Donnerstag, 26. September 2013
TOP 10. EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/3225
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Eine Welt, Drucksache 16/3929 (Neudruck)
Block I
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören:
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern als Download
Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern
Nicolaus Kern(PIRATEN): Vielen Dank. Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Für uns Piraten ist ebenfalls klar, dass wir uns diesem Antrag gerne anschließen. Ein Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn bedeutet nicht nur eine Stärkung des Standorts Bonn, sondern in erster Linie ermöglicht es eine bessere Teilhabe der Menschen an der Arbeit des Europäischen Parlaments, der Institution, die als einzige auf europäischer Ebene direkt demokratisch legitim ist. Genau da sehen wir den Schwerpunkt.
Als Parlamentarier im Landtag NRW, als Vertreter der Legislative und insbesondere als Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt kann ich natürlich nur begrüßen, dass auch auf europäischer Ebene die Arbeit der Legislative gestärkt oder zumindest deutlicher wird, sodass sich die Bürger besser darüber informieren können, was auf europäischer Ebene passiert. Meine Vorredner haben es mir vorweggenommen. Ich möchte es nicht weiter in die Längeziehen. Ich schließe mich meinen Vorrednern an. Wir werden uns dem Antrag anschließen.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN Vereinzelt Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP)