Wir fordern Kehrtwende in der Verkehrspolitik Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will erreichen, dass in Städten vor allem Dieselfahrzeuge nicht mehr so viel Stickstoffdioxid ausstoßen wie bislang. Deshalb fordert sie auch Nachrüstungen für Busse im öffentlichen Nahverkehr und plädiert für die Einführung einer blauen Plakette. Die DUH hat eine Klagewelle gegen mehrere Bundesländer ankündigt. Oliver Bayer, … Weiterlesen »
Oliver Bayer
Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen
Social Media
Mitarbeiter
Carsten Spengler
Persönlicher Mitarbeiter von Oliver Bayer
Referent Enquete Handwerk und Mittelstand
Referent Enquete Handwerk und Mittelstand
E-Mail:
carsten.spengler@landtag.nrw.de
Britta Eschmann
Persönliche Mitarbeiterin von Oliver Bayer
Assistenz Enquetekommission Öffentlicher Personenverkehr
Assistenz Enquetekommission Öffentlicher Personenverkehr
E-Mail:
britta.eschmann@landtag.nrw.de
Statement
Abgeordnete müssen alles wissen und können doch nichts richtig. Gerade dieser Knackpunkt ist für mich das reizvollste an meiner neuen Aufgabe. Ich liebe es, breitgefächertes Halbwissen anzuwenden anstatt es nur anzuhäufen. Um kompetent zu sein, muss ich vielen Menschen viele Fragen stellen. Dabei darf man mir zuschauen – und gerne mitwirken. Denn Politiker, die das Fragenstellen überspielen, sind anfällig für Lobbyisten und Auslöser von Politikverdrossenheit.
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Ablauf des Sozialtickets NRW: Was tun?
Ende dieses Jahres läuft das Pilotprojekt _Sozialticket_ in NRW aus. Im Haushaltsentwurfs 2016 sind zwar 30 Millionen Euro für eine zunächst einjährige Verlängerung eingeplant, damit ist aber weder die dauerhafte Etablierung des Sozialtickets, noch eine Verbesserung oder Fortentwicklung desselben gesichert. Mit dieser Situation können wir nicht zufrieden sein. Deswegen möchten wir mit Euch in den … Weiterlesen »
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Landesregierung paradox
Lehrerversorgung sicherstellen und gleichzeitig Lehramtsstudierende exmatrikulieren geht nicht Die Landesregierung muss die Lehrerversorgung sicherstellen. Gleichzeitig dürfen Lehramtsstudierende nicht exmatrikuliert werden. Die zuständigen Ministerinnen Löhrmann und Schulze müssen diesen Missstand endlich beseitigen und den Studierenden durch eine Fristverlängerung zur Beendigung des Lehramtsstudiums ein deutliches Signal gewähren. Oliver Bayer, Forschungspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Paradoxer geht´s nicht: … Weiterlesen »
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AK4-News vom 19.10.2015: VW, IAA, PPP, Atom, Braunkohle und Flüchtlingsunterbringung
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Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker
Wir unterstützen die Initiative der Berliner Piraten für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Heute, am 16.10.2015, diskutiert der Bundesrat die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Piraten fordern unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker. Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind ausschließlich für eine Weiterqualifikation zulässig. Eine Weiterqualifikation bedarf einer weiteren Befristung. Dabei darf es keine grundsätzliche zeitliche … Weiterlesen »
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