Donnerstag, 11. September 2014
Top 1. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5410
in Verbindung damit
Wissenschaftsgesetz (WissG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN
Unser 2. Redner: Oliver Bayer
Abstimmungsempfehlungen:
FDP-Änderungsantrag: Ablehnung
Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW): Ablehnung
Wissenschaftsgesetz (WissG NRW): Zustimmung
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Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Videomitschnitt der kompletten Debatte (Rede von Oliver Bayer ab ca. 67:00 Min):
Protokoll der Rede von Oliver Bayer
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bell. Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Abgeordneter Bayer.
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schultheis sagte bereits, wir würden jetzt beschließen. Er ist sich also nicht so sicher wie die Landesrektorenkonferenz, die heute Morgen sogar sagte, das Gesetz sei schon verabschiedet. Herr Schultheis, Sie erwähnten auch den Rahmenkodex „Gute Arbeit“. Ich sage, das wäre in der Gänze gar nicht nötig gewesen, wenn Sie das Personal wieder in den Landesdienst überführt hätten. Diese komplizierte Konstruktion ist letztendlich zwar halbwegs befriedigend, aber völlig unnötig.
(Beifall von den PIRATEN)
Außerdem haben Sie die Transparenz angesprochen und gesagt, sie sei ein Gebot der Stunde. Aber wo ist denn die Transparenz bei den Drittmitteln hin? Sie, Frau Ministerin, hatten in Ihrem Referentenentwurf die richtigen Schlüsse aus dem anhängigen Klageverfahren Stichwort: Forschungskooperation der Bayer AG und der Uni Köln gezogen. Davon ist im Gesetzentwurf leider nicht mehr viel übrig. Mit einer fortschrittlichen Aufstellung für Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft hat das nichts zu tun.
(Beifall von den PIRATEN)
Zum ebenso zynischen Begriff „Hochschulfreiheitsgesetz“: Herr Berger und Frau Freimuth übrigens Glückwunsch zur Demo-Kleidung, Frau Freimuth ,
(Heiterkeit von den PIRATEN)
Sie verwechseln beide hier die Hochschulfreiheit mit der Freiheit für Hochschulräte und der Nutzung der öffentlichen Infrastruktur für Projekte, die noch nicht einmal, wie wir eben gehört haben, transparent dargestellt werden dürfen, und außerdem mit der Freiheit, das Personal an den Hochschulen schlecht zu bezahlen. Auch wir sind gegen Bevormundung Bevormundung der Wissenschaft und der demokratischen Elemente wie der ASten. Wir sind für Wissenschaftsfreiheit, und das ist das Gegenteil von Lehrstühlen für die Sozialdemokratie. Hierin besteht auch der Unterschied zwischen uns und der SPD und den Grünen. Das ist nämlich das Gleiche wie Lehrstühle oder Projekte für Wissenschaften, die der Bundesregierung gerade passen, weil die Autoindustrie danach verlangt. Wir geben in der Wissenschaft insgesamt zu viel vor; da fehlt die Freiheit.
(Beifall von den PIRATEN)
Sie, Herr Berger, möchten aber ein Franchising-System für Hochschulen,
(Lachen von der CDU)
und Rot und Grün, die nicht den politischen Willen haben, daran etwas zu ändern, lassen das auch noch durchgehen. Ein Franchising-System bedeutet, dass die Ideologie vorgegeben wird und die Freiheit für Personalverantwortung und undemokratische Entscheidungsinseln da ist. Ich komme zum Schluss. Denken Sie noch einmal über Ihren Freiheitsbegriff nach. Herr Berger, auch was Ihr Zitat von Benjamin Franklin angeht, rate ich Ihnen, darüber nachzudenken, was das für die CDU-Politik bedeuten könnte. Hören Sie noch einmal genau hin. Denn wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer. Für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schulze.