Donnerstag, 28. Februar 2013
TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung, und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2121
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1402, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2117
2. Lesung, in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1286
TOP 4/1. Einzelplan 02
c) Europa und Eine Welt
Unser Redner: Nico Kern
Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern
Videomitschnitt der Rede von Nico Kern
Das Wortprotokoll zur Rede von Nico Kern:
Nicolaus Kern (PIRATEN): Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und zu Hause! Kaum drei Monate nach den letzten Haushaltsdebatten diskutieren wir heute erneut über die Haushaltsmittel für Europa und die internationale Zusammenarbeit. Was damals galt, gilt für uns Piraten auch heute: Die Überwindung der europäischen Krise kann nur in einer Rückbesinnung auf die Belange der Bürger in Europa liegen.
(Beifall von den PIRATEN)
Europa muss in den Regionen nah am Bürger und direktdemokratisch stattfinden. Nordrhein-Westfalen muss hier den richtigen Kurs setzen und voranschreiten. Auf die konkrete und zielstrebige Umsetzung dieses Kurses warten wir allerdings noch heute, Frau Ministerin. Seitens der Landesregierung hat sich in diesem Bereich in den letzten Monaten eigentlich nichts getan, sieht man vielleicht von der verspäteten Vorstellung der neuen Eine-Welt-Strategie ab, einem leicht einschläfernden Papier mit vielen Allgemeinplätzen zur internationalen Zusammenarbeit.
Quintessenz: Die Landesregierung will ihrer Vorreiterrolle im Rahmen der globalen Verantwortung gerecht werden. Aber genau in diesem Bereich wird nun ein erheblicher Teil der schon bescheidenen Mittel gekürzt. Internationale Vorreiterrolle und Minimalbudget, wie passt das zusammen? Man bedenke, wir reden hier von Haushaltseinsparungen im Promillebereich, die aber NRW international viel Ansehen kosten können.
Im Bereich „Europa“ des Einzelplan 02 will die Landesregierung die Mittel zur Förderung der Europafähigkeit der Kommunen erhöhen. Dies begrüßen wir Piraten ausdrücklich. Die Landesregierung begründet den Zuwachs mit der steigenden Anzahl von Projektanträgen aus den Kommunen. Entscheidend ist aber nicht das reine Fördervolumen, sondern die Qualität der geförderten Projekte. Hier muss die Landesregierung nun auch Fakten auf den Tisch legen.
Dennoch: Wir Piraten bewerten den Haushaltsansatz für den Bereich Europa insgesamt als gelungen. Als größte Wirtschaftsregion innerhalb der Europäischen Union darf Nordrhein-Westfalen die Einflussmöglichkeiten auf Brüssel in der Tat nicht reduzieren. Entscheidend sind aus unserer Sicht aber die Teilhabe und das daraus erwachsene Verständnis der Bürgerinnen und Bürger an den europäischen Prozessen. Zum Beispiel muss die Arbeit des Ausschusses der Regionen hier transparenter gestaltet und stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir Piraten bleiben dabei: Die europa- und entwicklungspolitische Grundausrichtung der Landesregierung ist begrüßenswert. Wir werden sie an der Qualität ihrer Politik und nicht an der Höhe der ausgegebenen Haushaltsmittel messen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Kern.