Freitag, 5. Dezember 2014
Top 5. Einrichtung einer Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“
Antrag der Fraktion der SPD
Drucksache 16/7399
direkte Abstimmung
Unser Redner: Daniel Düngel
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Daniel Düngel
Daniel Düngel (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über die Einrichtung einer Enquetekommission zum Thema „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“. Zunächst geht mein Dank an Frau Kollegin Altenkamp bzw. an die gesamte SPD-Fraktion für die Einbringung dieses Enquetevorschlags.
Wir sind da spreche ich auch für meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen , erst einmal dankbar dafür, dass diesem Frau Altenkamp, ich glaube, Sie nannten es eingangs auch schon so „Nischenthema“ hier eine gewisse Bedeutung zukommt, die ihm übrigens auch zusteht. Das wissen wir als Familienpolitiker selber ganz genau, und die Ministerin natürlich auch.
Einige Fragestellungen sind hier schon aufgegriffen worden; ich will jetzt nicht noch einmal auf alles eingehen. Wir werden ja in der Enquetekommission viel Zeit miteinander verbringen und diese Themen dort diskutieren. Dennoch möchte ich auf den einen oder anderen Punkt zu sprechen kommen. Ich denke, wir müssen in der Enquetekommission erst einmal über den Familienbegriff an sich reden; darauf ist schon ein paar Mal hingewiesen worden. Reden wir über den klassischen Familienbegriff, der Mutter, Vater, Kind oder mehrere Kinder meint? Reden wir Frau Velte hatte das eben schon gesagt dann auch über Regenbogenfamilien etc.? Wir müssen über Alleinerziehende reden. Das steht alles auch im Einsetzungsauftrag dieser Enquetekommission.
Wir Piraten halten dies natürlich für sehr wichtig. Wir setzen uns für eine gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Dies tun wir unabhängig vom gewählten Lebensmodell. Wir wollen die Familien fördern und den Familienbegriff erweitern. Er soll überall da gelten, wo Menschen füreinander da sind, wo Kinder aufwachsen oder wo schwache Menschen versorgt werden müssen. Wir werden diese Fragen in der Enquetekommission hoffentlich offen behandeln, auch wenn in den unterschiedlichen Parteifarben vielleicht unterschiedliche Interessenlagen vorliegen. Ich bin sehr gespannt, inwieweit wir da zu konsensualen Ergebnissen kommen.
Ein paar Mal erwähnt worden ist hier schon die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich glaube, unter den Rahmenbedingungen, wie wir sie derzeit in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen vorfinden, gibt es keine 100 %-ige Vereinbarung von Familie und Beruf. Wir haben die Situation, dass beide Ehepartner oder beide Elternteile arbeiten gehen müssen. Da wird es tatsächlich schwierig mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere dann, wenn ich vielleicht einen Arbeitgeber habe, der auf die entsprechenden Rahmenbedingungen nicht ganz so flexibel reagiert oder reagieren kann.
Wir als Piraten werden auch noch einen anderen Ansatz mit einbringen. Sie wissen, dass wir uns programmatisch auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Dieses bedingungslose Grundeinkommen würde diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf zumindest teilweise entspannen können und wäre vielleicht sogar ein Lösungsansatz.
Freiräume sind ebenfalls angesprochen worden. Wir haben hier im Land die Aktionen des Landesjugendrings. Das wissen wir als Familien- und Jugendpolitiker ebenfalls alle. Da bin ich ebenfalls sehr gespannt, wie wir die Sichtweise der Kinder und Jugendlichen in diese Enquetekommission einbeziehen können. Neben dem Schwerpunkt „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ ist es wichtig, auch den Aspekt der Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen einzubringen. Es wäre sicherlich spannend, wenn dann auch die Kinder und Jugendlichen in dieser Enquetekommission zu Wort kommen könnten. Da müssen wir schauen, wie wir das hinbekommen.
(Beifall von den PIRATEN)
Die vergangenen Enquetekommissionen sind ebenfalls angesprochen worden, ebenso die laufende Enquetekommission. Ich bin gespannt, wie diese Ergebnisse in die tatsächliche Politik einfließen werden. Es bringt uns nichts, eine Enquetekommission einzurichten, bei der wir am Schluss ein schönes Buch fertig haben mit Ergebnissen, die dann aber nicht in die Politik einfließen. Dies zu vermeiden, ist ein wichtiger Punkt.
Ein Wort noch zum Schluss: Mir ist vorhin beim Durchlesen etwas aufgefallen; und zwar geht es um § 57. § 57 ist jedoch für die Einsetzung einer Enquetekommission nach der alten Geschäftsordnung maßgebend; nach der neuen Geschäftsordnung wäre es § 61. Ich bin Pirat, und ich kann mir diesen Hinweis auf das Formale leider nicht entgehen lassen. Nun weiß ich nicht, wie wir das heilen können. Mir ist es letzten Endes aber gleich, welcher Paragraf genannt ist. Richtig wäre jedoch § 61.
Ich danke Ihnen jedenfalls. Ich freue mich auf die Arbeit in der Enquetekommission und bin gespannt auf die Ergebnisse. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)