Freitag, 4. Juli 2014
Top 9. Keine Genehmigung des Uranoxid-Lagers in Gronau, Ergebnisse der „Endlager-Kommission“ abwarten!
Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/6116
direkte Abstimmung
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Vizepräsident Daniel Düngel:
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Piratenfraktion spricht der Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es auf Hochdeutsch weiter. Mein Gruß geht auch an die Zuschauer draußen und drinnen. Die aktuellen Entwicklungen beim Umgang mit Nuklearabfall in Deutschland auch im Lande Nordrhein-Westfalen zeigen, was für ein Chaos da herrscht. Gerade wurde Jülich angewiesen, das Zwischenlager zu räumen, und die neu eingesetzte Endlagersuchkommission beschäftigt sich mit fruchtlosen Geschäftsordnungsdebatten. Jochen Stay von „.ausgestrahlt“ formuliert es so:
„Die Kommission wird dominiert von parteitaktischen Erwägungen. Statt sich in Konsens-Prozessen zu üben, überstimmt eine Mehrheit die Minderheit in der Runde ein ums andere Mal. Die meisten in der Kommission sehen die Bevölkerung eher als Bedrohung statt als Mitbestimmende. Echte Partizipation spielt keine Rolle. Ja, noch nicht einmal die Transparenz der Arbeit ist gewährleistet.“
So weit das Zitat von Herrn Stay. Das ist wirklich eine Überraschung: Nicht der Atomabfall ist gefährlich, sondern gefährlich sind die obstinaten Bürger mit ihren Fragen, Sorgen und Transparenzforderungen.
In dieser Situation wollen wir in Nordrhein-Westfalen ein zusätzliches Lager für 60.000 t Uranoxid genehmigen, von dem erst ein Teil konvertiert wurde und in Südfrankreich auf den Transport wartet. Der Rest liegt noch als Uranhexafluorid in Gronau, muss erst nach Tricastin bei Pierrelatte gekarrt werden, um dort umgewandelt zu werden, und dann geht es retour. War hier nicht einmal die Rede davon, dass unnötige Transporte zu vermeiden seien?
Die Landesregierung behauptete in einer Antwort auf eine unserer Kleinen Anfragen, es seien keine weiteren Genehmigungen nötig. Wenn bei der Begehung nichts Auffälliges festgestellt wird; dann kann es losgehen.
Das sehen wir anders. Ob eine alte Genehmigung weiter gilt, hängt auch noch davon ab, ob es in der Zwischenzeit neue Entwicklungen gab, die zum Zeitpunkt der Erstgenehmigung nicht berücksichtigt werden konnten. Zum einen gibt es ein Gerichtsurteil, das dem Zwischenlager Brunsbüttel wegen mangelnder Sicherheit im Fall von Flugzeugabstürzen die Betriebsgenehmigung entzog. Das Zwischenlager in Gronau ist wahrscheinlich noch schlechter geschützt als das in Brunsbüttel. Zum anderen gibt es ein neues Endlagersuchgesetz mit der bereits erwähnten Kommission.
In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 16/6098 erklärt die Landesregierung ausdrücklich, dass sie keine eigenen Positionen in die Kommission einbringen will. Vermutlich hat sie keine oder keine, die bekannt werden sollen. Herr Duin will dem Chaos tatenlos zusehen. Zusätzlich befürchten wir, dass hier ein Endlager durch die Hintertür geschaffen werden soll; denn die Genehmigung gilt für eine zeitlich unbegrenzte Einlagerung. Über 20.000 t Uranoxid lagern bereits in Südfrankreich. Ein Drittel der Kapazität des Lagers ist schon ausgebucht. In ein paar Jahren ist das neue Lager voll, und was dann? Bauen wir dann die nächste unsichere Halle? Die Urananreicherungsanlage in Gronau läuft ja weiter. Es gibt nur eine Zwischenlösung für das Nuklearabfallproblem: Keinen weiteren Müll produzieren!
(Beifall von den PIRATEN)
Weitere als „Zwischenlager“ bezeichnete Endlager durch die Hintertür sind keine Lösung, sie sind ein Teil des Problems. Deshalb muss die Landesregierung als atomrechtliche Aufsichtsbehörde die Zustimmung zur Inbetriebnahme jetzt verweigern. Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege van den Berg.