Mittwoch, 2. Juli 2014
Top 7. Rohstoffgewinnung ist sinnvoller als der „Salzpipelinebau“ zur Nordsee
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6135
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung
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Protokoll der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. Für die Piratenfraktion spricht der Kollege Rohwedder.
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier im Saal und draußen in der großen weiten Welt! Wie sehr eine Verbesserung der Zustände im Salzabbau durch K+S nötig ist, sieht man schon daran, dass jahrzehntelang noch nicht einmal die Grenzwerte aus dem Jahr 1942 eingehalten wurden. Die waren damals als Folge der Kriegswirtschaft angehoben worden und wurden seitdem fast permanent überschritten. Flüsse, Böden und Grundwasser sind gnadenlos versalzt, sodass auf ehemaligen Landwirtschaftsflächen jetzt Meeresuferpflanzen gedeihen.
Bei der Düngergewinnung aus Kalisalz werden maximal 30 % verarbeitet. Den Rest, Kochsalz, kann man nicht gewinnbringend verkaufen, sagt K+S. Und so wird die Werra zum am stärksten belasteten Fluss Mitteleuropas. Meine Vorredner sagten es ja schon: Die EU hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstoßes gegen die Wasserrahmenrichtlinie eingeleitet. Die Wasserrahmenrichtlinie ist seit 1999 auch in Deutschland geltendes Recht als Wasserhaushaltsgesetz. Wenn wir Glück haben, wird K+S die Grenzwerte von 1942 ab 2015 einhalten können, nicht etwa die heutigen Grenzwerte. Und das reicht uns nicht!
Herr Kollege Fehring von der CDU hat gesagt, dass K+S in den letzten Jahren Hunderte von Millionen Euro für Verbesserungen in die Hand genommen hätten. In Wirklichkeit haben die nur ihre Uraltanlagen aufgehübscht. Das hat nicht wirklich was verschlagen. Das war ohnehin unvermeidlich, das war normale Wartung und Pflege und wurde der Öffentlichkeit als Verbesserung verkauft.
Herr Kollege Markert von den Grünen hat darauf hingewiesen, dass Süßwasser Süßwasser bleiben soll, dass das aus der Wasserrahmenrichtlinie hervorgehe. Da hat er völlig recht. Eine kleine Spitze aber doch noch an die Landesregierung: Gilt das dann auch für die Lippe, die an der Mündung wegen ihres Salzgehaltes praktisch Nordseewasser führt? Dieser entsteht durch die Einleitung des abgepumpten Wassers aus dem Steinkohlebergbau Ewigkeitsschäden. Dorsche und Heringe könnte man dort auch züchten.
Herr Markert hat recht, wenn er eine Verbindung zur Chemie-Enquete sieht. Das ist sicherlich sinnvoll. Auch der Vorschlag einer wissenschaftlichen Anhörung klingt interessant.
(Beifall von den PIRATEN und Hans Christian Markert [GRÜNE])
Nachdem man zulasten der Allgemeinheit jahrzehntelang geltendes Recht missachtete, damit enorme Gewinne machte und den Börsenwert innerhalb von ein paar Jahren versechsfachte, sind Forderungen nach einer nachhaltigeren Bewirtschaftung dieser Ressource überfällig. Das Geld für die neuen Anlagen, vielleicht einige Hundert Millionen Euro, wurde in den letzten Jahren bereits mehrfach in die Kassen gespült im selben Maße wie das Kochsalz in die Werra.
Eine Pipeline zur Nordsee ist in unseren Augen nur die zweitbeste Lösung. K+S muss lernen, dass wir nicht mehr unter Kriegswirtschaftsbedingungen in einem Unrechtsstaat leben. Oder sind 70 Jahre dafür eine zu kurze Übergangszeit?
(Beifall von den PIRATEN)
Eine Nachhaltigkeitsstrategie bedeutet, dass Gemeinnutz vor Eigennutz kommt. Sie bedeutet auch die Nutzung aller Rohstoffe auf hohem Niveau statt Rosinenpickerei. Dem Unternehmen selbst ist der Pipelinebau zu teuer gewesen. Bitte schön, dann nehmen wir doch die bessere Lösung besser als Versalzung von Böden, Grund- und Oberflächenwasser, Schäden an Bauwerken wie Hafenanlagen und Brückenpfeilern flussabwärts. Wer zahlt Bremen die Kosten für die Wasserbrunnen, die gebohrt werden mussten, weil Trinkwassergewinnung aus der Weser in 300 km Entfernung seit mehr als 40 Jahren nicht mehr möglich ist? Von einem Unternehmen, das in den letzten Jahren mehrere Hundert Millionen Euro jährlich zum Aufkauf von Konkurrenten übrighatte, erwarten wir eine andere Einstellung zu den Dingen, zum Beispiel zur Einhaltung geltenden Rechts.
(Beifall von den PIRATEN)
Unter diesen Gesichtspunkten ist der Antrag der CDU als erster Schritt für uns auch zustimmungsfähig. Auf den nächsten Schritt das kann ich jetzt schon ankündigen wollen wir nicht noch mal 70 Jahre lang warten.
Vielen Dank.
(Beifall von den PIRATEN und Hans Christian Markert [GRÜNE])
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Remmel.