Kleine Anfrage zu Beratungsleistungen für Erziehungsberechtigte durch die U3-TaskForce der Landesregierung

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Heute ging folgende Kleine Anfrage von mir zum Thema U3-Ausbau an die Landesregierung:

Kleine Anfrage 1571

des Abgeordneten Daniel Düngel  PIRATEN

Beratung für Erziehungsberechtigte durch die Task Force

In der Sitzung vom 13.6.2013 des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wurde über den Antrag der Piraten zur Klärung von Unstimmigkeiten beim U3-Rechtsanspruch beraten. Einstimmig wurde beschlossen, die U3-Task Force des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Berücksichtigung von Anfragen und Beschwerden von Eltern zu betrauen. Die Aufgabe der Task Force ist es, Betreuungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Darum frage ich die Landesregierung:

1.         In welcher Weise hat das Ministerium mögliche hilfesuchende Erziehungsberechtigte über diese Beratungsfunktion der Task Force informiert?

2.         Wann hat das Ministerium die Mitarbeiter der Task Force selbst über ihren Aufgabenbereich aufgeklärt?

3.         Wie viele hilfesuchende Erziehungsberechtigte hat die Task Force seit dem Beschluss des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend vom 13.6.2013 zu Betreuungsmöglichkeiten beraten?

4.         Warum gibt es auf der Homepage des Ministeriums keine Informationen über die Beratungsfunktion der Task Force?

5.         Welche zusätzlichen Möglichkeiten wird die LR zukünftig nutzen, um über die Beratungsfunktion der Task Force aufzuklären?

Daniel Düngel

 

Ich bin gespannt!

Euer Vorschlag ist paradox! Wir wollen es umgekehrt!

Veröffentlicht am von unter 20 Piraten, Kai Schmalenbach, Persönliche Blogposts.

So würde ich jedenfalls die PM des CDU-Abgeordneten Biesenbach interpretieren. Die Grünen NRW wollen Cannabis-Legalisierung zum Wahlkampfthema machen. Sven Lehmann sagt dazu: „Wir stehen für die Legalisierung von Cannabis und eine Präventionspolitik, die auf Mündigkeit setzt“. Eine Aussage, die ich als Pirat zu 100% unterstützen kann und ich bin sicher, dass man sie wortgleich aus einer der unzähligen PMs der Piraten zum Thema fischen kann. Kein Wunder, die Piraten fordern die Entkriminalisierung von Drogen, weil sie der Meinung sind, dass Prohibition nicht funktioniert. Die Prohibitionspolitik der Regierungen sehen wir als gescheitert an.

Zurück zu den Grünen, die wollen nun also die Legalisierung von Cannabis. lassen wir mal außen vor, dass sie dazu ab 1998 sieben Jahre Zeit gehabt hätten, das umzusetzen, die Forderung ist gut und richtig. Auch die Aussagen von Lehmann: „Der Grundsatz Vorbeugung vor Strafverfolgung könnte auch die Polizei entlasten“ wird von uns sekundiert und zudem noch von Wolfgang Spies (Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei) und Rainer Wendt (Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft) gestützt. Beide tätigten Aussagen in der Rheinischen Post, die Lehmann Recht geben. Wir könnten uns nun entspannt zurücklehnen und sagen, die Aussichten, das Ziel der Cannabis-Legalisierung endlich zu erreichen rücke näher…wenn da nicht die Konservativen wären.

Peter Biesenbach, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender NRW hält diesen Vorschlag für paradox. Die Grünen könnten nicht einerseits alle erziehen wollen mit dem Rauchverbot und andererseits Cannabis legalisieren wollen sagte er sinngemäß. Die CDU in NRW hat sich vehement gegen das hier von SPD und Grünen verabschiedete Rauchverbot gestellt. Gleichzeitig aber sagt er in seiner PM folgendes:

„Dieser Vorschlag ist abenteuerlich und unverantwortlich.
Wenn Cannabis legalisiert wird, werden Drogenkarrieren Tür und Tor geöffnet.
Drogen dürfen aber nicht verharmlost werden. Auch Einstiegsdrogen fördern den
Umstieg in harte Drogen. Selbst Nachbarländer wie die Niederlande haben das
inzwischen erkannt und fahren inzwischen wieder einen restriktiveren Kurs. Wie
gefährlich Drogenkontakte sind, zeigt nicht zuletzt der Strafvollzug, in dem bis zu
zwei Drittel der Strafgefangenen drogenabhängig sind oder Drogenkontakte
haben. Hier gilt es, den Kampf gegen Drogen zu verschärfen statt Drogen
freizugeben.“

Hiermit ist dann wohl der Wettbewerb um die paradoxere Haltung eröffnet. Angemeldet sind die Grünen, angemeldet durch Peter Biesenbach und Peter Biesenbach selbst, ich nehme seine PM mal als eigene Meldung an 🙂

In den Peschen, Duisburg

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Über die Häuser “In den Peschen 3-5″ in Duisburg ist tatsächlich schon viel geschrieben worden. Ich greife das Thema trotzdem auf, weil ich nicht sicher bin, wie weit sich meine geneigten Leser*innen damit schon beschäftigt haben.

Die von einem Mann aus dem Rotlichtbereich vermieteten Wohnungen würden normalerweise Platz bieten für ca. 300 Menschen. Es gibt Schätzungen, dass derzeit aber über 1000 Menschen dort unter sehr schwierigen Bedingungen leben müssen.

Proteste von Anwohner*innen hat es schon sehr lange gegeben, die erschreckend schnell zu unreflektierter rassistischer Hetze wird. (Wer gute Nerven hat, möge die derzeit noch offene Facebookgruppe aufsuchen. Dort findet sich neben dem üblichen “Meinungsfreiheits”-Gerede und “Das wird man doch noch sagen dürfen” auch die Bezeichnung “Gutmenschen” für diejenigen, die derzeit dort zum Schutz der Bewohner*innen Nachtwachen organisieren. Die rassistische “Mitte der Gesellschaft” schreibt dort durchaus unverhohlen unter richtigem, komplettem Namen.) Gegen die offenen Aufrufe zum Angriff wird zwar ermittelt, jedoch zeigt sich dort, dass es “ganz normale” Menschen sind, die dies ganz offen unterstützen. Alltagsrassismus eben.

Ja. Es gibt Kriminalität in den Häusern vor Ort. Das führt aber gerade auch unter vielen Bewohner*innen zu Streit. Viele Familien wollen eben nicht in die Kriminalität abrutschen. Sie wollen, dass ihre Kinder zur Schule gehen. Sie wollen eine faire Chance. Dort bekommen sie keine. Es werden also dringend Wohnungen gesucht. (Die rechtliche Situation, was Arbeit angeht und Kindergeld etc. ist zudem nicht wirklich unterstützend. Im Grunde sind diese Menschen hier nur so gerade geduldet. Willkommen ist echt etwas anderes.)

Ich verlinke nur einen Artikel: http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburger-organisieren-nach-hetze-gegen-auslaender-nachtwache-id8338177.html

Die Presse trägt leider seit Monaten zur ohnehin aufgeheizten Stimmung bei, denn Titel wie “Roma-Haus” fördern den Alltagsrassimus in der Gesellschaft. Der obige Artikel fasst aber die aktuelle Situation zumindest einigermaßen treffend zusammen.

Ich war gestern auch für einige Stunden bei der Nachtwache. Ich bin sehr beeindruckt zum Beispiel von Annegret Keller-Steegmann. Die Lehrerin organisiert viel vor Ort. Kulturprogramm für die Kinder (zum Teil gegen die bürokratischen Hürden der Stadt). Sie kennt viele Bewohner*innen. Als wir dort ankommen, erzählt sie uns von den Zuständen im Haus und führt uns durch das Gelände. Im Hof stehen drei Müllcontainer. Das ist natürlich viel zu wenig für die vielen Bewohner*innen. Deshalb ist der Müll darum herum verteilt. Die vielen Ratten verteilen den Müll weiter. Und werden mehr. Überall laufen sie herum. Ein wahrlich hoffnungsloser Ort.

Aber da ist auch noch die andere Seite: Die vielen freundlichen Menschen. Die Bewohner*innen, die uns in ihren Wohnungen zur Toilette gehen lassen. Die kaum selbst etwas haben, uns aber Kaffee und Kaltgetränke bringen. Ich spreche kaum Französisch oder Spanisch, aber trotzdem verständigen wir uns irgendwie. Und von deren Gastfreundlichkeit und Liebenswürdigkeit unter diesen widrigen Bedingungen bin ich so gerührt für einen Moment, dass ich hätte heulen können.

Weiterhin macht Hoffnung, dass die gesamte Nacht über 30-40 Menschen vor Ort Wache halten.

Die Nacht verläuft weitgehend ruhig. Die Polizei ist allerdings leider kaum präsent. Ein Mal sehe ich eine Streife um den Block fahren, ein weiteres Mal kommt ein Polizeiwagen, weil er einen anderen Wagen verfolgt und anhält (vermutlich wegen Fahrt unter Alkohol).
Wesentlich öfter fahren Autos mit Nazis vorbei. Manche mehrfach. Manche mit rechten Aufklebern darauf. Oft viel zu schnell. Mit aufheulenden Motoren und Drohgebärden. Es zeigt, dass die Nachtwachen nötig sind, solange die Polizei dort nicht vor Ort bleibt in der Nacht. Für die kommende Nacht wurde dies angekündigt. Ich hoffe, dass dies wahr gemacht wird, denn viele Menschen haben bereits mehrere Nächte in Folge dort verbracht, um die Bewohner*innen vor Übergriffen zu schützen.

Wenn ihr also helfen wollt: lest den Twitteraccount @indenpeschen und die Texte auf der Seite: http://indenpeschen.blogsport.de/
Hilfreich für die Teilnahme an den Nachtwachen oder weitere Vernetzung ist eine kurze Mail. Die Bewohner*innen und auch die Helfer*innen vor Ort sind zu Recht sehr misstrauisch derzeit, weil sie schlicht Angst um ihr Leben haben.

Open Mind 2013

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Vom 23.-25. August kommen zum vierten Mal Netzphilosoph*innen, Aktivist*innen, Sympathisant*innen und Kritiker*innen der Piratenpartei zur openmind-Konferenz in der Jugendherberge in Kassel zusammen. Unter dem Motto „Challenge accepted“ wird in Vorträgen, Workshops und einem Barcamp über politische und gesellschaftliche Visionen für die vernetzte Welt diskutiert.

Die breite Themenauswahl geht von der Wirksamkeit von Politik oder der Veränderung der Demokratie über die Wirkung von Sprache, über Cyborgs, #aufschrei, Demonstrationen bis zum Anarchismus und bietet daher erstmals in drei Räumen parallel unterschiedlichste Ansätze, die mögliche Gestaltung der Gesellschaft innerhalb und außerhalb des Netzes zu diskutieren.

Die Veranstaltung ist wie die letzten Jahren bereits im Vorfeld ausverkauft. Die Konferenzbeiträge können aber natürlich live im Internet verfolgt werden.

Pressevertreter*innen sind Samstag herzlich willkommen. Wir bitten um Anmeldung unter 0177/7792284.

Link zum Programm: https://pentabarf.junge-piraten.de/fahrplan/om13/
Den Stream finden Sie am Samstag und Sonntag auf der Homepage der openmind: http://13.openmind-konferenz.de/live/

@netnrds Parlamentarisches Panoptikum 02: “De-Mail”

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

“Warum die fehlende End-to-End-Verschlüsselung der De-Mail unserer Sicherheit dient”

NRW’s Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine interessante Theorie, warum Ende-zu-Ende-Verschlüsselung doof ist, und der Verzicht auf diese Verschlüsselung bei dem Internet-Dienst “De-Mail” die Sicherheit der Benutzer sogar erhöht. Das stellte sich in der Antwort (Drs.Nr. 16/1083) auf eine kleine Anfrage (Drs.Nr. 16/834) heraus.

ich, du, er, sie, es

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Da ich es mit einem Tweet zu den Popcornpiraten geschafft habe, versuche ich meinen Standpunkt hier nochmal zu erläutern. 140 Zeichen sind wohl etwas knapp ;-)

Mein dort zitierter Tweet sollte überziehen und dadurch zum Nachdenken anregen. Aus dem Kontext gerissen sieht der Tweet doof aus und landet allein stehend zurecht auf sixtus’ Liste der dümmsten Tweets, oder eben auch bei den Popcornpiraten. Ist wohl nicht gelungen. Der Tweet. Das mit dem Nachdenken.

Meine Meinung zum Wort “Gutmensch”, was ja Auslöser der Diskussion war, lässt sich hier nachlesen:

https://twitter.com/rwolupo/status/369438177158643712

nochmal für alle: “Gutmensch” sollte man nicht sagen, weil der Begriff diskriminierend ist – nicht, weil rechte deppen ihn benutzen

Diskrimierende Begriffe sind diskrimierend und damit scheiße – egal welche verdammte politische Ecke diesen Begriff benutzt. Wenn Rechte einen diskriminierenden Begriff verwenden, ist er immer noch diskrimierend. Wenn andere ihn benutzen auch. So kompliziert isses doch gar nicht, oder?

Und was lernen wir daraus? Ein blöder Tweet wird aus jeglichem Kontext geholt. Ironie und Sarkasmus kommen nicht immer gut an. Damit lebe ich nun seit 37 Jahren .. vielleicht auch erst seit 30 Jahren – aber eben nicht erst seit Twitter. Darauf kann ich leider nicht verzichten … ebenso werden Twitter-Nutzer nicht darauf verzichten, auf den Kontext zu verzichten.

Sorry für den doofen Vergleich und die Unannehmlichkeiten in Eurer Timeline.

 

 

Wir fordern Verbot von Handel mit Gesundheitsdaten

Veröffentlicht am von unter Bürgerrechte, Persönliche Blogposts, Torsten Sommer.

Mit unseren Daten wird gehandelt. Egal, um welche Daten es geht. Beim täglichen Einkauf (Bonussyteme, z.B. Payback), bei Onlinebestellungen (Amazon, Ebay). Und auch wenn das nicht hinnehmbar ist, ist es doch ein altbekanntes Problem. Neu ist allerdings die Erkenntnis, dass wohl auch im Gesundheitssystem fleißig unsere Daten gehortet und gehandelt werden [1]. Ohne unser Wissen, ohne unsere aktive Teilnahme, ohne unser Einverständnis. Und das bei hochsensiblen, personenbezogenen Daten, nämlich unser aller Medikation. Weiterlesen »

TRANS- … Reflexionen über Menschen, Medien, Netze und Maschinen – als Ebook

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Hallo zusammen,

das ebook “TRANS- … Reflexionen über Menschen, Medien, Netze und Maschinen” ist soeben erschienen – nicht im epub-Format, sondern als pdf-Datei, die mit jedem gängigen pdf-fähigen Reader zu öffnen ist – zu beziehen hier bei epubli, exklusiv. Von einem Angebot auf anderen Verkaufsplattformen wurde abgesehen:

1. Das Buch enthält so einige Grafiken und Tabellen. Ein Umformatieren in das epub-Format führt zu einer anderen Seitenformatierung und Nummerierung, die von der Printversion abweicht. Die pdf-Version hingegen ist identisch.

2. Die Totholz-Variante gibt es weiterhin, hier: TRANS- als klassisches Buch.

Viel Spaß,

Nick H. aka Joachim Paul

 

@netnrd hat Hals: Pofallas #Prism-Pressekonferenz

Veröffentlicht am von unter Persönliche Blogposts.

Gestern gab Kanzleramtsminister Ronald Pofalla eine denkwürdige Pressekonferenz, in der er die Datenausspähaffäre rund um NSA und Prism für beendet erklären möchte. Dabei warf er fleißig Nebelkerzen, und viele Leute fallen prompt darauf herein. Der Mann hat die Wahrheit nicht nur gebeugt, er hat einen Ballonhund daraus geknotet. Ich habe einen kleinen Videocast dazu gemacht, viel Spaß beim Ansehen!