Laut des von Innenminister Ralf Jäger vorgestellten „Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit 2012“ sind die Erkenntnisse über Ultras veraltet und bedürfen zeitnaher Untersuchung. Dennoch hat bisher kein Dialog zwischen Politik und Ultras stattgefunden. Vertreter der Piratenfraktion im Landtag NRW haben sich gestern mit Ultras aus Düsseldorf, Gelsenkirchen, Aachen und Wuppertal zusammengesetzt. Ziel des auf mehrere … Weiterlesen »
Marie Kuster
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Bundesratsinitiative gegen Korruption
Pressemitteilung vom 30.08.2012 PIRATEN unterstützen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative gegen Korruption Die Piratenfraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag NRW eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung von Abgeordneten. Jetzt wird auch der Justizminister von NRW aktiv. Über eine Bundesratsinitiative soll eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung beschlossen werden. „Ich begrüße ausdrücklich die Initiative von … Weiterlesen »
Schon jetzt mehr Geld für Flüchtlinge in NRW
Pressemitteilung, 15.08.2012 Die NRW-Kommunen sollen Flüchtlingen schon jetzt mehr Geld zahlen Die Stadt Gelsenkirchen hat den Flüchtlingen vor Ort erstmals mehr Geld ausgezahlt – und sich dabei an dem erhöhten Hilfesatz orientiert. „Das ist eine hervorragende Nachricht, die wir sehr begrüßen“, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW. Gelsenkirchen folgt der Anweisung im … Weiterlesen »