Freitag, 5. Dezember 2014
Top 6. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesjagdgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung anderer Vorschriften (Ökologisches Jagdgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 16/7383
in Verbindung damit
Rot-grüne Verbotskultur in der Jagdrechtsnovelle schadet Natur- und Tierschutz – die Jagd nicht abschaffen!
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7400
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Aufgrund eines neuen Bundesjagdrechtes und weil das alte Landesjagdgesetz nach Verlängerung ausläuft, befassen wir uns heute mit dem Entwurf eines Jagdgesetzes mit ökologischem Anspruch. Es sind also nicht nur die angeführten formellen Gründe, die für ein neues Gesetz sprechen. Der Minister hat es schon gesagt: Die Gesellschaft und ihre Sicht der Dinge verändern sich ebenso wie die natürlichen Voraussetzungen der Jagd.
Neue Arten wandern ein, alte ausgerottete Arten kehren zurück. Die Zusammensetzung und die Biodiversität ändern sich. Manche Arten vermehren sich stark, andere gehen genauso stark zurück. Für diese Rückgänge ist im Übrigen überwiegend nicht die Jagd verantwortlich; aber die Jagd muss darauf reagieren. Nicht zuletzt brachte europäische höchstrichterliche Rechtsprechung den neuen Aspekt der Jagdbefriedung durch private Grundeigentümer aus ethischen Gründen.
Wir begrüßen die bisherigen Möglichkeiten der Partizipation für Betroffene seien es die Naturschutzorganisationen oder der besonders aktive Landesjagdverband, der auch aus eigener Kraft Großveranstaltungen durchführte und sich damit als Organisation aktiver Bürger wirklich in die Diskussion einbrachte. Das ist eine Art der Bürgerbeteiligung, die wir ausdrücklich begrüßen, auch wenn wir mit den dort vorgetragenen Inhalten nicht 100%ig übereinstimmen.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir sind dem Landesjagdverband aber dankbar für diese Großveranstaltungen. Im Entwurf sehen wir positive wie negative Entwicklungen. Ich begrüße ausdrücklich das Verbot von Bleimunition, auch die Streichung etlicher Arten aus dem Katalog der jagdbaren Arten. Viele dieser Arten hatten eh schon eine ganzjährige Schonzeit. Und das mit dem Katalog verbundene Hege- und Pflegegebot ist für viele dieser Arten gar nicht durchführbar: Seehund, Großtrappe, Samt- und Trauerente. Wann verirrt sich schon einmal ein Seehund den Rhein hinauf bis nach Düsseldorf? Die Großtrappe ist ein Brutvogel mit einigen Dutzend Brutpaaren in Brandenburg, ein Standvogel, der nur in sehr harten Wintern Kälteflucht durchführt. Im Jahre 2012 ist tatsächlich einmal eine Großtrappe in Nordrhein-Westfalen gesehen worden.
Samt- und Trauerenten sind arktische und subarktische Arten, die in Nord- und Ostsee überwintern, von denen einige wenige Exemplare auch mal weiter nach Süden fliegen, die auf den großen Stauseen dann zu sehen sind. Die können Sie gar nicht schießen. Selbst wenn die Jagd auf die Tiere erlaubt wäre, dann wäre die Jagdstrecke gleich null, weil sie hier so gut wie nie auftreten. Auch Hege und Pflege können Sie für solche Arten nicht wirklich sinnvoll durchführen. Von daher können sie aus dem Katalog raus.
Auch der bisher gestattete Abschuss von Katzen und Hunden kann wegfallen. Weniger als 100 abgeschossene Hunde im Jahr zeigen, dass das Problem gar nicht mal so groß sein kann. Die meisten streunenden Katzen dürfen gar nicht geschossen werden, weil sie sich zu dicht an menschlichen Siedlungen aufhalten. Wir haben schätzungsweise 500.000 streunende Katzen im Land, wovon etwa 5.000 bis 7.000 geschossen werden, also 1 bis 1,5 %. Das hat keinen Einfluss auf die Bestandsentwicklung dieser Katzen. Deshalb ist der vernünftige Grund, den das Tierschutzgesetz für die Tötung eines Wirbeltieres fordert, hier entfallen.
Dass Schutzgebiete jetzt wirklich Schutzgebiete sein sollen, das begrüße ich auch ausdrücklich. Es gibt in diesem Entwurf aber auch Punkte, bei denen über das Ziel hinaus geschossen wird, wenn der Ausdruck in diesem Zusammenhang erlaubt ist.
(Beifall von den PIRATEN)
Wer Jagd gestattet, muss auch eine vernünftige Jagdhundeausbildung ermöglichen. Das geplante Ausbildungsverbot an der lebenden Ente wird zu einem Ausbildungs- und Prüfungstourismus für Hunde führen. Das hatten wir schon mal. Damit ist niemandem gedient. Warum kann man aus den Fehlern der Vergangenheit nicht lernen? Ich frage mich, warum das wieder eingeführt werden muss.
(Beifall von den PIRATEN)
Ebenso ist die Wiedereinführung einer Jagdsteuer kontraproduktiv. Sie wird nicht zu mehr Einnahmen führen, sondern zu mehr Ausgaben, weil die Jäger völlig zu Recht die Verträge aufkündigen, die an den Wegfall dieser Bagatellsteuer gebunden waren.
Die bisherige Diskussion und die Veränderungen im Entwurf, die es bisher schon gegeben hat, zeigen aber, dass die Regierungsfraktionen Argumenten und vielleicht auch öffentlichem Druck zugänglich sind. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende gute Kompromisse finden können. Ich freue mich auf die weitere Diskussion mit allen Betroffenen.
Ein Beispiel für eine nicht konstruktive Herangehensweise ist der FDP-Antrag, der schon im Titel ein geplantes Jagdverbot unterstellt. Der Vorwurf, der Jagdgesetzentwurf sei ideologisch geprägt, fällt voll auf diesen Antrag zurück, der nicht nur ideologisch, sondern auch populistisch formuliert ist.
(Beifall von den PIRATEN, der SPD und den GRÜNEN)
Leider war auch die Rede von Herrn Busen zur Begründung dieses Antrags – bis auf den Teil, der sich mit dem Verdienst der Jäger befasste – populistisch.
Aufgrund der geänderten Ausgangsbedingungen in Natur und Gesellschaft, wie eingangs schon ausgeführt, ist ein neues Jagdgesetz sinnvoll. Es ist für mich in der vorliegenden Entwurfsform noch nicht in allen Details der Weisheit letzter Schluss. Aber die Aufforderung, liebe FDP, den Entwurf komplett zurückzuziehen, hilft hier gar nicht weiter.
Wir stimmen der Überweisung des Gesetzentwurfs und des Antrags zu. – Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN und Norbert Meesters [SPD])