Donnerstag, 04. Dezember 2014
2.1. Einzelplan 15 – Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Bereich Gesundheit
Unser 2. Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Marc Olejak
Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Eichhörnchen! Im Einzelplan 15 nehmen die Bereiche „Gesundheitspflege“ und „Alter“ den bekanntermaßen größten Anteil an.
(Unruhe Glocke)
Die 23 Millionen € wurden dankenswerterweise gerade von Frau Paul erwähnt. Ich bin froh, dass wir im Übrigen letztes Jahr die Mittel für die anonyme Spurensicherung beschlossen hatten. Dadurch konnte der Emanzipationshaushalt entsprechend aufgestockt werden.
Im Ausschuss hatten wir gerade den Abschlussbericht des „Runden Tisches Prostitution“ besprochen, und wir begrüßen die Ergebnisse. Dieser Tisch war ganz eindeutig mal nicht eine „Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben“-Runde, sondern hier wurden wirklich grundsätzliche Fragen beantwortet. Wir Piraten begrüßen unter anderem, dass der Schutz der Persönlichkeit als ein äußerst wichtiges Gut bewertet wurde. Eine Meldepflicht für Prostituierte wurde als sehr skeptisch eingestuft. Wir Piraten hoffen, dass die Annahme dieser Aussage auch zukünftig Bestand haben wird. Wir lehnen eine Meldepflicht für Prostituierte grundsätzlich ab.
Wenngleich also eine Meldepflicht nicht eingeführt wird, gefährden Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter ihre Anonymität eventuell zukünftig durch Fotos und Werbung im Internet. Das ist dort durchaus üblich. Die Förderung der Medienkompetenzen auch bei Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ist von zentraler Bedeutung zum Schutz der Persönlichkeit. Dies wurde im Übrigen im Abschlussbericht noch einmal betont. Zur Gesamtarbeit im Frauenausschuss können wir festhalten: Es wurden in diesem Jahr deutlich mehr Beratungsgegenstande federführend behandelt. Von null auf fünf! Respekt! Geht doch!
(Beifall von den PIRATEN)
Damit ist meine Kritik aus dem letzten Jahr eindeutig hinfällig, zumindest was die fünfmal antragstellenden Parteien der Opposition betrifft. So möchte ich mich auch ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien bedanken.
(Beifall von den PIRATEN)
Hinweis: Eventuell kommt im nächsten Jahr auch einmal etwas federführend von den regierungstragenden Fraktionen. Das fände ich sehr schön.
(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])
Jetzt nutze ich die Gunst des Moments, gehe noch einmal auf unseren letzten Antrag ein und plädiere für eine nachhaltige Finanzierung von Frauenhäusern über 2017 hinaus. Es ist schön, dass wir diesen Etat wieder haben. Wir hätten aber gerne eine eindeutige Regelung zwischen Bund und Land, eine gesetzliche Grundlage, um die Finanzierung von Frauenhäusern regulär geklärt zu sehen. Und es ist nicht richtig einleuchtend, warum von Gewalt betroffene Frauen, die unter SGB II fallen, ihren Aufenthalt in einem Frauenhaus selbst finanzieren müssen.
Zu guter Letzt ist immer noch die Frage nach besonderen Angeboten auch für männliche Opfer häuslicher Gewalt noch völlig unberücksichtigt. Auch hier ist noch viel Luft nach oben. Die im Bereich Emanzipation veranschlagten Mittel von 8,1 Millionen € für die Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen können nur der Anfang sein. Wir brauchen ein Finanzierungsgesetz, welches genau diese prekäre Situation aufhebt und eine gesicherte Finanzierung garantiert. Dieses ist aus unserer Sicht leider auch der kritischste Punkt im vorliegenden Einzelplan. Von daher werden auch wir dem Einzelplan 15 insgesamt nicht zustimmen können. Ich danke Ihnen, und noch einen schönen Tag!
(Beifall von den PIRATEN)