Gleiches Recht für queere Vielfalt

Birgit Rydlewski, Abgeordnete der Piratenfraktion NRW, zum Christopher Street Day:

„Warum gibt es eigentlich nicht überall einen CSD? Die Notwendigkeit dafür besteht ganz offensichtlich nach wie vor. Immer noch gibt es in unserer Gesellschaft Vorurteile gegenüber Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgender, Transsexuellen, Intersexuellen, Asexuellen und Polyamourösen. Sie alle werden nicht nur mit offenen Vorurteilen, sondern auch mit struktureller Diskriminierung, u.a. in Form von Gesetzen, konfrontiert. Wenn Schwule und Lesben sich zwar verpartnern dürfen, jedoch bei vielen wichtigen Rechtsfolgen nach wie vor schlechter gestellt sind als in der Ehe, dann ist das diskriminierend.

Ich finde es unfassbar, dass es uns immer noch nicht gelungen ist, eine wirklich diskriminierungsfreie Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben sowie allen queeren Identitäten und Lebensformen zu erreichen. Eine vollumfänglichen diskriminierungsfreie Gleichberechtigung bedeutet gleiches Recht für queere Vielfalt.

Solange wir bei der freien Entscheidung, mit welche* Partner*in mensch zusammenleben möchte noch weit hinter andere Gesellschaften zurückfallen, besteht immer noch die Notwendigkeit, auf diesen Missstand hinzuweisen. Farbenfroh, gemeinsam, mit einem CSD – gerne überall.“

Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher:

Warum müssen wir das diskutieren? Ehe für alle öffnen – fertig. Auch polyamouröse Verantwortungsgemeinschaften halten es für möglich und machbar, ihre Liebe in ethischer Verantwortung mit mehreren Menschen auf Augenhöhe zu teilen und allen in gleicher Weise gerecht zu werden. Wir setzen uns für die völlige, diskriminierungsfreie Gleichstellung ein.

Top 8. Mütter wertschätzen – individuelle Lebensentwürfe respektieren

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/8459

direkte Abstimmung

Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im Grunde könnte man bei „von 1907“ auch aufhören, aber gut. Wie bei vielen Anträgen der FDP vermischen sich auch hier Wahrheit und Dichtung zu einem tragischen Gesamtergebnis. Ja, es ist richtig, dass sich Elternschaft in den letzten Jahrzehnten grundlegend verändert hat. Ja, traditionelle Erziehungsziele wie Gehorsam und Pflichtbewusstsein werden langsam von moderneren Zielen abgelöst, und das ist auch gut so. Ja, Eltern setzen sich für eine gelingende Erziehung zunehmend selbst unter Druck. Das ist alles völlig richtig bzw. aus der forsa-Studie wiedergegeben bzw. erkannt. Aber dieser innere Druck betrifft sowohl Frauen als auch Männer.

Die dann allerdings im Antrag aufgestellten Behauptungen, Mütter müssten ständig ihr Image verteidigen, Vollzeitmütter würden als faul, unmodern und nicht vollwertig gelten, in Vollzeit arbeitende Mütter als Rabenmütter und in Vollzeit arbeitenden Müttern werde ein schlechtes Gewissen injiziert, basieren worauf? Man weiß es nicht, auf der genannten Studie jedenfalls nicht. Dort steht nichts, aber auch gar nichts von den hier genannten Thesen.

Ich kenne auch niemanden, der über Vollzeitmütter derart denkt. Ich weiß nicht, ob das gesellschaftliches Leben im Umfeld der FDP ist. Das wäre bitter, würde aber einiges erklären. Richtig ist vielmehr, dass die beiden wichtigsten Gründe für den gefühlten Stress zum einen Zitat die eigenen Ansprüche und zum anderen gesellschaftliche Normen sind. Welche

Normen genau das sind, wird nicht näher aufgelistet. Das wäre aber durchaus eines weiteren Blicks wert. Eines weiteren Blicks wert wäre auch das, was sich Eltern wirklich wünschen. Dort stehen dann nicht nur Dinge wie ich zitiere mehr Akzeptanz, sondern auch mehr finanzielle Unterstützung durch den Staat, mehr innere Ausgeglichenheit, Lockerheit und Gelassenheit und vor allem flexiblere Zeiten und Orte für berufliche Tätigkeit. Es geht also um viele verschiedene Punkte, bei denen Eltern und Kinder unserer Unterstützung bedürfen. Sich nur einen beliebigen Punkt aus der Studie herauszugreifen, ihn dann völlig willkürlich auf Mütter zu reduzieren und dann daraus eine sinnfreie Kampagne stricken zu wollen, ist wahrlich absurd,

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

dies zudem vor dem Hintergrund, dass es doch in NRW für diese Thematik aktuell die Enquetekommission für Familienpolitik gibt. Ich kann mir gut vorstellen, dass eine solche Diskussion gut dorthin passen würde. Aber was soll man auch erwarten, wenn auch bei anderen Themen aus diesem Bereich so zuletzt bei der Anhörung zur Jungen- und Männerpolitik Positionen vertreten werden, die von fast allen Sachverständigen zurückgewiesen werden, außer von den ganz rechts anzusiedelnden Maskulisten, die von der FDP-Fraktion eingeladen wurden? Erschreckenderweise!

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

Ich schließe mich Frau Asch an. In der Gesamtheit ist das alles so unglaublich rückwärtsgewandt, dass man sich schon fragen muss, ob hier im Vorgriff auf die Wahlen 2017 prophylaktisch AfD-Positionen besetzt werden sollen. Insgesamt spielt die FDP in der Familien- und Gleichstellungspolitik derzeit jedenfalls eine sehr tragische Rolle. Dieser Antrag ist ein weiterer Beweis dafür. Wir werden ihn natürlich ablehnen. Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)

12. Ganzheitliche und moderne Gleichstellungspolitik – Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen vorantreiben

Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7402
Unser Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
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Protokoll der Rede von Marc Olejak

Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Eichhörnchen! Ich bringe jetzt erst einmal etwas Ruhe rein, opfere ein paar Sekunden Zeit, damit wir uns alle nach einer doch sehr hektischen kurzen Rede ein bisschen entspannen können. Ich bringe vorweg ein kleines einleitendes Zitat aus Wikipedia, um das Thema des Antrags ins gerade Licht zu rücken:

„Gleichstellung umfasst einige Thematiken, die aufgrund der unterschiedlichen Konzeptionen, der unterschiedlichen gesellschaftlichen Resonanz und der unterschiedlichen politischen Maßnahmen differenziert behandelt werden: Gleichstellung der Geschlechter, Gleichstellung von Behinderten, Gleichstellung von Homosexuellen, Gleichstellung von Migranten, Gleichstellung von Personen nach der sozialen Herkunft.“

Wenn wir hier im Hause über Gleichstellungspolitik reden, wollen wir damit die Gleichstellung von Frauen und Männern auf allen Ebenen vorantreiben. So heißt es auch in Ihrem Antrag, dass Kinder und Jugendliche auch Männer als Vorbilder brauchen. Gut. Besonders im Bereich der frühkindlichen Bildung und in Schulen fehlen derzeit wohl männliche Rollenvorbilder.

Ich gehe hier gerne noch einen Schritt weiter und sage, dass Kinder nicht nur Männer oder nur Frauen als Vorbilder brauchen. Vielmehr brauchen sie Menschen als Vorbilder, und zwar völlig unabhängig von deren sexuellen Identität, so wie es übrigens auch der rot-grüne Koalitionsvertrag auf Seite 79 vorsieht, was ich sehr begrüße.

Im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation haben wir uns bereits mit der Gleichstellung von behinderten Menschen beschäftigt, welche häufiger sexualisierte Gewalt erfahren. Die gesellschaftliche Gleichstellung von LSBTTI beschäftigt uns im Ausschuss nicht nur im Rahmen der Kampagne „anders und gleich“. Das Thema der Gleichstellung von Migranten und Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft hat uns im Ausschuss bisher noch nicht als einzelner Themenbereich beschäftigt; das können wir uns schon einmal für 2015 vormerken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, in Ihrem Antrag sind aus unserer Sicht sehr wohl einige wichtige Themenbereiche aufgegriffen und benannt, welche die Gleichstellungspolitik betreffen, darunter die gesundheitliche Vorsorge, die Gestaltung von Berufswahlmustern und auch die Gewalterfahrung. Wir hatten einen anderen Antrag zum Thema „Gewalterfahrung“ bereits eingebracht. Wir Piraten möchten diese Themenbereiche aber das sage ich noch einmal nicht nur begrenzt auf die Zielgruppen von Frauen und Männern, sondern im Hinblick auf alle Menschen betrachten.

Wir begrüßen Ihren Vorschlag, Männer bei der Gleichstellungspolitik stärker in den Fokus zu rücken. Insbesondere auch das wurde schon erwähnt der gemeinsam erarbeitete Antrag „Jungen fit für die Zukunft machen“ oder kurz „Boys’Day“ , dem Sie hier vor dem kommenden Plenum eventuell ein wenig vorgegriffen haben, setzt da einen Schwerpunkt. Statt nun aber die Zielgruppe der Männer wieder isoliert zu betrachten, sollten wir doch lieber alle Zielgruppen in den Blick nehmen.

Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss zu diesem Thema; denn selbstverständlich werden wir einer Überweisung, federführend, zustimmen.

(Beifall von den PIRATEN Dr. Joachim Stamp [FDP]: Danke!)

2.1. Einzelplan 15 – Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

Bereich Gesundheit

Unser 2. Redner: Marc Olejak
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
Audiomitschnitt der Rede von Marc Olejak anhören

Audiomitschnitt der Rede von Marc Olejak als Download

Protokoll der Rede von Marc Olejak

Marc Olejak (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Eichhörnchen! Im Einzelplan 15 nehmen die Bereiche „Gesundheitspflege“ und „Alter“ den bekanntermaßen größten Anteil an.

(Unruhe Glocke)

Die 23 Millionen € wurden dankenswerterweise gerade von Frau Paul erwähnt. Ich bin froh, dass wir im Übrigen letztes Jahr die Mittel für die anonyme Spurensicherung beschlossen hatten. Dadurch konnte der Emanzipationshaushalt entsprechend aufgestockt werden.

Im Ausschuss hatten wir gerade den Abschlussbericht des „Runden Tisches Prostitution“ besprochen, und wir begrüßen die Ergebnisse. Dieser Tisch war ganz eindeutig mal nicht eine „Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben“-Runde, sondern hier wurden wirklich grundsätzliche Fragen beantwortet. Wir Piraten begrüßen unter anderem, dass der Schutz der Persönlichkeit als ein äußerst wichtiges Gut bewertet wurde. Eine Meldepflicht für Prostituierte wurde als sehr skeptisch eingestuft. Wir Piraten hoffen, dass die Annahme dieser Aussage auch zukünftig Bestand haben wird. Wir lehnen eine Meldepflicht für Prostituierte grundsätzlich ab.

Wenngleich also eine Meldepflicht nicht eingeführt wird, gefährden Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter ihre Anonymität eventuell zukünftig durch Fotos und Werbung im Internet. Das ist dort durchaus üblich. Die Förderung der Medienkompetenzen auch bei Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern ist von zentraler Bedeutung zum Schutz der Persönlichkeit. Dies wurde im Übrigen im Abschlussbericht noch einmal betont. Zur Gesamtarbeit im Frauenausschuss können wir festhalten: Es wurden in diesem Jahr deutlich mehr Beratungsgegenstande federführend behandelt. Von null auf fünf! Respekt! Geht doch!

(Beifall von den PIRATEN)

Damit ist meine Kritik aus dem letzten Jahr eindeutig hinfällig, zumindest was die fünfmal antragstellenden Parteien der Opposition betrifft. So möchte ich mich auch ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien bedanken.

(Beifall von den PIRATEN)

Hinweis: Eventuell kommt im nächsten Jahr auch einmal etwas federführend von den regierungstragenden Fraktionen. Das fände ich sehr schön.

(Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])

Jetzt nutze ich die Gunst des Moments, gehe noch einmal auf unseren letzten Antrag ein und plädiere für eine nachhaltige Finanzierung von Frauenhäusern über 2017 hinaus. Es ist schön, dass wir diesen Etat wieder haben. Wir hätten aber gerne eine eindeutige Regelung zwischen Bund und Land, eine gesetzliche Grundlage, um die Finanzierung von Frauenhäusern regulär geklärt zu sehen. Und es ist nicht richtig einleuchtend, warum von Gewalt betroffene Frauen, die unter SGB II fallen, ihren Aufenthalt in einem Frauenhaus selbst finanzieren müssen.

Zu guter Letzt ist immer noch die Frage nach besonderen Angeboten auch für männliche Opfer häuslicher Gewalt noch völlig unberücksichtigt. Auch hier ist noch viel Luft nach oben. Die im Bereich Emanzipation veranschlagten Mittel von 8,1 Millionen € für die Zufluchtsstätten für misshandelte Frauen können nur der Anfang sein. Wir brauchen ein Finanzierungsgesetz, welches genau diese prekäre Situation aufhebt und eine gesicherte Finanzierung garantiert. Dieses ist aus unserer Sicht leider auch der kritischste Punkt im vorliegenden Einzelplan. Von daher werden auch wir dem Einzelplan 15 insgesamt nicht zustimmen können. Ich danke Ihnen, und noch einen schönen Tag!

(Beifall von den PIRATEN)

Top 12. Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/6677

Unser Redner: Marc ‚Grumpy‘ Olejak

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung

Audiomitschnitt der kompletten Debatte anhören

Audiomitschnitt der kompletten Debatte als Download

Videomitschnitt der kompletten Debatte

Protokoll der Rede von Marc ‚Grumpy‘ Olejak

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Piratenfraktion als erstem Redner Herrn Kollegen Olejak das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Marc Olejak (PIRATEN): Vielen Dank.  Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, auch im Stream! Es ist schön, dass das Haus auch um diese Uhrzeit, zu der wir diesen Antrag behandeln, so voll ist. Heute war auch ein besonderer Tag. Vor dem Landtag fand in diesem Zusammenhang eine sehr große Demonstration statt. Es hat mich sehr gefreut, dort auch mit den Frauen und Männern sprechen zu können, die sich für die Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Ich gehe auch davon aus, dass es da noch jede Menge Folgegespräche geben wird.

Über diesem Land schwebt gerade die Haushaltssperre. Investitionen sind regulär einfach nicht möglich. Zudem werden im Vorfeld argumentativ immer die Schulden und/oder die Schuldenbremse, vielleicht sogar die Notbremse angeführt. Ich gehe davon aus, dass dies auch in nach meinem Beitrag folgenden Reden passieren könnte.

Das betrachte ich aber als Ablenkung. Hier geht es nicht um Einzelposten, die man vor und zurück wälzt. Das kommt später in der Haushaltsdebatte. Es geht hier um etwas Grundsätzliches, nämlich um eine Situation, die aus unserer Sicht seit Jahren untragbar ist, bei der drei Ebenen immer wieder mit dem Finger aufeinander zeigen. Die Kommunen verweisen auf den Bund und/oder auf das Land. Das Land verweist auf den Bund und/oder auf die Kommunen. Die dritte Version lasse ich jetzt einmal weg.

Im rot-grünen Koalitionsvertrag wurde bereits die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage zur Sicherstellung der Finanzierung von Frauenhäusern festgeschrieben. Super! Aber wo ist das Gesetz? Als Oppositionspartei möchten wir Ihnen mit unserem Antrag da einen kleinen Schubs anbieten  als Einstieg in eine zielgerichtete Diskussion darüber, zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt gesetzlich entsprechenden Rückhalt zu schaffen.

Schaut man nur in Kürze auf die Situation, der sich ein Opfer momentan stellen muss, wenn es Hilfe sucht, erkennt man sehr schnell, wie wichtig ein solches Gesetz ist. Im schlimmsten Fall müssen die Opfer sexualisierter Gewalt für einen Aufenthalt in einem Frauenhaus bis zu über 2.000 € im Monat bezahlen. Um eventuell entsprechende Fördermittel erhalten zu können, müssen die Finanzlagen komplett offengelegt werden. Wir reden hier doch immer noch von Opfern. Leute, die sowieso schon geschädigt wurden, müssen noch mehr von ihren privatesten Dingen freilegen. Und wie will man überhaupt noch an die Unterlagen herankommen, wenn man zum Beispiel aus einer Stadt in eine Nachbarkommune fliehen musste?

Aus unserer Sicht handelt es sich bei den möglichen gesetzlichen Regelungen für eine gesicherte Finanzierung von Frauenhäusern im Interesse des Opferschutzes um drei einfache Punkte  als Anfang.

Erstens. Von sexualisierter Gewalt Betroffene und deren Kinder benötigen einen verbindlichen Schutz  unabhängig von Einkommen, Herkunft und Aufenthaltsstatus, mit angemessener Aufenthaltsdauer und  das ist wahrscheinlich der größte diskussionswürdige Punkt  kostenfrei.

Zweitens. Die Finanzierung der einzelnen Frauenhäuser ist auch für den Fall sicherzustellen, dass nicht alle Platzkapazitäten immer voll ausgeschöpft sind, um kurzfristig hilfesuchenden Menschen überhaupt eine flexible Aufnahme zu ermöglichen.

Drittens. An dieser Stelle sollen zusätzlich auch ein möglicher Beratungsbedarf sowie speziell zugeschnittene Zufluchtsmöglichkeiten unabhängig vom Geschlecht mit einbezogen werden.

Ich freue mich nach einer möglichen Überweisung auf die Beratung im Ausschuss.  Vielen …

Moment! Kurz vor Schluss habe ich noch die Bitte an die CDU-Fraktion, Herrn Laschet etwas mitzuteilen, der im Rahmen der gestrigen Haushaltsdebatte Frauenhäuser, Frauenpolitik oder Gleichstellung als „bla, bla, bla“ abgetan hat.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Das hat er aber nicht gesagt!)

Das steht auch so in der Presse. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Fraktion im Ausschuss entsprechend konstruktiv mitarbeiten wird. Darum wollte ich noch gebeten haben.  Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.  Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Kollegin Steininger-Bludau das Wort.

Finanzierung für Frauenhäuser nachhaltig sichern

Antrag PIRATEN

Antrag-Drucksache-16/6677-.pdf

Top 14. Überarbeitung des  Prostitutionsgesetzes zügig voranbringen!

Top 1. Freizügigkeit klug gestalten: Schlepperbanden und Missbrauch  bekämpfen

Unsere Rednerin: Simone Brand

Top 5. Berufsperspektiven  für junge Mädchen erweitern – Aktionstage wie „Girls´Day“ bieten eine gute Möglichkeit!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5283

Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski

Abstimmungsempfehlung: Enthaltung

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider.  Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Rydlewski für die Piratenfraktion.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Im letzten Jahrzehnt haben Ministerien, Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Arbeitsagentur und Bildungsträger eine Vielzahl von Aktivitäten und Projekten entwickelt, um das Berufswahlspektrum von Mädchen auszuweiten. In Realbegegnungen zum Beispiel am Girls‘Day sowie in zahlreichen Initiativen zur Gewinnung von Mädchen für die MINT-Fächer bietet sich Gelegenheit, Neigungen, Interessen, Rollenmuster und Lebensperspektiven zu reflektieren und eigene Handlungsoptionen zu entwickeln. In Praktika und arbeitsweltbezogenen Unterrichtssituationen werden Schülerinnen und Schüler zu interessen- und kompetenzorientierten Berufswahlentscheidungen angeregt. Auf diese Weise sollen geschlechtsstereotype Entscheidungen vermieden werden. So weit, so gut.

Ich frage mich jedoch oftmals: Stehen hier wirklich die Interessen der Frauen und Mädchen im Vordergrund? Oder ist es nicht vielmehr so, dass viele Unternehmen in der Zielgruppe „Mädchen und Frauen“ vor allem eine verschiebbare Personalressource sehen, die nun nur deshalb für sie interessant wird, weil der deutschen Wirtschaft zunehmend Facharbeiter und Facharbeiterinnen fehlen? Qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in technischen Berufen sind mittlerweile rar und werden es voraussichtlich auch zukünftig sein. Allerdings ist dies auch eine Folge von Bildungspolitik sowie einer schlechten Familienpolitik im Zusammenhang mit den Unternehmensphilosophien. Es geht also ganz simpel mitunter um das Geld der Unternehmen und um Steuereinnahmen für den Staat. Der Girls‘Day soll auch der deutschen Wirtschaft die Facharbeiterinnen sichern. Das Argument der Gleichstellung wirkt deshalb oftmals vorgeschoben. In Deutschland muss ein generelles Umdenken stattfinden, und das vor allem in den Unternehmen. Gezielte Aus- und Weiterbildung mit einer langfristigen Ausrichtung ist unumgänglich.

Schulische Berufsorientierung muss in einer geschlechterbewussten Pädagogik die unterschiedliche weibliche und männliche Lebensplanung berücksichtigen. Das Bewusstsein der doppelten Lebensplanung, das Nachdenken über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf setzt bei Mädchen sehr viel früher als bei Jungen ein. Sie antizipieren sehr früh Behinderungen und Erschwernisse auf dem Arbeitsmarkt und im Erwerbsleben, insbesondere in technischen Berufen. Weil sie sich von den sogenannten Frauenberufen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf versprechen, greifen viele nach wie vor auf ein eingeschränktes Berufsspektrum mit weniger Aufstiegschancen und oftmals geringerer Entlohnung zurück. Hier ist dringend gegenzusteuern. Was aber brauchen wir, um Frauen den Weg in ein gleichberechtigtes Berufsleben zu ermöglichen? Wir benötigen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, angepasste Kinderbetreuung, zum Beispiel 24-Stunden-Kitas, gesellschaftliche Anerkennung, ausreichendes Elterngeld, ein deutlich größeres Angebot an Teilzeitstellen  um nur einige der unabdingbaren Voraussetzungen zu nennen. Noch immer sind Frauen am Arbeitsplatz sexueller Belästigung und Diskriminierung ausgesetzt, und dies vor allem in von Männern dominierten Unternehmen und in technischen Berufen. Es reicht also nicht, Mädchen für technische Berufe zu begeistern; der Umgang miteinander in Unternehmen muss sich ebenfalls ändern.

(Beifall von den PIRATEN)

Weiterhin wird nach dem Eintritt in das Erwerbsleben und im Verlauf der Berufskarriere eine geschlechtsspezifische Differenzierung aufgebaut, wonach im unteren Segment der Arbeitsplätze mit niedriger betrieblicher Position und niedrigem Einkommen hauptsächlich Frauen zu finden sind. Dies relativiert sich erst bei den mittleren Positionen und den mittleren Einkommen. Erst hier findet eine Angleichung der Erwerbschancen von männlichen und weiblichen Angestellten statt. Ziel aller unserer Aktivitäten soll vor allem sein, die Bedingungen und das Selbstbewusstsein junger Frauen so zu verändern und zu stärken, dass junge Frauen sagen: Meinen Beruf suche ich mir selbst. Insofern sollte der Girls‘Day vorrangig Mädchen darauf vorbereiten, nicht nur einen für sie passenden Beruf zu wählen, sondern sich im Arbeitsleben gegen männliche Kollegen zu behaupten, Gehaltsverhandlungen zu führen und ihre Interessen auch durchzusetzen. Dies lässt sich natürlich nicht mit einer Veranstaltung erreichen, die nur einmal im Jahr stattfindet. Ich begrüße durchaus die vielfältigen Ansätze der Landesregierung bei der Unterstützung junger Mädchen und Frauen, halte aber den Girls‘Day selbst für eine oftmals eher von Wirtschaftsinteressen geleitete Veranstaltung. Auch bei Programmen wie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ stehen für mich in vielen Darstellungen zu sehr die Funktionalität von Menschen als Ressource und der lückenlose Lebenslauf im Vordergrund, nicht aber die Frage, was wir tun müssen, damit Menschen mit ihrer Berufswahl und ihrer Lebensgestaltung auch glücklich sind. Entsprechend empfehle ich meiner Fraktion eine Enthaltung.

Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Rydlewski.  Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Schneider das Wort.

Top 5. Die strafrechtliche Verfolgung und Unterdrückung Homosexueller nach 1949 muss aufgearbeitet werden

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/5282

Unsere Rednerin: Birgit Rydlewski

Abstimmungsempfehlung: Zustimmung

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski anhören

Audiomitschnitt der Rede von Birgit Rydlewski als Download

Protokoll der Rede von Birgit Rydlewski

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Wedel.  Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Rydlewski für die Piratenfraktion.

Birgit Rydlewski (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wie die Kolleginnen und Kollegen schon sagten, befassen wir uns mit der Strafverfolgung Homosexueller nicht zum ersten Mal in dieser Legislatur. Schon am 13. September 2012 haben wir hier im Plenum über dieses Thema gesprochen. Und schon damals habe ich gesagt, dass wir mit der Beschäftigung mit dieser Problematik noch lange nicht am Ende sind und sich an vielen Stellen zeigt, dass ein Ende der Kriminalisierung nicht zwangsläufig auch ein Ende von Diskriminierung bedeutet.

Auch jetzt, knappe anderthalb Jahre später muss ich feststellen, dass Fortschritt oft nur sehr mühsam zu erreichen ist. Wir können und werden dem jetzt vorliegenden Antrag natürlich zustimmen, der ein Zeichen setzt gegen das Unrecht, das in der Vergangenheit erfolgt ist. Eine Aufarbeitung der Strafverfolgung ist notwendig, sinnvoll und auch für kommende Generationen zur Dokumentation ratsam. Im Grunde sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sich der Staat aus dem Intimleben seiner Bürgerinnen und Bürger heraushält. Es kommt nicht so oft vor, dass ich einer Meinung bin mit den Kollegen der FDP. Aber gerade deshalb möchte ich an dieser Stelle mit Ihrer Erlaubnis den Kollegen Dirk Wedel zitieren, der in der Plenardebatte am 13. September 2012 sehr treffend gesagt hat: „In § 175 Strafgesetzbuch wurden viel zu lange Vorurteile und Vorbehalte untermauert und befördert. Der Staat hat mit diesem Paragrafen in die Intimsphäre der Bürger eingegriffen.“ Da hatte der Kollege vollkommen recht.

(Beifall von der FDP und den PIRATEN  Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich möchte aber noch einen Schritt weitergehen. Es ist ja nicht immer nur der Staat, durch den eine Diskriminierung von Menschen mit einer von der Mehrheit abweichenden Sexualität erfolgt. Eine staatliche Diskriminierung hat bei der Strafgesetzgebung  zum Beispiel dem abgeschafften § 175  naturgemäß meist sehr gravierende Folgen für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger. Oft aber  und oftmals mit ebenso schrecklichen Folgen  findet die Diskriminierung Andersdenkender, Anderslebender nicht unbedingt durch den Staat statt, sondern durch die Gesellschaft selbst, durch Menschen, die sich und ihre Wert- und Moralvorstellungen für normal halten und alles, was davon abweicht, verdammen und verurteilen. Ich befürchte, dass wir in dieser Hinsicht leider noch lange nicht dort sind, wo wir eigentlich hinmöchten. Solange es mitten in dieser Gesellschaft Menschen gibt, die sich als besorgte Eltern tarnen, aber in Wirklichkeit nur fundamentalistische und homophobe Propaganda verteilen, solange es über hunderttausend Menschen gibt, die nicht verstehen können oder wollen, dass sexuelle Vielfalt bundesdeutsche Realität ist und daher auch ihren absolut berechtigten Platz in Lehrplänen hat, solange im Internet und auf der Straße menschenverachtende Ansichten und Kommentare über Homosexuelle alltäglich sind und solange man beim Outing eines Fußballers freudig jubeln muss, statt zu fragen: „Na und? Wo ist denn jetzt hier die Meldung?“, so lange sind wir noch sehr weit entfernt von einer Gesellschaft, die Menschen mit anderer Sexualität wirklich in ihrer Mitte aufgenommen hat.

(Beifall von den PIRATEN und der FDP)

Wirkliche Normalität, wirkliche Akzeptanz sieht anders aus. Umso wichtiger ist es, solches Unrecht, wenn man es denn als solches erkannt hat, auch deutlich zu benennen und die Opfer dieses Unrechts zu rehabilitieren  auch wenn dies manchmal ziemlich spät geschieht. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag selbstverständlich zu. Insbesondere die im Antrag getroffene Feststellung  ich zitiere : „Darüber hinaus ist es unsere Pflicht, uns weiterhin gesamtgesellschaftlich dafür einzusetzen, dass alle Lebensformen gleichberechtigt nebeneinander anerkannt werden.“ ist mehr als die Bewältigung einer sehr unrühmlichen Vergangenheit. Sie ist die Verpflichtung, auch zukünftig achtsamer mit Menschen umzugehen, die nicht in allen Belangen einer Norm entsprechen. So sperrig der Begriff „LSBTTIQ“ erscheinen mag, so prägnant beschreibt er mit ebendieser Sperrigkeit auch, dass es eine Vielfalt von sexuellen Identitäten und Lebensmodellen gibt, die alle ihre Berechtigung haben und in die sich niemand einzumischen hat. Deshalb würden wir uns freuen, wenn dieser Leitgedanke, nämlich Andersdenkenden und -lebenden ein Leben nach ihren eigenen Vorstellungen ohne Diskriminierung zu ermöglichen, auch bei anderen Themen, die in diesem Haus behandelt werden, Berücksichtigung fände. Am Ende möchte ich Goethe bemühen: „Toleranz sollte eigentlich nur eine vorübergehende Gesinnung sein. Sie muss zur Anerkennung führen. Dulden heißt beleidigen.“ Wir wollen echte Akzeptanz. Wir wollen echte Gleichstellung in allen Lebensbereichen. Diese Akzeptanz kann durch Bildung erreicht oder zumindest verbessert werden. Die mit diesem Antrag angestrebte wissenschaftliche Aufarbeitung und Dokumentation wird hierzu sicherlich einen guten Teil beitragen.  Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN, Serdar Yüksel [SPD] und Josefine Paul [GRÜNE])

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Rydlewski.  Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Steffens.

Dann mach mit am Donnerstag, 23.01.14, ab 19 Uhr bei unserer Mumble-Sitzung des Fraktionsarbeitskreises 1. Wir besprechen die aktuellen parlamentarischen Anträge, die die anderen Fraktionen in die bevorstehenden Plenarsitzungen (29.-31. Januar 2014) eingebracht haben. Zentrale Frage dabei ist, wie wir Piraten uns zu diesen Anträgen verhalten und wie wir abstimmen. Während der Sitzung stellen wir diese Anträge im Detail vor. Dabei freuen wir uns auf eure Fragen, Hinweise und Vorschläge!

Vorab könnt ihr hier schauen, über was wir diskutieren: https://pad.piratenfraktion-nrw.de/epl/p/r.l3MROviLxsuFMSek

Kommt am Donnerstag um 19 Uhr auf den Mumble-NRW-Server und sprecht mit uns im Raum „Fraktion NRW“.

Wir freuen uns auf Euch!

Euer Piraten-AK1 aus dem Landtag NRW

PS: Merkt euch schon jetzt den nächsten Termin: Donnerstag, 13. Februar 2014, 19 Uhr in Mumble.

Kleine Anfrage 1788

Marc ‚Grumpy‘ Olejak und Birgit Rydlewski

Drucksache 16/4515

03.12.2013

Antwort des MGEPA: Drucksache 16/4733 07.01.2014

Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013

III. Einzelplan 15

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter

b) Emanzipation

Unser Redner: Marc Grumpy Olejak

Audio-Protokoll: [audio:https://cloud.piratenfraktion-nrw.de/public.php?service=files&t=5169bc2352d3435f87c9efc626b27118&download] oder hier im externen Player

Protokoll in voller Länge

Der Arbeitskreis 1 trifft sich das nächste Mal im Dezember: Donnerstag, 12. Dezember, 19 Uhr in Mumble.

Mehr zu Mumble hier und hier.

Dann mach mit am kommenden Donnerstag, 21.11.13, ab 19 Uhr bei unserem AK1-Mumble. Wir besprechen die aktuellen Anträge der anderen Fraktionen in unserem Themenbereich und wie wir uns dazu verhalten wollen. Dabei freuen wir uns auf eure Meinungen, Hinweise und Vorschläge!

Kommt am Donnerstag um 19 Uhr auf den Mumble-NRW-Server und sprecht mit uns im Raum „Fraktion NRW“.

Danach treffen wir uns das nächste Mal im Dezember: AK1-Mumble: Donnerstag, 12. Dezember, 19 Uhr in Mumble.

Wir freuen uns auf Euch!

Euer Piraten-AK1 aus dem Landtag NRW

Mehr zu Mumble hier und hier.

TOP 7. Gegen die gläserne Decke kämpfen: Bundesregierung muss Verantwortung für Realisierung einer Europäischen Frauenquote übernehmen

Unser Redner: Marc Grumpy Olejak

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März sagt Birgit Rydlewski, Frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW:

„In den vergangenen 25 Jahren hat sich viel getan: Theoretisch sind Frauen und Männer mittlerweile gleichberechtigt. Das heißt aber leider nicht, dass das in den Köpfen der Menschen auch angekommen ist. Die aktuell im Internet hitzig geführte Sexismus-Debatte (#Aufschrei) zeigt ganz deutlich, dass Feminismus längst nicht überholt ist.

Frauen und Männer erhalten für die gleiche Arbeit noch längst nicht die gleiche Bezahlung. Kein Wunder, wenn es mehr arme Rentnerinnen gibt, als arme Rentner. Im Berufsleben sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. Das gilt für kommerzielle Unternehmen genauso wie für Universitäten und selbst für die Politik. Um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen, organisieren die Piraten mit der „PiratinnenKon“ eine Konferenz von Piratinnen für Piratinnen (6. und 7. April in Berlin).

Schuld an der Schieflage Mann/Frau im Berufsalltag ist vor allem die schlechte Kinderbetreuungs-Situation, die sich zunehmend verschärft, anstatt zu verbessern. Eine Frau muss sich leider heute noch immer zwischen Beruf und Familie entscheiden. Eine Kombination ist nur selten möglich. Gäbe es deutlich bessere Möglichkeiten, die Kinder tagsüber betreuen zu lassen, würden erheblich mehr Frauen die Rückkehr in den Berufsalltag wagen. Doch stattdessen sollen u. a. in Dortmund die Kinder­betreuungs­zeiten um eine Stunde pro Tag gekürzt werden.

Positiv hervorzuheben ist die Betreuung von Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind. In Nordrhein-Westfalen gibt es unglaublich viele engagierte Menschen, die mit viel Herzblut dabei sind, den betroffenen Frauen zu helfen.“

TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013   (Haushaltsgesetz 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120

2. Lesung

und

Finanzplanung 2012 bis 2016 mit   Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 16/1401

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2121

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der   Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und   Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 –   GFG 2013)

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/1402

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses

Drucksache 16/2117

2. Lesung

Unser Redner: Marc Grumpy Olejak

Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung

Audiomitschnitt der Rede von Marc Grumpy Olejak

Videomitschnitt der Rede von Marc Grumpy Olejak

Das Wortprotokoll zur Rede von Marc Grumpy Olejak:

Marc Olejak (PIRATEN): Liebe Lesben, liebe Schwu­le, liebe Bisexuelle, TransSternchen, kurz gesagt: liebe Eichhörnchen! Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Stream!

(Lachen von Dr. Joachim Stamp [FDP])

Ich möchte kurz auf eines hinweisen: Aus Sicht der Piraten ist die Gleichstellung in der Gesellschaft exemplarisch in diesem Haushalt für den Bereich der Emanzipation mit 3,72 % angegeben. Insgesamt 15,6 Millionen € wenden wir zum Schutz und zur Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen auf. Dieses Geld ist nötig, aber ich finde es sehr erschreckend.

Eine Verschiebung hin zu mehr Gleichstellung in der Gesellschaft von knapp 800.000 €, die wir hier veranschlagen, wäre vielleicht für die ganze Gesellschaft ganz gut, indem man schaut, inwieweit man Gelder in der Bildung freimachen kann, damit die kommende Generation von jungen Männern nicht zu Frauen misshandelnden, schlagenden, prügelnden Arschlöchern wird. Ich bitte um Verzeihung.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich seit heute Vormittag nicht verstehen kann, wenn einer sagt, Gender und Diversity seien Spielwiesen, die keiner verstehen kann. Wer das sagt, der spielt, glaube ich, auch immer noch mit Steintafeln. Ich weiß es nicht.

Aus Sicht der Piraten ist in dieser Hinsicht dieser Haushalt zu verabschieden. – Vielen Dank. Ich möchte Ihre Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege.

Wir Piraten hatten mit unserem Eilantrag und der dadurch initiierten parlamentarischen Diskussion den Druck der Öffentlichkeit forciert und die Welle des Protestes vorangetrieben. Nicht zuletzt die zahlreichen Kirchenaustritte in Köln unmittelbar nach den Vorkommnissen und der parlamentarischen Diskussion setzen ein deutliches Zeichen: Es ist an der Zeit, dass die Kirche im Sinne ihrer Gläubigen agiert und dem Opferschutz höchste Priorität beimisst. Insofern ist es eine richtige und wichtige Entscheidung der katholischen Kirche, wenigstens die Pille zu erlauben, die den Eisprung verhindert. Im nächsten Schritt muss für solche Fälle auch über Wirkstoffe mit abtreibender Wirkung diskutiert werden.“

Download des Eilantrages:       http://bit.ly/WKvepM

Der Geschäftsführer des 435 Kliniken umfassenden Verbands, Thomas Vortkamp, erklärte gestern im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol, er halte es für vertretbar, Frauen nach einer Vergewaltigung die „Pille danach“ zu verschreiben. Er kündigte zudem an, Gespräche mit der Deutschen Bischofskonferenz aufzunehmen. Vergangene Woche  war in einer Stellungnahme auf der Homepage des Verbands noch zu lesen, dass in katholischen Kliniken die „Pille danach“ nicht verabreicht würde.

„Wir sind sehr erleichtert, über diesen wichtigen Schritt, eine allumfassende medizinische Versorgung von Vergewaltigungsopfern auch in katholischen Krankenhäusern sicherzustellen. Krankenhäuser, die von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten auch im Sinne der Allgemeinheit handeln. Es darf nie wieder passieren, dass die Behandlung Hilfsbedürftiger vom Glauben abhängig gemacht wird“, sagt Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion.

„Die Beschäftigten katholischer Krankenhäuser waren offenbar unsicher, welche Hilfe sie Opfern einer Vergewaltigung zukommen lassen durften“, erklärt Daniel Schwerd, Kölner Abgeordneter der Piratenfraktion. „Es ist wichtig, ihnen diese Unsicherheit zu nehmen.“ Birgit Rydlewski, Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt: „Insofern ist es nur schlüssig, dass Abgeordnete der Piratenfraktion NRW eine entsprechende Petition von Pro Familia unterstützen.“

Unterstützt ebenfalls die Petition von Pro Familia: http://chn.ge/WwrGrT

Piraten: „Solche Praktiken müssen verhindert werden!“

Zwei Katholische Krankenhäuser aus Köln sollen lt. Medienberichten einer vergewaltigten Frau eine vollumfängliche Versorgung verwehrt haben. Da vor allem die „Pille danach“ den Grundsätzen der Katholischen Kirche widerspräche, musste die Frau auf ein anderes Krankenhaus  ausweichen. Eine umfassende medizinische Versorgung wurde dadurch verzögert und ggf. im Erfolg gemindert.

„Wer den Glauben über den Opferschutz stellt, hat das mit den Menschenrechten nicht verstanden“, protestiert Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Wir fordern in einem Eilantrag die Landesregierung auf, sich strikt gegen solche Praktiken auszusprechen, sämtliche Hintergründe dieser Vorgehensweise aufzuarbeiten und entsprechende deutliche Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn selbst das Krankenhaus von einem „vermutlichen Missverständnis“ spricht, ist eine umfassende Aufklärung dringend notwendig. Eins muss klar sein: Ein Krankenhaus, dass mit Steuermitteln finanziert wird, muss sich um jeden Steuerzahler kümmern – völlig unabhängig von dessen Glauben oder dessen Gesundheitsgeschichte“, sagt Lamla. „Auch wenn die Katholischen Krankenhäuser möglicherweise mit Blick auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht korrekt gehandelt haben sollten, so muss dennoch klar sein, dass die umfassende ärztliche Behandlungspflicht höchste Priorität genießen sollte.“

„Völlig unabhängig von religiösen Standpunkten über die ‚Pille danach‘ muss einem Vergewaltigungsopfer geholfen werden – schnell, umfassend und mit allen notwendigen medizinischen Konsequenzen. Mit meiner Vorstellung von christlicher Nächstenliebe ist diese Verweigerung von Hilfe nicht zu vereinen“, sagt Birgit Rydlewski, Frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW.

Der heute von den Piraten eingereichte Eilantrag soll in der anstehenden Plenarsitzung am 23./24. Januar debattiert werden. Darüber hinaus will die Piratenfraktion NRW mit einer Kleinen Anfrage weitere generelle Hintergründe erfahren. „Wir wollen wissen, wie viele Katholische Krankenhäuser wie viele Steuergelder erhalten und wie die Landesregierung solche Vorkommnisse künftig verhindern will. Uns allen muss klar sein: so etwas darf sich nicht mehr wiederholen“, sagt Daniel Schwerd, Kölner Abgeordneter der Piratenfraktion NRW.

Download des Eilantrages: http://bit.ly/WKvepM

Download der Kleinen Anfrage: http://bit.ly/11By3kt

Anzahl der Strafanzeigen, -verfahren und Verurteilungen in NRW, Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen, Aktivitäten der Landesregierung auf Bundesebene zur Verbesserung der strafrechtlichen Verfolgung, Strategien anderer europäischen Länder zum Schutz potentiell gefährdeter Mädchen und Frauen

Antwort JM Drucksache 16/1789 02.01.2013

Bereits in der Vorbemerkung weist auch die Landesregierung auf das größte Problem für die Weiterentwicklung des Schutz- und Hilfsangebots für Frauen in NRW hin: Die immer noch mangelnde Berücksichtigung des regionalen Bedarfs. „Die Frauenhäuser in den Städten Essen, Dortmund, Duisburg, Herford, Bergisch Gladbach und Münster sind immer wieder komplett ausgelastet“, sagt Dirk Schatz und erklärt: „In der Köln-Bonner Region ist die Situation alarmierend. Hier werden jeden Tag drei bis fünf Frauen abgelehnt. Da hilft es nicht, wenn in Paderborn ein Platz frei ist. Die Frauen müssen in ihrer gewohnten Umgebung geschützt werden.“

Frank Herrmann, Mitglied im Ausschuss für Kommunalpolitik, ergänzt: „Hinzu kommt, dass z. B. die stark überschuldete größte Kommune des Landes zukünftig erst die finanzielle Situation der hilfesuchenden Frauen klären will. Das geht natürlich gar nicht, denn jeder Mensch hat das Recht, gewaltfrei zu leben, egal wie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aussehen.“

All diese Probleme zeigen, wie dringend notwendig eine bedarfsorientierte und verlässliche Finanzierung der Frauenhäuser ist. Derzeit finanzieren sich die Frauenhäuser neben der Landesförderung durch freiwillige kommunale Leistungen. Hier muss auch der Bund in die Pflicht genommen werden und den steigenden Zahlen der Opfer Rechnung tragen. Laut einem Bericht der Bundesregierung Zur Situation der Frauenhäuser, Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“ werden ca. 40 Prozent aller Frauen in ihrem Leben Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt. Der Bericht ist heute Thema in einer öffentlichen Anhörung zur Situation der Frauenhäuser des Bundesausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sein.

„Wir sind gespannt, wie die Ergebnisse der Anhörung aussehen werden und wir unterstützen die Landesregierung in ihrem Vorhaben, ein Landesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern auf den Weg zu bringen“, sagt Birgit Rydlewski, Frauenpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage können Sie hier herunterladen: http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1608.pdf

Fragen zur Platzkapazität bzw. hinsichtlich fehlender Plätze, Möglichkeit der Aufnahme von Müttern mit ihren Kindern, Finanzierung der Frauenhäuser

Vor dem Hintergrund der am 17.04.2012 erfolgten Ankündigung des MAIS zur Durchführung eines Pilotprojektes für anonymisierte Bewerbungsverfahren Fragen zur Durchführung, zu den Bewerbern und zur künftigen Handhabung

Antwort MAIS Drucksache 16/1458 20.11.2012