Tagesordnung der 26. Plenarsitzung
Freitag, 22. März 2013
Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive
TOP 1. Aktuelle Stunde
Ursachen und Erscheinungen des verfassungsfeindlichen Salafismus in NRW konsequent bekämpfen
Antrag der Fraktionen der SPD/GRÜNE
Unser 1. Redner: Frank HerrmannMehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Frank Herrmann)
Unser 2. Redner: Dirk Schatz
Mehr zu diesem TOP (Mit Redebeiträgen von Dirk Schatz)
TOP 2. Reform der Ausrichtung des Verfassungsschutzes NRW und des Verfassungsschutzgesetzes NRW kosequent umsetzen
Antrag der Fraktion der FDP
Block I
Überweisung an den Hauptausschuss – federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Überweisung an den Hauptausschuss
– federführend -, an den Innenausschuss sowie an den Rechtsausschuss
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
Unser Redner: Dirk Schatz
TOP 3. Bildungschancen verbessern und Leistungsgerechtigkeit gewährleisten – schleichende Entwicklung zur leistungslosen Schule stoppen!
Antrag der Fraktion der FDP
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unsere Rednerin: Monika PieperUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
TOP 4. Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen der Clearingstelle Mittelstand zur Prüfung vorlegen!
Antrag der Fraktion der CDU
Block I – direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 5. Neue Eine-Welt-Strategie mit Leben füllen: „Zukunftspartnerschaft“ zwischen Nordrhein-Westfalen und der afghanischen Provinz Herat initiieren!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Europa und Eine Welt; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Nico KernUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 6. Abschaffung der Störerhaftung
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend – sowie an den Ausschuss Kultur und Medien, Innenausschuss und Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Unser Redner: Daniel SchwerdUnsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 7. Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Block I – direkte Abstimmung
Unser Redner: Marc Grumpy OlejakUnsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 8. Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Direkte Abstimmung
Unser Redner: Olaf WegnerUnsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung