Tagesordnung der 22. Plenarsitzung
Mittwoch, 27. Februar 2013
TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung
und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
—————————————- Haushaltsdebatte I —————————————-
1. GFG Gemeindefinanzierungsgesetz
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
2. Einzelplan 12 in Verbindung mit Einzelplan 20
a) Allgemeine Finanzverwaltung
Unser Redner: Robert Stein
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
b) Haushaltsgesetz
in Verbindung damit
Sieben Länder schreiben schwarze Zahlen – nur Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen will nicht sparen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dietmar Schulz
Direkte Abstimmung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
3. Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Kommunales
Unser Redner: Frank Herrmann
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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4. Einzelplan 05 – Ministerium für Schule und Weiterbildung
in Verbindung damit
Schulministerin Löhrmann muss umgehend handeln, um die nicht hinnehmbare Situation der Schulen bei der Organisation von pädagogisch sinnvollen Klassenfahrten zu beseitigen!
Antrag der Fraktion der CDU
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
5. Einzelplan 06 – Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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6. Einzelplan 11 – Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales
a) Arbeit und berufliche Weiterbildung
Unser Redner: Torsten Sommer
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
b) Integration
Unsere Rednerin: Simone Brand
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
c) Soziales
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
7. Einzelplan 04 – Justizministerium
Unser Redner: Dietmar Schulz
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
8. Einzelplan 15 – Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
a) Gesundheit, Pflege und Alter
Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
b) Emanzipation
Unser Redner: Marc Grumpy Olejak
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
9. Einzelplan 13 – Landesrechnungshof
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
10. Einzelplan 01 – Landtag
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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TOP 2. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Unser Redner: Olaf Wegner
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 3. Fragestunde
Mündliche Anfragen
TOP 4. Liberalisierung und Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
in Verbindung damit
Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung damit
Wasser ist keine Handelsware – die kommunale Wasserversorgung darf nicht gefährdet werden
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 5. Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
2. Lesung
in Verbindung damit
Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen – Selbstüberwachungsverordnung – SüwAbw
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 6. Bettensteuer erneut vor Gericht gescheitert – Landesregierung muss Genehmigungen zur Erhebung der Bettensteuer zurücknehmen
Antrag der Fraktion der FDP
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 7. Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Ladenöffnungsgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen!
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Joachim Paul
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 8. Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung
Antrag der Fraktion der CDU
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
Ohne Debatte
TOP 9. Verbesserung der Lebensbedingungen von Bienen und anderen pollen- und nektarsammelnden Insekten
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Unser Redner: Lukas Lamla
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 10. Stromverbraucher von steigenden Energiewendekosten entlasten – Strompreisbremse durch Stromsteuersenkung einführen
Antrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
Strom muss bezahlbar bleiben – Nordrhein-Westfalen muss im eigenen Interesse die Vorschläge der Bundesregierung unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 11. Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Unser Redner: Nico Kern
Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
TOP 12. Drittes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 13. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ausführung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz (AG G 10 NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
1. Lesung
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
Ohne Debatte
TOP 14. Direkte Demokratie muss bürgerfreundlich und rechtssicher sein!
Antrag der Fraktion der FDP
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 15. Stärkungspakt für Gymnasien – Chancen der Verkürzung des gymnasialen Bildungsgangs zur Verbesserung der individuellen Förderung nutzen
Antrag der Fraktion der FDP
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 16. Nordrhein-Westfalen lehnt die Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung
TOP 17. Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofs (Einzelplan 13) gemäß § 101 LHO für die Haushaltsjahre 2010 und 2011
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 18. Abschluss eines Staatsvertrages und einer Dienstleistungsvereinbarung zum Zwecke der Errichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Vollstreckungsportals der Länder
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß
Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
TOP 19.Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag
gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
TOP 20. In den Ausschüssen erledigte Anträge
hier: Übersicht 5 gem. § 79 Abs. 2 GO
16/818 A07
16/820 A04
16/1047 (Neudruck) A18
16/1254 A05
16/1337 (EA) A05
16/1270 (Neudruck) A17
16/1904 A17
16/1910 A18
Ohne Debatte
Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung