Nico Kern zu Europa und Eine Welt in der Haushaltsdebatte 2013

c) Europa und Eine Welt

Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung:  Enthaltung
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Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Wir Piraten halten den Haushaltsansatz für den Bereich „Europa“ insgesamt für vertretbar. Die Landesregierung ist augenscheinlich bemüht, der Rolle von NRW als einer der bedeutendsten und einflussreichsten Regionen in der EUgerecht zu werden. Das unterstützen wir.

Insbesondere vor dem Hintergrund der Europawahlen im Mai 2014 will das Land hier mehr unternehmen, mehr Mittel für den Dialog mit den Bürgern zur Verfügung stellen. Das ist erst einmal sinnvoll. Ob diese Gelder dann zielgenau eingesetzt werden oder ob es wieder nur darum geht, bunte Broschüren zu drucken, steht auf einem anderen Blatt.

An der Stelle möchte ich gerne auf die Kollegin Frau von Boeselager eingehen. – Ich halte es nicht für unbedingt ausreichend, hier immer wieder die Friedenssicherung als Zweck der EU zu betonen. Ich glaube, das verfängt mittlerweile nicht mehr in dem Maße. So sehr es auch seine Berechtigung hat, ist das, glaube ich, nicht ausreichend.

Was wir brauchen, um die Bürger für Europa zu begeistern und sie mitzunehmen, ist der Wille, jetzt die sozialen Schieflagen in Europa anzugehen. Das hat Kollege Schlömer dankenswerterweise schon angeführt. Ich glaube, es ist verhängnisvoll, dass größtenteils ein neoliberaler Geist durch die EU-Kommission zieht. Das verschreckt die Menschen. Und die Menschen wollen nicht immer wieder mit neuen Bürokratiemonstern konfrontiert werden oder sich, wenn wieder eine Verordnung erlassen wird, fragen müssen, was jetzt wieder auf sie zukommt.

Herr Dr. Wolf, es nützt nichts, dass Sie immer wieder mantraartig die Wettbewerbsfähigkeit der EU betonen und die Kürzungspolitik in den Vordergrund stellen. Damit erreichen wir jedenfalls keine höhere Wahlbeteiligung bei den Europawahlen. Im Gegenteil! Wir brauchen hier ganz andere Antworten.

Im den Bereichen „Internationale Angelegenheiten“ und „Eine Welt“ hat sich im Haushalt im Vergleich zum Vorjahr wenig geändert. Wir haben schon im Ausschuss zur Sprache gebracht, dass wir mit dem leicht erhöhten Haushaltsansatz durchaus einverstanden sind.

Leider haben Sie sich unserem Anliegen einer Neuausrichtung der Eine-Welt-Politik verschlossen. Insofern ist unsere Kritik, Herr Kollege Engstfeld, doch etwas fundierter. Dazu haben wir Änderungsanträge eingebracht. Bei diesem Antrag ging es um die Initiierung einer zivilgesellschaftlichen Partnerschaft zwischen dem Land NRW und der afghanischen Provinz Herat. Hier hätte NRW seiner Verantwortung in einem Nachkriegs-Afghanistan durchaus nachkommen müssen. Das ist leider nicht geschehen.

Warum es dann aber einer neuen Eine-Welt-Strategie bedurfte, erschießt sich mir weiterhin nicht, Frau Ministerin. Insofern können wir Piraten Ihrem Haushaltsansatz so nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)