Donnerstag, 11. Juli 2013
TOP 1.A k t u e l l e S t u n d e
Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW
Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unser 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Wortprotokoll zur Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Wenn Sie fertig sind, kann ich anfangen. – Herr Prä-sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen bis auf die beiden, die gerade diskutieren! Liebe Zu-schauer auf der Tribüne und im Stream! Die CDU ist ganz eindeutig die Speerspitze der Energierevolution. Herr Kufen stellt sich hier hin und behauptet, die Erneuerbaren würden ohne Sinn und Verstand wachsen.
(Oliver Bayer [PIRATEN]: Herr Lindner, aufpassen!)Das ist Ihre Aussage gewesen.Die in der Begründung für diese Aktuelle Stunde genannten Zahlen – in 2013 wurden bei Herrn Altmaiers Stromspar-Bundesinitiative bisher nur 600.000 € statt 100 bis 150 Millionen € abgerufen; in 2012 waren es 0 € – sind nicht überraschend. Sie sind symp-tomatisch für den Stellenwert, den die Energiewende bei dieser Bundesregierung genießt.
Ich erinnere an den Versuch, die Laufzeitgarantien für Atomkraftwerke zu verlängern, die Haltung zu fossilen Brennstoffen, das peinliche Herumgeeiere dieser Bundesregierung beim Fracking und die Versuche, das erfolgreiche EEG zu versenken und die Energiewende, die bereits in vollem Gang ist, zu sabotieren.
Das Schiff Bundesregierung wird von der Nuklear- und Fossilmafia getrieben. Der Steuer-mann heißt Inkompetenz. Der Rudergänger hört auf den Namen Unfähigkeit. Es gibt keinen Kapitän. Die Galionsfigur, Mutter Blamage, bekommt bei jeder Welle eine kalte Dusche.
(Beifall von den PIRATEN)
Ganz gewiss gehört die gesteigerte Energieeffizienz zu den tragenden Säulen der Energie-wende. Allerdings haben die Energieproduzenten mit Großkraftwerken wenig Interesse an diesem Thema, weil es ihren Geschäftsmodellen zuwiderläuft.
Diese betriebswirtschaftliche Sichtweise einiger Marktteilnehmer, nämlich der Produzen-tenoligopole, hat die Bundesregierung abgestumpft übernommen. Sie betreibt deren Ge-schäft.
Komplexe Themen wie die Energiewende, verbunden mit der sicheren und nachhaltigen Energieversorgung eines großen Industrielandes wie Deutschland, brauchen jedoch eine systemische, ganzheitliche Betrachtungsweise. Nicht nur Produktion, sondern auch Distribu-tion, Speicherung und mehr Effizienz müssen in einer höheren Einheit aufgehen.
Diese Aktuelle Stunde steht natürlich auch wegen der anstehenden Bundestagswahl auf dem Programm. Die Koalitionsfraktionen in diesem Land haben einen wunden Punkt von Schwarz-Gelb erkannt.
Sie müssen sich allerdings fragen lassen, was sie denn hier im Lande tun. Die Kohlepolitik nützt den Oligopolen. Beim Fracking wird geeiert. Die Dienstleistungen für die Nuklearindu-strie laufen weiter. Die Unterschiede zum Bund sind nicht so groß, als dass sie als beispiel-haft gelten und ein Ansporn für Wähler sein könnten, die einen Kurswechsel wollen.
Wenn das Thema dieser Aktuellen Stunde die Bundesregierung betrifft, dann lohnt sich die-se Aktuelle Stunde nicht. Die schlechte Nachricht ist, dass diese Bundesregierung auf die-sem Gebiet nie Ambitionen hatte. Die gute Nachricht ist: Sie „hat fertig“. Es macht keinen Sinn, auf sie zu warten.
Was können wir denn hier im Lande tun? – Es gibt eine neue EU-Richtlinie zur Energieeffi-zienz. Dabei handelt es sich um die Richtlinie 2012/27/EU, die am 4. Dezember 2012 in Kraft getreten ist. Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzu-setzen. Die Art. 5 und 6 dieser Richtlinie beziehen sich ausdrücklich auch auf die kommuna-len Ebenen. Das ist Landeskompetenz. An dieser Stelle ist das Land gefordert. Hier kann die Landesregierung zeigen, dass dieses Thema auch nach der Bundestagswahl ihr unge-teiltes Interesse genießt.
Wir sind gespannt und werden die Umsetzung konstruktiv begleiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. –
(Oliver Bayer [PIRATEN]: Herr Lindner, aufpassen!)Das ist Ihre Aussage gewesen.Die in der Begründung für diese Aktuelle Stunde genannten Zahlen – in 2013 wurden bei Herrn Altmaiers Stromspar-Bundesinitiative bisher nur 600.000 € statt 100 bis 150 Millionen € abgerufen; in 2012 waren es 0 € – sind nicht überraschend. Sie sind symp-tomatisch für den Stellenwert, den die Energiewende bei dieser Bundesregierung genießt.
Ich erinnere an den Versuch, die Laufzeitgarantien für Atomkraftwerke zu verlängern, die Haltung zu fossilen Brennstoffen, das peinliche Herumgeeiere dieser Bundesregierung beim Fracking und die Versuche, das erfolgreiche EEG zu versenken und die Energiewende, die bereits in vollem Gang ist, zu sabotieren.
Das Schiff Bundesregierung wird von der Nuklear- und Fossilmafia getrieben. Der Steuer-mann heißt Inkompetenz. Der Rudergänger hört auf den Namen Unfähigkeit. Es gibt keinen Kapitän. Die Galionsfigur, Mutter Blamage, bekommt bei jeder Welle eine kalte Dusche.
(Beifall von den PIRATEN)
Ganz gewiss gehört die gesteigerte Energieeffizienz zu den tragenden Säulen der Energie-wende. Allerdings haben die Energieproduzenten mit Großkraftwerken wenig Interesse an diesem Thema, weil es ihren Geschäftsmodellen zuwiderläuft.
Diese betriebswirtschaftliche Sichtweise einiger Marktteilnehmer, nämlich der Produzen-tenoligopole, hat die Bundesregierung abgestumpft übernommen. Sie betreibt deren Ge-schäft.
Komplexe Themen wie die Energiewende, verbunden mit der sicheren und nachhaltigen Energieversorgung eines großen Industrielandes wie Deutschland, brauchen jedoch eine systemische, ganzheitliche Betrachtungsweise. Nicht nur Produktion, sondern auch Distribu-tion, Speicherung und mehr Effizienz müssen in einer höheren Einheit aufgehen.
Diese Aktuelle Stunde steht natürlich auch wegen der anstehenden Bundestagswahl auf dem Programm. Die Koalitionsfraktionen in diesem Land haben einen wunden Punkt von Schwarz-Gelb erkannt.
Sie müssen sich allerdings fragen lassen, was sie denn hier im Lande tun. Die Kohlepolitik nützt den Oligopolen. Beim Fracking wird geeiert. Die Dienstleistungen für die Nuklearindu-strie laufen weiter. Die Unterschiede zum Bund sind nicht so groß, als dass sie als beispiel-haft gelten und ein Ansporn für Wähler sein könnten, die einen Kurswechsel wollen.
Wenn das Thema dieser Aktuellen Stunde die Bundesregierung betrifft, dann lohnt sich die-se Aktuelle Stunde nicht. Die schlechte Nachricht ist, dass diese Bundesregierung auf die-sem Gebiet nie Ambitionen hatte. Die gute Nachricht ist: Sie „hat fertig“. Es macht keinen Sinn, auf sie zu warten.
Was können wir denn hier im Lande tun? – Es gibt eine neue EU-Richtlinie zur Energieeffi-zienz. Dabei handelt es sich um die Richtlinie 2012/27/EU, die am 4. Dezember 2012 in Kraft getreten ist. Die Mitgliedstaaten haben 18 Monate Zeit, sie in nationales Recht umzu-setzen. Die Art. 5 und 6 dieser Richtlinie beziehen sich ausdrücklich auch auf die kommuna-len Ebenen. Das ist Landeskompetenz. An dieser Stelle ist das Land gefordert. Hier kann die Landesregierung zeigen, dass dieses Thema auch nach der Bundestagswahl ihr unge-teiltes Interesse genießt.
Wir sind gespannt und werden die Umsetzung konstruktiv begleiten. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. –