Gesetzentwurf : Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Veröffentlicht am 09.07.2013 von schreibrephorm in Gesetzesentwürfe. 20.06.2012 Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen Urheber: Piraten Gesetzentwurf: Drucksache 16/119