Änderungsantrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN zum Antrag (Drs. 16/821) der Fraktion der CDU „Zusätzliche Belastungen für das Handwerk verhindern – Landesregierung muss sich für Änderungen bei der Fahrtschreiberpflicht für LKW stark machen“ Änderungsantrag-Drucksache-16-884
schreibrephorm
Letzte Artikel
Antrag: Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger einführen
21.06.2013 Kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger einführen Dauerhaft in Deutschland lebende Menschen aus Drittstaaten müssen ein aktives und passives Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten. Durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch Nicht-EU-Bürger, in gleicher Weise an der Gestaltung ihrer örtlichen Lebensverhältnisse teilhaben können wie ihre Mitbürger. Ihr … Weiterlesen »
Antrag: Nordrhein-Westfalen setzt sich für mehr Transparenz des Bundesrates ein
21.06.2013 Entscheidungen im Bundesrat transparenter machen Die Transparenz des politischen Diskurses im Bundesrat ist mangelhaft und hinkt der Transparenz des NRW-Landtages sowie einiger anderer Landesparlamente hinterher. Obwohl der Bundesrat öffentlich tagt, geht aus den Protokollen in der Regel nicht das Abstimmungsverhalten hervor. Darüber hinaus tagen die Ausschüsse, in denen die inhaltliche Arbeit geleistet wird, unter … Weiterlesen »
Antrag: Achtung! YES, WE SCAN. Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen!
20.06.2013 Bürger in NRW vor PRISM und anderen Überwachungsprogrammen schützen Der Skandal rund um das amerikanische Überwachungsprogramm Prism zeigt deutlich, welche drastischen Konsequenzen der staatliche Sicherheitswahn für die Freiheit und Privatsphäre seiner Bürger haben kann. Wir fordern, dass Menschen und Unternehmen in Deutschland wirksam vor in- und ausländischer Datenspionage geschützt werden. Dafür benötigen wir in … Weiterlesen »
Antrag: Urananreicherungsanlage in Gronau schließen, alle Atomanlagen in NRW sofort stilllegen!
20.06.2013 Urananreicherungsanlage in Gronau schließen Die Uranfabrik in Gronau ist ein wachsendes Atommülllager mit tausenden Tonnen Uran. Bis zu 60.000 Tonnen gefährliche Uranoxide sollen künftig vor Ort gelagert werden dürfen – zusätzlich zu dem vorhandenen Uranhexafluorid-Freilager. Weder gibt es einen Schutz der gefährlichen Stoffe etwa im Falle eines Flugzeugabsturzes, noch ist geklärt, was dauerhaft mit … Weiterlesen »
Antrag: Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko in Frankfurt a.M. aufklären und polizeiliche Missstände beseitigen – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
20.06.2013 Verantwortlichkeit für Blockupy-Fiasko klären – NRW braucht eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte Bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt am Main haben Polizisten 900 Demonstranten unrechtmäßig eingekesselt und über insgesamt neun Stunden festgehalten. Das Verhalten einiger Einsatzkräfte war völlig unverhältnismäßig und erfüllte in vielen Fällen den Tatbestand der Körperverletzung. Die Polizisten, zu denen auch Beamte aus NRW … Weiterlesen »
Antrag: Europa diskriminierungsfrei – auch an der Wahlurne: Keine Sperrklauseln bei Europawahlen!
20.06.2013 Sperrklauseln bei Europawahlen verhindern Im Sinne der europäischen parlamentarischen Demokratie sollte die stärkere Bürger- und Wahlbeteiligung die wichtigste Aufgabe des Wahlsystems und des Verfahrens für Europawahlen sein. Eine Sperrklausel im Europäischen Parlament, eine prozentuale Beschränkung zur Erlangung von Sitzen, hebelt die Innovationskraft kleiner und neuer Parteien in den politischen Systemen Europas und damit auch … Weiterlesen »
Antrag: Transparenz von Transporten mit radioaktivem Material durch Nordrhein-Westfalen
19.06.2013 Über Atomtransporte durch NRW informieren Im Schnitt fahren jeden Tag ein Uran-Lkw und alle zwei Wochen ein Uran-Zug quer durch Nordrhein-Westfalen. Durch die jährlich rund 10.000 Transporte radioaktiven Materials von oder zur Urananreicherungsanlage Gronau besteht ein extrem hohes Gefahrenpotential für die Bürger. Es gibt aber keinerlei Auskunft über Stützpunkte für Atomtransporte, Routen, Fahrzeiten und … Weiterlesen »
Antrag: Energiewende durch Bürger stärken – Bürgerenergieprojekte fördern statt verhindern
19.06.2013 Energiewende – Projekte von Bürgern fördern statt verhindern Bereits jetzt leisten auf kommunaler und regionaler Ebene viele Bürger einen wichtigen Beitrag zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien. Erst durch das direkte Mitentscheiden und die Möglichkeit des Mitverdienens von Privatpersonen an der Energiewende ist die Akzeptanz und Identifikation der Menschen in Bezug auf den … Weiterlesen »
Gesetzentwurf: Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein- Westfalen
12.06.2013 Gesetz zur Verwirklichung von Transparenz und Informationsfreiheit im Land Nordrhein- Westfalen Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-3248.pdf