Mittwoch, 03. Dezember 2014
Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Unser 1. Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Daniel Schwerd (PIRATEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und hinter den Bildschirmen! Während in Bochum am Freitag der letzte Opel vom Band läuft, kündigt E.ON an, seine konventionelle Kraftwerkssparte abzustoßen. Stattdessen will man sich auf erneuerbare Energien konzentrieren. Diese beiden unternehmerischen Entscheidungen sind beispielhaft für den tiefgreifenden Strukturwandel, den wir derzeit erleben.
Während wir den alten Strukturwandel, also den schwindenden Einfluss von Kohle, Stahl und klassischer Industriefertigung, in Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal vollständig verkraftet haben, drohen wir bereits bei der nächsten Herausforderung, nämlich der digitalen Revolution, der Transformation zur Informationsgesellschaft, ins Hintertreffen zu geraten. Auch das lässt sich am Haushalt ablesen.
Das Budget der gesamten Wirtschaftsförderung in Nordrhein-Westfalen ist nur ein paar Prozentpunkte größer als die Mittel, die für den Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau verwendet werden. Wir beschäftigen uns mehr mit der Vergangenheit als mit der Zukunft. Den regierenden Politikern ist die Beerdigung des Steinkohlenbergbaus dreißig Mal mehr wert als die Förderung der Zukunftsinfrastruktur, nämlich des Breitbandausbaus. Dass das Haushaltspöstchen „Förderung der digitalen Wirtschaft“ mit 150.000 € im Promillebereich des Gesamthaushalts liegt, muss ich wohl nicht erwähnen. Obwohl Herr Minister Duin einen Schwerpunkt seiner Politik bei der Förderung der digitalen Wirtschaft sieht, passiert sehr wenig. Man merkt, dass das Umdenken auf den Wandel zur Informationsgesellschaft schwerfällt und die in Jahrzehnten gewachsene klassische Wirtschaftsförderung immer noch dominant ist.
Frau Schneckenburger, es ist eben nicht erkennbar, an welcher Stelle der Schwenk zur Förderung digitaler Wirtschaft stattgefunden haben soll.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das hätten Sie vorausgesehen!)
Wir hatten Sie vor inzwischen zwei Jahren aufgefordert, den Breitbandausbau zur Chefsache zu machen. Eine zeitgemäße Breitbandinfrastruktur gehört zur materiellen Daseinsvorsorge und ist gerade für ländliche Regionen wichtig, um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zu garantieren. Herr Eiskirch, wir jammern eben nicht nur. Wir haben sehr konkrete Vorschläge vorgelegt, zum Beispiel zu diesem Punkt. Sie haben sie aber grundsätzlich einfach vom Tisch gefegt.
Es wurde ein runder Tisch einberufen. Mittlerweile haben wir ja das Jahr 2014. Er hat Handlungsempfehlungen formuliert. Au weia! Wenn man sich diese Handlungsempfehlungen anschaut, sieht man vor allem leere Floskeln zum Beispiel die Empfehlung, Gespräche mit regionalen Ansprechpartnern zu suchen. Der Minister setzt ein großes Beratungsgremium ein. Dieses Gremium empfiehlt ihm dann, mit regional Verantwortlichen zu sprechen. Das klingt mehr nach Verzögerungstaktik als nach Aufbruch.
(Beifall von den PIRATEN)
Auch die letzte Handlungsempfehlung nämlich, sich der regulierungs- und ordnungsrechtlichen Fragen anzunehmen ist ja nicht falsch. Allerdings hätten längst die Antworten auf diese Fragen gefunden und entsprechend umgesetzt werden müssen. Ich frage mich: Sollen die ganzen beratenden Gremien und Sonderbeauftragten, die der Wirtschaftsminister eingesetzt hat, mangelnden politischen Willen ersetzen?
Wir fordern, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird und nachhaltige Impulse für den Breitbandausbau in NRW setzt. Dazu zählt eine starke Koordinierungsfunktion des Landes. Wenn wir Synergieeffekte beim Glasfaserausbau nutzen wollen, ist es längst Zeit, diese zu planen. Hier haben Bund und Land in den letzten Jahren viel zu lange geschlafen. Ich hoffe, dass die Förderprogramme in Zukunft nicht mehr an der Internetsteinzeit ausgerichtet werden. Die Bedingungen dieser Programme sind mittlerweile nur noch anachronistisch.
Gleichzeitig sehen sich das Land und die Regierung nicht in der Verantwortung, eine digitale Agenda für das Land aufzustellen. Mit dem Breitbandausbau alleine ist es nämlich noch lange nicht getan. Alle unsere Anträge und Vorschläge hierzu haben Sie vom Tisch gefegt. Das ist fahrlässig!
Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen. Es wird Zeit, moderne Standards vorzugeben, wie Wirkungskontrollen von Förderprogrammen auszusehen haben. Denn wie kann sonst eine ehrliche, ergebnisoffene Überprüfung der eingesetzten Mittel stattfinden? Derzeit überprüft die Regierung sich selbst. Dass in den veröffentlichten Berichten keine allzu kritischen Aussagen getroffen werden, ist doch glasklar. Wir Abgeordneten haben den Auftrag, die Regierung zu kontrollieren. Das geht aber nur, wenn es eine unabhängige Evaluation gibt und wenn grundsätzlich alle Gutachten und Berichte sowie alle Prüfungsdaten veröffentlicht werden. Auch der Landesrechnungshof bemängelt, dass die Landesregierung die Vorgaben im Bereich der Wirkungskontrollen regelmäßig nicht einhält. Das muss sich ändern. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den PIRATEN)