Freitag, 26. Juni 2015
Top 6. Binnenschifffahrtsstandort Nordrhein-Westfalen stärken – Landesregierung muss endlich ein neues
Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept vorlegen
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8993
Unser Redner: Stefan Fricke
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Stefan Fricke:
Stefan Fricke*) (PIRATEN): Verehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen und Kolleginnen und natürlich Bürger und Freunde im Stream! Ich bin der vorletzte Redner beim letzten Tagesordnungspunkt des letzten Tages der letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien – also nicht ganz der Letzte.
Eigentlich sollte bei meiner Rede auch eine dezente Hintergrundmusik laufen – so etwas wie „In the Summertime“ von Mungo Jerry oder auch „Splish Splash“ – von wem war das gleich wieder?
Aber egal, ich heiße Sie herzlich Willkommen zu einem Jubiläum, der fünften Edition der Düsseldorfer Wasserspiele, passend zum Beginn eines hoffentlich schönen und heißen Sommers. Diese Wasserspiele der Binnenschifffahrt haben ja schon eine Geschichte; sie geht weit zurück, bis in die letzte Legislaturperiode.
Soweit ich diese Geschichte ausgegraben habe – ich bin leider kein Historiker oder Archäologe –, beginnt sie im November 2010 mit dem Antrag 15/544 von SPD, Grünen und der FDP, der auch mit deren Stimmen beschlossen wurde. Nur die CDU hat abgelehnt.
Darauf folgten die Anträge Drucksachen 15/1912 und 15/2850 der Linken vom Mai und September 2011, die zwar nur den Duisburger Hafen betrafen, jedoch wegen der vorzeitigen Auflösung des Landtags nicht mehr behandelt wurden.
Dann kam der Antrag Drucksache 16/3226 vom Juni 2013 – also vor zwei Jahren – von der SPD, den Grünen, mitgetragen von uns, der mit den Stimmen der Antragsteller beschlossen wurde. CDU und FDP stimmten dagegen.
Im Juli 2013 erschien dann die FDP mit einem zwar anders formulierten, inhaltlich jedoch praktisch identischen Antrag, Drucksache 16/3450, auf der Tagesordnung – nur einen Monat, nachdem sie genau dieses Thema abgelehnt hatte.
Im September 2013 tauchte dann der Antrag Drucksache 16/4015 aus den Fluten, gestellt von der SPD und den Grünen. Offensichtlich waren die Kollegen richtig erfrischt aus den Parlamentsferien zurückgekommen. Doch diese beiden Anträge wurden nicht behandelt.
Sie wurden dann – nach nur einem Jahr – zugunsten des gemeinsamen Antrags aller Fraktionen Drucksache 16/6854 vom September 2014, der einstimmig angenommen wurde, ad acta gelegt. Das ist nun fast wieder ein Jahr her.
Und prompt taucht wie ein Schachtelteufel wieder ein Antrag der FDP, der Antrag Drucksache 16/8993, zu diesem Thema auf.
Meine Damen und Herren, werte Kollegen, mit all dem Wasser, das in diesen fünf Jahren den Rhein, dem größten Fluss Deutschlands und einem der größten Europas, heruntergeflossen ist, sollten die Bürger Ihnen, werte Kollegen, einmal anständig den Kopf waschen. Denn passiert ist in all den Jahren nämlich exakt nichts.
(Thomas Nückel [FDP]: Genauso ist es!)
Nichts, nada, niente, rien, nothing, Herr Minister Groschek.
Unabhängig davon, dass die FDP sich einmal entscheiden sollte, was sie politisch in diesem Themenbereich eigentlich will, denke ich, dass es nun nach fünf Jahren endlich an der Zeit wäre, nicht mehr wie alte, unnütze Bojen in irgendeinem aufgegebenen Hafenbereich herumzudümpeln, sondern einmal Dampf auf die Kessel zu geben und Fahrt aufzunehmen. Sonst kommen am Ende noch irgendwelche Piraten und entern dieses traurige sinkende Schiff.
Mit dieser Wasserbombe wünsche ich Ihnen angenehme Sommerferien. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Danke, Herr Kollege Fricke. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Groschek das Wort.