Der Piratenfraktion ist es gelungen, einen Vorschlag ihrer Partei-Basis in den Gesetzgebungsprozess zum Mittelstandsförderungsgesetz einzubringen. „Wir haben heute gezeigt, dass Bürgerbeteiligung keine leere Floskel sein muss. Sie kann in der täglichen Politik funktionieren“, kommentiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die Abstimmung zum Mittelstandsförderungsgesetz im Landtag. Weiterlesen »
Schlagwort: Bürgerbeteiligung
Piraten empfangen Experten zu Open Government
Prof. Dr. Lucke spricht zum Gutachten „Open Budget 2.0“
Am 14. November 2012 ist Prof. Dr. Jörn Lucke von der Zeppelin Universität
Friedrichshafen zu Gast bei der Piratenfraktion im Landtag NRW. Weiterlesen »
Salamitaktik der Regierung bei Open Government
Bei der heutigen Besprechung des Tagesordnungspunkts „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ in der Sitzung des Innenausschusses hat die Piratenfraktion im Landtag NRW festgestellt, dass der Weg zu einer Öffnung des politischen Alltags im Sinne einer besseren Bürgerbeteiligung dringend beschleunigt werden muss. „Wunsch und Wirklichkeit laufen in diesem Bereich noch völlig auseinander“, beklagt MdL Marc Grumpy Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung. Weiterlesen »
Pressemitteilung
Piratenfraktion visualisiert Landeshaushalt 2012
Die Landesregierung von NRW hat in der Regierungserklärung angekündigt, mit einer Open Government-Strategie Politik offener zu machen und den Bürger aktiv zu beteiligen. Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat den ersten Schritt bereits umgesetzt: die Visualisierung des NRW-Landeshaushaltsentwurfs 2012 für alle Bürger im Netz. „Wir reden nicht nur, wir handeln. Der Bürger soll nicht nur Versprechen erhalten, von uns bekommt er konkrete Ergebnisse. Mit einer verständlichen Darstellung des Entwurfs des Landeshaushalts im Netz informieren wir ab sofort alle Bürger auf direktem Weg über die Haushaltssituation in NRW“, so Marc Olejak, Sprecher für Bürgerbeteiligung der Piratenfraktion im Landtag NRW.
Auf http://haushalt2012.piratenfraktion-nrw.de gibt es eine grafische Darstellung des NRW-Haushaltsentwurfs 2012 sowie eine Auflistung der Einzelposten mit weiterführenden Informationen zu Höhe, Anteil und Veränderung zum Vorjahr. „Einfachheit und Verständlichkeit steht dabei für uns an erster Stelle. Jeder Bürger bekommt auf einen Blick alle Angaben zum komplexen Thema Haushalt geliefert. Das ist gelebte Transparenz“, so Olejak.
Die Webseite dient der allgemeinen Information zum Haushalt 2012 für das Land Nordrhein-Westfalen. Die angezeigten Daten entsprechen dem aktuellen Haushaltsentwurf 2012 der Landesregierung, welcher am 30.08.2012 dem Parlament zur Verfügung gestellt wurde. Die Vergleichszahlen zum Vorjahr sind ebenfalls dem Haushaltsentwurf entnommen. Durch Neuordnung einzelner Ressorts ist teilweise der Vorjahresvergleich nicht möglich.