Donnerstag, 21. Mai 2015
Top 2. Gesetz zum Bürokratieabbau in den Kommunen – Kommunales Bürokratieabbaugesetz
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8649
Unser 1. Redner: Torsten Sommer
Abstimmung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören
Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer als Download
Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Saal! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen und natürlich auch im Livestream! Eines vorweg, Frau Thönnissen: Danke für Ihre Rede. Ich fand Ihre Jung-fernrede Klasse; ich konnte alles gut nachvollziehen, auch wenn ich sachlich anderer Meinung bin. Aber dafür gibt es ja dieses Plenum, in dem Rede und Widerrede gehalten werden.
Ein Hinweis an Michael Hübner: Zum Thema „Evaluation von Regeln zur Beflaggung“ können wir gerne mal ein Bierchen zusammen trinken. Da kann ich Ihnen Sachen erzählen! Es wäre durchaus wertvoll, sich hierüber einmal Gedanken zu machen. Aber das ist jetzt mehr an meine Parteikollegen gerichtet.
(Zuruf von Michael Hübner [SPD])
Natürlich, ein Dortmunder Bierchen, selbstverständlich. Was sonst?
(Michael Hübner [SPD]: Ich bin Schalker!)
Das kann man ja ändern. Einen schlechten Punkt hat jeder, ist ja nicht schlimm. Kommen wir zum Gesetzentwurf. In der Überschrift steht: Gesetz zum Abbau von Bürokratie. Ja, es geht um Bürokratie, es geht auch um Abbau, aber nicht um Bürokratieabbau. Wenn man sich den Gesetzesvorschlag weiter anschaut, stellt man fest: Es geht darum, Standards zu verändern, und zwar im Hinblick auf eine grundsätzliche Öffnung bei der Erledigung von Aufgaben, die die Kommunen zurzeit zu erledigen haben. Da soll geändert werden, nach welchen Standards dies geschehen kann, und zwar grundsätzlich. Das halte ich für falsch.
Wenn Sie ausgeführt hätten: „Bei der Aufgabenerledigung in den Kommunen hapert es an diesem Standard, dort ist jener Standard okay, hier könnten wir etwas absenken, dort müssten wir etwas verändern“, dann hätte ich das klasse gefunden.Wenn Sie sich die Arbeit gemacht hätten, eine Liste zu erstellen, um was es genau geht und was erfahrungsgemäß angekommen wäre das wäre super gewesen. Das hätte ich als Einstieg in das Thema klasse gefunden.
Im Ausschuss für Kommunalpolitik fanden zu ähnlichen Themen Christian Dahm wird es gleich wahrscheinlich auch noch mal sagen bereits Anhörungen statt. Da haben die Vergleiche mit den anderen Ländern gezeigt, dass es diese grundsätzlichen Versuche gab, dass sie aber nichts gebracht haben. Welche Standards sind denn überhaupt gemeint? Erst einmal grundsätzlich: Was sind die Standards, nach denen vergeben werden kann? Das sind Sicherheitsstandards, das sind Qualitätsstandards, das sind aber vielfach auch Lohnstandards. Gerade bei den Lohnstandards sieht man doch: Wenn wir diese grundsätzliche Öffnung betreiben, dann werden die Kommunen immer denjenigen nehmen müssen, der die billigste Lohnstruktur hat. Ich sage dabei absichtlich „billigste“ Lohnstruktur. Wir öffnen bei dieser grundsätzlichen Öffnung das Tor zum Lohndumping für externe Vergaben. Das dürfen wir auf keinen Fall tun.
(Beifall von den PIRATEN)
Die Kommunen werden das auch gar nicht vermeiden können, denn sie müssen dann den Billigsten nehmen. Das wird aber nicht derjenige sein, der seine Angestellten entsprechend ausgebildet hat, denn er muss ja billig einkaufen. Ich nenne Ihnen ein einfaches, praktisches Beispiel:
(Kai Abruszat [FDP]: Jetzt bin ich aber gespannt!)
Wir stellen uns vor: Sie haben ein Schwimmbad, das kommunal betrieben wird. Sie betreiben das als Kommune selbst, und Sie haben Standards, die Sie einhalten müssen, welche Ausbildung die Mitarbeiter benötigen. Das ist sinnvoll. Unter anderem sind das Erste-Hilfe-Kurse. Jetzt geben Sie Standards grundsätzlich frei das meint: Muss der Mensch, der dort arbeitet, wirklich noch einen Erste-Hilfe-Kurs haben? Nein, grundsätzlich nicht. Ich kann also den Auftrag fremd vergeben und habe hinterher einen Schwimmmeister da, der mit ein wenig Glück selber schwimmen kann, der aber keinen Erste-Hilfe-Kurs gemacht haben muss. Oder, um die Logik auf die krasse Spitze zu treiben: Durch eine Standardfreigabe können durchaus Menschen zu Schaden kommen. Das ist doch nicht der Punkt, den wir wollen.
Wir werden das ja im Ausschuss bei Anhörungen usw. noch hier und da weiter besprechen. Wir müssen jedoch unbedingt darauf achten, dass wir uns an dieser Lohnspirale, die global sowieso nach unten geht wie das die International Labour Organization vorgestern erst wieder veröffentlich hat , nicht beteiligen. Das ist eine Globalisierung, die wir nicht wollen, und hier dürfen wir an den Standards nicht grundsätzlich rütteln. Wenn Sie Einzelstandards haben, können wir gerne darüber sprechen.
(Beifall von den PIRATEN Beifall von Michael Hübner [SPD] und Christian Dahm [SPD])
Kommen wir jetzt zur Effektivität in den Kommunen. Wie kann man das besser machen, wenn man jetzt nicht grundsätzlich an die Standards herangehen möchte? Man könnte zum Beispiel einfach hergehen und überlegen wir haben jetzt ein Konnexitätsausführungsgesetz, das nur einen kleinen Teil der Aufgaben betrifft, die die Kommunen erledigen : Was war denn vor dem Konnexitätsausführungsgesetz?
Die Kommunen erhalten bis jetzt nach einer Verteilregel aufsummiert Geld, um diese Aufgaben zu erledigen. Wenn man das jetzt wirklich einmal prüfen würde, müsste man das, ähnlich wie beim Konnexitätsausführungsgesetz, nach und nach durchgehen und fragen: Reicht denn für diese einzelne Aufgabe die Ausstattung mit finanziellen Mitteln aus Landes- und Bundesebene? Das müsste man haarklein und explizit durchgehen. Das wäre eine Lösung, die man hier anstreben könnte.
Wenn man jetzt an die Effektivität der Ausgründungen von Unternehmen in Kommunen geht und da etwas besser machen möchte ich versuche es einmal vorsichtig , wäre es vielleicht sinnvoll, die Führungsebene dieser Unternehmen nach Eignung zu besetzen, und zwar nur nach Eignung. Vielleicht überlässt man, wenn man das an die Unternehmen ausgründet, die Findung der eigenen Unternehmensköpfe dem Unternehmen selbst und nicht der kommunalen politischen Ebene. Das hat zu sehr vielen Verwerfungen und Problemen geführt. Auch wenn ich es mir jetzt mit Rot und Schwarz gleichzeitig verscherze: Was die SPD in Dortmund seit Jahrzehnten betreibt immer den aussichtsreichsten Bürgermeisterkandidaten der CDU mit einem hervorragenden Posten bei einer kommunalen Ausgründung zu beglücken , hat nicht dazu geführt, dass die kommunalen Unternehmen in Dortmund besser aufgestellt wären.
Das wäre ein Punkt, den man anpacken müsste, weil an dieser Stelle der Fisch wirklich vom Kopf her stinkt. Ich bezweifle aber, dass es da eine Systemänderung geben wird, weil nämlich in diesem Plenum 92,2 % der Menschen dagegen sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)