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*Neues Mitglied im 20-köpfigen Aufsichtsrat der Dortmunder Hafen AG ist Torsten Sommer. Der Landtagsabgeordnete der Piraten wird in diesem Unternehmen  der Stadt Dortmund und der Stadtwerke die Interessen der Linken & Piraten – und auch … Weiterlesen

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Meine Rede zu TOP 9 am 16. Februar 2017 zu Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen – Geförderte zu Nachfragern machen – KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben – Antrag
der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14174 – Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/14236

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bombis. – Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen lieben Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Als echter Pirat müsste ich hier eigentlich mit einem Papagei auf der Schulter auftreten, der trainiert ist. Er würde sicherlich „Breitband, Breitband“ sagen – seit Neuestem vielleicht auch „Breitbandkoordinator“ oder „Glasfaser“, „Lichtwellenleiter“; so oft haben wir das hier schon diskutiert.

Es steht aber weiterhin fest: Millionen von Haushalten und auch Unternehmen träumen immer noch von einem einigermaßen schnellen Internet mit 50 MBit/s in Nordrhein-Westfalen. Sie sind davon abgeschnitten – im ländlichen Raum über 50 %, im halbstädtischen Raum nur unwesentlich weniger.

Daher müssen wir uns einmal ehrlich machen und sagen: Die digitale Spaltung konnte in dieser Legislaturperiode bislang nicht überwunden werden. Das flächendeckende Ausbauziel von 50 MBit/s bis in das nächste Jahr wird nicht zu halten sein. – So stehen wir derzeit da. Das ist für uns Piraten völlig ungenügend.

Wenn ich mir aber einmal den Antrag der Union anschaue, die ein paar Gutscheine – so wie Lebensmittelmarken – an Unternehmen verteilen will, dann muss ich sagen: Das ist ein ganz nettes Klein-Klein und eine originelle Idee, die da eingebracht wird. Aber auch da gilt, wenn wir uns ehrlich machen: Die breitbandpolitische Kuh holt das nicht vom Eis.

Dass gerade die Kollegen von Rot-Grün in ihrem Entschließungsantrag darauf hinweisen, man wolle doch ein flächendeckendes Glasfasernetz, zeigt, dass die regierungstragenden Fraktionen ein ausgeprägtes Talent zur Ironie besitzen; denn sie haben es letztlich zu verantworten, dass selbst der Ausbau mit den läppischen 50 Mbit/s in der Fläche nicht geklappt hat. So kommen wir also nicht weiter.

(Zuruf von der SPD: Läuft doch noch!)

– Ja, läuft noch; ich weiß. – Die politischen Rahmenbedingungen der Telekommunikation für die nächste Dekade sind leider oder zum Glück – wie auch immer – derzeit noch Gegenstand von Beratungen auf europäischer Ebene in Brüssel. Auch dort werden längst überholt geglaubte Konzepte aus der Schublade geholt.

Zum einen ist die Kupfer-Lobby auch in Brüssel sehr stark und blockiert die Festlegung auf ein echtes Glasfaserinfrastrukturziel.

Zudem werden immer wieder Stimmen laut, die den großen Telekommunikationsanbietern wieder mehr Macht geben wollen. Das ist ein völlig falsches Verständnis vom Netzgedanken. Angeblich würden sie dann auch mehr ausbauen. Wir halten das für einen Irrweg; denn genau diese Gedankenwelt ist auch die der Erlaubnis zum Aufbau von Vectoring-Monopolen für die Deutsche Telekom – mit fatalen Folgen für den nachhaltigen Ausbau.

Und im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe wirklich den Eindruck, Herr Minister, dass wir da in Nordrhein-Westfalen schon weiter sind und uns zumindest einig sind, dass wir eine echte Glasfaserinfrastruktur aufbauen wollen und dass kleine regionale Anbieter Unterstützung verdienen und nicht in ihrem Engagement gebremst werden sollten, ein Netz der Zukunft für Haushalte und Unternehmen zu verlegen.

(Beifall von den PIRATEN)

Lassen Sie uns bitte geschlossen diese Positionen in Brüssel vertreten, um die viel beschworene Gigabit-Vernetzung in Nordrhein-Westfalen und in ganz Europa wahr werden zu lassen. – Das war es dazu.

Ich habe noch eine Frage an den Herrn Präsidenten, wenn das erlaubt ist; ich habe noch ein bisschen Zeit. Herr Präsident, ich bin völlig verunsichert, muss ich sagen. Sie haben gestern Herrn Düngel ermahnt. Er hatte einen englischen Ausdruck für das verwendet, was bei Rindviechern hinten rauskommt. Bei einer Plenarsitzung im letzten Monat ist bei mir die Bezeichnung des Centrums für Hochschulentwicklung als hochschulstrategischer Kuhfladen ungerügt durchgegangen. Ich weiß nicht mehr, was jetzt parlamentarisch und was unparlamentarisch ist. Vielleicht können Sie uns da noch eine Auskunft geben. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN – Josef Hovenjürgen [CDU]: Mit jedem Scheiß beschäftigen wir uns hier!)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Als nächster Redner spricht Herr Schwerd, fraktionslos.

Meine Rede zu TOP 6 am 16. Februar 2016 – Chancen des digitalen Wandels an den Hochschulen nutzen – einheitliche Matrikelnummer einführen – Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/12829
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Innovation,
Wissenschaft und Forschung – Drucksache 16/14130

Der Antrag ist reichlich absurd und wurde in einer Anhörung im AIWF, das ist der Ausschuss für Innovation, WIssenschaft und Forschung, von Sachverständigen komplett zerlegt, ein echtes Begräbnis.

Daher habe ich für die Plenarrede dazu eine besondere Form gewählt, auch als Ausdruck des Respekts gegenüber dem Antragsteller, der CDU und ihrem hochschulpolitischen Sprecher, Herrn Dr. Stefan Berger. Denn es braucht wirklich Mut, so einen Antrag zu stellen ….. Er hat sich nach der Debatte zu dem TOP übrigens persönlich bei mir bedankt!

Wer ihn und die anderen Akteure der Hochschulpolitik kennenlernen möchte, kann sich im zweiten Video im Beitrag die ganze Debatte ansehen.

Aus dem Plenarprotokoll:
Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegen Freimuth. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Dr. Paul.

(Ministerin Svenja Schulze: Jetzt bin ich einmal gespannt!) Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer!

Es ist eigentlich alles gesagt. Ich habe daher für meinen Beitrag heute eine etwas besondere Form gewählt, die sowohl der Jahreszeit als auch dem Antrag angemessen ist. Sie ist vor allem auch Ausdruck gegenüber Herrn Dr. Berger; denn – wie der Spanier sagt – es braucht echt Cojones, um hier so einen Antrag zu stellen.

(Dr. Stefan Berger [CDU]: Da sehen Sie mal!)

Das also ist des Pudels Kern. /
Der Kasus macht mich lachen. /

Da reiten hinaus der Union ihre Recken /
von ihrer schwarzen Burg, das Neuland entdecken. /

Voran Ritter Berger von der langen Gestalt, /
seine Hände er in die Mähne krallt /

von seinem Zossen, den er Rosi nannte. /
Und aus Berlin winkt fröhlich Angie, die Tante. /

Durch seinen Knappen Sancho Laschet beflankt, /
er nun hinaus in das Neuland wankt, /

zu kämpfen um das Digital, /
doch manches gerät dabei zur Qual.

(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Hat nun, ach! Philosophie, Wirtschaft und Medizin, /
und vielleicht auch Theologie durchaus studiert, mit heißem Bemühn.

(Heiterkeit von Ministerin Svenja Schulze)

Da steht er nun mit der Union im Chor! /
Und ist so klug als wie zuvor; /

heißt Magister, heißt Doktor gar /
und ziehet schon im siebzehenten Jahr /

herauf, herab und quer und krumm /
den Landtag an der Nase herum – /

und sieht, dass wir nichts wissen können! /
Das will ihm schier das Herz verbrennen. /

Zwar ist er gescheiter als all die Laffen,
Doktoren, Magister, Schreiber und Pfaffen; /

ihn plagen keine Skrupel noch Zweifel, /
er fürchtet sich weder vor Schulze noch Teufel. /

Dafür ist ihm auch alle Freud entrissen. /
Einheitliche Matrikelnummern, das müsst Ihr wissen, /

hätt er gern für alle Unis gesehen. /
Nun geht er unter mit Fahnen, die wehen; /

denn eine Anhörung zeigt es klar und deutlich: /
Universalmatrikeln, die passen heut nicht. /

Die Computer, diese Rechenmaschinen, /
sortieren längst alles – fleißig wie Bienen; /

denn die Tabellen und die Datenbanken /
können rasch mit Zahlen flanken. /

Drum heißt es in der Konsequenz /
ohne Bits und Bytes und Konferenz: /

Partikeln hier und Matrikeln dort schon /
der Antrag muss an ein anderes Örtchen. /

Die digitale Revolution ist längst Realität, /
die der Kreis der Union leider gar nicht versteht. /

Wir rufen „ Servus, goodbye und muh“
zur Digitalkompetenz der CDU.

(Heiterkeit und Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Nun schließ ich das Kapitel der Reimerei /
und ende ganz friedlich mit leisem: Auwei! //

Ich denke, es ist klar geworden: Wir werden den Antrag ablehnen. – Danke.

(Beifall von den Piraten, der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Präsidentin Carina Gödecke:
Gereimt hat er wohl fein. /
Trotz allem, es muss sein: /

Die Rede ist vorbei –
oh wei, oh wei! /

Jetzt spricht die Regierung des Landes geschwind. /
Ministerin Schulze hat das Wort. /

Das weiß zwar nicht jedes Kind, /
aber die Landtagspräsidentin. – Danke schön.

(Beifall von allen Fraktionen und der Regierungsbank – Heiterkeit von Ministerin Svenja Schulze)

Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für eines ist dieser Antrag wirklich gut: Er setzt unglaublich viel kreatives Potenzial frei.

(Zuruf von Dr. Joachim Paul [PIRATEN])

Vielen Dank für diese wunderbaren Reime.

Trotzdem: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen brauchen keine Nachhilfe in Sachen Digitalisierung von der CDU. ….

Das Wortprotokoll des gesamten Tages steht in Bälde auf der Seite des Landtags zur Verfügung.

Die ganze Debatte im Video

Bestes, Nick H. aka Joachim Paul

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause!

Noch einmal müssen wir uns heute mit einem Antrag der CDU beschäftigen, in dem ein vorgeblich bestehender Zustand mit mehr Repression verbessert werden soll. Wieder geht es nur um Eskalation, um die Stimmung gefährlich anzuheizen. Ich habe es wiederholt gesagt: Es werden andere sein, die von dieser Eskalationspolitik profitieren – Sie nicht!

Es gibt zweifelsohne eine unschöne Entwicklung: Kommunalpolitiker, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und ganz besonders auch ehrenamtlich Tätige in der Flüchtlingshilfe werden bedroht. Die letzte Gruppe wird in dem Antrag der CDU bezeichnenderweise überhaupt nicht erwähnt. Dabei finden hier die meisten Angriffe statt!

Laut einem Bericht des Innenministers vom November letzten Jahres – im Übrigen aufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion, deswegen müssten Sie eigentlich wissen, wie gering die Zahlen sind, Herr Lübke – gab es 115 Straftaten in NRW, davon 79, also fast 2/3, gegen Amts- und Mandatsträger mit Bezug zur Zuwanderungsthematik. Da bleibt nur noch eine zweistellige Anzahl übrig. Das ist nicht ausreichend, um hier so zu skandalisieren. Aber wir wollen das Thema nicht bagatellisieren – das tut niemand, auch wenn die CDU das schon von vornrein im Antrag unterstellt. Die tatsächlichen Fallzahlen sind aber, wie gesagt, sehr niedrig.

Jedoch sollten auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wissen, dass der Kampf gegen die unerwünschten Entwicklungen bei der Bekämpfung der Ursachen beginnen muss. Stattdessen benennen Sie hier aber mit den Angriffen gegen Beamte nur die Symptome. Ihre einzige Antwort ist, diese Symptome bekämpfen zu wollen. Das Wort „Ursachenforschung“ fehlt in Ihrem Wortschatz vollständig. Sie bleiben stattdessen bei der Methode, immer noch eine Eskalationsstufe höher zu gehen. Bei der Symptombekämpfung bleibt leider auch die SPD stehen, wie der Kollege Dahm eben bedauerlicherweise klar gemacht hat

Mehr Überwachung, mehr Repression! Man muss befürchten, dass die nächste Forderung ist – Kollege Lürbke hat es schon in Aussicht gestellt -, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern mit Tasern auszustatten.

Meine Damen und Herren, die Ursachen sind äußerst vielschichtig und liegen zu einem großen Teil in der Art begründet, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt. So stieg die Armutsquote in Nordrhein-Westfalen laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von 17,1 auf 17,5%. Aus Studien wissen wir, dass Armut und Hartz-IV-Bezug – auch psychisch – krank machen.

Wem keine Perspektive mehr geboten wird, der verzweifelt und wird unter Umständen auch Verzweiflungstaten begehen. Das Fatale an der Gewalt ist, dass sie Gegengewalt erzeugt. So schaukeln sich die Gewaltbereitschaft und die Aggressivität hoch, leider oft auch von den Medien befeuert. Die Spaltung der Gesellschaft wird so weiter voran getrieben.

Bei immer neuen und verschärften Sicherheitsmaßnahmen bekommt man allmählich den Eindruck, dass sich der Staat vor seinen Bürgern schützen will. Alles und jeder soll präventiv überwacht und kontrolliert werden. Es wird eine Bedrohungslage skizziert, die mit der Realität kaum etwas zu tun hat. Damit wird zusätzlich noch Angst geschürt. 

In ihrem Antrag spricht die CDU daher auch von einer subjektiven Bedrohungslage. Damit ist auch die Union im postfaktischen Zeitalter angekommen. Tatsachen zählen nicht mehr, sondern nur noch die gefühlte Bedrohung. Aber das ist ein äußerst gefährliches Spiel; denn das führt direkt zu den Rechtspopulisten.

Damit das klar ist: auch wir meinen natürlich, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen unterstützt werden; denn sie können nichts für die Situation. Sie sind letztlich diejenigen, die den Menschen das Ergebnis schlechter Politik präsentieren müssen. Wenn den Menschen Leistungen gekürzt werden und Anträge negativ beschieden werden, müssen diese Kolleginnen und Kollegen es ausbaden. Die Vorlage dafür erhalten Sie aber aus der Politik. Daher sind auch unterstützende Maßnahmen wie Deeskalationstrainings leider nötig.

Um aber die Ursachen zu bekämpfen, müssen wir gesellschafts- und sozialpolitisch ansetzen. Die sich weiter öffnende soziale Schere ist da nur ein Beispiel. In der zunehmend automatisierten und globalisierten Welt wird es immer schwieriger werden, sich durch Lohnarbeit das Auskommen zu sichern. Deswegen müssen wir dringend über ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen.

Meine Damen und Herren, wir müssen Respekt gegenüber den Menschen nicht einfordern, sondern ihnen Respekt entgegenbringen. Zu all dem liefert der CDU-Antrag rein gar nichts. Er ist deshalb natürlich abzulehnen.

Zum Entschließungsantrag der rot-grünen Koalition bleibt zu sagen, dass darin einiges Richtige in Bezug auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht. Aber um Ursachen kümmert auch er sich nicht. Da Sie das Zweiklassenstrafrecht auch noch auf andere Berufsgruppen ausdehnen wollen, bleibt auch hier nur die Ablehnung.

Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat von Oliver Malchow, dem GdP-Bundesvorsitzenden, schließen. Er sagt zur Gewalt gegenüber Polizisten, sie sei „Ausdruck der Frustration der Menschen dem Staat gegenüber“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, und Sie wollen den Staat noch weiter vor den  Menschen abschotten? Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob das richtig sein kann.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 
Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/13308

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses: Drucksache 16/14109

 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Drucksache 16/13635

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und zu Hause!

Noch einmal müssen wir uns heute mit einem Antrag der CDU beschäftigen, in dem ein vorgeblich bestehender Zustand mit mehr Repression verbessert werden soll. Wieder geht es nur um Eskalation, um die Stimmung gefährlich anzuheizen. Ich habe es wiederholt gesagt: Es werden andere sein, die von dieser Eskalationspolitik profitieren – Sie nicht!

Es gibt zweifelsohne eine unschöne Entwicklung: Kommunalpolitiker, Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und ganz besonders auch ehrenamtlich Tätige in der Flüchtlingshilfe werden bedroht. Die letzte Gruppe wird in dem Antrag der CDU bezeichnenderweise überhaupt nicht erwähnt. Dabei finden hier die meisten Angriffe statt!

Laut einem Bericht des Innenministers vom November letzten Jahres – im Übrigen aufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion, deswegen müssten Sie eigentlich wissen, wie gering die Zahlen sind, Herr Lübke – gab es 115 Straftaten in NRW, davon 79, also fast 2/3, gegen Amts- und Mandatsträger mit Bezug zur Zuwanderungsthematik. Da bleibt nur noch eine zweistellige Anzahl übrig. Das ist nicht ausreichend, um hier so zu skandalisieren. Aber wir wollen das Thema nicht bagatellisieren – das tut niemand, auch wenn die CDU das schon von vornrein im Antrag unterstellt. Die tatsächlichen Fallzahlen sind aber, wie gesagt, sehr niedrig.

Jedoch sollten auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wissen, dass der Kampf gegen die unerwünschten Entwicklungen bei der Bekämpfung der Ursachen beginnen muss. Stattdessen benennen Sie hier aber mit den Angriffen gegen Beamte nur die Symptome. Ihre einzige Antwort ist, diese Symptome bekämpfen zu wollen. Das Wort „Ursachenforschung“ fehlt in Ihrem Wortschatz vollständig. Sie bleiben stattdessen bei der Methode, immer noch eine Eskalationsstufe höher zu gehen. Bei der Symptombekämpfung bleibt leider auch die SPD stehen, wie der Kollege Dahm eben bedauerlicherweise klar gemacht hat

Mehr Überwachung, mehr Repression! Man muss befürchten, dass die nächste Forderung ist – Kollege Lürbke hat es schon in Aussicht gestellt -, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern mit Tasern auszustatten.

Meine Damen und Herren, die Ursachen sind äußerst vielschichtig und liegen zu einem großen Teil in der Art begründet, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt. So stieg die Armutsquote in Nordrhein-Westfalen laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von 17,1 auf 17,5%. Aus Studien wissen wir, dass Armut und Hartz-IV-Bezug – auch psychisch – krank machen.

Wem keine Perspektive mehr geboten wird, der verzweifelt und wird unter Umständen auch Verzweiflungstaten begehen. Das Fatale an der Gewalt ist, dass sie Gegengewalt erzeugt. So schaukeln sich die Gewaltbereitschaft und die Aggressivität hoch, leider oft auch von den Medien befeuert. Die Spaltung der Gesellschaft wird so weiter voran getrieben.

Bei immer neuen und verschärften Sicherheitsmaßnahmen bekommt man allmählich den Eindruck, dass sich der Staat vor seinen Bürgern schützen will. Alles und jeder soll präventiv überwacht und kontrolliert werden. Es wird eine Bedrohungslage skizziert, die mit der Realität kaum etwas zu tun hat. Damit wird zusätzlich noch Angst geschürt. 

In ihrem Antrag spricht die CDU daher auch von einer subjektiven Bedrohungslage. Damit ist auch die Union im postfaktischen Zeitalter angekommen. Tatsachen zählen nicht mehr, sondern nur noch die gefühlte Bedrohung. Aber das ist ein äußerst gefährliches Spiel; denn das führt direkt zu den Rechtspopulisten.

Damit das klar ist: auch wir meinen natürlich, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst müssen unterstützt werden; denn sie können nichts für die Situation. Sie sind letztlich diejenigen, die den Menschen das Ergebnis schlechter Politik präsentieren müssen. Wenn den Menschen Leistungen gekürzt werden und Anträge negativ beschieden werden, müssen diese Kolleginnen und Kollegen es ausbaden. Die Vorlage dafür erhalten Sie aber aus der Politik. Daher sind auch unterstützende Maßnahmen wie Deeskalationstrainings leider nötig.

Um aber die Ursachen zu bekämpfen, müssen wir gesellschafts- und sozialpolitisch ansetzen. Die sich weiter öffnende soziale Schere ist da nur ein Beispiel. In der zunehmend automatisierten und globalisierten Welt wird es immer schwieriger werden, sich durch Lohnarbeit das Auskommen zu sichern. Deswegen müssen wir dringend über ein bedingungsloses Grundeinkommen sprechen.

Meine Damen und Herren, wir müssen Respekt gegenüber den Menschen nicht einfordern, sondern ihnen Respekt entgegenbringen. Zu all dem liefert der CDU-Antrag rein gar nichts. Er ist deshalb natürlich abzulehnen.

Zum Entschließungsantrag der rot-grünen Koalition bleibt zu sagen, dass darin einiges Richtige in Bezug auf die Aus- und Fortbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steht. Aber um Ursachen kümmert auch er sich nicht. Da Sie das Zweiklassenstrafrecht auch noch auf andere Berufsgruppen ausdehnen wollen, bleibt auch hier nur die Ablehnung.

Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Zitat von Oliver Malchow, dem GdP-Bundesvorsitzenden, schließen. Er sagt zur Gewalt gegenüber Polizisten, sie sei „Ausdruck der Frustration der Menschen dem Staat gegenüber“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, und Sie wollen den Staat noch weiter vor den  Menschen abschotten? Sie sollten noch einmal darüber nachdenken, ob das richtig sein kann.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 
Antrag der Fraktion der CDU: Drucksache 16/13308

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses: Drucksache 16/14109

 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Drucksache 16/13635

Meine Rede im Landtag NRW zum Thema Ditib (Top 2) vom 15. Februar 2017 Torsten Sommer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Zuschauer und Zuschauerinnen im Saal und … Weiterlesen

Torsten Sommer - Bürgerrechte muss man wählen!

Meine Rede am 27. Januar 2017 zum „Gesetz zum Erlass eines Landesbibliotheksgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften“

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – Drucksache 16/11436
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur
und Medien – Drucksache 16/14044
Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14111 –
2. Lesung

Anmerkung: Warum die ganze Zeit der z.Z. amtierende Präsident Dr. Gerhard Papke zu sehen ist und von mir nur das spärlich behaarte Schädeldach, fragt mich nicht, ich weiß es nicht.

Aus dem Plenarprotokoll:

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Nückel. – Für die Piratenfraktion erteile ich Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich kann mich den Worten meines Vorredners direkt anschließen und komme auf den Punkt: Dieser Gesetzentwurf ist für die Piratenfraktion absolut zustimmungsfähig.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Das gilt auch für den Änderungsantrag, weil er kurzfristig ein paar Dinge heilt, worauf man sonst noch vielleicht zu lange hätte warten müssen.

Seit 70 Jahren – Sie haben es gesagt, Herr Sternberg – gibt es nun das Land Nordrhein-Westfalen, und so lange dauert es schon, bis sich irgendeine Landesregierung endlich dazu durchringen könnte, verflixt noch mal ein Landesbibliotheksgesetz zu verabschieden. Nach der Abstimmungsempfehlung aus dem Ausschuss für Kultur und Medien müssen wir allerdings befürchten, dass wir alle schon Spinnweben angesetzt haben, wenn so ein Gesetz mal zustande kommt. Das ist so ein bisschen wie „Warten auf Godot“. Wir finden eigentlich, dass das Nordrhein-Westfalen als größtem Bundesland und als Standort für Kultur und Medien nicht zusteht.

Aus der Anhörung haben wir fast einhellig erfahren, dass dieses Gesetz aus den Reihen der Bibliothekarinnen und Bibliothekare auch ausdrücklich gewollt ist. Aber Rot-Grün meint, es sei noch nicht an der Zeit. Dieses Geschiebe kann ich eigentlich nur als ein Zeichen für irgendwie kalte Füße bekommen – warum, weiß ich eigentlich nicht – interpretieren. Es könnte sich ja möglicherweise etwas verändern, und das wird gescheut. Dabei muss man ein solches Bibliotheksgesetz auch nicht als finales in Beton gegossenes Gemäuer errichten. Es ist nicht auf die Ewigkeit in einer in Stein gemeißelten Form zu verabschieden, im Gegenteil. Es hat dem Wandel und der Bewegung hin auf das Informationszeitalter Rechnung zu tragen.

Was hier benötigt wird, ist ein Gesetz mit einem gewissen Mindesthaltbarkeitsdatum. Es muss daher wie das Pflichtexemplargesetz turnusmäßig evaluiert und novelliert werden. So einfach ist das. Die Regelungen in einem Landesbibliotheksgesetz müssen unter kritischen und unter sich permanent verändernden Gesichtspunkten betrachtet und behandelt werden. Dazu gehören dann selbstverständlich im Prozess regelmäßige Evaluationen und Novellierungen, da-mit das Gesetz auf der Höhe der Zeit gehalten wird.

Ganz wesentlich ist aber: Gerade im Hinblick auf die Digitalisierung und den Ausbau und die Sicherung von Routineaufgaben bei den Bibliotheken ist ein solches Gesetz zielfördernd. Es würde eine weitergehende „Projektitis“ im Bereich der Bibliotheken vermeiden und heilen.

Etwas kritischer wurde die Einführung einer Landesspeicherbibliothek von den Expertinnen und Experten im Ausschuss betrachtet. Eine solche Einrichtung wäre prinzipiell nur dann empfehlenswert, wenn deren Betrieb nicht als Endlager für Aussonderungen dient, sondern diese Speicherbibliothek auch erschlossen wird und damit auch benutzbar wird im Sinne der Möglichkeiten von Suche und Recherche über das Netz.

Suche, Recherche und auch die scheinbar zweckfreie Kontemplation über Bücher, Informationen und weitere Medien sind immer Teil der Bibliothek gewesen und müssen es auch bleiben. Das bestreitet erst einmal niemand.

Ich möchte hier auch noch einmal ganz ausdrücklich betonen, dass gerade das Landesbibliotheksgesetz – das ist richtig und wichtig – vor allem in strukturschwachen Regionen oder in sozialen Brennpunkten die Einrichtung von „Dritten Orten“ für die Menschen vorsieht. Dass beides zusammen ohne Trennung und Management nicht geht, ist auch selbstverständlich. Das bedeutet aber, dass hier investiert werden muss. Diese Aufgaben sind naturgemäß nicht kostenneutral, im Gegenteil, sie sind hochnotwendige Zukunftsinvestitionen.

Genau deswegen möchte ich einen sehr wichtigen Gedanken aus dem Ausschuss hier in die große Runde werfen: Die Finanzierung der Bibliothekslandschaft in Nordrhein-Westfalen darf in Zukunft nicht nur auf den Schultern des Kulturetats lasten, wenn Bibliotheken wie hier als Bildungseinrichtungen mit mehr als einer Funktion ausgestattet werden sollen.

(Beifall von den PIRATEN)

Bibliotheken haben vielmehr als Knoten im Netz die Rolle einer elementaren Säule der Informations- und Wissensgesellschaft. Sie bilden Brücken zwischen der Onlinewelt und der Offlinewelt, zwischen dem Gestern, der Vergangenheit, dem Heute und der Zukunft. Ein Landesbibliotheksgesetz, so behaupte ich mal, wäre ein Baustein gegen ein unreflektiertes Ende des Industriezeitalters.

Wir werden beiden Anträgen zustimmen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Meine Rede am 27. Januar 2017 zur aktuellen Stunde, Schulen ohne Anschluss – Wie will die Landesregierung die dramatische Unterversorgung der Schulen in Nordrhein-Westfalen bei Breitbandanschlüssen beenden?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/14069

Aus dem Plenarprotokoll:

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Kollege Bolte. – Für die Piratenfraktion spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Guten Morgen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Leitbilder allein, Frau Voigt-Küppers, Herr Bolte, leiten noch keine Bits und Bytes, da muss man die Kabelzange schon einmal in die Hand nehmen.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Eva Voigt-Küppers [SPD]: Aber ohne sie geht es auch nicht!)

Breitband für Schulen ist dringend notwendig, und wir wollen, dass die Schülerinnen und Schüler in der Schule die Arbeit mit digitalen Technologien einüben und auch sinnvoll und konstruktiv im Unterricht einsetzen. Dazu gehört natürlich wesentlich das Internet. Eine reine Offline-Nutzung von IT an den Schulen ist undenkbar vor dem Hintergrund, dass fast alle Jugendlichen ein Smartphone mit Internetzugang bereits in der Hosentasche haben.

Bereits im November 2013 haben wir Piraten den Antrag „Bildungsinnovationen 2020 – Chancen der Digitalisierung für die Bildung nutzen“ gestellt. Bereits dort haben wir eine Bestandsaufnahme zur IT-Infrastruktur an den Schulen gefordert. Wir haben uns schon zu diesem Zeitpunkt für die Anbindung der Schulen ans Breitband und für Internetzugänge in allen Unterrichtsräumen eingesetzt. Diese Forderungen haben wir in weiteren Anträgen in der Folge immer wieder erneut zur Debatte gestellt.

Die heutige Debatte findet aufgrund eines Antrags der CDU-Fraktion statt. Herzlichen Dank dafür, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Gern geschehen!)

Auch Sie wagen sich endlich ins Neuland und haben, soweit ich weiß, damit Ihre erste Initiative zu Fragen von Schule und Digitalisierung in die Beratung dieses Hauses eingebracht.

82 % der Schulen haben bislang keinen Breitbandanschluss. Das ist bedauerlich, aber nicht überraschend. Die Landesregierung hat beim Breitbandausbau zu viel Zeit liegen lassen.

Meine Fraktion hat dies hier immer wieder zum Thema gemacht. Bereits im Jahr 2013 haben wir die Landesregierung aufgefordert, den Breitbandausbau zu beschleunigen. Doch anstatt zu handeln, wurde drei Jahre gewartet. Gewartet auf einen angeblichen Heilsbringer, auf ein neues Bundesförderprogramm. Die vollmundig angekündigten 5 Milliarden € sind ja auch noch nicht im Haushalt eingepreist. Jetzt kommt hierfür viel weniger Geld aus Berlin, und es ist heute schon absehbar, dass Ihre ohnehin unzureichenden Ziele beim Breitbandausbau nicht erreicht werden können.

Die angestrebten 50 MBit/s wird es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2018 nicht flächendeckend geben. Aber seit August gibt es nun eine Gigabit-Strategie für Nordrhein-Westfalen. Minister Duin hat angekündigt, bis zum Jahr 2026 werde es im Land flächendeckend Lichtwellenleiter geben. Leider kennen wir dafür noch kein Finanzierungskonzept. Deshalb bleiben uns Zweifel, ob der politische Wille und die Entschlossenheit da sind, um tatsächlich im notwendigen, aber auch beträchtlichen Maß zu investieren.

Apropos Finanzierungskonzept, ich sage das hier mal so: Ceterum censeo Schuldenbremse …

Immerhin haben das Land und die kommunalen Spitzenverbände im Dezember die Breitbandversorgung der Schulen in ihrer gemeinsamen Erklärung zu „Gute Schule 2020“ vom Dezember aufgenommen. Hier lesen wir, dass perspektivisch die Anbindung der Schulen an Glasfasernetze in den Förderprogrammen zum Breitbandausbau berücksichtigt werden soll.

Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist Ihre Forderung viel zu bescheiden und bleibt sogar hinter den vorliegenden Absichtserklärungen zurück. Sie wollen mindestens eine 50-MBit/s-Leitung in die Schulen verlegen. Das heißt, 50 MBit/s wären für Sie für den Anfang schon okay. Jetzt frage ich Sie: 50 MBit/s im Download, was meistens nur 10 MBit/s im Upload bedeutet, reicht vielleicht für eine vierköpfige Familie. Wie sollen damit Hunderte von Schülern ins Internet gehen? Das klappt vorne und hinten nicht.

Ich gebe Ihnen einmal ein Beispiel. Wenn in der Politik, im Sozialkundeunterricht, in Geografie, Deutsch ein aktuelles Thema auftaucht und sich der Lehrer spontan entscheidet, über die learn:line ein passendes Medium vom Landesbildungsserver und von den kommunalen Bildungsservern EDMOND in HD-Qualität in die Klasse zu streamen – wenn das drei Klassen an einem Gymnasium gleichzeitig machen, dann haben Sie bestenfalls Klötzchen und Breakdance. Das reicht nicht aus, um konstruktiv mit Medien in den Schulen zu arbeiten.

(Beifall von den PIRATEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Ralph Bombis [FDP])

Im Gegenteil, damit wird mehr Stau produziert als im Berufsverkehr um Köln.

Selbst die doppelte Rate wird realistischerweise nicht ausreichen. So sieht das auch Breitband.NRW, die bei der Schulträgertagung 2016 dargelegt haben: Wenn man allen Schülerinnen und Schülern Internetzugang in einer Schule ermöglichen will, dann ist eine hohe Bandbreite notwendig. Es geht also um Gigabit, das heißt Glasfaser. Als langfristige Perspektive ist sogar die Inhouse-Verkabelung mit Glasfaser in den Schulgebäuden anzustreben.

Für uns ist klar: Die Schulen brauchen einen eigenen Glasfaseranschluss. Das fordern wir Piraten seit Jahren. Wenn wir vom Lernen mit digitalen Medien sprechen, dürfen wir nicht die möglichen und die bestehenden Probleme übergehen, anderenfalls wäre der Vorwurf einer naiven Technikgläubigkeit berechtigt.

Ein Problembereich ist der Schutz der persönlichen Daten, die bei der Nutzung von IT im Unterricht und beim Lernen anfallen, insbesondere der Schutz der Schülerdaten. Bildungsdaten bedürfen besonderen Schutzes. Es gilt zu verhindern, dass sie für nichtschulische Zwecke ausgewertet werden können. Deshalb kann ein wahlloses „Bring your own device“ nicht die Grundlage für das Lernen mit digitalen Medien sein. Uns darf nicht egal sein, dass Schülerinnen und Schüler im Unterricht persönliche Daten frei Haus ins Silicon Valley schicken. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass sie im Unterricht nur Systeme nutzen, die ihre Daten ausreichend schützen. Deshalb ist gegenüber den Sirenengesängen von der digitalen Bildungsrevolution eine gesunde Skepsis angebracht, wenn diese auf die systematische Auswertung von Schülerdaten gebaut werden soll.

Vor Ansätzen wie personalisiertem Lernen auf der Grundlage von Learning Analytics, der Speicherung und Auswertung von großen Beständen an Lehr- und Lerndaten, muss gewarnt werden. Ich appelliere ausdrücklich an die Kollegen von der Union: Schauen Sie Ihrer Ministerin Wanka in Berlin genau auf die Finger. Für meinen Geschmack spricht die Dame ein bisschen zu häufig mit Jörg Dräger von der Bertelsmann Stiftung. Wir wissen ganz genau, dass sich der Konzern bei Udacity eingekauft hat, einem System, das auf universitärer Ebene Lerndaten auswertet. Also bitte – wir Piraten haben da sehr spitze Ohren.

(Beifall von den PIRATEN)

Eine qualitativ hochwertige digitale Bildung wollen wir für die Kinder und die Jugendlichen. So steht es auch im Antrag der Union. Für eine zeitgemäße Bildung in der digitalisierten Welt ist die technische Ausstattung der Schulen ein wichtiger Aspekt, aber es ist eben nur ein Aspekt – Herr Bolte hatte das auch angedeutet –, denn ein Breitbandanschluss allein macht eine Schule noch nicht fit für das Lernen in der digitalisierten Welt.

Neben der Anwendung von digitalen Medien im Unterricht und zum Lernen sind weiterhin erforderlich: Medienbildung für eine reflektierte Medienrezeption als Querschnittsaufgabe über alle Fächer und informatische Allgemeinbildung für den informierten Einsatz von IT sowie eine angemessene Berücksichtigung der drei Bereiche in der Lehreraus- und -fortbildung: Lernen mit digitalen Medien, Medienkompetenzvermittlung und Informatik.

Jetzt schließe ich meine Rede, weil meine Redezeit abgelaufen ist, aber ich bin noch einmal dran. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Duin.
Teil 2

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Dr. Paul.

Dr. Joachim Paul (PIRATEN): Vielen Dank. – Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss leider sagen: Wir Piraten haben Probleme bei der Planung unseres nächsten Bundesparteitages. Der findet im März in Düsseldorf statt, und als kleinere Partei muss man ja immer ein bisschen auf das Geld achten. Wir haben uns die Aula der Heinrich-Heine-Gesamtschule in Düsseldorf ausgeguckt. Leider endet die Glasfaser kurz vor der Schule.

(Lachen von Jochen Ott [SPD])

Angeschlossen wird sie vielleicht im April – aber der Parteitag ist schon im März. So viel dazu. Ich verspreche Ihnen jedoch: Wir kriegen das hin; zur Not machen wir eine Funkstrecke.

(Jochen Ott [SPD]: Vielleicht hilft es, wenn ihr miteinander redet!)

Ich möchte noch ein bisschen auf das eingehen, was Frau Schmitt-Promny gerade noch einmal angerissen hat, nämlich auf den Aspekt der Didaktik und des Umgangs mit der Technologie. Daraus wird, glaube ich, sehr schnell deutlich werden, dass selbst die Didaktik und der Umgang, auch wenn er noch so ambitioniert ist, in Zukunft auf einen Breitbandanschluss angewiesen sein wird.

Denn stellen Sie sich bitte folgendes Szenario vor: Heute Morgen hatten wir das Gedenken an Auschwitz; Frau Präsidentin hat dazu gesprochen. Nehmen wir jetzt mal an, ein Lehrer entschließt sich, im Geschichtsunterricht oder im Englischunterricht – dort wird manchmal auch Geschichte in Englisch vermittelt – mit einer historischen Dokumentation zu arbeiten.

Die Schülerinnen und Schüler laden sich also diese Dokumentation mehrfach herunter und bekommen dann die Aufgabe, diesen Film für Hörgeschädigte zu untertiteln. Da ist mit der Arbeit an und im Medium als Knetmasse sogar der Aspekt der Inklusion mit drin. Wenn Sie so etwas in einer Schule in großem Stil und gleichzeitig in mehreren Klassen machen wollen, dann kommen Sie nicht drumherum: Wir brauchen Glasfaser in allen Schulen in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den PIRATEN und der CDU)

Ein weiterer Punkt: Man kann diese – ich sage mal – Medienkompetenz vermitteln als Querschnittsleistung in allen Fächern. So etwas geht auch im Fach Biologie, wenn vielleicht eine Naturdokumentation selber erarbeitet wird, wobei dann hoffentlich etwas Besseres herauskommt als dieses Pathosgeschwafel von „Terra X“ im ZDF. Die schlagen mit ihren Dokumentationen mittlerweile sogar das „Dschungelcamp“.

Was aber nicht im Querschnittsdienst in allen Fächern funktioniert, ist die Vermittlung von informatischen Zusammenhängen. Ich sage es noch einmal: Wir brauchen nicht nur das Breitband, sondern wir brauchen auch ein Lernfach „Informatik“ in allen Schulen.

Informatik ist das Denken in Prozessen und wird in Zukunft immer wichtiger werden. Dann – und nur dann – werden die Schulen als Zukunftslabore für die Gesellschaft in der Informationsgesellschaft zu dem werden, was sie eigentlich sein sollen, nämlich Knoten im Netz. Schulen müssen zu Knoten im Netz werden. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Kaiser.