Freitag, 5. Dezember 2014
Top 4. Bundesregierung will gefährliche Fracking-Methode in Deutschland ermöglichen – die nordrhein-westfälische Landesregierung muss sich für ein Komplettverbot einsetzen!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7410
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und draußen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Unruhe Glocke)
Aus aktuellem Anlass befassen wir uns wieder einmal mit dem Thema „Fracking“. Schon am 9. November 2012 hatten wir zu diesem Thema den Antrag 16/1266 gestellt, und am 15. Mai 2013 wurde unser konsequenterer Antrag Drucksache 16/2893 hier abgelehnt.
An unserer Haltung, die in einer Resolution des BUND knapp, aber richtig und präzise beschrieben wurde, hat sich nichts geändert. Die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen muss verboten werden. Es handelt sich um eine Hochrisikotechnologie, deren Folgen nicht kontrollierbar, nicht rückholbar und nicht reparierbar sind. Alle bisher erprobten Techniken sind zu risikoreich für Menschen, Umwelt und Ressourcen. Bei Unfällen gibt es keine Gegenmaßnahmen, die angewendet werden können. Ich will die Gefahren hier jetzt nicht detailliert aufführen; das sollte allgemein bekannt sein.
Damals sagte ich in der Debatte, die Bundesregierung sei hilflos und werde vor der Bundestagswahl nichts mehr zustande bringen. Inzwischen hatten wir eine Bundestagswahl. Es hat sich also etwas geändert. Die Fracking-Drücker-Partei FDP ist nicht mehr im Bundestag und in der Regierung. Die SPD mit dem ehemaligen Umweltminister Gabriel ist als Juniorpartner effektiver, als es die FDP war. Die Bundeskanzlerin war ebenfalls Umweltministerin. Aus ihrer Ägide stammen ein verkorkstes Dosenpfand und umgeschriebene, um nicht zu sagen gefälschte Gutachten zur nuklearen Endlagerung.
Das sind keine guten Voraussetzungen für eine Anti-Fracking-Gesetzgebung. So stehen wir denn vor dem Entwurf eines Fracking-Ermöglichungsgesetzes, das es zu verhindern gilt. Die Anti-Fracking-Bewegung und die großen Umweltverbände sind sich einig, und wir teilen deren Auffassung. Es handelt sich bei dem Paket eher um ein Gleitmittel als um ein Hindernis. Hier ist ein Gesetzes- oder Rechtsstaats-Fracking geplant. Wir in Nordrhein-Westfalen als besonders betroffenes Bundesland müssen jetzt über den Bundesrat und auf allen anderen Wegen weitere Schritte hin zu einem Komplettverbot ergreifen.
(Beifall von den PIRATEN)
Das bisherige nordrhein-westfälische Moratorium wird nicht reichen, weil das neugeplante Bundesrecht es aufheben wird. In der Debatte zum ersten Tagesordnungspunkt heute früh haben wir schon gehört, welches Schicksal fossile Energien haben. Bei Fracking geht es um eine fossile Energie. E.ON geht gerade vorne weg. Fracking ist ein totes Pferd.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass inzwischen der grüne Landesverband Niedersachsen und der letzte Bundesparteitag der Grünen der Korbacher Erklärung der Anti-Fracking-Bewegung beigetreten sind. Wir sind besonders gespannt auf die Stellungnahme der grünen Landtagsfraktion, aber auch auf die aller anderen Fraktionen, und bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)