Top 14. Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8444
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin: „Dieser Antrag beruht auf der Anfrage einer betroffenen Mutter, die sich mit der Problematik an die Piratenfraktion gewandt hat. Diese junge Frau darf jetzt zu Recht stolz darauf sein, dass es ihre Initiative war, durch die ein wichtiges Thema aufgegriffen wurde und jetzt zu einer Verbesserung für viele Schüler in NRW führen kann. Schüler und Eltern brauchen eine gewisse Sicherheit im Anspruch auf die Gewährung von Nachteilsausgleichen. Die Landesregierung muss jetzt die Regelungen zum Nachteilsausgleich überprüfen. Wir erwarten am Ende größere Rechtssicherheit für die betroffenen Schüler.“
direkte Abstimmung
Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Top 7. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – Landesregierung muss Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst erkennen und wahrnehmen
Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/8113
direkte Abstimmung Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Monika Pieper (PIRATEN): Herzlichen Dank, Herr Präsident. Schon in der letzten Legislaturperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, gab es eine Debatte zu diesem Thema. Renate Hendricks sagte damals: Es soll eine Arbeitsgruppe gegründet werden, da die Geschichte relativ komplex ist. Wir möchten gerne wissen: Was ist aus dieser Arbeitsgruppe geworden? Was unternimmt die Landesregierung, um faire Bedingungen für die Angestellten im Landesdienst zu schaffen, insbesondere für die Lehrkräfte?
Die Tarifrunden laufen noch. Wie man der Presse entnimmt, sind sie schwierig. Die Verhandlungsrunde Anfang dieser Woche hat keine Annäherung gebracht. Für die nächste Woche haben die Gewerkschaften eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. Es wird also wieder Unterricht ausfallen.
Ich möchte hier ausdrücklich klarstellen, dass bei Tarifverhandlungen eine politische Einflussnahme nicht erstrebenswert ist.
(Minister Guntram Schneider: Sehr richtig!)
Das ist hier auch nicht unser Anliegen. Das machen die Tarifparteien, Herr Schneider, besser untereinander aus. Das sehe ich so wie Sie.
(Minister Guntram Schneider: Sehr richtig!)
Herr Duin hat heute Mittag dankenswerterweise gesagt: Eine Debatte zeigt aber auch die Wertschätzung, die man einem Thema oder einer Gruppe von Menschen entgegenbringt. Ich hoffe und denke, wir sind uns einig, dass unsere Angestellten im öffentlichen Dienst diese Wertschätzung wert sind.
(Beifall von den PIRATEN)
Zur Sache selber! Seit Jahren bestehen Ungerechtigkeiten in der Bezahlung einer großen Anzahl von Angestellten des Landes im Vergleich zur Besoldung ihrer Kollegen, die verbeamtet sind. Besonders deutlich ist dies bei den angestellten Lehrerinnen und Lehrern, die rund 20 % der Lehrer in unserem Land ausmachen. Das ist der höchste Wert aller westdeutschen Flächenländer. Die Lehrergewerkschaften sagen, dass angestellte Lehrer monatlich bis zu mehreren Hundert Euro weniger auf ihrem Konto haben an der gleichen Stelle, mit den gleichen Verpflichtungen.
Der Koalitionsvertrag nennt die fortwährende Ungleichbehandlung von Beamten und Tarifbeschäftigten eine Herausforderung. Der Abschnitt, den wir im Antragstext zitieren, ist allerdings freundlich ausgedrückt wenig eindeutig. Es würde mich freuen, wenn er heute von den Koalitionspartnern etwas näher erläutert werden könnte. Will die Koalition etwas tun, um diese fortwährende Ungleichbehandlung zu beenden? In anderen Zusammenhängen wird im Koalitionsvertrag das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ genannt und seine Durchsetzung gefordert. Da frage ich mich: Gilt dies auch für die Angestellten des öffentlichen Dienstes?
(Armin Jahl [SPD]: Ja!)
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Hafke schreibt Frau Ministerin Löhrmann: Zielsetzung der Landesregierung ist eine tarifvertragliche Lehrerentgeltordnung. Das finde ich richtig. Die Eingruppierung der angestellten Lehrer muss im Tarifvertrag geregelt werden. Sollte nun in den laufenden Tarifverhandlungen eine Lehrerentgeltordnung vereinbart werden, heißt das aber noch lange nicht, dass dann faire Verhältnisse hergestellt sind. Der Verhandlungsführer der GEW, Andreas Gehrke, erwartet hierbei nicht mehr, als dass man einen Einstieg bekommt, auf den man in weiteren Verhandlungen aufsetzen kann.
(Minister Guntram Schneider: Sehr vernünftig!)
Wir wollen die Beratung in den Ausschüssen fortsetzen. Dann können wir uns mit den Ergebnissen der Tarifverhandlungen auseinandersetzen und schauen, ob die Verhältnisse den berechtigten Ansprüchen der Landesangestellten gerecht werden.
Die GEW setzt sich dafür ein, dass den Ländern die Möglichkeit gelassen wird, landesspezifische Besonderheiten in ergänzenden Landestarifverträgen zu regeln. Sollte dies möglich werden, wäre es wert, auch über dieses Thema zu sprechen.
Ich bin überzeugt: Alle Angestellten im Landesdienst haben eine faire Bezahlung verdient. Deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, dass wir dieses Problem auch hier debattieren. Vielen Dank.
Top 4. Landesregierung muss für Transparenz und Verlässlichkeit bei der Erhebung des Unterrichtsausfalls sorgen
Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8125
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
direkte Abstimmung
in Verbindung damit
Keine Tricksereien beim Unterrichtsausfall – endlich schulscharfe, IT-basierte Unterrichtsausfallstatistik einführen
Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8132 Unsere Rednerin: Monika Pieper
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Monika Pieper anhören
Monika Pieper (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder: der Unterrichtsausfall.
(Eva Voigt-Küppers [SPD]: Wohl wahr!)
Es gibt ein natürliches Interesse des Parlaments, über das Ausmaß von Unterrichtsausfall informiert zu werden. Es ist wichtig, zu wissen, ob die Versorgung mit Lehrern ausreicht, um einen planmäßigen Unterricht zu gewährleisten. Schließlich sind wir es, die jedes Jahr entscheiden: Wie viel Geld wollen wir im Bildungsetat für die Versorgung mit Unterricht ausgeben? Deshalb möchten wir alle selbstverständlich gerne wissen: Ist das ausreichend oder nicht? Weiterlesen »
Der Landtag berät am 18.März 2015 das 11. Schulrechtsänderungsgesetz in zweiter Lesung und wird den Gesetzentwurf aller Voraussicht nach mit kleinen Korrekturen beschließen. Mit diesem Gesetz werden die Bedingungen zur Umwandlung von Schularten von Grund- und Hauptschulen geändert. Damit soll vor allem die Umwandlung öffentlicher Bekenntnisgrundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen erleichtert werden. In den letzten Jahren gab es im Zusammenhang mit Bekenntnisgrundschulen einige Konflikte, öffentliche Debatten und Gerichtsverfahren. Im Aufsatz „Zur öffentlichen Bekenntnisgrundschule in Nordrhein-Westfalen“ stellt Johannes Clessienne, Referent für Schule und Weiterbildung der Piratenfraktion im Landtag NRW, die historische Entwicklung sowie die aktuelle rechtliche Verankerung von Gemeinschafts- und Bekenntnisschulen dar und erörtert, ob mit den vorgesehenen Änderungen weitere Konflikten um die öffentlichen Bekenntnisschulen wirksam verhindert werden können. Dabei kommt er zu dem Ergebnis, dass eine grundsätzlichere Reform notwendig ist, um dies zu erreichen.
Die Entscheidung über den Einsatz von Sonderpädagogen in der Inklusion liegt alleine in der Verantwortung den Schulleitungen. Angesichts der Schwierigkeiten mit der oftmals knappen Personaldecke Unterrichtsausfall zu vermeiden, bleibt den Schulleitern gar keine Wahl, als die Sonderpädagogen zu Vertretungen im Fachunterricht einzusetzen. Da Qualitätsstandards die schulische Inklusion fehlen, kommt es in der Praxis also immer wieder dazu, dass die sonderpädagogische Unterstützung hinten runterfällt. Nicht ausreichend Zeit für die individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen mit Bedarfen an sonderpädagogischer Unterstützung zu haben, ist für die Sonderpädagogen in der Inklusion unbefriedigend und belastend. Für die betroffenen Schülerinnen und Schüler ist es noch schlimmer. Meiner Meinung nach begünstigen es die gegebenen Rahmenbedingungen, dass es zur sträflichen Vernachlässigung der Sorgfaltspflicht gegenüber den betroffenen Schülern kommt.
Daneben gibt die Landesregierung dem gemeinsamen Planen von Unterricht den Vorrang den vor dem gemeinsamen Unterrichte in der Klasse. Doppelbesetzung im Unterricht scheint demnach nicht so wichtig. Vielleicht reicht der Landesregierung demnächst auch ein Inklusionsordner in jeder Klasse zum inklusiven Arbeiten. Gerade möglichst viel Doppelbesetzung ist jedoch eine Grundvoraussetzung für gelingende Inklusion.
Wir fordern endlich Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass die Sonderpädagoginnen da eingesetzt werden, wo sie gebraucht werden, nämlich in den inklusiven Klassen. Solange es diese Qualitätsstandards nicht gibt, können Schulleiter weiterhin die Sonderpädagoginnen als Vertretungsreserve nutzen, Inklusion fällt aus. Den missbräuchlichen Einsatzmöglichkeiten stehen Tür und Tor offen.
