Freitag, 22. März 2013
TOP 5. Neue Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen: „Zukunftspartnerschaft“ zwischen Nordrhein-Westfalen und der afghanischen Provinz Herat initiieren!
Unser Redner: Nico Kern
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern
Videomitschnitt der Rede von Nico Kern
Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern:
Nicolaus Kern (PIRATEN): Danke. – Verehrter Herr Präsident!
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Entschuldigen Sie bitte, Herr Abgeordneter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zum einen die Bitte, dass diejenigen, die meinen, jetzt den Saal verlassen zu müssen, dies bitte leise tun. Zum anderen habe ich die Bitte, dass im Innenraum jetzt keine Gespräche geführt werden, sondern dass wir allen Abgeordneten die Gelegenheit geben, dem Redner wirklich zuzuhören. Danke sehr.
Nicolaus Kern (PIRATEN): Nochmals danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Der Abzug der NATO-Gruppen Ende 2014 ist der Endpunkt des mehr als zehnjährigen NATO-geführten Militäreinsatzes in Afghanistan. Mit dem Satz „Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt“ sollte damals der Bevölkerung der erste Kampfeinsatz der Bundeswehr außerhalb von Europa verkauft werden.
Was auch immer am Hindukusch verteidigt werden sollte – deutsche Sicherheitsinteressen waren es jedenfalls nicht. Wir Piraten lehnen die spätestens mit der Beteiligung am Afghanistan-Krieg übernommene US-amerikanische Doktrin der Präventivkriege entschieden ab.
(Beifall von den PIRATEN)
Für uns ist die Bundeswehr kein beliebig verwendbares Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Doch bei aller Kritik und Ablehnung des Einsatzes: 2014 muss auch der Startpunkt eines Neuanfangs, einer möglichen Trendwende in Afghanistan sein. Jetzt gilt es nämlich, der afghanischen Bevölkerung eine echte Zukunftsperspektive aufzuzeigen. Deutschland und Nordrhein-Westfalen tragen eine besondere moralische und politische Verantwortung, sich ohne Wenn und Aber für eine friedliche Zukunft Afghanistans einzusetzen.
(Beifall von den PIRATEN)
Daran darf auch hier in diesem Hohen Hause kein Zweifel bestehen.
Dabei spreche ich auch Frau Ministerin Schwall-Düren ganz persönlich an, auch wenn sie heute leider nicht da sein kann. Sie hat im Bundestag den falschen Afghanistan-Einsatz stets unterstützt und ihm als Abgeordnete ihre Stimme gegeben. Sie hat sich damals für die uneingeschränkte Solidarität mit den USA entschieden.
Sie muss sich aber jetzt für die uneingeschränkte Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung aussprechen.
(Beifall von den PIRATEN)
Denn es gibt bisher keinen ganzheitlichen Plan für das Danach. Eine starke zivile Präsenz der internationalen Gemeinschaft muss es auch nach 2014 geben.
NRW muss ebenfalls seinen Beitrag leisten. Das ist nach eigener Aussage auch im Sinne der Landesregierung. Welche wohlklingenden Worte durften wir für uns vor nicht einmal zwei Wochen im Ausschuss für Europa und Eine Welt von Frau Ministerin Schwall-Düren anhören. Die Landesregierung setze im Rahmen der neuen Eine-Welt-Strategie auf die Rol-le NRWs als Vermittler von Know-how im Rahmen von Zukunftspartnerschaften, hieß es. Wirklich schön!
Bei der Vorstellung hat die Ministerin die große Verantwortung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit betont. Wir fühlen uns verantwortlich. Das waren ihre Worte. Bisher sind es aber eben nur vollmundige Worte. Wir Piraten wollen nicht, dass es bei Lippenbekenntnissen bleibt.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir fordern eine konkrete Zukunftsperspektive für die afghanische Bevölkerung. Wir wollen ganz im Sinne der Eine-Welt-Strategie einen zivilgesellschaftlichen Kooperationsrahmen mit der afghanischen Provinz Herat.
Warum nun Herat? Herat wird den von der Landesregierung selber gestellten Ansprüchen an eine Zukunftspartnerschaft in geradezu idealerweise gerecht. Ich nenne drei Punkte:
Erstens. Herat ist vergleichsweise stabil und hat beste Voraussetzungen für eine positive Entwicklung.
Zweitens. Herat würde aufgrund des vergleichsweise hohen Ausgangsniveaus in besonderem Maße vom Aufbau und von der Stärkung der zivilen Infrastruktur profitieren, insbesondere der Bildungsinfrastruktur.
Drittens. Über den UN-Standort Bonn bestehen beste Kontakte und Netzwerke in die Region.
Um eines klarzustellen: Die Zukunftspartnerstadt bildet lediglich den Rahmen einer Zusammenarbeit. Die Ausgestaltung der Projekte und Programme muss den beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteuren in NRW und Herat vorbehalten bleiben. Zusätzliche Haushaltsmittel benötigt dieses Vorhaben nicht. Es geht um einen effizienten Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen Zivilgesellschaft, Bildung und Verwaltung.
Meine Damen und Herren, liebe Landesregierung, ich komme zum Schluss. Wir Piraten bleiben dabei: Internationale Solidarität bedeutet für uns Solidarität mit den Menschen.
(Beifall von den PIRATEN)
Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Lassen Sie uns gemeinsam eine Zukunftspartnerschaft mit Herat in die Wege leiten und damit NRW zum Vorreiter und Vorbild unter den deutschen Bundesländern machen. Wir freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Abgeordneter.