Vielen Dank an alle, die uns dieses Jahr gewählt haben, auch wenn es nicht gereicht hat.

Und natürlich vielen Dank an alle, die uns vor fünf Jahren ihre Stimme gegeben haben und damit den Einzug in den Landtag möglich machten. Damals waren wir noch eine bunt zusammengewürfelte Truppe von politischen Amateuren. Wir wussten nicht, was uns erwarten würde, wir kannten nicht die Regeln der Show, das Spiel mit den Medien. Und nach und nach wurden wir unsichtbar.

Doch wir lernten viel. Sehr viel.

Darüber, dass im Parlament nicht das beste Argument zählt, sondern die beste Lobby,
darüber, dass Transparenz nur dann hochgehalten wird, wenn es den Regierenden nutzt,
und darüber, dass ohne Aufmerksamkeit auch die beste Arbeit im Parlament nicht draußen ankommt.

„Live long and prosper“ kann man auch übersetzen mit „Lebe lang und wachse“, und wir sind gewachsen, menschlich und politisch. Wir werden nicht noch einmal dieselben Fehler machen, wie wir sie in den vergangenen Jahren gemacht haben. Denn nach allem, was wir hier im Landtag gesehen haben, sind wir überzeugter denn je: Die Demokratie braucht ein Upgrade. Und wir wollen es installieren.

Es ist noch lange nicht vorbei. Wir sehen uns.

Mehr Infos zu den verschiedenen Abstimmungen hier:

Ein Klick auf die Grafik leitet Euch auf die entsprechende Seite des Landtags mit Protokollen, Stellungnahmen und weiteren Informationen weiter.

Aus dem Video chronologisch angeordnet

Beratungsverlauf

Beratungsverlauf

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Beratungsverlauf / Direkter Link zum Entschließungsantra (PDF)

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Beratungsverlauf / PIRATEN-Änderungsantrag (PDF)

Beratungsverlauf

Mehr Informationen

Beratungsverlauf / Plenar-Debatte auf YouTube

Weitere Abstimmungen

Heute hat das Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) herausgebracht, die eigentlich „Politische Kriminalstatistik“ heißen müsste. Wie jedes Jahr werden hier Zahlen und Fakten so interpretiert, dass sie politische Vorstellungen und Pläne rechtfertigen, aber wenig über die wirkliche Kriminalität aussagen, wie unter anderem die Bundeszentrale für Politische Bildung berichtet.

„Die PKS ist lediglich ein Arbeitsnachweis. Sie erfasst nur die Anzeigen von Straftaten, aber nicht, was aus diesen Anzeigen geworden ist“, sagt Frank Herrmann, Innenpolitischer Sprecher der Piraten im Landtag NRW.

Im Landtag NRW hatte die Piratenfraktion daher eine sogenannte Einheitsstatistik gefordert, die den Verlauf eines Strafverfahrens von Beginn (Anzeigenerstattung) bis zu seinem Ende (Verurteilung, Einstellung, etc.) und gegebenenfalls sogar darüber hinaus (Rückfälligkeit von Tätern, etc.) vollumfänglich und einheitlich erfasst.

In der Expertenanhörung sprachen sich alle Sachverständigen für eine solche Reform aus. „Nutzen Sie die Möglichkeiten des Piraten-Antrags und gehen Sie darüber hinaus“, sagte zum Beispiel der renommierte Kriminologe Prof. Dr. Wolfgang Heinz. Die rot-grüne Regierung lehnte mit der CDU den Antrag jedoch ab. Die FDP enthielt sich.

Weitere Informationen zum Antrag und zum Beratungsverlaufen gibt es hier.

Dass Wahlversprechen nicht eingehalten werden, ist ja bekannt. Dass aber selbst Koalitionsverträge offenbar nichts Weiteres sind als bloße Worthülsen sind, hat die rot-grüne Regierung bewiesen.

2012 schrieb sie in den Vertrag (PDF) Folgendes: „Der Rückbau der Atomruinen AVR Jülich und THTR Hamm-Uentrop wird noch Jahrzehnte dauern und insgesamt Milliarden Euro kosten. Insbesondere im Hinblick auf die ungeklärte Finanzierung des Rückbaus des THTR werden wir die früheren Betreiber bzw. Rechtsnachfolger und Eigentümer in die finanzielle Verantwortung nehmen.“

Eine sinnvolle Forderung, wie wir finden. Da von einer konkreten Umsetzung aber auch im Haushaltsplan 2014 noch keine Spur war, haben wir die Formulierung aus dem Vertrag in einen Antrag geschrieben und diesen Antrag zur Debatte gestellt. Die CDU nannte uns daher „Lordsiegelbewahrer“ des Koalitionsvertrags.

Die SPD erklärte, das Finanzministerium überprüfe derzeit noch – also fast zwei Jahre nach Abschluss des Vertrags -, wie die „rechtliche Position in diesem Zusammenhang aussieht“, was soviel heißt wie: „Wir schieben’s auf ins Irgendwann“. Und die Grünen warfen uns vor, dass wir für die Feststellung und den Beschluss des Antrags „einfach den Koalitionsvertrag zitieren“. Nein! Wie können wir nur die Regierung dazu auffordern, das zu tun, was sie versprochen hat? Am Ende wurde der Antrag natürlich abgelehnt.

Ob da nachträglich noch etwas getan wurde, lässt sich nur schwer herausfinden. Denn erst in diesem Jahr ist noch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ganz heimlich abgesägt worden: das Transparenz-Gesetz, was die Regierung verpflichtet hätte, pro-aktiv die Bürger zu informieren, statt all die Informationen in unübersichtlichen Datenbanken zu verstecken. Im letzten Plenum forderten wir daher ein ganz ähnliches Gesetz – was natürlich ebenfalls abgelehnt wurde.

Das Fazit der ganzen Geschichte: Seid #smartgerecht. Informiert Euch selbst. Die Regierung wird das nicht für Euch tun.

Hier findet Ihr alle weiterführenden Links:

Rot-Grüner Koalitionsvertrag

Beratungsverlauf zu unserem Antrag, inklusive Plenarprotokoll

Rede von Dietmar Schulz zur Einstellung der Landesförderung von Atomkraftwerken

WDR: NRW-Transparenzgesetz kommt doch nicht

Mehr zu unserem abgelehnten Open-Data-Gesetz

@ltwnrw17 – 5 Jahre @PiratenNRW: Ihre Bilanz im @Landtag_NRW kann sich sehen lassen. Ein Überblick. https://t.co/M0YbkxaomJ

— CORRECTIV.RUHR (@correctiv_ruhr) March 29, 2017

Das investigative Recherche-Team Correctiv.Ruhr hat in einem Artikel über uns einige unserer Anträge aufgelistet, die wir in den letzten fünf Jahren ins Plenum eingebracht haben. Hier haben wir die Abstimmungsergebnisse grafisch veranschaulicht. Alle Grafiken stehen unter freier Lizenz (CC-BY-SA „Piratenfraktion NRW“); sie können bei Namensnennung „Piratenfraktion NRW“ beliebig weiterverwendet werden. 

Antrag (HTML), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (HTML), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (HTML), Beratungsverlauf (HTML)

Rede + Antrag (HTML), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Rede + Antrag (HTML), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Antrag (PDF), Beratungsverlauf (HTML)

Hallo liebe Kinder, seid Ihr alle da? Gut. Dann lest das hier:

Der Innenminister von NRW steht mal wieder in der Presse, weil er etwas zu verantworten hat, was nicht zu verantworten ist: die Causa #Wendt (Bericht von RP Online). Damit das Thema nicht einfach versickert, bringen wir es per Antrag ins Plenum und haken mit zwei Kleinen Anfragen bei der Regierung nach. Hier eine kleine Übersicht.

Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung – generelle Handhabung

1. Wie viele ähnliche, praktische Freistellungen praktiziert die Landesregierung, über alle exekutiven Ebenen, noch?
2. Welche Summe an Steuergeld wird im Jahr für diese „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ durch die Landesregierung, über alle exekutiven Ebenen, aufgewandt?
3. Welche Vorteile erhofft sich die Landesregierung durch die leistungserbringungsfreie Besoldung, bzw. Freistellung und gleichzeitiger Besoldung von Gewerkschaftsfunktionären?
4. Wann wurde die „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ in der Landesregierung eingeführt?
5. Durch wen wurde die „Praxis zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ in der Landesregierung eingeführt?

Kleine Anfrage: Politische Landschaftspflege per Beamtenbesoldung zur Causa Wendt

1. Seit wann war Herr Wendt „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ tatsächlich freigestellt?
2. Welche Summe an Steuergeld wurde in dieser Zeit „zur Förderung der Gewerkschaftsarbeit“ an Herrn Wendt gezahlt?
3. Wird die Landesregierung in der Nachbetrachtung den Fall Wendt kritisch prüfen?
4. Wird die Landesregierung Leistungen, die ohne Gegenleistung an Herrn Wendt geflossen sind, zurückfordern?
5. Sollte es zu unrechtmäßig erbrachten Leistung an Herrn Wendt gekommen sein, wird die Landesregierung die Pensionsansprüche des Herrn Wendt entsprechend senken?

Antrag: Lehren aus der Causa Wendt ziehen

Der Landtag fordert die Landesregierung auf

– eine sofortige Beendigung der Freistellung ohne gesetzliche Grundlage von Landesbeamtinnen und Landesbeamten
– eine lückenlose Aufklärung der Causa Wendt und dem zuständigen Ausschuss im Landtag einen Abschlussbericht vorzulegen
– alle Beamtenverhältnisse und Angestelltenverhältnisse im Landesdienst zu überprüfen, ob ähnliche Freistellungen ohne gesetzliche Grundlage bestehen und dem Landtag umgehend darüber zu berichten
– die Landesbetriebe und die Hochschulen des Landes darauf zu überprüfen, ob ähnliche Freistellungen ohne gesetzliche Grundlage bestehen und dem Landtag umgehend darüber zu berichten.

In der heutigen Experten-Anhörung zum derzeit diskutierten AdBlocker-Verbot lehnte sich der Vertreter der Zeitungsbranche ganz schön aus dem Fenster. Wir haben seine Aussagen dokumentiert.

Unseren ganzen Antrag gibt es hier.

Am Mittwoch, 15. Februar, hat eine gewaltige Mehrheit aus FDP, CDU, SPD und den GRÜNEN unseren Antrag über ein unabhängiges Gutachten zu den Folgekosten der Braunkohle abgelehnt. Im Zuge der namentlichen Abstimmung kam es zum Eklat, weil einige der Abgeordneten sich bei der namentlichen Abstimmung nicht fotografieren oder filmen lassen wollten. Die Sitzung wurde für 15 Minuten unterbrochen, dann schmiss die Landtagspräsidentin alle Kameraleute von der Tribüne. Inklusive eines öffentlich-rechtlichen Kamerateams.

Sie griff die Piraten an, dass man doch aus der deutschen Geschichte gelernt haben solle und packte sie damit in die Nazi-Ecke. Begründet wurde das Ganze, weil die Piraten die gemachten Bilder in den sozialen Medien verbreiten wollten. Nur damit man das richtig versteht: Bei einer öffentlichen namentlichen Abstimmung, die ohnehin protokolliert wird und für jeden einsehbar ist, ist man ein Nazi, wenn man sie filmt. Wenn man aber Film-Aufnahmen verbietet und Journalisten aus dem Saal schmeißt, dann ist das Demokratie.

Dieses krude Verhältnis ist Gang und Gebe im Landtag NRW: In Ausschuss-Sitzungen dürfen Journalisten nicht filmen oder Fotos machen – selbst wenn es um solche für die Öffentlichkeit wichtigen Themen wie die Causa Wendt oder den Berlin-Attentäter Anis Amri geht. Während FDP, CDU, SPD und GRÜNE die Videoüberwachung im öffentlichen Raum immer weiter ausbauen, verstecken sie sich im Parlament und bezeichnen jene als Nazis, die diese Janusköpfigkeit anprangern.

Die Piraten haben keinen „Eklat“ verursacht, der „Eklat“ ist ein permanenter Zustand im Landtag: Sinnvolle Anträge werden ohne große Debatte schlicht abgeschmettert, in der Hoffnung, dass sowieso keiner darüber berichtet, was nach 12 Uhr im Landtag passiert. Der Live-Stream der Plenarsitzungen wird nicht offensiv beworben, es gibt kein Live-Protokoll, wo man die Abstimmungsergebnisse schnell und einfach nachvollziehbar nachschauen kann. Die Informationen werden in ellenlangen PDF-Dokumenten versteckt, die sich kein Bürger durchlesen will.

Die Fraktionen im Landtag wollen nur die Öffentlichkeit, die ihnen genehm ist. Und sie tun alles dafür, dass das so bleibt. Wenn jetzt die Piraten aus dem Landtag fliegen, hätten sie damit Erfolg.

Hier finden Sie alle wichtigen Videos und Dokumente zu dieser Abstimmung.

Unser Antrag kurz erklärt

Die gesamte Plenardebatte

YouTube:

Facebook:

Wichtige Anmerkung: Die Filmaufnahmen (von der Tribüne, nicht die Videos oben) sind angekündigt und genehmigt gewesen. Das hat die Landtagsverwaltung auch gegenüber dem WDR bestätigt (4. Absatz).

Die Rant-Rede von Pirat Kai Schmalenbach

YouTube:

Facebook:

Weiterführende Dokumente und Links:

Blogbeitrag der Piratenpartei: Braunkohle – Die Angst der Grünen vor den Kameras

Ein Kommentar des WDR zum Eklat während der Abstimmung

Analytischer Blog-Beitrag von unserem Abgeordneten Oliver Bayer: Dreifacher Eklat im Landtag

Das Protokoll mit der namentlichen Abstimmung (ganz nach unten scrollen)

Unser Antrag „Unabhängiges Gutachten zur Kostenschätzung der gesamten Folgekosten der Braunkohle“: HTML-Format, PDF-Format

Alle Dokumente zu den Anhörungen der Sachverständigen vom 23. November 2016 (ganz oben; ein Protokoll ist noch nicht online)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (PDF)

Ohne Ticket durch ganz NRW fahren? Das ist machbar, sagt eine neue Studie der Piratenfraktion NRW. Präsentiert hat sie der Abgeordnete Oliver Bayer in einer historischen Straßenbahn.

(Alle Bilder sind frei verwendbar)

Mehr Infos:

Kurzfassung der Machbarkeitsstudie

Fazit der Machbarkeitsstudie in 4 Punkten

Faktencheck zu Fahrscheinfrei

Pressemitteilung: NRW ist bereit für Bus und Bahn #fahrscheinfrei – Studie ermittelt notwendige Umsetzungsschritte

Gegen jede Vernunft und die Interessen der Menschen in NRW wurde der Antrag heute im Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von SPD, Die Grünen, der FDP und CDU abgelehnt.
Das heißt:
Die Berechnungsgrundlagen und Sicherheiten für die Rückstellungen von RWE bleiben weiterhin intransparent, eine externe Prüfung wird es nicht geben. RWE kann weiterhin behaupten, dass es überhaupt keine „Ewigkeitslasten“ wie bei der Steinkohle gibt. Dabei wurde in der Anhörung der Experten am 23. November 2016 deutlich, dass selbst ohne alle tatsächlichen Folgekosten zu betrachten, davon ausgegangen werden muss, dass die bisherigen Rückstellungen bei weitem nicht reichen. Das liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Rekultivierungen bzw. die Anlage der Restseen mit einem Teil der derzeitigen und zukünftigen Gewinne aus dem Braunkohleabbau finanziert werden sollen.

Allerdings sollte jedem, der den Klimaschutz auch nur ein bisschen ernst nimmt, klar sein, dass der Ausstieg aus der Braunkohle deutlich früher kommen muss und wird, als bisher in NRW geplant.

Damit entfällt dann ein wesentlicher Teil der Grundlage des Finanzierungsmodells und RWE wird für die Kosten nicht aufkommen können. Wie schon bei den Folgekosten der Atomenergie steht zu befürchten, dass die Allgemeinheit, das heißt die Steuerzahler, auf den kosten sitzen bleiben wird.

Das eigentliche Geschäftsmodell von RWE bleibt:

Gewinne an die Aktionäre ausschütten und die Kosten der Gesellschaft aufbürden.

Nur ein wirklich unabhängiges Gutachten hätte diese Zusammenhänge deutlich machen und die Grundlage für weitere Vorsorge bieten können. Möglich wären beispielsweise die Einrichtung eines Fonds oder die Forderung einer Sicherheitsleistung vom Unternehmen.

Die Abstimmung heute im Ausschuss beweist:
Rot/Grün regiert für die Interessen von RWE und gegen die der Menschen in unserem Land.

Die Piratenfraktion NRW fordert ein Lobbyregister für den Landtag – und bei einer Anhörung haben sich alle Sachverständigen dafür ausgesprochen. Lobby Control und Transparency International haben den Antrag insgesamt ausdrücklich begrüßt und darauf hingewiesen, dass eine unzureichende Reglung eines Lobbyregisters eine negative öffentliche Wirkung haben könnte. Prof. Dr. Lothar Michael von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf sprach in dem Zusammenhang von „Teiltransparenz“.

Timo Lange von LobbyControl kritisierte, dass es in Nordrhein-Westfalen noch kein Lobbyregister gebe. Maximilian Schiffers, Lehrbeauftragter der Universität Duisburg-Essen hält zudem die bestehenden Regelungen für den Bundestag und einige andere Bundesländer für zu „niedrig“. Gerade die Exekutive bedürfe eines Lobbyregisters, da „Regierungen und Ministerien mit Abstand die wichtigeren Ansprechpartner des Lobbying sind“ (siehe dazu auch: #RentASozi).

Nach Schiffers bietet die Tätigkeit des Landtags, im Vergleich zur Bundes- oder EU-Ebene, durchaus Ansätze für Lobbyaktivitäten. Als konkretes Beispiel wurde das Klimaschutzgesetz NRW genannt. „Es gibt keinen signifikanten qualitativen Unterschiede zwischen dem Lobbying auf Bundesebene und auf Länderebene.“

Zur Kostenseite: Hier hat der Sachverständige aus dem Generalsekretariat der Europäischen Kommission, Martin Kröger, im Hinblick auf das einschlägige Lobbyregister ausgeführt, dass Einmalkosten für den Aufbau einer Datenbank angefallen seien. Der Personalstab für das Führen eines Lobbyregisters sei relativ gering, der Verwaltungsaufwand „vernachlässigbar“. Anders dürfte es aussehen, wenn eine Lobbystelle auch Kontrollaufgaben und -befugnisse bekommt, wie von der Piratenfraktion NRW gefordert!

Angesprochen wurde auch die Problematik von Lobbyaktivitäten von Rechtsanwälten bzw. Rechtsanwaltskanzleien. Hier erklärte Kröger jedoch, dass rechtsberatende Tätigkeiten von Lobbytätigkeiten klar auseinandergehalten werden könnten und es diesbezüglich auf europäischer Ebene keine rechtlichen Schwierigkeiten gebe.

Zudem bemängelte Norman Loeckel von Transparency International Deutschland e. V. das Sanktionssystem bei Verstößen gegen Registrierungspflichten auf europäischer Ebene als zu schwach. Dort reiche es nämlich aus, sich in das Lobbyregister eintragen zu lassen. Wer nicht eingetragen sei, bekomme zwar keinen Zugang. Aber die Angaben im Lobbyregister als solche seien kaum aussagekräftig. Insoweit gebe es keine „Hürde“ für die Eintragung bzw. für Lobbytätigkeiten.

 „Politik darf nicht den Eindruck erwecken, dass sie käuflich ist“, erklärt Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenfraktion NRW via Pressemitteilung. „Daher brauchen wir klare, verpflichtende Regeln in Form eines Lobbyregisters. Es ist höchste Zeit, dass wir uns diese Regeln zumindest in Nordrhein-Westfalen geben und damit Vorbild für ganz Deutschland werden.“

Mehr:

Antrag „Lobbyismus transparent machen – Einführung eines Lobbyregisters in NRW“ (Drucksache 16/11414, PDF)

Pressemitteilung: „Politiker sind keine Nutten“

Jetzt ist also das passiert, was SPD, Grüne, FDP und CDU in NRW in ihrem Antrag (PDF) gefordert hatten: Das Bundesministerium hat den Verein „Lies!“ verboten (Pressemitteilung). Es gab 190 Razzien in 10 Bundesländern, darunter viele in NRW. Die Fraktionen im Landtag werden sich nun auf die Schultern klopfen, dass sie sich dafür stark gemacht haben. Doch wenn die Zuständigkeit für ein Verbot ganz klar bei Staatsanwaltschaft und Bundesministerium liegt, darf man sich fragen: Warum haben sie diesen Antrag überhaupt gestellt?

Seit mehr als zwei Jahren hat der Verfassungsschutz schon gegen den „Lies!“ ermittelt, und ja, es gab Hinweise auf gewaltbereite Strömungen, und es war klar: Wenn die Ermittler genügend Beweise zusammen getragen haben, werden sie den Verein als verfassungsfeindlich einstufen. Und doch – ohne große Not – schwangen sich die Analog-Parteien zu höchsten Richtern auf und stellten fest: „Lies! ist eine verfassungsfeindliche Kampagne“ und forderten das Bundesministerium auf, den Verein zu verbieten.

Woher nahm sich der Gesetzgeber – also die Legislative – das Recht über etwas zu entscheiden, dessen Entscheidungsgewalt vor allem bei Judikative und Exekutive liegt? Hatten die Fraktionen etwa mehr Informationen als der Verfassungsschutz? Wohl kaum. Es scheint eher so, als dass sie schon geahnt hatten, dass das Bundesministerium etwaige Schritte erwägt und sich schon mal in Position bringen wollten, um sich nachher selbst zu loben. Also wurde flugs ein alter Antrag der FDP (PDF) herausgekramt, in dem nur eine Überprüfung von „Lies!“ gefordert wurde, mit einer Verbotsforderung aufgepimpt und einfach mal auf die Gewaltenteilung gepfiffen.

Toll gemacht.

Signal an #Salafisten -Szene hätte viel früher erfolgen können. @JoachimStamp hat vor Monaten Verbots-Initiative im #ltnrw gestartet https://t.co/Yasr1PYTu2

— FDP-Fraktion NRW (@FDPFraktionNRW) November 15, 2016

Wenn die Fraktionen wirklich etwas gegen die Radikalisierung von Jugendlichen tun wollten, würden sie auf die Experten der jüngsten Anhörung zum Thema hören: „Die Jugendlichen haben Fragen wie ‚Warum interveniert der Westen hier und nicht da?'“, sagte etwa Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani von der FH Münster. „Doch die Antworten, die sie bekommen, sind oft zu allgemein – und deshalb suchen sie sich Antworten von den falschen Leuten.“

Zwar hat der Landtag NRW ein entsprechendes Handlungskonzept verabschiedet, geschehen ist jedoch wenig. Auf Antrag der Piratenfraktion NRW wurde das Thema jetzt noch einmal auf die Tagesordnung gehievt – aber wieder nur beschwichtigend abgewiegelt.

Im Landtag NRW haben die Fraktionen über die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Piraten, SPD und Grüne sprachen sich klar dafür aus. Die anderen nicht.

Lehramtsstudenten sollten so wie früh wie möglich vor einer Klasse stehen, damit sie nicht nach ein paar Jahren Studium völlig überrascht feststellen: Huch, da sind ja Kinder. Deswegen gibt es seit Februar 2015 in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Praxissemester, bei dem angehende Lehrkräfte während ihres Master-Studiums knapp sechs Monate lang probeweise unterrichten. Diese sechs Monate hat die rot-grüne Regierung aber gleichzeitig beim Referendariat weggekürzt – ohne sie zu bezahlen.

Das erste halbe Jahr Lehrerausbildung wird also – trotz eines ersten universitären Bachelor-Abschlusses – nicht mehr entlohnt. Klammheimlich spart die Regierung kräftig Geld ein, feiert die Maßnahme aber als Fortschritt. Vertreter der Studierendenschaft protestieren dagegen – mit geradezu moderaten Vorschlägen: Die Initiatorin einer Online-Petition hat auf Basis des Mindestlohns von 8,50 Euro ein monatliches Gehalt von rund 425 Euro ausgerechnet. Das ist rund ein Drittel des ehemaligen Referendariats-Gehalts von über 1200 Euro.

Unser Abgeordneter @Nick_Haflinger zu unserem #Praxissemester-Antrag. #ltnrw #aUSzeit pic.twitter.com/YmnxhZyo7w

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 9, 2016

Unter enger Zusammenarbeit mit Vertretern aus der Studierendenschaft hat die Piratenfraktion NRW einen Antrag verfasst, um diese heimliche Kürzungsmaßnahme rückgängig zu machen. „Politiker, Gewerkschaften, Verbände und Ministerinnen sagen andauernd ‚Der Lehrerberuf muss attraktiver werden‘. Doch diese 5 Wörter reichen nicht“, spricht Piraten-Abgeordneter Joachim Paul bei seiner Rede im Landtag NRW die Regierungsbank an. „Sie machen den Lehrerberuf noch unattraktiver, als Ihnen selbst das lieb sein kann.“

Der Piraten-Antrag wurde nun in den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung überwiesen und wird dort weiter diskutiert.

Mehr:

Antrag mit AStA-Vertretern: Lehrerausbildung fair entlohnen

Debatte in Fraktionssitzung: Sollte praktische Lehrerausbildung bezahlt werden?

Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein Stück Föderalismus verscherbelt.

Der Bund hat sich so nicht nur zahlreiche Kompetenzen im Finanzbereich erkauft, sondern will nun auch eine sogenannte „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ auf den Weg bringen. Bei dieser Autobahn AG investieren Staat und private Investoren gemeinsam in den Ausbau von Bundesfernstraßen, wodurch die Privatisierung der Straßen weiter voranschreitet.

„Warum hat sich nicht auch NRW gegen eine drohende Autobahnprivatisierung gestemmt, wie es zum Beispiel Thüringen tat?“, fragt Nico Kern, Haushaltspolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW die Landesregierung, während einer Plenar-Debatte. „Es ist entscheidend, schon jetzt den Verhandlungskorridor an akzeptablen Verhandlungslinien festzulegen. Es darf nicht sein, dass NRW einen Blanko-Scheck für die Privatisierung der Autobahnen erteilt!“

Ein entsprechender Antrag der Piratenfraktion NRW, der diese Gefahr bannen will, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt.

Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.

Unter anderem soll hier die sogenannte ÖPNV-Pauschale um 20 Millionen Euro auf landesweit 130 Millionen Euro erhöht und Elektrobusse angeschafft werden. Aus eigenem Antrieb ist das aber nicht passiert: Der Bund hat seine „Regionalisierungsmittel“ von 7,3 auf 8,2 Milliarden Euro erhöht – wovon natürlich auch NRW profitiert.

„Im Wesentlichen werden nur Bundesmittel weitergeleitet“, schreibt Oliver Bayer von der Piratenfraktion NRW in seinem Blog. „Ein echtes, finanzielles, also glaubwürdiges Engagement des Landes für den ÖPNV fehlt.“ Auch der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VDC) nennt den Entwurf ein „Reförmchen“.

Im Verkehrsausschuss machte Bayer die Position der Piraten noch einmal deutlich und fragte, was man für einen echten Schritt nach vorne tun müsse:

.@kreon_nrw "Wollen versuchen, ÖPNV um 50 bis 100 Prozent zu erhöhen. Von wem müsste Initiative ausgehen? Was ist nötig?" #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016

VRR-Sprecher Martin Hussmann lieferte auch gleich die Antwort dazu:

VRR-Sprecher Husmann, Antwort #lasttweet: "Schienennetz müsste für mehrere Milliarden ausgebaut werden + Kommunen brauchen mehr Geld." #ÖPNV

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016

Wie so häufig entscheidet sich also alles wieder am Geld. Aber an neue Finanzierungsmethoden wagt sich die grün-rote Regierung noch nicht heran. Da ist der VDC schon weiter und hält zum Beispiel ein örtliches „Bürgerticket“ für möglich.

Der @VCDeV spricht sich in Stellungnahme für örtliches "Bürgerticket" aus https://t.co/kOZ9ljOkrJ @fahrfrei pic.twitter.com/bkxkWHyzTo

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) November 7, 2016

Die Piratenfraktion NRW hält weiter an ihrer Forderung nach einem fahrscheinfreien Nahverkehr fest. Mehr Informationen dazu gibt es auf http://www.fahrscheinfrei.de/

Wie kann man der Radikalisierung von Jugendlichen begegnen? Bei einer Anhörung im Landtag NRW wurde klar: Nicht nur Abgehängte wenden sich an Hass-Prediger, sondern auch intelligente Menschen, die Antworten suchen.

Politisch engagierte junge Leute werden oft mit einem „Es ist so toll, dass sich junge Leute so engagieren“ abgespeist, ohne dass jemand ihre Forderungen ernst nimmt. Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus. Das hat sich auch die Piratenfraktion NRW gedacht und hat drei Vertreter großer Allgemeiner Studierendenausschüssen (AStA) in die Fraktionssitzung eingeladen – um danach mit ihnen zusammen an einem Antrag zu schreiben.

„Ich habe mich sehr ernst genommen gefühlt“, sagte zum Beispiel Christopher Kohl vom AStA der Uni Köln nach der Sitzung. „Sonst wird man gerade von konservativen Parteien nur belächelt.“ Katrin Lögering vom Landes-ASten NRW und Matthias Sommer vom AStA der Uni Duisburg-Essen lobten zudem die gute Atmosphäre. (Hier geht’s zum Bericht über die Sitzung)

Vertreter von @AStAUK,Landes-Asten NRW,@astadue haben in der #Frasi mit uns über Bezahlung der #Praxissemester f Lehrämter diskutiert.Fazit: pic.twitter.com/90vlja3nSt

— Piratenfraktion NRW (@20piraten) October 25, 2016

In der Woche nach der Sitzung haben sich die Vertreter mit dem zuständigen Referenten zusammengesetzt und in enger Abstimmung einen Antrag für den Landtag NRW geschrieben: „Praxissemester entlohnen und Lehrerausbildung optimieren“ lautet der Titel, in dem unter anderem gefordert wird, „die nötigen Haushaltsmittel zu einer angemessenen Bezahlung der Lehramtstudierenden im Praxissemester bereitzustellen“.

Der Antrag kommt jetzt in den Schul – und Wissenschaftsausschuss, angestrebt wird ein Sachverständigengespräch. Wir werden weiter darüber berichten.

Mehr:

Antrag „Praxissemester entlohnen und Lehrerausbildung optimieren“ (PDF)

Debatte in Fraktionssitzung: Sollte praktische Lehrerausbildung bezahlt werden?