Donnerstag, 30. April 2015
Top 5. Pflegekammern in Nordrhein-Westfalen als eine Möglichkeit, die Pflegeberufe aufzuwerten. Welche Perspektiven und Lösungen bieten sie?
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/8453
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel
Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Pflegekammern zunächst die Position der Piraten in Nordrhein-Westfalen : Es gibt keine direkte Position zu Pflegekammern an sich; es gibt aber eine Position zu Kammern im Allgemeinen. Da sprechen wir uns im Grunde gegen Kammern mit Zwangsmitgliedschaften aus.
Frau Kollegin Schneider hat gerade ein bisschen geschildert deswegen will ich nicht weiter darauf eingehen , welche Probleme Zwangsmitgliedschaften für die betroffenen Personen mit sich bringen, was nicht unbedingt dazu führt, dass eine Verbesserung der Situation der Pflegekräfte im Allgemeinen zu erreichen ist.
Ich will auf die beiden vorliegenden Anträge eingehen.
Jetzt haben wir auch der Laie in dem Bereich festgestellt, dass diese Pflegekammern offenbar ein umstrittenes Thema sind. Und wir haben festgestellt, dass die Diskussion hier im Landtag Nordrhein-Westfalen seit ungefähr zehn Jahren geführt wird. Wir haben auch festgestellt, dass es in anderen Bundesländern auch völlig differente Auffassungen und Umsetzungsvorhaben des Themas „Pflegekammern“ gibt.
Nun kommt die CDU-Fraktion daher, legt uns einen Antrag vor und sagt: Dieser Antrag soll direkt abgestimmt werden. Das finde ich ein bisschen schade, und das ist, ehrlich gesagt, Herr Kollege Burkert, dem Thema nicht wirklich angemessen.
Gleichwohl stehen wir inhaltlich zumindest hinter dem Beschlusstext in Ihrem Antrag. Wir finden die Idee einer Befragung gut. Diese gab es das haben wir auch schon gehört bereits in verschiedenen Bundesländern. Und in den verschiedenen Bundesländern sind die Ergebnisse sehr unterschiedlich beziehungsweise teilweise auch sehr knapp, sodass ich eine Umfrage auch in unserem Bundesland für erforderlich halte. Der Schritt an sich ist richtig. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass wir das Thema noch einmal im Ausschuss aufgreifen und dann auch da komme ich auf den Entschließungsantrag von SPD und Grünen zum Beispiel eine große, sinnvoll geführte Anhörung mit den entsprechenden Experten durchführen würden.
Meine Meinung ist allerdings: Das schließt sich nicht gegenseitig aus. Wir können beides machen. Mir ist es, ehrlich gesagt, auch wumpe, ob jetzt die Landesregierung in der Verantwortung ist, eine Befragung auf den Weg zu bringen, oder ob wir das als Ausschuss machen. Mir wäre wichtig, dass wir am Ende eine solche Umfrage tatsächlich starten. Ich möchte gerne, dass wir im Ausschuss über die Ausgestaltung der Umfrage reden. An der Stelle ist die direkte Abstimmung nicht so ganz hilfreich.
Sie sehen: Aus Piratensicht ist der Originalantrag der CDU zustimmungsfähig, weil die Position dahinter richtig ist, obgleich er schon ein wenig tendenziös in Richtung Einführung von Pflegekammern geht; aber okay. Aber auch der rot-grüne Entschließungsantrag ist für uns zustimmungsfähig. Gewünscht hätten wir uns eine Vermischung von beiden. Noch größer wäre mein Wunsch gewesen, das im Ausschuss gemeinschaftlich zu beraten.
Mein Appell wäre, vielleicht noch einmal ganz kurz in sich zu gehen, dass wir beide Anträge mit in den Ausschuss nehmen, da wirklich nur eine sachlich fundierte Debatte führen und danach Beschlüsse über Parteigrenzen hinweg fassen. Parteispielchen eigenen sich nicht bei diesem Thema. Danach sollten wir einen Beschluss fassen, wie wir mit diesem Thema hier in Nordrhein-Westfalen umgehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie vielleicht ein paar Minuten der Rede der Ministerin dazu nutzen, einen kleinen Schwenk in diese Richtung zu gehen und die Anträge in den Ausschuss hineinnehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)