Donnerstag 06. November 2014
Top 11. Abstand nehmen von der Gebührenfinanzierung der Regelkontrollen in der Lebensmittelüberwachung
Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7167
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer, sparsam im Saal, hoffentlich noch ein paar mehr draußen! Ohne Kontrollen würde im Lebensmittelbereich sofort ein Wettlauf zu den niedrigsten Standards oder sogar zu einer Unterschreitung der Standards einsetzen. Ob es um das Alter der verarbeiteten Lebens- oder Futtermittel geht, um Schadstoffbelastung oder andere Qualitätskriterien: Dass Kontrollen nötig sind, steht außer Zweifel sogar bei der FDP.
Es steht auch außer Zweifel, wer sie letzten Endes bezahlt, egal, ob steuer- oder gebührenfinanziert: immer Otto Normalverbraucher und Sabine Mustermann, wir alle, über unsere Steuern oder die Preise, auf die die Gebühren aufgeschlagen werden. Wir werden im Ausschuss die Thesen dieses Antrags, die in der Begründung auftauchen, überprüfen. Unmittelbar leuchtet mir zum Beispiel nicht ein, warum die Umstellung plötzlich zu einem Generalverdacht oder zu einer Verschlechterung des Verbraucherschutzes führen sollte.
Und dann wird für mich in der Begründung doch wieder Verbrauchertäuschung betrieben. Unter dem Vorwand, es sei notwendig Zitat , „die drei Säulen der Lebensmittelkontrolle, betriebliche Eigenkontrollen, amtliche Überwachung und Verbraucherverhalten, gleichermaßen zu stärken“, soll dann eben doch wieder privatisiert werden. Unabhängige Kontrollinstitute sollen die Aufgaben übernehmen. Die sind natürlich privatwirtschaftlich. Die arbeiten gratis, verursachen keine Kosten, stellen keine Rechnung aus? In Ihrem Antrag und in der Begründung steht dazu nichts. Frau Blask von der SPD hat auch schon danach gefragt. Der Verbraucher wird dann über die Preise eine weitere Zwischenstufe diesmal in Form privater Unternehmen mitbezahlen. Ich sehe nicht, wo da der Vorteil sein soll.
Herr Bombis beklagte Bürokratie und Kosten in Nordrhein-Westfalen. Die wollen Sie jetzt durch unabhängige private Kontrollinstanzen privatisieren, und dann ist alles schön: mit schlechterem Service und zu höheren Preisen wie bei allen Privatisierungen. Da verstehe ich Sie wirklich nicht. Hier kommt es nämlich raus: Der FDP-Antrag ist eine langweilige Variante des neokonservativen Mantras „Privat vor Staat“, gewachsen aus Ihrer altbekannten wirtschaftsesoterischen „Der Markt regelt alles“-Ideologie. Das ist das reine Sektierertum.
(Ralph Bombis [FDP]: Kommen Sie doch einmal aus Ihrer Ecke raus!)
Nein, ich bleibe hier schön in der Mitte stehen.
(Beifall von den PIRATEN)
Ich komme nicht aus meiner Ecke heraus, Herr Bombis. Ich bleibe hier in der Mitte. Da Ihnen die Entlastung der öffentlichen Haushalte, liest man die Begründung des Antrags, anscheinend doch ein Anliegen ist, können Sie das mit einer kostendeckenden Gebührenfinanzierung zwanglos erreichen. Wir stimmen der Überweisung zu. Im Ausschuss werden Sie weitere konkrete Fragen beantworten und zu den Inkonsistenzen im Antrag Stellung nehmen müssen. Aber große Chancen haben solche Anträge auf Sektentraktatsniveau im Ausschuss nicht. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)