Dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, ist ja bekannt. Dass aber selbst Koalitionsverträge offenbar nichts Weiteres sind als bloße Worthülsen sind, hat die rot-grüne Regierung bewiesen.
2012 schrieb sie in den Vertrag (PDF) Folgendes: „Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop wird noch Jahrzehnte dauern und insgesamt Milliarden Euro kosten. Insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren Betreiber bzw. Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung nehmen.“
Eine sinnvolle Forderung, wie wir finden. Da von einer konkreten Umsetzung aber auch im Haushaltsplan 2014 noch keine Spur war, haben wir die Formulierung aus dem Vertrag in einen Antrag geschrieben und diesen Antrag zur Debatte gestellt. Die CDU nannte uns daher „Lordsiegelbewahrer“ des Koalitionsvertrags.
Die SPD erklärte, das Finanzministerium überprüfe derzeit noch – also fast zwei Jahre nach Abschluss des Vertrags -, wie die „rechtliche Position in diesem Zusammenhang aussieht“, was soviel heißt wie: „Wir schieben’s auf ins Irgendwann“. Und die Grünen warfen uns vor, dass wir für die Feststellung und den Beschluss des Antrags „einfach den Koalitionsvertrag zitieren“. Nein! Wie können wir nur die Regierung dazu auffordern, das zu tun, was sie versprochen hat? Am Ende wurde der Antrag natürlich abgelehnt.
Ob da nachträglich noch etwas getan wurde, lässt sich nur schwer herausfinden. Denn erst in diesem Jahr ist noch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ganz heimlich abgesägt worden: das Transparenz-Gesetz, was die Regierung verpflichtet hätte, pro-aktiv die Bürger zu informieren, statt all die Informationen in unübersichtlichen Datenbanken zu verstecken. Im letzten Plenum forderten wir daher ein ganz ähnliches Gesetz – was natürlich ebenfalls abgelehnt wurde.
Das Fazit der ganzen Geschichte: Seid #smartgerecht. Informiert Euch selbst. Die Regierung wird das nicht für Euch tun.
Hier findet Ihr alle weiterführenden Links:
Beratungsverlauf zu unserem Antrag, inklusive Plenarprotokoll
Rede von Dietmar Schulz zur Einstellung der Landesförderung von Atomkraftwerken