Donnerstag, 25. Juni 2015
Top 15. „Atomstiftung“ bedeutet finanzielles Risiko für die kommunalen RWE-Anteilseigner – Die Landesregierung muss Vorsorgemaßnahmen prüfen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/8977
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören
Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download
Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es ist bekannt, dass zahlreiche Kommunen, zum Teil auch Stadtwerke, an RWE beteiligt sind. Diese Beteiligungen sind im Laufe der Jahrzehnte entstanden. Oft haben sie sich aus Aktientausche über Stadtwerkeanteile ergeben. Zum Teil waren es Investitionen in ein aus damaliger Sicht unangreifbares Unternehmen.
Derzeit ist der größte Teil der kommunalen Anteile bei einer Beteiligungsgesellschaft gebündelt und liegt nach unserem Wissen bei knapp 25 %. Auf Hauptversammlungen ist jedoch aufgrund der fehlenden Präsenz anderer Eigentümer der Einfluss der Kommunen in der Regel entscheidend.
Die tatsächlichen Werte der börsennotierten Gesellschaften schwanken naturgemäß, ebenso die Dividenden. So stehen die Aktien mit ganz unterschiedlichen Werten in den Büchern: In Dortmund ist es der damalige Einkaufspreis. Andere haben zu Zeiten hoher Börsenkurse die damaligen Kurswerte in die Bücher geschrieben. Und jetzt sind massive Abschreibungen notwendig. Essen hat fast 1 Milliarde € abgeschrieben, weil die Börsenkurse stark gefallen waren und die Bücher an die Wirklichkeit angepasst werden mussten.
Die aktuelle Wirklichkeit ist genauso bitter wie die Gründe dafür. Im Jahre 2000 trat das EEG in Kraft, und Atomkonzerne und Regierung einigten sich auf Laufzeitgarantien, die als Atomausstieg verkauft wurden. Die Vorstände setzten dennoch weiterhin auf Atom- und Kohlestrom oder besser auf Schwarz-Geld.
Die Geschichte kennen wir alle, und niemand wird heute mehr leugnen, dass der Konzern zukünftige absehbare Entwicklungen jahrzehntelang schlicht und einfach ignoriert hat. Unser Antrag fordert jetzt jedoch nicht die Beschäftigung mit der Vergangenheit. Es geht um die Zukunft des Konzerns und der betroffenen Kommunen. Das Land ist in der Verantwortung, Vorsorge für den Fall der Fälle zu treffen. Dazu gehört die Möglichkeit des Totalverlustes durch Insolvenz ebenso wie die Folgen einer möglichen Übernahme durch Finanzinvestoren durch Kapitalerhöhungen.
Und wem das absurd erscheint, der möge Folgendes bedenken: Für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die „Endlagerung“ des Atommülls sind Rückstellungen in Höhe von 10,7 Milliarden € gebildet worden. In Berlin wird derzeit die Gründung einer Atomstiftung diskutiert, in die die Rückstellungen eingebracht werden müssten. Eine Entscheidung soll noch vor der Sommerpause fallen.
Über Jahre haben uns die Atomkonzerne immer wieder versichert, die Rückstellungen seien sicher investiert und stünden zur Verfügung, wenn sie gebraucht würden. Nun aber hat Herr Terium angekündigt, dass das Geld für eine mögliche Fondslösung für die Altlasten aus den Atommeilern gar nicht zur Verfügung steht, sondern erst noch verdient werden muss.
Vor einigen Jahren lagen die Gewinne noch im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr. Trotzdem ist jetzt Pustekuchen. Denn womit will RWE das Geld verdienen, und wo sind die alten Gewinne abgeblieben?
Verdienen wollen sie das Geld mit den Kraftwerkdinos aus dem Jurassic Park im Rheinischen Revier. Und das klingt nicht nach Sicherheit, das riecht nach Katastrophe. Denn genau diese Dinos sind es, die im Rahmen des Klimaschutzes zu allererst vom Netz müssen.
(Beifall von den PIRATEN)
Hier wird das Dilemma der rot-grünen Landesregierung deutlich: Entweder Braunkohle und kein Klimaschutz oder mit dem Braunkohleausstieg in die finanzielle Katastrophe von RWE und den kommunalen Eignern und damit auch für den Haushalt des Landes.
Die Entscheidung der Bundesregierung gegen die Klimaabgabe für EU-Altkraftwerke ist nur der Versuch der Rettung von RWE. Wie lange soll das so weitergehen? Glaubt die Landes-regierung wirklich, sich dem Zwang zum Klimaschutz entziehen zu können? Hofft sie auf ein Scheitern der Klimakonferenz in Paris? Wir sind auf die Antwort gespannt, insbesondere auf die unserer Kollegen aus der Fraktion der Grünen.
Aber wie auch immer die Landesregierung muss sich mit der Lage im Hinblick auf die Haushalte der Kommunen und im Hinblick auf die eigenen Finanzen befassen. Wir hoffen auf eine konstruktive Auseinandersetzung in den Ausschüssen. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)