BAföG oder  und das wäre endlich nötig  durch den Wegfall des Kooperationsverbots auf Bundesebene.

Wir finden, dass die Landesregierung und hier vor allem die SPD den Druck in Berlin deutlich erhöhen sollten. Aber auch hier werden Sie Ihrem Anspruch wieder nicht gerecht. Bildungsgerechtigkeit ist kein Thema, das die SPD für sich proklamieren kann, heiße Luft.Dafür reist die Ministerin lieber durchs Land und zeichnet Orte der Innovation aus. Das ist keine Forschungspolitik, die uns weiterbringt bei  das sei hier betont  allem Respekt vor den Leistungen der ausgezeichneten Einrichtungen. Bildung kostet Geld. Aber dieses Geld spart die Kosten in der Zukunft ein. Jeder jetzt investierte Euro kommt zigfach nachhaltig zurück und entlastet die Sozialetats. Sie wissen das auch. Deshalb fordern wir Sie auf, die Ausnahmetatbestände bei der Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz um Bildungsausgaben zu erweitern bzw. sich dafür im Bundesrat einzusetzen.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir können nicht die Substanz für die nachkommenden Generationen verfrühstücken, nur um näher an die schwarze Null zu kommen. Denn  das ist genau der Irrsinn dieser Argumentation  fehlende Bildung ist die eigentliche Hypothek für zukünftige Generationen und eben nicht die angeblich so hohen Zinsbelastungen.

Ihr Haushalt funktioniert eigentlich ganz einfach. Sämtliche Ausgabenpositionen werden unverändert fortgeschrieben. Sämtliche Einnahmepositionen bleiben wie sie sind, mit ein bisschen Glück. Der notwendig resultierende Fehlbetrag wird dann laut beklagt mit wechselnden Überschriften, momentan gerne mit diesen: Nordrhein-Westfalen wird benachteiligt sowohl bei der Verkehrsinfrastruktur, wo Nordrhein-Westfalen in fast gleicher Höhe zu kurz kommt, als auch bei den Bildungstiteln, wo deutlich weniger aus Berlin nach Düsseldorf überwiesen wird als eigentlich angemessen. Ich sagte es vorhin schon: „Wir lassen kein Kind zurück. Wir investieren in Kinder und Bildung.“ Das haben Sie sich in die Präambel Ihres Koalitionsvertrags geschrieben.

Ja, die Schülerzahlen sinken. Frau Ministerin Löhrmann, Sie sprachen in der Vergangenheit von der sogenannten Demografierendite. Wir stellen uns die Frage, ob es bei dieser Aussage bleibt, dass diese Rendite im Schulsystem verbleibt. Darüber hinaus haben die Schulen ein deutliches Mehr an Aufgaben bekommen, als prominentestes Beispiel die viel diskutierte Inklusion.

Sie stehen weiteren Herausforderungen gegenüber. So war diese Woche anlässlich der Veröffentlichung des OECD-Berichts „Bildung auf einen Blick“ Folgendes zu hören: Gerade für Schüler aus sozial schwachen Familien bleibt das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“ häufig in weiter Ferne, so Heino von Meyer, der Leiter der deutschen OECD-Niederlassung in Berlin. Der Bericht zeigt auch: Je jünger die Deutschen sind, desto größer ist die Gefahr, dass sie den Bildungsabschluss ihrer Eltern nicht mehr erreichen. Die sogenannte Abwärtsmobilität nimmt zu. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung  nicht nur für das soziale Gefüge in unserem Land, sondern auch für die zukünftige Entwicklung unserer Gesellschaft. Man möge mir verzeihen, dass ich mich in diesem Zusammenhang einmal der Lindner’schen Monopoly-Rhetorik bediene: Das ist eine echte Ereigniskarte, und das hat nichts zu tun mit „Wünsch dir was“, wovon Herr Priggen vorhin gesprochen hat.

Wir müssen an der Stelle investieren. Man könnte auch sagen, der Bildungszustand bzw. der Zustand der Bildungsprozesse in Nordrhein-Westfalen und im gesamten Bundesgebiet entspricht zurzeit einer Katastrophensituation, und diese ist als Ausnahme in § 115 Grundgesetz geregelt. Mit Zukunft und Entwicklung haben die Themen zu tun, für die wir uns zurzeit in der Schulpolitik besonders einsetzen wollen: die Digitalisierung und das Anbieten von digitalen Lernmitteln. Unsere Vorstellungen hierzu sind in zwei Grundsätzen begründet. Erstens. Freier Zugang zu Wissen und Information. Zweitens. Medienkompetenzerwerb durch Praxis. Deshalb setzen wir uns für Lernmittel unter freier Lizenz sowie für IT-Ausstattungen für die Schülerinnen und Schüler ein. Da wir uns selbst hierzu schon vielfältig geäußert haben, möchte ich heute einmal andere Stimmen zu Gehör bringen. Aus dem sechsten Zwischenbericht der Enquetekommission des Deutschen Bundestags „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Themenbereich „Bildung und Forschung“  Zitat :

„Mit der Darlegung unterschiedlicher Zielsetzungen einer schulischen Medienbildung wird deutlich, dass sich die Frage der Medienbildung nicht auf Ausstattungsoffensiven reduzieren lässt. Nichtsdestotrotz muss die Ausstattung an den Schulen und die Sicherstellung eines entsprechenden Supports als notwendige Bedingung betrachtet werden. Die Finanzierung des Ausbaus und der Aktualisierung der IuK-Ausstattung … muss deshalb gesichert werden.“ Weiter heißt es in diesem Bericht: „Die Enquete-Kommission empfiehlt, alle Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen I und II mit mobilen Computern auszustatten und dies mit entsprechenden pädagogischen Konzepten und Qualifizierungsmaßnahmen zu begleiten.“ Zitat Ende aus dem Enquetebericht. Zur Erinnerung möchte ich nun etwas aus dem Wahlkampf berichten, und zwar geht es um eine Antwort der SPD auf Wahlprüfsteine der Initiative „Keine Bildung ohne Medien!“ zur Bundestagswahl 2014.

„In der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Förderung von Open Educational Resources, also der Herstellung, Verbreitung und Nutzung frei zugänglicher sowie offen weiterentwickelbarer Bildungs- und Studienmaterialien … eingesetzt.“  Herzlichen Dank dafür! Nun habe ich noch ein Zitat der anderen hiesigen Regierungsfraktion, denn Gerechtigkeit muss sein. Antwort von Bündnis 90/Die Grünen auf den Wahlprüfstein von Wikimedia Deutschland zu Open Educational Resources:

„Bündnis 90/Die Grünen wollen die Digitalisierung im Bildungsbereich unterstützen, um den Zugang zu Wissen zu fördern. Lehr- und Lernmaterial soll unter freien Lizenzen bereitgestellt werden, um Wissensmonopole aufzubrechen und die vielfältige Nutzbarkeit entsprechender Inhalte zu unterstützen. Maßgabe sollten die Standards zu Open Educational Resources sein.“ Dem stimmen wir zu. Besser hätten wir das selber kaum ausdrücken können.

(Beifall von den PIRATEN)

Noch ein bemerkenswertes Zeugnis aus dem Koalitionsvertrag für den Bund 2013:

„Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. Grundlage hierfür ist ein bildungs- und forschungsfreundliches Urheberrecht und eine umfassende Open-Access-Politik. Schulbücher und Lehrmaterial, auch an Hochschulen, sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.“ Wenn man das liest, könnte man meinen, es sei alles klar und es könne losgehen. Dem ist aber bislang nicht so. Deshalb ist die Einschätzung von Nico Lumma, Mitglied im Gesprächskreis Netzpolitik des SPD-Parteivorstandes, in einem Beitrag im „Handelsblatt“ am 12. August dieses Jahres treffend  Zitat :

„Es ist geradezu lächerlich, dass immer noch nicht jedes Kind ein Tablet zur Verfügung gestellt bekommt. Anstatt langfristig zu denken und frei verfügbare digitale Lehrmittel zu entwickeln und zu nutzen  Open Educational Resources (OER) lautet das Stichwort , wird immer noch das Oligopol der Schulbuchverlage aus den klammen Haushalten der Kommunen finanziert.“

Liebe Leute, Polen macht das inzwischen anders.

(Beifall von den PIRATEN)

Um einen Beitrag dazu zu leisten, diesen Missstand zu beheben, wird die Piratenfraktion im Haushaltsverfahren einen durchgerechneten Vorschlag machen, wie mit der Einführung von Schulbüchern unter freier Lizenz die Kommunen in die Lage versetzt werden, eine zeitgemäße IT-Ausstattung für den Unterricht an den Schulen zu finanzieren. Denn gegenwärtig wird viel in Papier investiert und zu wenig in Zukunft. Und Bildung ist das Kapital der Zukunft.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich kann es mir jetzt wirklich nicht verkneifen, zum Schluss noch zwei Bemerkungen zur Digitalen Agenda der Bundesregierung zu machen, weil davon auszugehen ist, dass es die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land auch in mehr oder weniger intensiver Form betreffen wird. Erstens. Hätte man 2013 unserem Masterplan bzw. dem Antrag zum Thema „Breitbandausbau“ Folge geleistet, dann wäre Nordrhein-Westfalen heute schon ein Jahr weiter, als mit dem, was in der Digitalen Agenda steht. Dann wäre es vielleicht auch möglich gewesen, Frau Kraft in Brandenburg zu erreichen. Denn die Funklöcher sind schon zwischen Dortmund und Bielefeld.

(Beifall von den PIRATEN)

Zweitens. Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt. Ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Ich möchte das mit Ihnen teilen, weil ich nichts zu dieser Entwicklung in der Digitalen Agenda gefunden habe. In der Rechner-Cloud des Produktvertreibers Amazon befindet sich ein Algorithmus, sprich ein Bot, der weltweit dafür sorgt, dass Bücherangebote von Amazon nicht unterboten werden können. Überlegen Sie sich bitte, was das volkswirtschaftlich bedeutet? Das muss eigentlich in die Digitale Agenda aufgenommen werden. Das sind ungelöste Hausaufgaben in diesem Papier, und dazu kann man nur sagen: Setzen, sechs und neu schreiben. Ist das eine Agenda, oder kann das weg?  Das kann weg, meine Damen und Herren!  Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Paul.  Für die Landesregierung erteile ich Frau Ministerpräsidentin Kraft das Wort.

Digitales Lernen: Offene Infrastruktur gehört auf die Agenda!

Antrag PIRATEN

Antrag-Drucksache-16/6673-.pdf

Top 1. Neuwahl und Vereidigung eines stellvertretenden Wahlmitglieds des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen

Wahlvorschlag
Drucksache 16/5980

Geheime Wahl

Erklärung: Dr. Joachim Paul

Audiomitschnitt der Rede von Dr. Joachim Paul anhören

Audiomitschnitt der Rede von Dr. Joachim Paul als Download

Protokoll der Rede von Dr. Joachim Paul

Präsidentin Carina Gödecke:

Herr Kollege Dr. Paul, der Vorsitzende der Piratenfraktion, hat um das Wort gebeten, weil er, bevor wir in den Wahlgang einsteigen, eine Erklärung nach § 47 unserer Geschäftsordnung abgeben möchte.  Herr Kollege Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank.  Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kol-legen! Liebe Zuschauer! Ein weiteres Mal muss die Piratenfraktion ein Wahlverfahren kritisieren: jetzt das parlamentarische Prozedere zur Neuwahl eines stellvertretenden Wahlmitglieds des Verfassungsgerichtshofs.

Der Kandidat hat sich nicht persönlich der Fraktion vorgestellt, aber wir können ohne Ansehen der Person natürlich keine rationale Wahlentscheidung fällen. Wir weisen allerdings ausdrücklich darauf hin, dass sich unsere Entscheidung nicht gegen die Person des Kandidaten richtet, sondern ausschließlich das Vorschlagsprozedere kritisiert. Wir bitten daher, das Wahlergebnis weder persönlich noch anderweitig als Affront zu verstehen, und laden den Kandidaten herzlich ein, sich in Kürze unserer Fraktion vorzustellen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Top 8. Lehrerausbildungsgesetz – Erfahrungen produktiv für eine weitere Entwicklung nutzen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/5965
direkte  Abstimmung

Unser Redner: Joachim Paul
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herzlichen Dank, Frau Kollegin Gebauer.  Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Lehrkräfte in den Schulen müssen heutzutage Lehrende, Begleiter, Erzieher und Bezugspersonen sein können, schlimmstenfalls alles auf einmal. Dafür brauchen die Lehrkräfte eine hervorragende Ausbildung, ganz auf die individuellen Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler, der Eltern, der Schulträger und der Kolleginnen und Kollegen zugeschnitten. Allerdings  und da ist die Bilanz nicht so erfreulich wie hier in Ihrem Antrag beschrieben  müssen auch die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Da haben wir bei der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen berechtigte Zweifel.

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Lehrerausbildung in ihrer Fortentwicklung besonders die Herausforderungen der Inklusion beachten soll. Damit sind wir völlig einverstanden. Aber die Umwandlung der didaktischen Mittel, um endlich in der Wissens- und Informationsgesellschaft anzukommen, ist eine genauso große Herausforderung.  Ihr Antrag sagt dazu nichts, im Gegenteil. Wir finden, beides sollte miteinander kombiniert werden, denn nur so wird ein nachhaltiges tragfähiges und damit wirksames Konzept daraus.

(Beifall von den PIRATEN)

Das aber fehlt bei Ihnen gänzlich. Hier zeigen Sie vielmehr, dass Sie eine nachhaltige Bildungspolitik gar nicht anstreben, sondern lieber Flickschusterei betreiben. Eine Bemerkung zu Ihrem Antrag aus technischer Sicht: Wie haben wir denn zu verstehen, dass die Hochschulen Ziel- und Leistungsvereinbarungen abschließen sollen? Das geht ja davon aus  insbesondere bei der Fokussierung auf das Thema „Inklusion“ , dass dort so etwas wie Messbarkeit möglich ist. Dieser Punkt fällt in Ihrem Antrag weit hinter den Entwurf zu Ihrem eigenen Hochschulzugangsgesetz zurück. Sie wollen doch durch Hochschulverträge in die Hochschulsteuerung eingreifen. Ich denke, da muss noch nachgebessert werden.

Frau Gebauer  wir Piraten sind da ganz bei Ihnen  hat es gerade angesprochen. In Punkt 8 Ihres Beschlussteils  da gehen wirklich alle Warnlampen an  heißt es, dass die Landesregierung gebeten wird, im Zuge des weiteren Inklusionsprozesses in der Schule die benötigte förderpädagogische Kompetenz für die Schulen zu sichern, innovative Formen der förderpädagogischen Qualifizierung zu erproben und langfristig Fragen der strukturellen und curricularen Erfordernisse des förderpädagogischen Lehramtes neu zu prüfen.  Das kann wie ein Hinweis interpretiert werden, dass die Förderpädagogen, die wir jetzt kennen, nach und nach verschwinden werden oder dass Ausbildungsgänge aufgeweicht werden. Das halten wir für ausgesprochen fatal, da wir auch diese Lehrkräfte weiterhin dringend brauchen.

(Beifall von den PIRATEN)

Es ist  die Vorrednerinnen haben es schon gesagt  schade, dass Sie diesen Antrag direkt abstimmen lassen wollen. Wir würden uns auf eine Debatte im Ausschuss freuen, und ich kann Ihnen versprechen: Diese wird mit Sicherheit noch einmal aufkommen. Ich empfehle aufgrund der fehlenden Nachhaltigkeit Ihres Vorschlags unserer Fraktion, sich an dieser Stelle zu enthalten.

Erlauben Sie noch ein Wort zum Entschließungsantrag der Union. Herr Berger ist wieder da. Er hat vorhin einen Zwischenruf gemacht, was die Hürden beim Latinum angeht. Herr Bas und auch die Vorrednerin haben es gesagt: Unter den heute gegebenen Voraussetzungen ist es dasselbe, von einer Lehrerin oder einem Lehrer, der Französisch oder Spanisch unterrichten will, zu verlangen, ein Latinum zu haben, als würden Sie von einem Englisch unterrichten wollendem Lehrer verlangen, Altgermanisch zu können. Das halten wir nicht für zeitgemäß. Was die Wissenschaftlichkeit angeht  Philosophie, Grundlagen , ist es klar. Dafür wird man diese Dinge brauchen. Wir werden Ihren Entschließungsantrag daher als nicht zeitgemäß ablehnen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.  Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.

Top 10. Wissenschaftsgesetz NRW  (WissG)

Unser Redner: Joachim Paul

Kleine Anfrage 2125

Daniel Schwerd, Dr. Joachim Paul und Oliver Bayer

Drucksache 16/5365

24.03.2014

Antwort der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Drucksache 16/5659 25.04.2014

Mehr Infos zum Gesetzentwurf

Wissenschaftsgesetz NRW (WissG)

Urheber: Piraten
Gesetzentwurf-Drucksache-16-5747.pdf

Kurzübersicht:

Schaffung eines rechtlichen Rahmens für die Hochschulen als Ort der Wissenschaft durch folgende Leitlinien: Orientierung an dem wissenschaftlichen Auftrag der Vermehrung, Generierung und Vermittlung von Wissen und Bildung; Schaffung von Transparenz bei der Verausgabung von Steuergeldern, wie z. B. der Veröffentlichung der Gehälter der Hochschulleitungen und der Nutzung von Drittmitteln; Stärkung der Wissenschaftsautonomie, auch durch Unabhängigkeit der Wissenschaft von finanziellen Interessen; Wiederherstellung der hochschulinternen Demokratie durch Abschaffung der Hochschulräte und Stärkung eines viertelparitätischen Senates;

Der Gesetzentwurf wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen.
Gesetz noch in Beratung

Top 9. Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5484

Unser Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Höne.  Für die Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Nordrhein-Westfalens Landwirtschaft soll gentechnikfrei bleiben. Toll! Das wollen wir auch. Wir sagen gleich noch dazu: Wir Piraten sind grundsätzlich gegen Patente auf Lebewesen.

(Beifall von den PIRATEN)

Wir unterstützen  um es gleich vorweg zu sagen  den Unionsantrag, weil wir ihn inhaltlich für gut halten. Weil er aber eben nicht die Frage der Patente berührt, haben wir als Fraktion beschlossen, uns dazu zu enthalten.

Man könnte jetzt natürlich auch argumentieren, dass das für den Kommunalwahlkampf in NRW richtig ist. Das ist sicher richtig; aber da sage ich als Kölner: Man muss auch jönne könne. Aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung sich dazu bei der EU enthalten hat, ist es sicher wichtig, von einem Landesparlament aus einmal eine Initiative zu ergreifen. Zur Faktenlage: Der Mais ist eine Pflanzenart innerhalb der Familie der Süßgräser. Er stammt ursprünglich aus Mexiko. Weltweit werden jährlich über 850 Millionen Tonnen im Rahmen der Getreideproduktion geerntet.

(Zuruf von der CDU: Das ist auch gegoogelt!)

Nein, das habe ich nicht gegoogelt, das kann man auch so wissen.  In den USA beträgt der Anteil an transgenen Sorten mittlerweile 85 %. Herr Höne, 2006 hat Puerto Rico die hier behandelte Maisserie 1507 vom Markt genommen. Wissen Sie, warum?

(Henning Höne [FDP]: Erst Uruguay, dann Puerto Rico!)

Nein, Puerto Rico hat sie deshalb vom Markt genommen, weil der Schädling gegen das Cry1F-Enzym, das dort produziert wird und mit dem er vernichtet werden sollte, resistent geworden ist. Komisch  wenn man immer nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten handelt und nur straight linear denkt, produziert man gerade im Bereich der Gentechnik  und nicht nur in der neuen Gentechnik, sondern auch in der Old-School-Gentechnik  über Züchtungen Dinge, die uns, wenn wir nicht aufpassen, an den Rand einer Katastrophe führen können.

(Beifall von den PIRATEN)

Der Mais 1507 ist im Genom an genau zwei Punkten modifiziert: Zum einen produziert er das Enzym Phosphinothricin-Acetyl-Transferase, welches gegen das Herbizid Glufosinat unempfindlich machen soll, und das eben schon genannte Protein Cry1F, wogegen ein Maisschädling in Puerto Rico schon Resistenzen entwickelt hat.

Ich denke, das können wir uns nicht leisten. Ich möchte zunächst versuchen, fernab von den ethischen Fragestellungen, die auch wichtig sind, einmal grundsätzlich zu werden. Dazu erzähle ich Ihnen ein ganz anderes Beispiel: Im Jahr 1950 hatte die Sowjetunion Devisenprobleme und hat versucht, über Pelzproduktion den westlichen High-Society-Pelzmantelmarkt zu befüttern, und das mit Silberfuchspelzen, die es nur in Russland gibt. Das Problem bei diesen Tieren ist aber, wenn man sie in Gefangenschaft hält, dass sie aggressiv werden, auch gegen sich selbst, bis hin zur Sterilität. So erhielt der russische Genetiker Dmitri Beljajew den Auftrag, zahme Silberfüchse zu züchten. Das hat er dann auch getan.

Er hat aus einer Riesenpopulation von 500 Tieren die am wenigsten aggressiven herausgesucht und diese sich miteinander verpaaren lassen. Das hat er fünfzehn Mal gemacht, über 15 Generationen hinweg. Die Veränderungen waren hochinteressant: Die Silberfüchse hatten Schlappohren, warfen sich auf den Rücken, wenn der Pfleger kam, um gestreichelt zu werden, und bellten.

(Zuruf von den PIRATEN]: Und wurden zum FDP-Wähler!)

Das Problem war aber: Sie hatten nunmehr gescheckte Felle und waren daher nicht verwendbar für die Pelzmantelproduktion. Das heißt: Wenn man genetisch irgendeinen Eingriff vornimmt, kommt in einer Nebenwirkung immer etwas anderes heraus als das, was man ursprünglich beabsichtigt hat. Das hat einen ganz einfachen Grund  vorhin haben wir ja über die Wissenschaftslandschaft debattiert: Es liegt daran, dass das Denken im wissenschaftlichen Mainstream geschieht, dass unsere Verstandesmechanik noch nicht ausreicht, um die  in Anführungszeichen  „Mechanik des Lebens“ voll zu begreifen. Von daher haben wir immer mit Nebenwirkungen zu rechnen. Das ist einfach so.

Von daher schließen wir uns natürlich dem Antrag an. Was die EFSA, die Europäische Lebensmittelbehörde, angeht, so muss man hier noch einmal vorstellig werden; denn sie hat zum Thema der Zulassung von Mais 1507 sehr schlampig recherchiert. Es gibt andere Untersuchungen, die besagen, dass bei der EFSA nur Analogieschlüsse gezogen worden und nicht Cry1F selber betrachtet worden ist. Es hat keine Untersuchung dahin gehend stattgefunden, wie sich das toxische Enzym im Boden gegenüber anderen Insekten verhält. Da muss man auf die EU einwirken.

Darüber hinaus besteht noch eine weitere Gefahr; selbst wenn wir einen Beschluss herbeiführen und die Bundesregierung dem zustimmt, dass wir keinen gentechnisch modifizierten Mais in Nordrhein-Westfalen oder in ganz Deutschland verwenden. Wenn wir ein Freihandelsabkommen mit den USA abschließen, besteht nämlich die Gefahr, dass uns in zwei, drei Jahren eine Klage von DuPont Chemicals ins Haus flattert, die auf einer Marktzulassung von Mais 1507 besteht. Und davor kann ich nur warnen.

Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.  Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.

Top 7. Hochschulzukunftsgesetz  (HZG NRW)

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Open Access im Hochschulgesetz verankern – Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärken

Urheber: PIRATEN
Drucksache 16/5476.pdf

Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

Top 13. Das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP läuft nordrhein-westfälischen Interessen grundsätzlich zuwider!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5278

Unser 2. Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte (die Rede von Joachim Paul ab ca. 54:35 Min)

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eines klarstellen: Es geht hier nicht um Chlorhühnchen.  Ich versuche mit Ihnen einmal so etwas wie einen historischen Schnelldurchlauf. In den 80er-Jahren setzt eine neue Welle der regionalen Integration, genannt offener Regionalismus, ein: APEC 1989, MERCOSUR 1991 und NAFTA 1994. In der Folge erhöhen die transnationalen Konzerne den Druck auf Regierungen, den globalen und handelspolitischen Kontext gemäß ihren Vorstellungen anzupassen. Es entstehen Verträge für Dienstleistungen, GATS 1995, Immaterialgüterrechte, TRIPS 1996, und handelsbezogene Investitionsmaßnahmen, TRIMS 1995. Dabei wird die Entwicklung hin zu einem neuen Typus von Handelsabkommen getrieben. Es handelt sich um die Erzeugung einer wettbewerbszentrierten transnationalen Rechtsstaatlichkeit, die einerseits Effizienz, Disziplin und Investorenvertrauen betont, gleichzeitig aber Kernfragen einer demokratischen politischen Kontrolle aushöhlt und diese den Staaten de facto entzieht.

Minister Duin, es sollte Ihnen zu denken geben, dass einer der führenden US-Ökonomen, Joseph Stiglitz, sich konkret in „Le Monde diplomatique“ gegen TTIP geäußert hat und die Europäer gewarnt hat, dieses Vertragswerk zu unterschreiben.

(Beifall von den PIRATEN)

Der neue Typus ist durch einen Dreiklang aus Marktförderung, Eigentumssicherung aus Sicht der transnationalen Konzerne und Entdemokratisierung charakterisiert. Beispiele für diese neue Generation der Abkommen  es wurde schon genannt  sind ACTA, TPP im pazifischen Raum, unser TTIP und CETA. Das TTIP-Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, dessen Regelungen quasi in Stein gemeißelt sind. Das gilt auch dann, wenn eine demokratisch gewählte Regierung in Zukunft dringenden Änderungsbedarf sehen würde. Dann wird es schwierig mit den Schiedsgerichten. Die Staaten, die regionale Wirtschaft und die Bevölkerungen sind den Wirkungsweisen der einzelnen bis jetzt bekannten TTIP-Kapitel, also dem, was da diskutiert wird, ausgeliefert  selbst dann, wenn sich herausstellen sollte, dass die vorgeschobenen Ziele mit dem Vertrag gar nicht erreicht werden können. Die Frage ist: Wieso unterwirft sich die Politik so bedingungslos dem Ruf der Märkte, und wo ist die Stimme der Zivilgesellschaft? Die Vorverhandlungen sind dominiert  es wurde schon gesagt  von Industrieinteressen unter privilegierter Einflussnahme von Konzernvertretern während des Prozesses. Für uns Piraten ist das Intransparenz in Reinkultur.

(Beifall von den PIRATEN)

TTIP wird darüber hinaus über Hochglanzbroschüren von Bertelsmann und Co. der Bevölkerung verkauft  mit sehr zweifelhaften gesamtwirtschaftlichen Folgen für Nordrhein-Westfalen, Deutschland und die EU insgesamt. In Wirklichkeit werden aber die Großkonzerne profitieren. Das ist jetzt abzusehen. Die Eigentumsrechte des Big Business werden zementiert. Es geht natürlich auch um die Sicherung der Ressourcen von morgen. Gerade Wissen ist da der entscheidende Punkt. Ich schwöre Ihnen, Herr Ellerbrock: Die Väter des Liberalismus und des Neoliberalismus würden sich bei dem Konzept, das zurzeit auf dem Tisch liegt, kollektiv im Grab umdrehen. Jetzt habe ich nur noch drei Sekunden Redezeit.

(Beifall von Lutz Lienenkämper [CDU])

Ich fordere die Landesregierung auf, die Bevölkerung zu informieren  Herr Duin hat es auch gesagt , die Debatte wirklich anzustoßen und Transparenz einzufordern. Von uns fordere ich zivilgesellschaftlichen Widerstand. Wer von Ihnen gegen das Programm eingestellt ist und genügend Wumms in der Hose hat, der geht demnächst mit uns Piraten auf die Straße.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.  Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind damit am Schluss der Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/5278 an den Ausschuss für Europa und Eine Welt  federführend , an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Ist jemand gegen diese Überweisungsempfehlung oder möchte sich enthalten?  Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisungsempfehlung so angenommen.

Top 4. Jungen fit für die Zukunft machen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/5286

Unser Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung:der Überweisung in den Ausschuss ist zuzustimmen

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Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Lebewesen und Zuschauer auf der Tribüne, daheim und im Stream! Liebe Girls and Boys! Am Girls’ Day ist die FDP über mangelnde Aufmerksamkeit für Jungen enttäuscht und will nun auch Jungen fit für die Zukunft machen. Ich muss dazu sagen, Frau Schneider, ich goutiere Ihr Engagement ausdrücklich und finde, es ist ein tolles Thema. Nach unserer Auffassung springt Ihr Antrag leider ein wenig zu kurz. Laut Ihrem Antrag findet in diesem Jahr zum vierten Mal der Boys’ Day -Jungen-Zukunftstag  statt. Tatsächlich wurde der Boys‘ Day 2003 als Komplement zum Girls’ Day eingeführt. Das Bundesfamilienministerium fördert den Boys‘ Day erst seit 2011 über das Projekt „Neue Wege für Jungs“.

Seit 2005 existiert im Familienministerium dieses Projekt, dessen ausgewiesenes Ziel es ist, Jungen neue Wege und vielfältige Perspektiven für ihre individuelle Berufs- und Lebensplanung aufzuzeigen. Aber das Familienministerium verfehlt unserer Auffassung nach dieses Ziel genauso locker wie der Antrag. Dennoch: Eine Grundeinsicht, den Jungen-Zukunftstag weiterentwickeln zu müssen, ist vorhanden. In den Vorschlägen zur Beschlussfassung fordern Sie die Landesregierung auf, sich dafür stark zu machen, soziale und pflegerische Berufe aufzuwerten. In diesem Antrag gehen Sie allerdings nicht darauf ein, wie das geschehen soll. Wie auch?  Denn Ihnen sind die Menschen, die in diesen Berufen eher an einer  ich möchte es einmal so formulieren  „gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfungskette“ arbeiten, nicht so wichtig. Ich habe den Verdacht, dass hier eine Ideologiedebatte geführt werden soll. Angesichts immer neuer beruflicher Qualifikationsstandards sowie zunehmender Schulbildungsdefizite spricht der Soziologe Ulrich Beck von einer riskanten Individualisierung. Gerade die Jungs stehen vor der Herausforderung, Wandlungsprozesse von Geschlechterrollen sowie eigene Berufs- und Lebensplanungsphasen miteinander zu vereinbaren. Für Berufe, die bisher noch mit niedriger Schulbildung zugänglich waren, sind heute Realschulabschluss oder das Abitur Einstiegsvoraussetzung. Herr Kern hatte schon darauf hingewiesen: Jungen sind seit Jahren anteilig häufiger an Förder- und Hauptschulen vertreten, verlassen Schulen häufiger ohne Abschluss als Mädchen.

Die Bildungsforscher Quenzel und Hurrelmann vermuten, dass Jungen ihr Leistungspotenzial aufgrund diffuser und daher verunsichernder Männlichkeitsbilder häufig nicht ausschöpfen. Alle Jugendlichen stehen jedoch gleichermaßen vor der Herausforderung, eine rationale Entscheidung für ihre Berufsbiografie zu treffen. Der Boys’ Day als Ergänzung des mädchenfördernden Zukunftstages übersieht hierbei wesentliche Defizite beider Konzepte. Girls’ Day und Boys’ Day spielen Jugendlichen eine Wahlfreiheit vor. Für geschlechtsspezifische Arbeitsmarktseggregation oder Lohnungleichheiten sensibilisieren diese Projekte gerade nicht. Der Antrag übersieht zudem völlig die Instrumentalisierung der Tage für wirtschaftliche Zwecke. Gerade in erzieherischen und pflegerischen Berufen besteht aktuell ja ein gravierender Mangel an Arbeitskräften. Das ist aber auch logisch, wenn wir es uns weiterhin erlauben, Dienst am Menschen mit einem Gehalt zu entlohnen, das unattraktiv für Menschen ist, die sich an der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfungskette engagieren möchten, gar nicht davon zu reden, dass die Gehälter in kirchlichen Einrichtungen teilweise noch niedriger liegen.

Jungen sehen sich eher in frauentypischen Berufen den gleichen Nachteilen wie die Frauen ausgesetzt: Erzieherische und pflegerische Berufe sind oft gleichermaßen unterbezahlt und perspektivlos. Darauf hatte Frau Paul hingewiesen. Es kann daher nicht viel bringen, Jungen quasi gleichberechtigt an Problemen teilhaben zu lassen. Wir möchten von der FDP wissen, wie sie sich das Konzept zur Aufwertung erzieherischer und pflegerischer Berufe vorstellt. Mit einem warmen Handschlag haben noch keine Altenpflegerin und kein Erzieher ihre oder seine Miete bezahlt. Außerdem ist in der Debatte um ausreichende kindgerechte Personalausstattung in der frühkindlichen Bildung der bislang einzige Streitpunkt die Finanzierung. Daher fordern wir die FDP-Fraktion auf, ihren  ich sage einmal  „halben Antrag“ zu vervollständigen/zu komplettieren. Reichen Sie doch einfach ein Konzept zur Aufwertung pflegerischer und erzieherischer Berufe nach. Denn das Thema „gerechte Entlohnung“ haben Sie ausgespart. Die von Ihnen angeforderte Analyse der beruflichen Entscheidungsprozesse von Jungs kann ich Ihnen zum Teil vorwegnehmen: Wenn ein Beruf nicht den Lebensunterhalt sicherstellt, ist die Tendenz, diesen Beruf zu wählen, eher gering. Aber: Unsere Fraktion freut sich auf die Beratungen im Ausschuss.  Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die Landesregierung erteile ich Herr Minister Schneider das Wort.

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5271

in Verbindung damit

Rektorengehaltsaffäre: Skandal lückenlos aufklären, Rechtsverletzungen nicht verharmlosen, sondern konsequent ahnden und vorbeugen!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache16/5287

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Abstimmungsempfehlung: CDU Antrag ablehnen und FDP Überweisung zustimmen und unserem Entschließungsantrag zustimmen.

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Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul als Download

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank.  Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Raum und daheim! Irgendwie scheint mir die Analy-se, die die Union in ihrem „Antrag des Tages“ an den Tag legt, nicht mehr ganz zeitgemäß zu sein und entsprechend substanzlos. Bei Herrn Bergers Redebeiträgen gewinne ich immer mehr den Eindruck: Sie haben nur den Zweck, die Luft im Plenum umzuwälzen. Etwas anderes kann man daran nicht finden.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN) Aber ich bin Philanthrop und gebe die Hoffnung nicht auf  das heißt das nämlich. Damit Sie, Herr Berger, im Ausschuss vielleicht wieder auf Ballhöhe kommen, empfehle ich Ihnen, sich zur Abwechslung ein paar sachliche Argumente zum Thema wenigstens anzuhören. Erstens. Hochschulen sind Orte der Wissenschaft und nicht Wissenschaft selber. Sie sind auch keine Unternehmen. Daher erfordern sie ein eigenes, organisatorisches Rahmenwerk  und keine betriebswirtschaftliche Flickschusterei wie im Hochschulfreiheitsgesetz. Vielleicht können wir uns bei der weiteren Debatte hier im Plenum und im Ausschuss einmal darüber unterhalten, was Wissenschaft voranbringt, statt irgendwelche Steigbügelhalterdiskussionen für irgendwelche Lobbygruppen mit ihren Partikularinteressen zu führen. Denn  zweitens  die Gruppe der Hochschulrektoren ist eine von vielen Gruppen an den nordrhein-westfälischen Hochschulen.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Dass sich die Hochschulrektorenkonferenzen und die Landesrektorenkonferenzen als Stimmen der Hochschulen bezeichnen, kann man als Anmaßung werten. Es ist offensichtlich falsch: Sie sind die Leiter eines Ortes der Wissenschaft. Dass die Hochschulrektoren neuerdings auch diejenigen sein sollen, die Drittmittel an Land ziehen und/oder Studierende in Grundlagenseminaren über wissenschaftliches Denken und Arbeiten informieren und lehren, das ist mir persönlich bislang entgangen. Daraus folgt  drittens : Die Leistungsbilanz, die Sie hier immer wieder ansprechen, hat die Leistung aller Beteiligten darzustellen, also das Zusammenspiel von Hochschulleitungen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Studierenden sowie Wirtschaft und Politik. Alle Seiten benötigen die konstruktive Mithilfe der jeweils anderen. Alle sind Teil des komplexen Mosaiks der Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Das sollte man wirklich nicht kleinreden. Die Hochschulen kommen ohne den Staat nicht aus, die Gesellschaft nicht ohne die Hochschulen und der Staat nicht ohne die Gesellschaft. In genau diesem Spektrum bewegen wir uns, wenn wir über ein Hochschulgesetz reden, von dem bislang leider nur wenige profitieren und an dem viele Hochschulmitglieder Schaden genommen haben.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Ach, das ist doch lächerlich!)

Sie alle wissen, dass der Anteil der sachgrundlosen Befristungen bei den Beschäftigten an den Hochschulen durch das Hochschulfreiheitsgesetz auf teilweise bis zu 80 % angestiegen ist. Das gehört auch zur Wahrheit der sogenannten Hochschulautonomie und dem Spielzeug „Personal“, neudeutsch: Human Resources. Alles in allem müssen wir zusammenfassen, dass der offene Dialogprozess des Ministeriums nicht die gewünschte Befriedung des Konfliktes gebracht hat. Auch beim Blick auf den vorliegenden Gesetzentwurf selbst bleiben viele Fragen offen. Sie, Frau Ministerin Schulze, sind nach unserer Auffassung leider vor den all zu lauten Rufen der Rektoren und der Hochschulräte eingeknickt. Ich darf hier noch ein weiteres Mal dezent an das SPD-Wahlprogramm 2010 und das grüne Wahlprogramm von 2012 erinnern, mit denen beide Parteien die Abschaffung der Hochschulräte gefordert haben. Das Parlament hat jetzt aber noch reichlich Gelegenheit, auf den Gesetzentwurf einzuwirken. Wenn es Ihnen ernst ist mit einer sachlichen Debatte um das Hochschulgesetz, sind wir auch gerne dazu bereit. Denn Sie wissen doch: Uns geht es um die Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen und die damit befassten Menschen. „Neoliberal“ ist ein anderes Wort für „wissenschaftsfern“ und „innovationsfeindlich“. Auf die Wünsch-dir-was-Rhetorik der Markteffizienz der anderen Oppositionsparteien, Frau Schulze, lassen wir uns nicht ein. Wir betreiben das nicht weiter, denn es ist weder konstruktive Oppositionspolitik noch Innovationsmanagement. Noch ein Wort zum FDP-Antrag: Der enthält sicher Wichtiges und Richtiges, aber er weist an einigen Stellen leider gravierende technische Mängel auf, sodass ich meiner Fraktion zur Enthaltung raten muss.  Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul.  Nun spricht für die Landesregierung Frau Ministerin Schulze.

Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr CDU Drs 16/5271

Für mehr Sachlichkeit in der Debatte um ein neues Hochschulgesetz – Land muss endlich wieder mehr Verantwortung für Hochschulen übernehmen

Urheber: PIRATEN
Änderungsantrag-Drucksache-16-5414.pdf

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN, FDP und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt.

SPIEGEL ONLINE Wirtschaft: TTIP-Verhandlungen: Freihandelsabkommen zwischen EU und USA wackelt

Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel

„Das hoch umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen steht auf der Kippe. Der Widerstand ist offenbar auf beiden Seiten des Atlantiks so groß, dass die TTIP-Gespräche vorerst zu scheitern drohen.“

zum Artikel

IG-Metall-Chef Detlef Wetzel in FR Online: „Freihandelsabkommen sofort stoppen“

„IG-Metall-Chef Detlef Wetzel befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher, wenn EU und die USA eine Freihandelszone schaffen. Es ist das gemeinsame Großprojekt der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten: Eine gemeinsame Freihandelszone, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum soll geschaffen werden. Die Front der Gegner wird aber immer breiter. Nun meldet sich auch die größte Gewerkschaft der Welt zu Wort. IG-Metall-Chef Detlef Wetzel erklärt im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau, warum er den sofortigen Stopp der Verhandlungen fordert…“

Interview von Stephan Kaufmann in der FR online vom 04. März 2014

zum Interview

Patrick Schreiner: Kritische Stimmen zum geplanten EU-US-Freihandelsabkommen nehmen zu

„Es hat recht lange gedauert, bis die Verhandlungen um das geplante EU-US-Freihandelsabkommen (TTIP) die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit gefunden haben. Auch hat es gedauert, bis die Frag­würdig­keit dieses Abkommens breit thematisiert wurde. In den letzten Tagen und Wochen aber mehren sich erfreulicherweise die kritischen Stimmen…“

Überblick vom 5. März 2014 von und bei Patrick Schreiner

Link zum Überblick

Stellungnahme vom Februar 2014 des ver.di-Landesbezirk Niedersachsen-Bremen zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA

Aus dem Text: „… In Abwägung aller für die Gewerkschaft ver.di relevanten Argumente und Positions­papiere bezüglich der Interessen der ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen einerseits und den Regierungs-, Kapital- und Unternehmensinteressen andererseits kommt der Europabeirat des ver.di-Landesbezirks Niedersachsen-Bremen zu der Empfehlung, die Verhandlungen über das Freihandels­abkommen unbefristet auszusetzen, bis die Voraussetzungen für faire Verhandlungen geschaffen sind und dann folgende Bedingungen und Mindestregelungen mit den USA zu vereinbaren: Transparenz und Demokratie…“

zur Ver.di-Stellungnahme

Facts zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Piraten leaken CETA-Dokument zu IPR

Ein Ausschnitt aus dem Entwurfstext für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ist aufgetaucht. Es geht um Regelungen zum geistigen Eigentum. Artikel von Ilja Braun auf Carta vom 29.02.2014

Aus dem Text: „… Immerhin: Bei den Piraten ist jetzt ein Kapitel (.pdf in Englisch) aufgetaucht, nämlich jenes, das sich um die Regelungen zum geistigen Eigentum (intellectual property rights, IPR) dreht. Das gab es zuletzt 2012, und damals wies der Urheberrechtsexperte Michael Geist auf auffällige Ähnlichkeiten mit ACTA hin. Die Kommission dementierte seinerzeit: Der ohne Zustimung veröffentlichte Entwurf unterscheide sich vom aktuellen Verhandlungsstand maßgeblich. Seitdem hat man nie wieder etwas erfahren…“

Siehe dazu auch:

a) Das Dokument als Download bei der Piratenpartei (pdf)

Download

b) Das Schweigen der EU

„Die EU-Kommission verhält sich verdächtig: Mit Kanada hat sie ein Freihandelsabkommen fertig ausgehandelt – aber sie veröffentlicht es nicht. Stattdessen kursieren nur geleakte Passagen. Aber diese dürftigen Schnipsel reichen, um alarmiert zu sein. Sie offenbaren, dass die EU-Kommission nicht fähig oder willens ist, die Interessen der europäischen Bürger zu wahren…“

Artikel von Ulrike Herrmann zum Freihandelsabkommen mit Kanada in der taz online vom 04.03.2014

Fazit: Der Widerstand gegen TTIP wächst ganz offwnsichtlich auf beiden Seiten des Teichs. Also weitermachen und nicht müde werden.

LG, Joachim

Da sammelt das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW aufgrund einer Anfrage der Piratenfraktion vom 21.11.2012 Informationen von den Hochschulen u.a. bezgl. der Gehälter der Hochschulrektoren ein. In einigen Fällen musste bis zu 17 mal nachgefragt werden, d.h., die kleine Anfrage konnte nicht im Rahmen der für kleine Anfragen vorgesehenen Vierwochenfrist beantwortet werden. Die Antwort der Landesregierung erschien dann am 24.01.2013 und die Informationen zu den Rektorengehältern wurden entsprechend der aktuellen Gesetzeslage aus Datenschutzgründen entpersonalisiert und auf der Grundlage von Besoldungsdurchschnitten dargestellt.

Nun tauchen diese Bezüge nach Hochschulen aufgeschlüsselt auf den von Wolfgang Lieb, einem ehem. Staatssekretär im Wissenschaftsministerium, herausgegebenen und recht bekannten politik-kritischen Nachdenkseiten auf. Das Ministerium sieht sich aufgrund dessen veranlasst, erstens eidesstattliche Erklärungen der mit dem Vorgang befassten Ministeriumsmitarbeiter einzuholen und zweitens gleichzeitig die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen einzuschalten.

Bislang ist nicht bekannt, ob die auf den Nachdenkseiten veröffentlichten Daten, wie von den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP angenommen, tatsächlich aus dem Ministerium heraus geleakt wurden, es steht lediglich fest, dass die Daten zutreffend sind. Und es ist hier auch nicht die Aufgabe, darüber zu spekulieren, woher genau die Daten in die Öffentlichkeit gelangt sind.

Weitaus interessanter ist die politische Dimension dieses Vorgangs und der veröffentlichten Daten.

In der für den 26. Februar auf Antrag der CDU-Fraktion anberaumten Sondersitzung des Hochschulausschusses erhob der hochschulpolitische Sprecher der Union, Dr. Stefan Berger schwere Vorwürfe gegen die Ministerin Svenja Schulze und konstruierte gleich eine Verschwörungstheorie der Marke „Erich von Däniken“. Hiernach soll das Ministerium mit dem ehemaligen Staatssekretär und Herausgeber der Nachdenkseiten, Wolfgang Lieb, gemeinsame Sache machen, um das unter Rüttgers und Pinkwart verabschiedete Hochschulfreiheitsgesetz zu diskreditieren und den neuen Referentenentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz der Landesregierung in der Diskussion zu befördern. Marcel Hafke von der FDP stieß in dasselbe Horn und auch Angela Freimuth argumentierte lediglich bezogen auf die Gehälter-Indiskretion. Das ist nicht nur absurd, es ist billige Stimmungsmache und darüber hinaus schlicht dummes Zeug!

Erstens nutzt dem Ministerium der wie auch immer zustande gekommene Leak der Gehälter in der Diskussion um den Referentenentwurf gar nichts, im Gegenteil. Und zweitens ist Herr Dr. Lieb von dem neuen Gesetz im Grunde ebenso wenig begeistert, wie von dem alten.

Das alles soll über den eigentlichen Skandal und die ihm zugrundeliegenden Missstände hinwegtäuschen, denn:

1. seit 2004 wurden die Bezüge der Hochschulrektoren bis zu über 50% angehoben, Vergleichbares gilt für einige Kanzler. Fachhochschulrektoren liegen wesentlich niedriger, jedoch noch deutlich oberhalb der 10%.

2. Im vergleichbaren Zeitraum stiegen die Bezüge der anderen Hochschulangehörigen knapp unter 10%.

3. Im vergleichbaren Zeitraum nahm die Anzahl der prekären Beschäftigungen an den Hochschulen des Landes erheblich zu, zur Zeit sind 80% der Arbeitsverträge befristet.

4. Über die Zulagen der Hochschulrektoren entscheiden allein die Vorsitzenden der Hochschulräte, die zu etwa 50% aus Führungskräften der Wirtschaft zusammengesetzt sind.

5. Im Gegensatz dazu entscheidet über die Grundbezüge aller Professoren immer noch das Ministerium.

Wir von der Piratenfraktion fragen:

1. Was bedeutet es für die Innovationskraft und die Forschungslandschaft in NRW, wenn die Bezüge des Hochschulmanagements überproportional gegenüber denen der Forscher und Spitzenforscher angehoben worden sind? Forschen etwa die Rektoren hier noch selbst und ausschließlich?

2. Was bedeutet es für die Forschungslandschaft in NRW und für unsere Demokratie, wenn über die Bezüge der Hochschulleitungen die Vorsitzenden der nicht demokratisch gewählten Hochschulräte entscheiden, über die Professorenbezüge und die anderer Mitarbeiter jedoch das Ministerium? Kann man da vielleicht von einer institutionalisierten Doppelmoral sprechen?

3. Was bedeutet es für unsere Demokratie, wenn die Hoheit über die Verwendung von Steuergeldern – denn über nichts anderes sprechen wir hier – an nicht demokratisch gewählte Gremien übergeben wird? Kann man dann von Selbstbedienung sprechen?

Unser Fazit: Die gängige Praxis des Festlegens der Bezüge der Hochschulrektoren ist nach unserer Auffassung eine Form von innovationsfeindlichem Management nach Gutsherrenart und dokumentiert aktuell das völlige Scheitern des neoliberalen Konzepts der unternehmerischen Hochschule. Universitäten und Fachhochschulen sind keine Unternehmen. Sie sollen jedoch auch genügend unabhängig von stattlicher Weisung sein dürfen. Es geht um Wissenschaftsautonomie, um die gesetzlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre, um nichts weniger! Und um das Recht der Steuerzahler, über staatliche Ausgaben transparent informiert zu werden. Das aktuell gültige, sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz hat sich gerade selbst diskreditiert.

Und wer hier jetzt von einer Neiddebatte spricht, hat das Problem nicht verstanden.

Einen schönen Karneval noch,

Joachim Paul

Top 2. Hochschulfinanzierung transparent gestalten – Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden

Direkte Abstimmung

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2281

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Drucksache 16/4670

Unser 1. Redner: Joachim Paul

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören (Rede von Joachim Paul ab 40:22 Min)

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Wirkliche Autonomie der Wissenschaft kann nicht mit einem Hochschulrat mit dermaßen vielen Befugnissen erreicht werden. Globalhaushalte sind Mängelverwaltungsinstrumente und laden zu Intransparenz ein. Von Hochschulzukunft kann hier nicht geredet werden. Der vorliegende Entwurf ist ein ´Hochschule-Weiter so-Gesetz´ in der leidigen Tradition des New Public-Management. Mit moderner Bildungspolitik hat das nichts zu tun.

Protokoll der Rede von Joachim Paul

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. Für die Piraten-fraktion spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! „Hochschulentmündigungsgesetz“, „Hochschulentmündigungsgesetz“, „Hochschulentmündigungsgesetz“! Liebe Kollegen von der FDP, die Platte hat einen Sprung. Das erinnert mich an meinen alten Plattenspieler, wenn die Zappa-Platte mal wieder hakte nur hatte der eindeutig die besseren Texte.

(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD Zurufe von CDU und FDP: Och!)

Wieder einmal dürfen wir beobachten, dass Ihnen nichts, aber auch gar nichts einfällt, um die NRW-Hochschulen und deren Mitglieder wirklich zu stärken. Auch die ständige Wiederholung macht es nicht besser: Getretener Quark wird breit, nicht stark! Das gilt auch für den Unionsantrag. Ich weiß ehrlich nicht, ob man diese Form der Rhetorik im RCDS oder bei der Jungen Union gelernt hat.

(Heiterkeit von der SPD)

Aber er ist keinen Deut besser, als in K-Gruppen-Manier dogmatische Ideologie zu verspritzen.

(Beifall von den PIRATEN Zurufe von der CDU: Oh!)

Das ist nicht sachgerecht und der Debatte um unsere Hochschulen in Nordrhein-Westfalen wirklich unwürdig. Die Anträge von FDP und CDU reihen sich ein in die Reihe der Anträge, die keinen weiterbringen, weil sie Konflikte befeuern.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Und das schadet unserem Wissenschaftsstandort Nordrhein-Westfalen gewaltig. Eigentlich muss man gar nicht wie eben den Herrn Goethe bemühen, mein Kollege Frank Herrmann von gestern tut es auch. Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn …

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Ist das ein Antrag, oder kann das weg? Das kann weg, meine Damen und Herren.

 (Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Prof. Dr. Sternberg zulassen?

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Aber gern.

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Bitte schön.

Prof. Dr. Thomas Sternberg (CDU): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage genehmigen, Herr Dr. Paul. Sie sprachen gerade vom „Hochschulentmündigungsgesetz“. Wenn ich die Kollegin Freimuth richtig verstanden habe, hat sie vom „Hochschulbevormundungsgesetz“ gesprochen. Ist es richtig, dass der Ausdruck „Hochschulentmündigungsgesetz“ in einem Schreiben des Bonner Juristen Prof. Löwer vorkommt, das mittlerweile von mehr als 800 Hochschullehrern in Nordrhein-Westfalen an die Ministerin gerichtet worden ist? Wenn ich richtig informiert bin, steht da der Ausdruck „Hochschulentmündigungsgesetz“ drin. Das ist also keine Erfindung von irgendwelchen Oppositionsparteien. Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, dass über 800 Hochschullehrer diesen Ausdruck gebrauchen?

(Beifall von der CDU und Dr. Joachim Stamp [FDP])

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Selbstverständlich wissen wir das. Aber 800 Hochschullehrer sind nicht alle Hochschullehrer, Herr Sternberg.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

Wenn Sie uns Piraten immer wieder das Credo „Mehr Staat“ vorwerfen, sind Sie absolut schief gewickelt.

(Zuruf von Armin Laschet [CDU])

Es hilft nicht, Herr Laschet, die große Pyramide mit dem Ministerium an der Spitze durch viele kleine Pyramiden zu ersetzen, die in einem Meer des Wettbewerbs schwimmen. Das bringt nichts. „Netzwerkmanagement“ ist das Zauberwort mit Blick auf die Hochschulen.

Ihre eindimensionale Betrachtung der Dinge teilen wir nicht. Wir sehen die Dinge schon aus mehreren Blickwinkeln; denn die Stimmen der Hochschulen umfassen weit mehr als die Stimmen der Hochschulleitungen.

(Armin Laschet [CDU]: ASten, Studentenwerke usw.!)

Man kann den Eindruck gewinnen, dass Sie die Hochschulleitungen immer pars pro toto nehmen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich weiß, das ist durchaus eine Horizontfrage ist; ich stimme Ihnen da zu. Für die Piraten stehen in erster Linie die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und deren Teams im Mittelpunkt. Ja, auch die Studierenden sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und nicht wie heute oftmals erlebt nur lästige Pflicht im Streben nach Drittmitteln und im Ellbogenwettbewerb der Hochschulen untereinander.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Boah! Oh, oh, oh!)

Aber nun zum eigentlich Problem mit dem Referentenentwurf. Auch uns ist dieser erste Entwurf definitiv zu kurz gesprungen. Wir kritisieren, dass wirkliche Autonomie der Wissenschaft mit einem Hochschulrat, der immer noch zu viele Befugnisse hat, nicht erreicht werden kann.

(Beifall von den PIRATEN)

Das haben wir hier schon beantragt. Aber SPD und Grüne wollen die Ausrichtung des Hochschulgesetzes in Richtung einer wirklichen Wissenschaftsautonomie offensichtlich nicht mittragen.

Unser Antrag und die Anhörung zum Beratungsgegenstand der Globalhaushalte und der leistungsorientierten Mittelvergabe haben eindeutig belegbar gezeigt, dass Globalhaushalte Mängelverwaltungsinstrumente sind bzw. geradezu dazu einladen. Der hier jährlich vorgelegte Haushalt für die Hochschulen ist ein Spiegelbild dieser Intransparenz.

In Ihrem Referentenentwurf wollen Sie das zaghaft ändern. Aber auch hierbei verweigern Sie sich nach unserer Auffassung, das Problem wirklich an der Wurzel zu packen.

Des Weiteren fehlen im Referentenentwurf gänzlich Bestrebungen, Open Access im Hochschulgesetz zu verankern, also die Veröffentlichungen von Forschungsergebnissen im Sinne der immer wieder bemühten Informations- und Wissensgesellschaft. Also: Wir machen das jetzt mal mit der Informations- und Wissensgesellschaft nur eben ohne Informationen und ohne Wissen. Man könnte ja die NSA zum Public Access befragen. Ich bin sicher, die bekommen das aus dem Stand hin.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN)

Von „Hochschulzukunft“ kann folglich nicht geredet werden. Es handelt sich nach unserer Auffassung vielmehr um ein Hochschule-weiter-so-Gesetz in der leidigen Tradition des New Public Management und der Poesie aus Gütersloh.

(Lachen von Britta Altenkamp [SPD])

Wenn das Ihre Auffassung von Hochschulzukunft ist, dann kann einem nur angst und bange werden. Denn mit moderner Bildungspolitik, geschweige denn mit modernem Management von hochsensiblen Prozessen mit offenem Ausgang an den Rändern unseres Wissens nichts anderes ist Wissenschaft hat das nicht das Geringste zu tun. Wir hatten nach der langen Vorbereitungszeit für den Referentenentwurf doch ein wenig mehr erwartet. Schade! Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.

Entschließungsantrag PIRATEN zu GesEntw LRg Drs 16/3969

Bildung fördern, statt Haushaltslöcher stopfen – Trennung von Kirche und Staat durch Einrichtung einer neuen Bildungsstiftung NRW

Urheber: PIRATEN
Entschließungsantrag-Drucksache-16-4904.pdf

Der Entschließungsantrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und des fraktionslosen Abg. Stein gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt.

Mehr Infos zum Thema

Da wir gerade beim Fragen sind: Gibt es eigentlich eine Steigerung des Wortes „Monopol“? Mir ist keine bekannt. Sie ist aber angebracht für die jüngste Shoppingtour von Google. Der Suchmaschinen-Weltkonzern kaufte Nest Labs, einen großen Hersteller von Steuerungs- und Sensorelementen für Haushalte für 3,2 Mrd. US $. Peanuts bei einer Google-Kassenlage von rund 50 Mrd. US $ – fast der Landeshaushalt von NRW.

Unschwer kann Bürger sich ausmalen, was mit diesem Kauf alles möglich ist – insbesondere vor dem Hintergrund des kommenden „Internet der Dinge“, der Datenvernetzung auch der elektrischen und elektronischen Haushaltsgeräte.

„Die Kaffeemaschine törnt den Toaster an“ sangen Spliff im Song „Computer sind doof“ bereits 1982.

Aber heute muss es heißen, Kaffeemaschine und Toaster törnen Google an – und zwar mit Deinen Daten.

Google schafft sich ein Nest in Deiner Wohnung, und Du weißt nicht mal, welche Eier da drin sind.

Die klassische ökonomische Lehre spricht in solchen „Monopolfällen“ von „Verstaatlichung“. Staaten aber können Regeln nur innerhalb von geografischen Grenzen durchsetzen. Der Weltkonzern operiert weltweit. Ein systemisches Ungleichgewicht, ein #krankes System, das uns im Rahmen des angestrebten Freihandelsabkommens TTIP zwischen der USA und der EU noch weiter beschäftigen wird.

Und angesichts des völligen Selbstverrats der westlichen Demokratien – siehe NSA & Co. – also der zumindest pro forma demokratisch verfassten Staaten, besteht nach meiner Auffassung von dort aus wenig Hoffnung auf Unterstützung. Vielleicht helfen ja Weckrufe.

Was mir dazu einfällt? Revolution. Wo ist der Daten-Mandela, der Netzwerk-Gandhi? Edward Snowden wäre zumindest ein Kandidat. Eine Randbedingung für eine solche Revolution hätten wir bereits, sie muss gewaltfrei sein. Denn Gewalt tauscht Macht immer nur aus, sie verändert sie nicht, verändert keine Strukturen. Wir müssen also über die Wahl der Mittel nachdenken. Eins kennen wir im Prinzip schon: Hack the System! Nur müssen diese Hacks eine ganz andere Dimension haben.

Ideas anyone?

Joachim Paul

Kleine Anfrage 1820

Dr. Joachim Paul

Drucksache 16/4617

12.12.2013

Antwort der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Drucksache 16/4756 10.01.2014

Kleine Anfrage 1819

Dr. Joachim Paul

Drucksache 16/4616

12.12.2013

Antwort des Finanzministers: Drucksache 16/4803 21.01.2014

Große Anfrage 7

Pieper, Monika; Dr. Paul, Joachim; Herrmann, Frank

Drucksache 16/3573

15.07.2013

Antwort MIK: Drucksache 16/4627 13.12.2013

Öffenliche Beratung: Plenarprotokoll 16/50 31.01.2014

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4584

Unser Redner: Joachim Paul