Lehren aus der Causa Wendt ziehen – Ungerechtfertigte Freistellungspraxis zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für Gewerkschafter beenden
I. Sachverhalt
Nach Berichten der Fernsehsendung „Report München“, wurde bekannt, dass der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Reiner Wendt bereits seit Dezember 2000 ohne gesetzliche Grundlage freigestellt wurde. Diese Praxis wurde auch in zwei weiteren Fällen aufgedeckt und zeigt, dass systematisch in Landesregierungen, genehme Menschen mit solchen Besoldungen und Posten bedacht werden. Diese Versorgungspraxis ohne Gegenleistung ist ein neuerlicher Skandal und widerspricht jeglichen Grundsätzen des Beamtenrechtes des Landes Nordrhein-Westfalen. Nicht auszuschließen ist, dass es in anderen Zuständigkeitsbereichen der Landesregierung zu ähnlichen Praktiken gekommen ist.
Innenminister Jäger sagte in der Pressekonferenz am 06.März 2017, dass es eine faktische Freistellung wie im Fall Wendt werde es nicht mehr geben. Der Raum für gewerkschaftliche Arbeit solle dennoch erhalten bleiben. „Möglicherweise hat sich da in der Verwaltungspraxis etwas verselbstständigt.“ Zum wiederholten Male offenbaren der Innenminister und diese Landesregierung Versäumnisse in der Amtsführung.
II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf
– eine sofortige Beendigung der Freistellung ohne gesetzliche Grundlage von Landesbeamtinnen und Landesbeamten
– eine lückenlose Aufklärung der Causa Wendt und dem zuständigen Ausschuss im Landtag einen Abschlussbericht vorzulegen
– alle Beamtenverhältnisse und Angestelltenverhältnisse im Landesdienst zu überprüfen, ob ähnliche Freistellungen ohne gesetzliche Grundlage bestehen und dem Landtag umgehend darüber zu berichten
– die Landesbetriebe und die Hochschulen des Landes darauf zu überprüfen, ob ähnliche Freistellungen ohne gesetzliche Grundlage bestehen und dem Landtag umgehend darüber zu berichten.
Ilona Baumann
Ich bin ohne gesetzliche Grundlage unter massiven Druck unter fortlaufenden Bezügen freigestellt. Es handelt sich um eine Verschlussangelegenheit und ich betone, dass dies unfreiwillig geschah. Ich würde es sofort wieder rückgängig machen, ohne Unterstützung schaffe ich es nicht. Es handelt sich um den BLB NRW Zentrale Düsseldorf (siehe Tiggemann).
Ilona Baumann
Ich habe bereits einen Kommentar verschickt vorhin. Meine ungewollte Freistellung wurde in einem Kammertermin am 14.01.2016, 10.30 Uhr, Vorsitzender Richter Krause, Arbeitsgericht Düsseldorf beschlossen. Ich hatte keine andere Wahl. Für mich ist nur wichtig, dass ich wieder meinen Arbeitsalltag zurück erhalte. Seit 28 Jahren bin ich dort beschäftigt und durch zu viel Korruptionswissen „geparkt“ worden. Ich liebe meine Arbeit und habe nach Gerichtsbeschluss einen Shitstorm mit Existenzvernichtung aus höchsten Rängen durchhalten müssen. Ich habe, wie Frank Cipriani, Frau Hannelore Kraft um Hilfe gebeten. Ohne Reaktion. Bitte setzen Sie sich für mich ein. Ich möchte für mein Gehalt arbeiten. Freundliche Grüße