Donnerstag, 3. Juli 2014
Top 9. Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken: Europäisches Semester kritisch begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 16/6134
Unser Redner: Daniel Schwerd
Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung
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Protokoll der Rede von Daniel Schwerd
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Bombis. Für die Piratenfraktion spricht nun Herr Schwerd.
Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Es ist noch gar nicht so furchtbar lange her, da haben wir hier an dieser Stelle über einen ganz ähnlichen Fall debattiert. Die EU-Kommission wollte in einer Transparenzinitiative überprüfen lassen, ob im deutschen Handwerk der Meisterzwang auch heute noch seine Berechtigung hat oder anders gewendet oder ob die Qualität und der Erhalt von Ausbildungsplätzen vielleicht auch mit etwas weniger strikten Vorgaben zu erreichen sind.
Alleine die Intention Ergebnisse lagen zu dem Zeitpunkt schließlich noch nicht vor wurde geradezu als Ketzerei an der Zunft und ihrer 1953 eingeführten Handwerksordnung empfunden. Diese versuchte Häresie veranlasste die anderen Fraktionen, sich ohne Wenn und Aber in einem Antrag schützend vor das Handwerk zu stellen. „Veränderungen abwehren, Status quo bewahren“ diese Absicht gefiel dem Nordrhein-westfälischen Handwerkskammertag so gut, dass die beteiligten Fraktionen mit der Floriansplakette geehrt wurden.
Heute beraten wir eine ähnliche Fragestellung. Diesmal hat die EU-Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen geraten, die Hemmnisse und Hürden von freiberuflichen Dienstleistungen zu überprüfen. Wir reden also über Rechtsanwälte, Ärzte und Architekten, die eben nicht der normalen Gewerbeordnung zugeordnet sind. Vielmehr unterliegen sie in der Ausübung ihres freien Berufs einer speziellen Regulierung.
Die freien Berufe sind nicht irgendwelche x-beliebigen Wirtschaftsbranchen, sondern gehören durch ihre Organisation in berufsständischen Körperschaften zur sogenannten mittelbaren Staatsverwaltung. Damit einher geht eine Zwangsmitgliedschaft in Kammern. Festgelegte Kosten- und Honorarordnungen und weitere Besonderheiten treten hinzu. Ich bin der Meinung, wir sollten uns dieser Debatte stellen. Es tut nicht gleich weh, wenn wir gefragt werden, ob die derzeitige Ausgestaltung des Kammerwesens noch zeitgemäß ist oder vielleicht modernisiert werden muss. Denn es geht der Europäischen Kommission eben nicht um eine komplette Abschaffung des bestehenden Systems oder eine Absenkung von Standards. Es geht ihr um seine graduelle Verbesserung. Dazu schreibt sie:
„Die verschiedenen Regelungen für freiberufliche Dienstleistungen auf Länderebene weisen darauf hin, dass Spielraum dafür besteht, die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen.“ Ist das so schlimm? Lassen Sie uns inhaltlich über die besten Gestaltungsmöglichkeiten debattieren und nicht voreilig in Konservativismus verfallen, der sich nur auf das krampfhafte Bewahren der etablierten Ordnung versteht. Wenn man die Punkt 1 bis 7 Ihres Antrags durchgeht, wird man nämlich Zeuge genau einer solchen Geisteshaltung.
Nur eine Frage bleibt noch offen: Von welcher Kammer erhalten Sie dieses Mal eine Medaille, sehr geehrter Herr Kollege Wüst? Gleich, ob es die Architekten- oder die Ärztekammer ist: Ich bin sicher, es wird sich schon jemand finden, der sich für diesen Antrag zu bedanken weiß.
Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung an den Ausschuss zu. Herzlichen Dank.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Schwerd. Die Landesregierung wird nun durch Herrn Minister Duin vertreten.