Freitag, 12. September 2014
Top 3. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
Unser Redner: Dirk Schatz
Abstimmungsempfehlung: Enthaltung
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Protokoll der Rede von Dirk Schatz
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Orth. Für die Piratenfraktion spricht Herr Kollege Schatz.
Dirk Schatz (PIRATEN): Herr Präsident! Vonseiten der Piratenfraktion kann ich es zu diesem Thema ganz kurz machen. Die Argumente wurden weitgehend ausgetauscht. Es ist von allen Fraktionen alles gesagt worden, was dafür und was dagegen spricht.
Aufgrund der Anhörungen und aufgrund der dortigen Aussagen der Sachverständigen würde ich grundsätzlich eher dazu tendieren zu sagen, es ist nötig. Aber wie Herr Ganzke es richtig mitteilte die Argumente waren nicht ganz so schlüssig, dass ich sagen kann, der Nachweis der Notwendigkeit wurde eindeutig erbracht. Aus dem Grunde reicht es uns nicht, um wirklich zustimmen zu können. Aber da es auch viele Argumente dafür gibt, habe ich meiner Fraktion empfohlen, sich bei diesem Thema zu enthalten. Ich denke, der Bessere wird gewinnen.
Vielen Dank.
(Allgemeine Heiterkeit Hans-Willi Körfges [SPD]: Das könnte sein!)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege. Das Bundesligawochenende steht ja auch bevor. Herr Minister Jäger spricht für die Landesregierung.