10.03.2015
Studentische Mobilität sicherstellen – Erfolgsmodell Semesterticket stärken und Einigung im Streit um das VRR-Semesterticket erzielen
Antrag der PIRATEN
Antrag-Drucksache-16/8112.pdf
Bauen, Wohnen und Verkehr (A02)
Kein ´MegaBits. MegaHerz. MegaStark´ auf NRWs Straßen
Jetzt Landesmittel für Testregion ´Autonomes Fahren´ in NRW freimachen
Auf den Autobahnen in NRW wird es keine Teststrecke für autonomes Fahren geben. Der Testrecke auf Autobahnen in NRW wurde durch Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Absage erteilt. Das Bundesverkehrsministerium will ausschließlich in Bayern auf der A 9 ein „Digitales Testfeld Autobahn“ für das autonome Fahren schaffen.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Mit der Absage aus Berlin hat es den Ankündigungsweltmeister Minister Groschek mal wieder kalt erwischt. Erst in der letzten Woche präsentierte der Verkehrsminister im Ausschuss stolz seine Pläne zur Digitalen Infrastruktur und zum Autonomen Fahren. Aber nach der Feststellung durch Bundesverkehrsminister Dobrindt sind die nichts als heiße Luft. Weiterlesen »
Na dann gute Nacht
Keine weitere Initiative für ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
Mit ihrem Bericht zu den Flughäfen in NRW zeigt die Landesregierung den von Fluglärm betroffenen Bürgern die kalte Schulter. Es werden keine Alternativen aufgzeigt und weitere Initiativen sind nicht geplant – na dann gute Nacht. Weiterlesen »
Verkehrspolitik der Antike
Heute hat die Landesregierung ihren Bericht zur Sperrung der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp für Lkw ab 3,5 Tonnen in Fahrtrichtung Dortmund vorgelegt.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
„Wieder wird sichtbar, dass die Verkehrspolitik über Jahrzehnte geschlafen und wesentliche Hausaufgaben nicht gemacht hat: Die Verkehrspolitik verharrt in alten Denkweisen. Weder Bundes- noch Landesregierung wollen umdenken. Eine tatsächliche Verkehrswende ist weit und breit nicht in Sicht.
Während Ministerpräsidentin Kraft vollmundig ankündigt, ‚den Landeshaushalt nicht zulasten dringend notwendiger Zukunftsinvestitionen‘ konsolidieren zu wollen, gerät der Verkehrsinfrastrukturhaushalt ins Stocken. Nur auf Bundesgelder zu warten, ist zu kurz gesprungen. Weiterlesen »
Planlos durch die Nacht
NRW braucht ein eigenes Luftverkehrskonzept
Die Zurückweisung eines Nachtflugverbots am Flughafen Köln-Bonn durch den Bundesverkehrsminister zeigt: NRW braucht ein Landesluftverkehrskonzept.
Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr:
„Planlos durch die Nacht, so agiert die Landesregierung beim Luftverkehr in NRW. Nachdem der Bundesverkehrsminister die Einführung eines nächtlichen Betriebsverbots für Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn endgültig abgelehnt hat, muss sich Rot/Grün einigen, wie es bei den Themen Fluglärm und Nachtflugverbot weitergeht. Weiterlesen »
Oliver Bayer zur Ausführung des Baugesetzbuches bei ehemals landwirtschaftlich genutzten Gebäuden
Donnerstag, 29. Januar 2015
TOP 5. Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen (BauGB-AG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 16/7774
2. Lesung
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind nicht mehr viele Zuschauer da, die ich jetzt verwirren kann.
Wir könnten es uns einfach machen und könnten jetzt hier sagen: „Wir tun etwas für den Strukturwandel in der Landwirtschaft, und wir tun etwas für den ländlichen Raum“, und es dabei belassen. Dann weiß jeder, was wir hier machen. Wir könnten das noch ein bisschen ausführen und sagen: „Wir tun auch was für Landwirte oder Ex-Landwirte, die ehemalige Landwirtschaftsgebäude sinnvoll nachnutzen wollen, obwohl sie relativ weit draußen liegen.“ Das wäre die einfache Variante. Weiterlesen »
2014/2015: ÖPNV
Das herausragende Ereignis ist die erfolgreiche Einrichtung der „Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“, die sich am 12.12.2014 konstituiert hat und (unter dem Vorsitz von Oliver Bayer) für die Dauer von zwei Jahren arbeiten wird. Die Enquetekommission wird ein Thema behandeln, welches den Alltag von Millionen von Pendlern bestimmt und alle Menschen im Land NRW betrifft – ein Kernthema der Piraten: Die Entwicklung des Öffentlichen Personenverkehrs.
Im Ausschuss haben wir uns zuletzt für das Semester- und das Sozialticket stark gemacht und dafür von den Initiativen draußen im Land Anerkennung bekommen. Unser Engagement hinsichtlich der sensiblen Problematik „Flughäfen“ wird ebenfalls draußen im Land so wahrgenommen, dass wir glaubwürdig rüberkommen und hier ist auch in 2015 mehr von uns zu erwarten.
Die Bespielung der Themen „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung“ ist zuletzt gegenüber dem „Verkehr“ etwas in den Hintergrund getreten. Dort aber haben wir weiter den Kontakt z. B. zu Mieterverbänden gehalten und uns bei der kritischen Debatte zum „Wohnungsaufsichtsgesetz“, der „Mietpreisbremse“ und der „Wohnraumzweckentfremdungsverordnung“ lautstark zu Wort gemeldet.
Für 2015 planen wir hier parlamentarische Initiativen zur Landesbauordnung, zur Milieuschutzsatzung und zur Kündigungssperrfristverordnung. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin für eine zukunftsfähige und in allen Belangen nachhaltige Verkehrspolitik einsetzen. Nicht nur im Rahmen der Enquetekommission.
Oliver Bayer zur Änderung des Baugesetzbuches
Donnerstag, 18. Dezember 2014
Top 5. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen – BauGB-AG NRW
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Drucksache 16/6131 (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich hoffe, Sie haben mittlerweile gemerkt, worum es hier eigentlich geht. Wir haben landwirtschaftliche Betriebe, die sich nicht in sogenannten integrierten Lagen befinden. Das heißt, sie befinden sich irgendwo etwas weiter außerhalb. Wenn die dann irgendwann mal stillgelegt werden, dann stellt sich die Frage, was mit den Gebäuden passiert. Innerhalb von sieben Jahren kann man diese Gebäude umnutzen, es sei denn, man setzt diese Sieben-Jahres-Frist aus. Weiterlesen »
Morgen startet die Enquetekommission FINÖPV
Morgen steht die erste und konstituierende Sitzung der Enquetekommission IV auf dem Programm: „Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“
Oliver Bayer, Verkehrsexperte der Piratenfraktion im Landtag NRW:
„Lange haben wir darauf hin gearbeitet – morgen (12.12.2014) startet endlich die Enquetekommission, die sich mit den Finanzierungsmöglichkeiten eines künftigen öffentlichen Personenverkehrs in NRW beschäftigt. Wir starten einen offenen Dialog zu einem Thema, welches Millionen von Pendler in NRW tagtäglich betrifft: Werden wir zukünftig entspannt in den Tag starten können oder werden wir noch länger im Stau stehen. Werden wir unsere Freizeit mit Parkplatzsuche verbringen? Spielen noch Klimaschutzziele, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit eine Rolle?
In NRW stehen uns in den nächsten Jahren große Veränderungen im Verkehrsbereich bevor. Die Verkehrskonzepte des vergangenen Jahrtausends haben zu einem gigantischen Instandhaltungsrückstau geführt. Auf der anderen Seite eröffnen sich gerade völlig neue Möglichkeiten durch einen schnellen gesellschaftlichen sowie technischen Wandel. Diese Entwicklungen muss eine moderne Verkehrspolitik in Form neuer Konzepte zusammenbringen. Weiterlesen »
Oliver Bayer zur bedarfsgerechten Finanzierung des SPNV
Freitag, 5. Dezember 2014
Top 7. Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6129 (Neudruck)
Unser Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer anhören
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer und Zuschauer im Stream! Ich weiß nicht, ob Sie mittlerweile mitbekommen haben, worüber wir reden und was Regionalisierungsmittel sind. Das ist das Geld für die S-Bahnen, Regionalexpress und Regionalbahnen in diesem Land. Was passiert, wenn diese S-Bahnen und Züge nicht fahren? Dann fallen sogar Plenartage aus. Weiterlesen »