Donnerstag, 29. Januar 2015
TOP 7. Wirtschaft in der Ausbildung unterstützen statt immer mehr belasten – Keine Ausbildungsabgabe und keine Quote für abgeschlossene Lehrverträge!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7780
Unser Redner: Torsten Sommer
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung in den Ausschuss
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Protokoll der Rede von Torsten Sommer
Torsten Sommer (PIRATEN): Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren weniger auf der Tribüne, dafür, hoffe ich, umso mehr im Stream! Zum einen, liebe Kollegin Jansen: Die Ananasdiät habe ich mir aufgeschrieben. Ich werde dann berichten. Zum Zweiten: Es ist schon ein bisschen verwirrend, was die Landesregierung in letzter Zeit an Aussagen zur Ausbildungsumlage in die Welt gesetzt hat. Frau Ministerpräsidentin schließt sie konsequent aus auch in Zukunft. Herr Minister Schneider bringt sie öfter mal ins Spiel. Da wäre eine eindeutige Kommunikation besser. Hinterher glaubt noch irgendjemand, Sie wären sich nicht einig. Das wäre ja nicht richtig.
Ich stehe der Ausbildungsumlage übrigens sehr neutral gegenüber, möchte aber zu bedenken geben, dass man zuerst mal prüfen muss, ob die denn wirklich die Steuerungswirkung entfalten kann, die man sich davon erhofft. Aber das können wir ja demnächst im Ausschuss besprechen. Deswegen finde ich den Antrag an der Stelle gar nicht schlecht bin aber nicht ganz sicher, ob das Ergebnis erzielt wird, das sich der Kollege Alda wünscht. Aber schauen wir mal.
Ich habe mir zunächst mal die Zahl der Auszubildenden in den letzten Jahren angeschaut. Dabei habe ich nicht nur den FDP-Antrag zugrunde gelegt, in dem nur das Jahr 2012 bis 2013 betrachtet wird. IT.NRW listet Zahlen von 2009 bis 2013 auf. In diesem Zeitraum gab es landesweit einen Rückgang an Auszubildenden von etwas mehr als 6 %, größtenteils übrigens im Handwerk, zu einem etwas kleineren Teil in der Industrie. Das ist nicht gut für unser Land. Wir wissen, wie viele Fachkräfte wir in Zukunft brauchen. Da müssen wir wirklich einhaken.
Wie kann man dem begegnen? Warum wird überhaupt weniger ausgebildet? Die Unternehmen und auch die Unternehmensverbände sagen ganz gerne: Es gibt zu viel Bürokratie. Das kann man sagen, man muss dann aber auch exakt benennen, welche bürokratischen Hemmnisse es gibt. Dann kann man sich diese anschauen. Hier immer wieder mantraähnlich das Tariftreue- und Vergabegesetz zu kritisieren,
(Ulrich Alda [FDP]: Ananas)
ja, das ist wahrscheinlich genauso hilfreich, wie ständig eine Ananasdiät zu wiederholen. Das macht keinen Sinn. Es ist auch unglaubwürdig, wenn man das bei jeder Problemstellung aus dem Hut zaubert. Da sollte man sich schon etwas differenzierter dranbegeben. Aber das können wir ja im Ausschuss machen. Darauf freue ich mich.
Der zweite Punkt, den Unternehmen und Verbände immer wieder vorbringen, ist, dass junge Menschen heutzutage nicht so ausbildungsfähig seien. Das kann ich mir kaum vorstellen. Ich habe nicht den Eindruck, dass die Menschen heutzutage dümmer sind als früher.
(Ulrich Alda [FDP]: Ein Teil der Jugendlichen!)
Auch das glaube nicht nicht im Schnitt! Ich glaube, dass Unternehmen heutzutage genauere Vorstellungen haben, was ein zukünftiger Auszubildender alles schon können soll. Und ich glaube, da wird ein bisschen zu viel gefordert. Ich finde auch nicht, dass unsere Schulen dafür zuständig sind, diese Forderung zu erfüllen. Die Schulen sind ja schließlich nicht Dienstleister der Wirtschaft. Wenn Unternehmen genauere Vorstellungen haben, dann müssen sie auch in die Pflicht genommen werden. Wie man ihnen dabei helfen kann, darüber können wir ebenfalls reden.
Hier gebe ich der FDP recht: Dies muss in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft geschehen. Miteinander reden das ist ganz wichtig. Der runde Tisch ist bereits erwähnt worden. Wer mir bei dem runden Tisch aber immer wieder fehlt, das sind die Kleinunternehmen. Es gibt sehr viele kleinere Unternehmen Kollegin Maaßen sprach es eben an , auch mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Es gibt auch Kleinunternehmen, die von Menschen mit Migrationshintergrund ins Leben gerufen worden sind, wo also die Unternehmer einen Migrationshintergrund haben. Dort gibt es noch sehr viel Respekt vor unserem dualen Ausbildungssystem. Da kann man Hilfestellung geben. Da können wir eine echte Trendwende schaffen. Das wäre eine richtig gute Sache. Ich freue mich, dass wir uns darüber im Ausschuss unterhalten können.
Ich möchte meine Redezeit zu diesem Zeitpunkt nicht überschreiten. Ich freue mich auf die Anhörung, die es dazu wahrscheinlich geben wird das hoffe ich zumindest, denn sonst wäre das nur ein Showantrag, wovon ich nicht ausgehe und auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)