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Tagesordnung der 22. Plenarsitzung

Mittwoch, 27. Februar 2013

 

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und

 

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung 

—————————————- Haushaltsdebatte I —————————————-

 

1. GFG Gemeindefinanzierungsgesetz

Unser Redner: Robert Stein

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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2. Einzelplan 12 in Verbindung mit Einzelplan 20

a)   Allgemeine Finanzverwaltung

Unser Redner: Robert Stein

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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b)   Haushaltsgesetz

in Verbindung damit

Sieben Länder schreiben schwarze Zahlen – nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will nicht sparen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2127

Unser Redner: Dietmar Schulz

Direkte Abstimmung

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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3. Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Kommunales

Unser Redner: Frank Herrmann

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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4. Einzelplan 05 – Ministerium für Schule und Weiterbildung

in Verbindung damit

Schulministerin Löhrmann muss umgehend handeln, um die nicht hinnehmbare Situation der Schulen bei der Organisation von pädagogisch sinnvollen Klassenfahrten zu beseitigen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2036

Unsere Rednerin: Monika Pieper

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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5. Einzelplan 06 – Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung

Unser Redner: Joachim Paul

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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6. Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales

a)   Arbeit und berufliche Weiterbildung

Unser Redner: Torsten Sommer

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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b)   Integration

Unsere Rednerin: Simone Brand

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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c)   Soziales

Unser Redner: Olaf Wegner

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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7. Einzelplan 04 – Justizministerium

Unser Redner: Dietmar Schulz

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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8. Einzelplan 15 – Ministerium für Gesundheit,   Emanzipation, Pflege und Alter

 

a) Gesundheit, Pflege und Alter

Unser Redner: Lukas Lamla

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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b) Emanzipation

Unser Redner: Marc Grumpy Olejak

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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9. Einzelplan 13 – Landesrechnungshof

Ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

10. Einzelplan 01 – Landtag

Ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

——————————————————————————–—————————————–

 

TOP 2. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1732

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Drucksache 16/2141

2. Lesung

Unser Redner: Olaf Wegner

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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TOP 3. Fragestunde

Mündliche   Anfragen

Drucksache 16/2150

 

TOP 4. Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2040

in Verbindung damit

Kommunale Daseinsvorsorge sichern:   Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2098

in Verbindung damit

Wasser ist keine Handelsware – die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2129

Unser Redner: Nico Kern

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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TOP 5. Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/45

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur  Änderung des Landeswassergesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1264

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für

Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und   Verbraucherschutz

Drucksache 16/2143

2. Lesung

in Verbindung damit

Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung – SüwAbw

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/1265

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und   Verbraucherschutz

Drucksache 16/2144

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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TOP 6. Bettensteuer   erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung  der Bettensteuer zurücknehmen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2123

Ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

 

TOP 7. Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Ladenöffnungsgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2130

Unser Redner: Joachim Paul

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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TOP 8. Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2131

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

Ohne Debatte

 

TOP 9. Verbesserung der   Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden   Insekten

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2134

Unser Redner: Lukas Lamla

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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TOP 10. Stromverbraucher von steigenden   Energiewendekosten entlasten – Strompreisbremse durch Stromsteuersenkung   einführen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2108

in Verbindung damit

Strom muss bezahlbar bleiben – Nordrhein-Westfalen muss im eigenen Interesse die Vorschläge der Bundesregierung unterstützen

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/2126

Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

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TOP 11. Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Drucksache 16/2099

Unser Redner: Nico Kern

Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

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TOP 12. Drittes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/2041

1. Lesung

Ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

 

TOP 13. Gesetz zur Änderung des   Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10   NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2135

1. Lesung

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

Ohne Debatte

 

TOP 14. Direkte Demokratie muss bürgerfreundlich und rechtssicher sein!

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2116

Ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

 

TOP 15. Stärkungspakt für Gymnasien – Chancen der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs zur Verbesserung der individuellen Förderung nutzen

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/2122

Ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

 

TOP 16. Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/2136

Ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung

 

TOP 17. Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für die Haushaltsjahre 2010 und 2011

Vorlage 16/576

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle

Drucksache 16/2096

Ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

TOP 18. Abschluss eines Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Errichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß

Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 16/1733

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

Drucksache 16/2145

Ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

 

TOP 19.Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in   Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und   Steuerberaterversorgung

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 16/1892

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses

Drucksache 16/2082

Ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

TOP 20. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 5 gem. § 79 Abs. 2 GO

Drucksache 16/2146

 

16/818 A07

16/820 A04

16/1047 (Neudruck) A18

16/1254 A05

16/1337 (EA) A05

16/1270 (Neudruck) A17

16/1904  A17

16/1910 A18

Ohne Debatte

Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

 

TOP 21. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/7
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

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