Wer bei einem Fußballspiel nur zuschaut, kann unter Umständen – ohne etwas getan zu haben – ganz schnell aktenkundig bei der Polizei werden und steht plötzlich als Krimineller da. Möglich machen das die Regeln der sogenannten Datei „Szenekundige Beamte“ – kurz: SKB-Datei (mehr dazu hier).
Unser Abgeordneter @rwolupo über die massenhafte Speicherung von #Fandaten #SKBDateien #fanrechte #ltnrw Mehr: https://t.co/Sm9IzX3Idt pic.twitter.com/ooZrA5n7jE
— Piratenfraktion NRW (@20piraten) December 2, 2016
Polizeibehörden in NRW sammeln Daten über tausende Fußballfans – und die erfahren nichts davon. Piraten fordern nun eine Mitteilungspflicht. Doch die Analog-Parteien mauern.
Wir laden zum nächsten Fanhearing ein:
Heute, Montag, 14. Dezember 2015 / 18.30 Uhr im Landtag NRW (ab 18:00 Uhr kleiner Imbiss) / Platz des Landtags 1 / 40221 Düsseldorf
Unsere Themenvorschläge, die wir gerne besprechen möchten:
„MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Das Motto der Landesregierung für eine Digitalisierungsoffensive erinnert an MegaPerls®. Die Werbung verspricht maximale Kraft bei geringer Dosierung. Aber übertragen auf die Ankündigungen der Landesregierung entpuppt sich diese Verheißung als megaleer. Mit einem geringen finanziellen Einsatz die maximale Digitalisierung unseres Landes erreichen zu wollen, funktioniert nicht.
Allmählich wacht die Landesregierung aus ihrem Dornröschenschlaf auf. Aber dabei handelt sie planlos, ziellos, kraftlos. Sie klebt Piraten-Etiketten auf leere Tüten. Viele Fragen bleiben offen, vor allem in Bezug auf die Finanzierung. Zentrale Herausforderungen des digitalen Wandels wie der Breitbandausbau, die Stärkung von Medienbildung und digitalem Lernen, Datenschutz sowie Open Government und E-Government werden gar nicht bzw. nur ansatzweise oder verspätet angegangen.
Hier kommen wir ins Spiel: Wir haben in unserem dritten Jahr im Landtag NRW zahlreiche Schwerpunkte rund um eine digitale Reform gesetzt. Wir haben damit die Landesregierung vor uns hergetrieben und unter Druck gesetzt – im Sinne einer zukunftsweisenden Digital-Politik – getreu unserem Motto: Klarmachen zum Ändern! Weiterlesen »
Das Possenspiel um die Kritik am Einsatz der Gelsenkirchener Polizei beim Spiel Schalke 04 gegen PAOK Saloniki vor gut drei Wochen reißt nicht ab. Nachdem sich das Schalke-Vorstandsmitglied Peter Peters zunächst hinter die Vereinsmitglieder und Fans gestellt und den bis heute nicht nachvollziehbar begründeten Blocksturm der Polizei kritisiert hatte, erklärte Innenminister Jäger am vergangenen Donnerstag, dass zukünftig die Polizei nicht mehr vor Ort präsent sein werde. Heute, am Samstagmorgen, haben sich Jäger und Peters getroffen und eine Erklärung verabschiedet, nach der in Zukunft Kritik seitens des Vereins nur noch nicht öffentlich geäußert werden soll!
Es ist schwer zu glauben, aber in der gemeinsamen Erklärung steht tatsächlich:
„Kritik und unterschiedliche Bewertungen von Sicherheitsfragen bei Fußallspielen werden künftig zwischen den Partnern Schalke 04 und der Polizei erörtert, nicht aber öffentlich.“
Gerade jetzt, wo dringend geklärt werden müsste, ob die Polizei vielleicht durch einen Übersetzungsfehler von falschen Voraussetzungen bei der Beurteilung des Einsatzes ausgegangen ist, wird der Vereinsführung ein Maulkorb verpasst. Das ist absurd! Auch das Vorstandsmitglied Peter Peters muss sich hier erklären und darlegen, was ihn zu einer solchen Erklärung veranlasst hat und warum er den Fans und Mitgliedern des Vereins nun so in den Rücken fällt!
Natürlich gehört Gewalt nicht ins Stadion, und gekämpft werden muss auf dem Rasen, nicht auf den Zuschauertribünen. Aber wenn eine Polizeihundertschaft während eines Spiels in voller Kampfmontur in einen voll besetzten Fanblock einmarschiert und 80 Personen mit Pfefferspray und Schlagstöcken verletzt, dann muss hier Kritik möglich sein. Der Innenminister hat dazu offensichtlich jede Übersicht verloren. Natürlich sollte eine Polizei keine Fehler machen, aber wenn das dann doch passiert, dann muss mit aller Transparenz öffentlich aufgeklärt werden, damit das Vertrauen in die Fähigkeiten und das Verantwortungsbewusstsein der Beamten erhalten bleibt. Geheimhaltungsvereinbarungen sind genau der falsche Weg.
Wir werden den bereits von uns angeforderten weiteren Bericht zu den Vorfällen auf jeden Fall umgehend veröffentlichen.
Der von der Polizei bisher vorgelegte Bericht zu den Vorfällen ist nämlich äußerst dürftig und führt als alleinige Begründung für den Einsatz eine Fahne mit gelber Sonne und der Aufschrift ‚Nord-Mazedonien‘ auf. Diese soll die griechischen Fans so sehr aufgeregt haben, dass ein Platzsturm – nach Aussage der Polizei ‚unmittelbar‘ – bevorstand und deshalb die Fahne aus dem Schalker Fan-Block entfernt werden sollte. Die besagte Fahne trug allerdings neben der gelben Sonne nur die Inschrift ‚Komiti Düsseldorf‘, den Namen des Fan-Clubs, der dieses Fahne schon zu vielen Spielen ins Stadion mitgebracht hatte. Die Polizei hat diese nicht ganz unbedeutende Unstimmigkeit bisher in keiner Weise aufgeklärt! Fortsetzung folgt…
Nachdem Nico Kern (MdL), Piratenfraktion NRW, bei einer Flyeraktion am 31. August 2013 in polizeilichen Gewahrsam genommen wurde, hat er das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im Eilverfahren angerufen. In seiner offiziellen Antwort an das Gericht knickt der Polizeipräsident Gelsenkirchen nun ein und gesteht, dass solche Flyeraktionen erlaubt seien. Damit gibt er gleichzeitig zu, dass die Ingewahrsamnahme von Nico Kern rechtswidrig war.
Hintergrund des Rechtsstreits ist, dass Nico Kern am 31. August 2013 vor dem Bundesligaspiel gegen Bayer Leverkusen vor der Veltins-Arena in Gewahrsam genommen wurde, als er bei einer Aktion zum Thema „Zeigt her eure Fahnen“ des FC Schalke 04 Supportersclub e.V. mitmachte. Er teilte mit anderen Parteimitgliedern Flugblätter aus, die sich für die Grundrechte der Fußballfans stark machen und sich gegen Polizeiwillkür im Stadion aussprechen.
Die Polizei untersagte die Aktion und erteilte daraufhin Nico Kern einen Platzverweis. Diesen akzeptierte Nico Kern nicht, worauf er körperlich untersucht und mittels eines Gefangenentransporters in Polizeigewahrsam nach Gelsenkirchen genommen wurde. Nun erklärt der Polizeipräsident in einem offiziellen Schriftsatz an das Verwaltungsgericht, dass das Verteilen von Flugblättern außerhalb des Vereinsgeländes nicht verboten sei. „Damit fehlt auch für den anschließenden Platzverweis und meine Ingewahrsamnahme jegliche rechtliche Grundlage“, so Nico Kern.
Kern weiter: „Schön, dass die Polizei das Grundrecht der Bürger auf Meinungsfreiheit wieder entdeckt hat. Die Piraten werden wie geplant ihre Aktion ‚Menschenrechte enden nicht am Stadiontor‘ in den nächsten Wochen fortsetzen. Wir werden uns weiterhin um ein gutes Verhältnis von Politik zu Vereinen und Fans kümmern.“