Donnerstag, 2. Oktober 2014
Top 2. Konsequenzen aus der wirtschaftspolitischen Fundamentalkritik des NRW-Wirtschaftsministers ziehen
Antrag der Fraktion der FDP
direkte Abstimmung
Unsere Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlungen: Ablehnung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Schneckenburger. Für die Piratenfraktion hat nun Herr Schwerd das Wort.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Kaum redet der Wirtschaftsminister mal Tacheles, wird es spannend. Mit einer Art Hauruckrede in Form eines Zeitungsartikels im „Kölner Stadt-Anzeiger“ versucht Minister Duin, die alte Tante SPD aus ihrem wirtschaftspolitischen Tiefschlaf zu holen. Wachstum müsse entfesselt werden, Verbotspolitik und Volkspädagogik gelte es abzuwenden. Zugleich wirft er allerlei Bullshit-Bingo-Buzzwords aus dem digitalen Bereich in den Raum.
Aber wie die Ruckrede des ehemaligen Bundespräsidenten Herzog wird auch dieser Versuch letztlich versanden. Was bleibt, ist die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Das wird deutlich, wenn man die Worte des Wirtschaftsministers an seinen Taten misst. Wirtschaftsminister Duin möchte, dass Deutschland nicht länger Mittelmaß ist. Er kündigt an, NRW zum digitalen Wachstumsland Nummer eins zu machen. Das klingt toll. Aber worauf warten Sie eigentlich noch? Seit Jahren unterbreiten wir Vorschläge dafür.
(Beifall von den PIRATEN und der FDP)
Schauen wir einmal in den Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums für die Stärkung digitaler Wirtschaft. Raten Sie einmal, in welcher Höhe, in welchem Prozentsatz gemessen am gesamten Wirtschaftshaushalt der Wirtschaftsminister dort Mittel vorgesehen hat. 10 %, 5 % vielleicht 1 %? Nein, es sind 0,04 %. Und die sollen auch noch primär zur Erzeugung von totem Papier ausgegeben werden. So sieht keine glaubwürdige Prioritätensetzung aus.
(Beifall von den PIRATEN und der FDP)
Was will der Wirtschaftsminister noch, außer sich in der Nachfolge eines Gerhard Schröder als vorgeblicher Modernisierer der SPD zu empfehlen? Natürlich schnelles Internet. Doch in der Realität bremsen der Minister und seine Partei dieses Thema im Landtag konsequent aus. Unser Antrag Breitbandausbau zur Chefsache zu machen, wurde abgelehnt, obwohl in der damaligen Anhörung viele positive Anregungen kamen. Geschlagene anderthalb Jahre nach Einbringung unseres Antrags wurde ein runder Tisch eingesetzt. So geht die alte Tante SPD mit Zukunftsthemen um: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Viel zu spät, viel zu wenig.
(Beifall von den PIRATEN)
Tacheles redete Herr Minister Duin einzig beim Thema Datenschutz, leider muss man sagen. Denn er schreibt, er wolle Investitionen in digitale Fabriken nicht am Datenschutz scheitern lassen. An dieser Stelle wird klar, wie Wirtschaftswachstum geschaffen werden soll: durch die Absenkung von Datenschutzstandards. Willkommen in der Welt von Google, Facebook und Co., Herr Minister. Aber nicht mit uns!
Wie es besser geht, zeigen unsere Anträge. Schauen Sie in unseren Antrag zur digitalen Agenda, Herr Minister. Wenn Ihre Partei auch nur die Hälfte der Forderungen mittragen würde, wären wir ein ganzes Stück weiter. Davon würden Bürger und Wirtschaft in NRW wirklich profitieren. Natürlich bietet die Digitalisierung Chancen für unsere Wirtschaft. Ich warne aber davor, sich von einer naiven Wachstums-Entfesselungs-Rhetorik des Wirtschaftsminister und seiner FDP-Vorbilder beeindrucken zu lassen.
Was wir Piraten wollen, ist ein gesellschaftlicher Aufbruch und keine New-Economy-Blase. Entfesselte Märkte und ewiges Wachstum sind nicht die Lösung. Wir brauchen ein gesundes Verhältnis zwischen Mensch und Markt, eine Nachhaltigkeit ohne ewiges Wachstum, eine Demokratisierung der Wirtschaft und eine Stärkung des Gemeingedankens.
(Beifall von den PIRATEN)
Wer alleine Wachstum als vermeintliches Allheilmittel begreift, folgt damit der Ideologie der Krebszelle, wie es Edward Abbey ausgedrückt hat. Wenn wir schon Internetgroßkonzerne in den Blick nehmen wollen, sollten wir lieber für eine faire und angemessene Besteuerung von Gewinnen sorgen. Steuervermeidungsstrategien dieser Firmen bringen den Staat um Milliarden, die uns für Investitionen in Bildung und Infrastruktur fehlen. Auch diese Wahrheit gehört zu einer modernen Wirtschafts- und Finanzpolitik.
(Beifall von den PIRATEN)
Herr Minister, das ist keine Aufforderung, einen weiteren Zeitungsartikel zu verfassen, sondern eine, endlich einmal zu handeln. Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schwerd. Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Duin.