Mittwoch, 18. März 2015
Top 18. Gegen einen willkürlichen und parteipolitisch motivierten Wahlkreiszuschnitt
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8135
Unser Redner: Michele Marsching
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Michele Marsching
Michele Marsching (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und zu Hause! Der Kollege Abruszat hat mir leider die Idee geklaut. Ich wollte ja eigentlich auch den Wikipedia-Artikel zum Thema „Gerrymandering“ vorlesen.
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Jetzt muss ich es doch vorlesen. Es tut mir leid, Herr Kollege Witzel. Das ist benannt nach dem Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, im frühen 19. Jahrhundert. Später war er Vizepräsident der USA. Sein Wahlbezirk glich nach einem Neuzuschnitt einem Salamander. Daher auch „Gerry“ und „Mander“ wie Salamander.
Obwohl Gerrys Name mit einem harten „G“ ausgesprochen wird, ist es heute üblich, das Wort „Gerrymandering“ so auszusprechen, wie es beim Wort „Dschungel“ üblich ist. Herr Witzel: Wikipedia! Es tut mir leid!
Beim Gerrymandering sind verschiedene Strategien zu unterscheiden. Die FDP hat ich lese nur einen Teil vor Angst vor der Strategie der Verdünnung. Dabei ist der Wahlkreiszuschnitt so, dass die Opposition ihn nicht mehr gewinnen kann, wobei die oppositionellen Stimmen verfallen.
Das Gerrymandering ist übrigens die absichtliche, dem Stimmengewinn dienende Manipulation der Grenzen von Wahlkreisen bei einem Mehrheitswahlsystem. Jetzt haben wir hier in Deutschland gar kein Mehrheitswahlsystem, sondern eine Mischung aus einem Mehrheitswahlsystem und einem Verhältniswahlrecht. Für die Direktkandidaten gilt das eine, für die Listenkandidaten das andere.
Nun ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, so: Wenn es irgendwelche Zweifel für uns an der Vorlage gäbe wenn wir sehen würden, dass an Wahlkreisen konkret etwas geändert werden sollte, wo etwas irgendwo anrüchig klingt , wären wir Piraten sofort dabei.
Wenn aber die Wahlkreiseinteilung und der Vorschlag, der jetzt unterbreitet wurde, verfassungsgemäß durchgeführt würden der Vorschlag ist nicht verfassungsgemäß , wäre das ein rein technischer Vorgang. Das können wir gerne im Hauptausschuss diskutieren. Dafür ist der Hauptausschuss sehr gut geeignet. Für eine Plenarrunde aber gibt die Vorlage meines Erachtens einfach viel zu wenig her. Ich empfehle natürlich die Überweisung. Danke schön.
(Beifall von den PIRATEN)